Zum Thema selbst: Energiefragen sind sicher ganz zentrale Fragen in unserem Leben. Es geht hier um die entscheidenden Fragen für Wohlstand, Wirtschaft, Mobilität und Kommunikation. Energiefragen sind aber auch die zentralen Fragen, die die Umwelt betreffen – Stichwort „Klima“, Stichwort „Ressourcensicherung“. Im letzten halben Jahr haben wir hier im Bayerischen Landtag oft über das Thema „Hochwasser“ diskutiert. Wie es scheint, müssen wir bald über ein anderes Thema diskutieren. Wir hatten in diesem April den wärmsten Tag in Niederbayern überhaupt, seit es Aufzeichnungen gibt. Ich glaube, auch die letzten zwei Tage waren rekordverdächtig heiß. Wir werden wohl auch in diesem Mai alle Hitzerekorde schlagen. Diese Dinge müssen wir ernst nehmen.
Darüber, welche Richtung wir auf dem Energiesektor in der Zukunft einschlagen müssen, sind wir uns alle einig. Wie man dorthin kommt und wie lange das dauert, darüber muss man gesondert debattieren. Die Zukunft in der Energie- und Klimafrage wird in der Steigerung der Energieeffizienz und im Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. Das sind Wachstumsmärkte, die schon heute viele Arbeitsplätze bieten und Exportchancen eröffnen.
Natürlich ist es so, dass die Rahmenbedingungen für die Energieversorgung bestimmt werden durch die Wirtschaft, durch den globalen Markt, durch den Bund und auf rechtlicher Ebene immer mehr durch Europa. Aber auch die Länder haben Ansatzmöglichkeiten und Chancen, auf dem Energiesektor zu handeln. Sie alle haben ihre Besonderheiten. Wir in Bayern können nicht über die Situation an der Küste diskutieren. Bayern hat die Wasserkraft mit allen Facetten bis hin zur Nutzung der Wasserkraft aus den Zentralalpen, was auch etwas Besonderes ist. Bayern hat besondere Stärken auf dem Sektor der Biomasse. Bayern hat auch ein überdurchschnittliches Sonnenangebot; denn in Bayern scheint die Sonne etwas mehr als in manchen nebligeren Regionen. Bayern verfügt auch über ein großes Potenzial bei der Geothermie, und Bayern hat eine besondere Wirtschaftsstruktur. Wir verfügen über eine starke Landwirtschaft mit starken Mittelbetrieben, ein starkes Handwerk und einen starken Mittelstand, der sehr innovativ ist. Das ist unser Ansatzpunkt.
Wofür sind die Länder zuständig? Auf politischer Ebene müssen wir die Angelegenheit auch von der Zuständig
keit her sehen. Nach der föderalen Verfassung sind die Länder für die gesamte Strukturpolitik zuständig. Ich habe bereits ausgeführt, wie es auf dem Sektor der Wirtschaft aussieht. Die Länder sind auch für den gesamten Verwaltungsvollzug zuständig. Wenn es darum geht, eine Biogasanlage oder eine Windkraftanlage zu genehmigen, dann ist das Ländersache. Ein für Energiefragen besonders wichtiger Punkt ist der große Sektor von Bildung, Wissenschaft, Hochschulen und Forschung. Hier besteht die alleinige Zuständigkeit der Länder, was bedeutet, es gibt Ansatzmöglichkeiten. Außerdem haben die Länder natürlich Einwirkungsmöglichkeiten über den Bundesrat.
Kurz zum Beratungsverlauf: Wir haben insgesamt 31 Sitzungen abgehalten. Weil sich dies bei den Beratungen ergeben hat, war es notwendig, Anhörungen durchzuführen. Dazu sind zusätzliche Experten eingeladen worden. Wir haben zum Beispiel eine Anhörung zum Thema „Solararchitektur“ durchgeführt. Das ist ohne Frage ein Zukunftsthema. Wir haben versucht – muss ich sagen –, das Thema „Verkehr“ anzugehen. Jede Mobilität ist energieintensiv; Energiefragen sind Verkehrsfragen und umgekehrt. Wir haben dazu eine eintägige Anhörung durchgeführt, wobei wir das Thema nicht umfassend behandeln konnten. Das wäre eine eigene Aufgabe. Besonders gewidmet haben wir uns auch dem Thema „Geothermie“. Außerdem haben wir eine Anhörung zum Thema „Ausbildung“ durchgeführt. Insgesamt waren es vier Anhörungen.
Am 14. März ist der Bericht bei zwei Enthaltungen angenommen worden. Ich würde das Klima in der Kommission als sehr gut beschreiben. Wir haben bei manchen Formulierungen lange um einen Konsens gerungen. Der Bericht ist gut lesbar. Es ist kein einziger Satz umsonst drin. Wir haben versucht, alles so stark wie möglich zu komprimieren und auf den Wesensgehalt zu reduzieren. Ich habe bereits erwähnt, welche Schwierigkeiten wir hatten und dass es wegen der starken Veränderungen in den Rahmenbedingungen und bei den Öl- und Gaspreisen vielfach notwendig war, die neuesten Zahlen zu eruieren.
Trotz der großen Übereinstimmung gibt es – wie sollte es anders sein – Minderheitenvoten. Ich kann das für die SPD-Fraktion und unsere Experten sagen. Wir haben versucht, die Minderheitenvoten auf das Minimale zu reduzieren. Wir haben das so geregelt, dass die Minderheitenvoten, wenn sie kurz, knapp und deftig sind, gleich als Fußnote aufgeführt werden. Sind sie langatmiger und umfassender, dann kommen sie nach hinten.
Es gab Gemeinsamkeiten bezüglich der Einschätzung und der Handlungsanleitungen. Wir haben alle miteinander klar erkannt, dass der wichtigste Ansatz für die CO2-Minderung, bei dem man mit dem geringsten finanziellen Einsatz die größte Energieeinsparung erzielen kann, der gesamte Wärmesektor ist. Wir verfügen in Bayern über einen Altwohnungsbestand von vor 1972 von etwa 50%. Dafür ist ein Investitionsvolumen von ungefähr 50 Milliarden e notwendig. Man sieht, was hier machbar wäre und was es an Arbeitsplätzen geben könnte. Auf diesem Gebiet können wir sicherlich die
Das waren die Gemeinsamkeiten. Den Dissens gab es natürlich bei der Kernenergie. Diese war eigentlich nicht Thema der Kommission, aber man kann bei der Behandlung von Energiefragen an diesem wichtigen Punkt nicht einfach vorbeigehen. Vom Auftrag her war es anders gedacht. Das ist der Dissens; das ist wohl klar.
Wir vonseiten der SPD-Fraktion sehen die Nutzung der Windenergie etwas optimistischer als die CSU. Wir denken, dass hier mehr möglich ist. Da ist die CSU leider etwas verhaltener und restriktiver.
Das können wir ausdiskutieren. Ich sage nur, das sehen wir so. Wir sehen auch die Möglichkeiten, die es bei der Geothermie gibt, optimistischer.
Wir sind uns einig darüber, dass die Nutzung der Biomasse eine Stärke Bayerns ist. Auf diesem Gebiet könnten wir gewaltige Zuwachsraten haben. Wir sollten uns hier anstrengen und verstärkt einsteigen. Wir sehen auch im Verwaltungsvollzug Möglichkeiten, die Genehmigungspraxis zu verbessern.
Wir sehen die Notwendigkeit, das Thema Energie stärker in der Schule zu verankern, und wir sehen auch die Notwendigkeit, im Hochschulbereich einen Aufbaustudiengang anzubieten zum Thema „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ mit verschiedenen Zugangsberechtigungen, ob es sich um einen Landwirt handelt, um einen Elektrotechniker, um einen Bauingenieur; das müsste möglich sein, weil das Thema fächerübergreifend ist; zuletzt habe ich sogar noch die Architekten vergessen.
Ich darf mich ausdrücklich bedanken beim Wissenschaftsrat. Es war vielleicht eines der wichtigsten Ergebnisse: Wir haben schon bei der Einsetzung dieser Kommission klar gemacht, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen, was unsere Forschungseinrichtungen in Bayern tun können und was die Hochschulen bei diesem Thema machen. Gibt es Defizite, gibt es Verbesserungen in diesem Bereich.? Ein Effekt dieser Kommission war in jedem Fall, dass sich der Wissenschaftsrat in Bayern sofort getroffen und das Thema aufgegriffen hat und auch sehr umfangreich Position dazu bezogen hat. Diese gesamte Position ist im Bericht enthalten.
Wegen der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich darauf verweisen haben wir unseren Bericht so gestaltet, dass im Kapitel 2 jede Fraktion ihre grundsätzliche Position dargestellt hat, wie sie das Thema sieht. Für uns ist es als SPD-Fraktion wichtig, dass wir der Meinung sind und wir können dafür gute Gründe angeben, dass eine Energiewende notwendig erscheint. Das ist das entscheidende Thema des 21. Jahrhunderts. Die Chancen liegen im Energiesparen und sie liegen im effizienten
Erstens. Die fossilen Energieträger Erdgas, Kohle und Öl werden knapp. Wir brauchen uns nicht über die ganzen Hochrechnungen zu unterhalten, wann ein solcher Zeitpunkt eintritt. Tatsache aber ist, es besteht dafür eine Endlichkeit.
Drittens. Wir sind in Deutschland und auch in Bayern sehr stark von der Einfuhr von Energieträgern abhängig, egal ob Gas, Kohle oder Öl.
Ja, zu 90% sind wir davon abhängig, diese Energie haben wir in Bayern nicht inländisch. Deshalb sehen wir dies in Bayern auch als Chance, hier ansetzen zu müssen, denn dies bietet langfristig inländische Wertschöpfung.
Viertens. Die Kernenergie ist eine Risikotechnologie, deshalb müssen wir aus dieser Technik aussteigen.
Fünftens und letztens und entscheidend ist. Je früher wir diese Tatsache angehen, je schneller wir als entwickelte Industrienation das Thema erneuerbare Energien und Energieeffizienz aufgreifen, desto weiter vorne sind wir. Dies eröffnet uns Vorteile und die Exportmärkte der Zukunft.
Wenn wir zurzeit über mehr Wachstum diskutieren, weil wir alle der Auffassung sind, dass es dies ist, was wir brauchen, dann müssen wir uns auch einmal überlegen: Was kann denn in unserer Nation mit der starken Überalterung, die auch ein Problem mangelnder Nachfrage ist, geschehen; was soll in unserer Gesellschaft eigentlich wachsen? Darauf gibt es eigentlich nur drei schnelle Antworten. Es ist einmal der Export, der aber bei einem starken Paritätsverhältnis von Euro zu Dollar immer schwieriger wird. Sodann das gesamte Gesundheitswesen, das ebenfalls ein Wachstumsmarkt ist, gar keine Frage. Dabei haben wir aber das Problem, dass jeder erst einmal versucht, die Kosten der Krankenkasse bezahlen zu lassen. Dann ist es aber nicht mehr für alle bezahlbar. Das Dritte ist der entscheidende Ansatz. Nämlich, das große Thema Energie.
Es ist halt eine Realität, dass Kriege und Auseinandersetzungen künftig auch um Ressourcen geführt werden und zwar nicht nur um Energieressourcen, sondern auch um Wasser.
Sodann haben wir noch über Handlungsanweisungen und neue Rahmenrichtlinien intensiv diskutiert und uns darüber unterhalten, welche Verbesserungen hier notwendig sind. Ich will dieses Kapitel nicht vollständig zitie
ren. Wir haben vonseiten der SPD-Fraktion noch einmal als Kurzempfehlung – leider ist dies in den Anhang gekommen – unsere Ansätze wiederum dargestellt. Was uns wichtig gewesen wäre, das ist leider nicht gelungen, dass wir in Bayern klare politische Ziele formuliert hätten, wie man in diesem ganzen Konzert, wobei wir uns einig sind, dass wir mehr erneuerbare Energien mit mehr Effizienz brauchen, wie wir auf diesem Sektor vorankommen können und welche Nahziele wir uns setzen. Wir als SPD-Fraktion haben solche Ziele formuliert. Die CSUFraktion hat vielleicht etwas schlechte Erfahrungen seit der Regierungserklärung ihres Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1996 gemacht, wo damals erklärt worden ist, dass der Anteil der erneuerbaren Energien und der Primärenergiebedarf in Bayern vom Jahr 1996 bis zum Jahr 2000 auf 13% ansteigen solle. Gut, vielleicht geht die CSU jetzt einen anderen Weg
und beschreibt gar keine Ziele mehr. – Herr Kollege Kaul, ich bin doch gar nicht so garstig wie Sie immer denken. Sie sollten erst einmal zuhören. Ich habe jetzt gerade nach einer Begründung gesucht. Wir haben auf jeden Fall klare Ziele formuliert. Wer sich dafür interessiert: Es gilt, was ich eingangs bereits gesagt habe, man muss den ganzen Bericht lesen. Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite zunächst einmal ein Dankeschön, auch an den Vorsitzenden Wolfgang Gartzke und seine Vorgängerin Frau Biedefeld, die diese Kommission mitbegonnen hat für die insgesamt sehr gute Zusammenarbeit. Mein Dank geht auch – ich komme später noch einmal darauf zurück – an die Experten. Es war nämlich ein anderes politisches Arbeiten, als man es sonst in Ausschüssen gewohnt ist, denn, wenn einen die Öffentlichkeit nicht unmittelbar in der politischen Arbeit begleitet, wird doch das Eine oder Andere etwas anders und vielleicht auch langfristiger diskutiert.
Es ist also vollbracht, und wir legen heute dem Parlament den schriftlichen Bericht über die Enquete-Arbeit von über drei Jahren vor. Was wir dabei gemerkt haben, was sich entwickelt hat und was entscheidend ist: Klimaschutz, dies steht dahinter, ist das politische Top-Thema dieses Jahrhunderts. Die Zukunft unseres Planeten wird in erheblicher Form davon abhängen, wie wir klimatische Herausforderungen und wie wir Klimaschutz bewerkstelligen können. Wir merken bereits heute, wie sich die Klimazonen verändern. Die Folgen für die Menschen, für die Wirtschaft, für Ernährungsbereiche bis hin zu Völkerwanderungen betreffen viele. Unstrittig ist dabei, darüber gibt es kaum wissenschaftlichen Dissens, dass Prognosen über den Temperaturanstieg und den Zusammenhang mit der CO2-Emission überall gemacht werden. Dies ist kein Thema, das irgendwo weit weg andere Teile
der Welt betrifft, sondern das hat man daran gemerkt, dass auch die regionalen Klimaentwicklungen zum Beispiel im letzten Sommer deutliche Anzeichen dafür ergeben, dass sich etwas verändert und dass sich etwas entwickelt. Deswegen ist Klimaschutz eine ganz zentrale Frage.
Sehr wichtig war für uns, dass sich die Experten der Kommission in ihrer Mehrheit sehr klar darauf geeinigt haben, dass der Freistaat Bayern einen Spitzenplatz in der Klimaschutzpolitik in Deutschland und in der Welt belegt.
Während es in anderen Teilen der Welt sehr schwierig ist, Klimaänderungen überhaupt nur politisch zu diskutieren und umzusetzen, geht Bayern einen anderen Weg. Die Minderung des CO2-Ausstoßes von derzeit 92 Millionen Tonnen jährlich auf 80 Millionen Tonnen bis 2010 spricht als Zielvorgabe eine klare Sprache; das heißt, eine klare Reduktion um eine Tonne je Einwohner ist das erklärte Ziel.
Bereits heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht hiermit Bayern wesentlich stärker da als alle anderen Bundesländer im Vergleich und vor allem auch als der Bund im Durchschnitt. In diesem Vergleich haben wir heute in Bayern 7,4 Tonnen auf Einwohner umgerechnet, während der Bund 9,5 Tonnen CO2-Ausstoß auf Einwohner umgerechnet hat. Das heißt, wir sind also bereits auf einem guten Weg.
Um Klimaschutz aber voranbringen zu können, brauchen wir eine mutige und offensive und eine nachhaltige Energiepolitik. Denn eine solche Energiepolitik ist der Schlüssel zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik. Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug, dies zu ignorieren.
Der bayerische Strommix ist heute bereits zu 80% schadstoff- und CO2-frei. Obzwar am Anfang der Diskussion von vielen dargestellt wurde, dass Bayern möglicherweise nur auf die Kernkraft fixiert ist, ist Bayern auch Marktführer bei den regenerativen Energien. Der Anteil am Primärenergiebedarf beträgt 11% und ist dreimal höher als im Bund. Der Anteil an der Stromerzeugung liegt bei 18%, während er im Bund bei 8% liegt. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Sie werden dadurch ergänzt, dass man es nicht beim Ist-Stand belässt, sondern dass bereits seit 1991 über 300 Millionen e zur Förderung von innovativen Energietechnologien, zur Energieeinsparung und für erneuerbare Energien ausgegeben worden sind.
Deswegen sagt die Kommission in ihrer Mehrheit ein klares Ja zum bayerischen Energiemix, ein klares Ja zum Mix aus Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Preis. Allerdings haben wir für die Zukunft ermittelt, dass wir auch ein Koordinatensystem, eine Prioritätenfestlegung brauchen, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen, ja wenn wir sie sogar übertreffen und aus
Erstens. Eine nachhaltige Klimaschutzpolitik ist ohne die Option auf die Kernenergie unseriös. Wir kommen im Einzelfall noch darauf zu sprechen. Jede Berechnung, die man anstellt, führt zum Ergebnis: Eine komplette Substitution des Anteils der Kernenergie würde nur mit einer massiven Erhöhung des CO2-Ausstosses und mit erheblichen Kosten möglich sein. Jeder vernünftige und seriöse Mensch und auch Wissenschaftler und Experte der Kommission hat damit seine Probleme. Eine Option Kernenergie kann nicht geleugnet werden.
Zweitens. Die größten Potenziale zur CO2-Minderung liegen im Wärme-, nicht im Strombereich, weil im Strombereich die technische Effizienz schon weitgehend ausgenutzt oder entwickelt ist. Im Wärmebereich sind die größten Möglichkeiten vorhanden.
Drittens. Wenn man die Prioritätenliste festlegt, liegt im Wärmebereich selbst das Augenmerk vor allem auf der Energieeffizienz, der rationellen Energiegewinnung und der energetischen Gebäudesanierung. Dort liegen hinsichtlich der Prioritätensetzung die höchsten Potenziale.
Viertens. Leitlinie der künftigen Arbeit ist: Regenerative Energien bleiben weiter im Focus der Politik; sie gehören weiter gefördert. Man muss aber auch hier die Förderung nach Prioritäten festlegen. Mit realistischen Prognosen zu arbeiten, das heißt, nicht etwa Wünsche und Träume in den Mittelpunkt politischer Betrachtung zu stellen, sondern realistische Prognosen. Die zweite Priorität betrifft die Absehbarkeit von Markteinführungen oder von marktwirtschaftlicher Rentabilität.