Zwei Seiten weiter, in der gleichen Zeitschrift auf Seite 15 erklärt der Bund Naturschutz, wie man umsteigen kann.
(Frau Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie mal dort im Umweltministerium? Kennen Sie das Gebäude?)
Ich habe Trittin zitiert, und das wird man wohl noch dürfen, ohne dass ich Sie vorher gefragt habe, auch wenn es Ihnen nicht passt. Das ist klar.
Niemand seitens der CDU und CSU würde ein Ministerium im Bund oder einem Land, Nordrhein-Westfalen oder wo auch immer, daran hindern, den grünen Strom zu bestellen, der bestellbar ist, seit der Strommarkt liberalisiert ist.
Die Sprüche im politischen Bereich stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem, was Sie in Wirklichkeit machen.
Deshalb und damit es im Protokoll steht und damit es die GRÜNEN begreifen und nachlesen können, wie man unter Umständen im Bundesumweltministerium von 8 auf 100% Strom aus erneuerbaren Energien kommt, lese ich aus dieser Anzeige vom Bund Naturschutz – nicht Bayernkurier – zwei, drei Sätze vor:
Nach einer aktuellen Studie bezieht nur jeder 150. deutsche Haushalt Ökostrom. Falls Sie nicht dazu gehören, tun Sie sich was Gutes, fördern Sie erneuerbare Energien, verzichten Sie künftig auf Strom aus Atomkraftwerken und Braunkohle. Der Wechsel ist ganz einfach. Suchen Sie sich nur einen neuen Anbieter. Wir helfen Ihnen dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einfach ist das. Er braucht kein Gutachten zu erstellen, sondern er braucht nur zu bestellen und natürlich auch zu bezahlen.
Sie sind doch an der Regierung, sie können doch die Miete bezahlen. Das ist doch überhaupt kein Problem.
(Frau Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie denn für Strom? – Zuruf von der SPD: Schwarzstrom! – Heiterkeit bei der SPD)
Ich habe den berühmten bayerischen Energiemix: 60% Kernkraft, 20% erneuerbare Energien – das heißt, ich habe mehr erneuerbare Energien als der Trittin.
Die Frau Kollegin Biedefeld war der Meinung gewesen, im Zusammenhang mit der Beratung und Veränderung des Landesentwicklungsprogramms dem bayerischen Umweltminister Verrat am Einzelhandel vorwerfen zu können.
Frau Kollegin Biedefeld, für den Fall, dass Sie es vergessen haben oder möglicherweise nicht begriffen haben, will ich Folgendes hinzufügen: Wir haben bei der Beratung zum LEP und zu seiner Fortschreibung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kommunalpolitiker in ihrer eigenen Verantwortung und Planungshoheit den Rahmen bekommen, der von den kommunalen Spitzenverbänden bei der Anhörung erbeten und gefordert worden ist, um eigenständige Entscheidungen treffen zu können.
Natürlich geht es um Umwelt und Natur. Weil dies quer durch alle Kommunalparlamente unterschiedliche Parteien sind – die einen machen das Gleiche wie Ihre Kollegen, wir können es bedauern oder auch nicht, das spielt auch keine Rolle – ist es ähnlich auch mit der Bauwilligkeit in Überschwemmungsgebieten. Auch das können Sie parteipolitisch nicht festmachen. 45% der Kommunalpolitiker im Freistaat Bayern sind CSU-ler, der Rest ist anderer Couleur. Auch die haben Verantwortung.
Kürzlich wurde in der oberfränkischen Heimat der Generalsekretärin Biedefeld und des Landesvorsitzenden Hoderlein, in Bayreuth, darüber diskutiert, ob die Errichtung eines großen Fachmarktzentrums am Stadtrand,
In der Sondersitzung hat der Stadtrat die Errichtung eines Fachmarktzentrums am Stadtrand abgelehnt. „Wir sind gegen das In-Center, weil wir für die Bayreuther Innenstadt sind“, brachte CSU-Fraktionschef Werner Grüninger die Mehrheit der Meinung seiner Fraktion auf den Punkt.
(Kaul (CSU): Hört, hört! – Frau Biedefeld (SPD): Wer hat denn die gesetzlichen Grundlagen dafür erst geschaffen? – Gartzke (SPD): Wir sind doch für preiswertes Einkaufen!)
So groß ist der Unterschied zwischen dem, meine Damen und Herren, was Sie hier fordern, anklagend gegen den Umweltminister in den Raum stellen und dem, was draußen Ihre eigenen Parteifreunde – und dafür muss man Verständnis haben oder auch nicht – tun.
(Frau Biedefeld (SPD): Ich sage nur CSU-Umweltprogramm! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)
Ich bin auf das eingegangen, was Frau Biedefeld gesagt hat: Die Kommunalpolitiker haben gelegentlich auch einmal andere Beurteilungen.
Frau Kollegin Biedefeld hat teilweise den Dringlichkeitsantrag, der morgen zur Behandlung steht, angesprochen und hat Vorwürfe erhoben im Zusammenhang mit Abfall. Das ist wieder ein Beispiel, wie groß der Unterschied zwischen Sprüchen im Bayerischen Landtag und dort ist, wo Sie regieren. In der „Zeitung für Kommunalwirtschaft“ vom November 2002: „Abfallbeseitigung – Kehrtwende in Berlin – Hauptstadt setzt weitgehend nicht mehr auf die stoffliche Verwertung, stattdessen Verbrennung vor Ort.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das alles subsumiere, dann stelle ich fest: Im Bayerischen Landtag werden Anträge gestellt, werden Reden gehalten, Forderungen an die Regierungspartei gestellt, die Sie dort, wo Sie politisch Verantwortung tragen, nicht im geringsten zu erfüllen bereit sind.
Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Paulig: Das, was sich SPD und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Garzweiler II geleistet haben, würde es unter einer CSU-Politik im Freistaat Bayern niemals geben.
Der Vorwurf an Umweltminister Dr. Werner Schnappauf im Zusammenhang mit der Reduzierung des CO2-Ausstoßes geht ins Leere. Der Minister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Pro-Kopf-Ausstoß in Bayern durchschnittlich 7 Tonnen beträgt, im Bund 11 Tonnen.
Der Minister hat darauf hingewiesen, dass sich Bayern bemüht, von 7 auf 6 Tonnen zu reduzieren. Wenn aber alle anderen Länder in der Bundesrepublik Deutschland den gleichen Anteil erreicht hätten wie der Freistaat Bayern, hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht 850 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß, sondern 300 Millionen Tonnen weniger. Das wären nicht nur 19% sondern 35%. Daran müssen sich die rot-grün regierten Bundesländer messen lassen.
Da die Bilanz insgesamt hervorragend und die vom Umweltminister vorgetragene Regierungserklärung schlüssig ist, kann die erfolgreiche bayerische Umweltpolitik fortgesetzt werden. Die kleine Auseinandersetzung, die in der CSU herrscht, ist für uns kein Problem.