Einen Satz noch einmal an den Kollegen der SPD: Ich habe eingangs gesagt, ursprünglich war die grüne Fraktion auch dieser Meinung, dann war es nur noch ein einziger Abgeordneter. Dieser Paradigmenwechsel hat bei uns vor ungefähr acht oder zehn Jahren stattgefunden. Wir meinen, wir haben dafür gute Gründe. Es geht nicht um den Anteil der Bevölkerung von einem oder einem halben Prozent, für den privatrechtlich kein Versicherungsschutz gefunden werden kann. Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Ihnen geht es um ein bürokratisches Monster; Sie können es in Ihrem Antrag nachlesen, so wie er ursprünglich formuliert worden ist und in welcher Art über ihn diskutiert worden ist. Herr Kollege Sackmann hat den Antrag der CSU – wir werden es im Protokoll nachlesen können – ganz immens ausgeweitet und aufgebläht. Herr Sackmann, Sie haben eben gesagt, Sie könnten sich vorstellen, auch noch den Diebstahl und den Hagel mit hineinzupacken. Wir wissen dann, was Sie wollen. Sie wollen eine Zwangsversicherung für Elementarschäden, die noch mehr einschließt, und zwar für jedermann und jede Frau, welcher bzw. welche Immobilien besitzt. Die Versicherung soll sich nicht nur auf bestimmte Hochwasserzonen beziehen, wie es ursprünglich in Ihrem Antrag formuliert war.
Herr Sackmann, jetzt bin ich auch bei Ihnen angelangt: Dass Ihre Politik ganz wesentlich auf Opportunismus und Populismus gründet, ist uns bekannt. Das ist gar
keine Frage. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie zu den Betroffenen hingingen und Ihnen sagten: Schaut einmal, was da war. Man muss in der Geschichte blättern. Dass die Menschen ihren Schaden nicht hinreichend ersetzt bekommen haben, hat Ihre Fraktion zu verantworten. Denn es gab bereits Anträge zur Einführung einer Elementarschadensversicherung und diese wurden von CSU und Staatsregierung abgelehnt. Sie haben von Zuhören geredet, aber selber nicht zugehört. Es ging bei der von Herrn Wiesheu begründeten Ablehnung nicht um verfassungsrechtliche oder verfahrenstechnische Fragen. Ich habe mir erlaubt, Herrn Wiesheu zu zitieren. Er hat einen ganz anderen Grund genannt, weshalb die Bayerische Staatsregierung – er hat am 13. Dezember 1995 an dieser Stelle angegeben, für die Bayerische Staatsregierung zu reden – gegen die Einführung einer solchen Pflichtkollektivversicherung war. Sie sollten, verehrter Herr Sackmann, den Menschen die Wahrheit sagen und nicht, weil jetzt andere oder mehr Menschen betroffen sind, populistisch umschwenken, wie es Ihre Art ist.
Einigermaßen gereizt von Frau Kollegin Kellner, muss ich noch ein paar Sätze sagen. Wenn ich mich so einfach erhebe, dann wird bei mir Einiges in Bewegung gesetzt; man sitzt nicht den ganzen Nachmittag so ruhig herum.
Ich will Sie, von der Fraktion der GRÜNEN, auf die Frage zurückführen, die hier eigentlich gestellt ist. Sie haben auf etwas Anderes abgelenkt. Die Überschrift dieses Antrags heißt „Einführung einer Elementarschadensversicherung“. Elementar heißt, da passiert etwas, worauf wir keinen Einfluss nehmen können.
Lassen Sie mich ausreden. Sie beschweren sich doch immer, dass die Anderen nicht die Klappe halten, aber wenn es umgekehrt ist, dann sind Sie nicht zu bändigen. Jetzt lassen Sie das einmal.
Ich mache es ganz kurz, ich habe auch nicht mehr viel Redezeit. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Es gibt einen Fall, in dem jemand wegen Starkregenfällen, die wir bisher so nicht kennen, weil sich das Klima verändert hat, aus Gründen, die wir alle zu beeinflussen nicht müde geworden sind – –
Lassen Sie mich das einmal ausführen. Ich will niemanden anklagen, ich will beschreiben. Wir haben ange
fangen, immer näher an die Flüsse und Flussmündungen heran zu bauen. Wir haben dort, wo sich Häfen angeboten haben, alles zugebaut. Dort, wo die Flüsse beschiffbar sind, haben wir die Straßen zugebaut. Es war interessant, immer in die Nähe eines Hafens oder eines Zusammenflusses zu bauen. Wir haben alles zugebaut. Sie waren noch nicht einmal auf der Welt, noch nicht einmal war das angedacht von den GRÜNEN, da war das alles schon verkehrt. Jetzt ändern sich überraschenderweise aber die klimatischen Verhältnisse.
Sicher von vielen vorgedacht, trotzdem sind sie überraschend, verändern sich so die Bedingungen, dass plötzlich Leute davon betroffen sind, die damit nicht rechnen mussten. Von denen redet Kollege Sackmann. Das hat es noch nie gegeben, dass ein kleiner Fluss plötzlich dafür sorgt, dass die großen Zusammenflüsse nicht mehr in der Lage sind, das Wasser aufzufangen. Das ist eine gänzlich neue Lage. Jetzt kommen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und erinnern daran, dass sie früher schon gesagt haben, das sei eine Sache, die man in die Gesamtversicherung aufnehmen soll, bei der wir immer gesagt haben: Freunde, die Fälle, die ihr schildert, kennen wir gar nicht.
Das ist berechenbar: Das passiert in Passau, in Regensburg und in noch drei Städten. Es passiert aber nicht in jedem kleinen Dorf, an dem ein Fluss vorbeifließt. In Sachsen ist das noch deutlicher geworden als bei uns, Herr Kollege Memmel. In der Ausgangsposition, die wir jetzt haben, wird das elementare Schadensgefahrenpotenzial abgesichert. Der Staat stellt sicher, dass nicht einer mit seinem Schaden allein gelassen wird. Er reduziert die Belastbarkeit der Gemeinschaftskasse in den Fällen, die wir gemeinsam verursacht haben, auf den Beitrag, den der Einzelne in der Versicherung zahlt. Dieser Beitrag wird dann niedrig. Deshalb fordern wir die Elementarschadensversicherung für alle, damit wir im Schadensfall abgesichert sind, aber nicht in jedem Haushalt mit 100 oder 200 Millionen Euro rechnen müssen. Für den Einzelfall können wir dann sehr wohl etwas tun.
Sie stellen sich hin und fordern unter Ignoranz aller Schäden, die eintreten, Rückbauten vorzunehmen. In der Folge bedeutet das die Absiedlung von Hunderttausenden von Menschen.
Doch. Entweder Sie sind konsequent oder nicht. Wenn Sie es belachen und wegnehmen, dann gilt Ihre Argumentation nicht. Dann ist die Frage der Elementarschadensversicherung definitiv zu stellen. Entweder Sie bekennen sich zur Absiedlung, was wir nicht können, wie Sie genau wissen, oder Sie machen es genau umgekehrt. Es ist nicht mehr das Problem, irgendwo hineinzubauen. Kollege Sibler erinnert an die Gewässerpläne, die wir aufstellen, das hängt alles zusammen.
Ich möchte Sie ausdrücklich daran erinnern: Grüne Politik geht immer am Menschen vorbei unter den Gesichtspunkten einer unveränderten Natur und eines Rückbaus
Deshalb liegen Sie von den GRÜNEN in dieser Frage schief, ob Sie Dr. Runge oder Frau Kellner heißen. Das, was Sie an dieser Stelle tun, geht an den Interessen der Menschen in Cham, Passau, Regensburg und anderswo vorbei. Deshalb ist es Unfug und abzulehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 14/11299, das ist der Tagesordnungspunkt 25, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung in einer neuen Fassung. Ich verweise auf die Drucksache 14/11974. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist so beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Abgeordneten Sackmann, Ettengruber, Weber und anderer (CSU) auf der Drucksache 14/11385, Tagesordnungspunkt 26, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diesem Antrag zugestimmt worden.
Der Tagesordnungspunkt 27, das ist der Antrag der Abgeordneten Peters, Dr. Kaiser, Franzke und anderer (SPD) betreffend „Zweigleisiger Ausbau bzw. Aufrüstung der Bahnstrecke Landshut – Plattling“ auf der Drucksache 14/11392, wird im Einvernehmen mit den Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Auf eine Aussprache wird verzichtet. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind alle Mitglieder des Hohen Hauses. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Tagesordnungspunkte 28 und 29 sind damit erledigt.
Der Tagesordnungspunkt 30, das ist der Antrag der Abgeordneten Wörner, Naaß und anderer (SPD) betreffend „Abbau von Überstunden im öffentlichen Dienst“ auf der Drucksache 14/11071, wird im Einvernehmen mit den Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Möglicherweise profitieren auch wir von dieser Überstundenregelung.
Der Tagesordnungspunkt 31, das ist der Antrag der Abgeordneten Maget, Wörner, Naaß und anderer und Fraktion (SPD) betreffend „Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst“ auf der Drucksache 14/11419 wird im Einvernehmen mit den Fraktionen ebenfalls von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Paulig, Dr. Runge und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Antrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Paulig, Dr. Runge und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Nachmeldung der Fauna-Flora-Habitat-Gebiete „Enzenstettener Brunnenmoos“ und „Füssener Wasenmoos“ (Drucksache 14/11547)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Wortmeldungen? – Herr Kollege Gartzke, bitte schön. – Wir dürfen Wortmeldungen entgegennehmen, wenn sie kurz sind.
Wir bitten um Zustimmung. Über FFH ist so oft hier diskutiert worden. Die Europäische Union hat erneut festgestellt, es sind nicht alle Gebiete in Bayern gemeldet. Damit steht Bayern aber nicht alleine. Deswegen haben wir den Antrag eingebracht, die restlichen FFH-Gebiete nachzumelden. Wir bitten um Zustimmung.