Nein, am wenigsten. Also, Herr Kollege Welnhofer, wenn Sie das schon zwischenrufen, muss ich Ihnen doch sagen, dass in Bayern mehr bulgarische Studentinnen und Studenten studieren als österreichische. Damit Sie das einmal wissen, das ist so! 2500 kommen aus Bulgarien, dann kommen noch China etc. Nur wegen dieses kessen Einwurfs sage ich das. Aber unterbrechen Sie mich jetzt nicht. Ich wollte etwas Höherstehendes sagen.
Ich wollte sagen, dass übrigens auch die Universität Passau, Herr Kollege Huber, bei 52% Studentinnen und Studenten aus Niederbayern und besonders aus Passau und Umgebung natürlicherweise deutlich über 30% Studentinnen und Studenten aus dem Bundesgebiet außerhalb Bayerns hat. Das ist im Grunde das Ziel meiner Politik und es muss das Ziel sein, dass dies eine Universitas litterarum ist, das heißt allumfassend, was keine Rasse ausschließt, keine Nation und natürlich auch niemanden aus deutschen Landen.
Deshalb brauchen Sie mir nichts bezüglich der Bemühungen in Sachen Elite zu sagen. Bei dem, was ich kritisch begleite in den Entscheidungsprozessen der „global players“ der Wirtschaft, mit einer überzogenen Fusionitis und einer zu einseitig orientierten Vorstandsbezahlung, und bei der klaren Aussage unseres Regierungschefs in diesen Tagen, dass hier auch Konsequenzen gezogen werden müssen – nein, meine Damen und Herren, die Partei, der ich angehöre, wäre nicht so groß geworden, wenn sie nicht immer eine Volkspartei gewesen wäre und für alle, also auch für die kleinen Leute, da gewesen wäre.
Das gleiche Bemühen spreche ich auch niemandem anderen ab. Aber ich sage ganz deutlich: Daher geht es bei uns darum, wie es Kollege Wilhelm und Kollege Spaenle dargelegt haben, dass jeder ausgewählt werden kann. Dem Wort „Elite“ liegt das lateinische „eligere“ zugrunde, weil Sie auch so schön lateinisch gefragt haben. Dabei geht es darum, diejenigen auszuwählen, die die Leistungsnachweise bringen. Ich glaube, ich habe das in meiner Rede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich gehöre auch zu denen, die in Übereinstimmung mit anderen durchaus über Bayern hinausdenken, einer, der sich auch in der Frage der Studiengebühren immer wieder in der Richtung ausgesprochen hat: Es muss darauf ankommen, dass jemand die Leistung hat, die Begabung mitbringt, und es darf nicht in erster Linie darum gehen, ob er das finanzieren kann.
Wir werden auf Dauer sicherlich hier weiterkommen – das sieht man in allen Ländern –, aber es müssen Stipendiensysteme her, die kompatibel sind.
Das ist die Grundvoraussetzung, um das machen zu können. Also Chancengleichheit und Auswahl der Besten, und zwar nicht zeitlich befristet. Das ist deutlich gesagt worden. Das habe ich auch beim Parameter 4 gesagt, dass es auch einer Adaptierung bedarf, auch hinsichtlich dessen, was wir in der Schule schon fördern. Siehe Maximilianeum etc.
Ich kann damit eigentlich schon weitgehend abschließen, will aber noch ein Wort zum Globalhaushalt sagen. Ich muss das dem Hohen Haus auch hinterlassen. Befassen Sie sich bitte deutlicher mit dem Globalhaushalt, bevor sie das parteipolitisch ausnutzen.
Heute hat eine Rednerin in der Einleitung auch etwas über Begehrlichkeiten von bestimmter Seite rekapituliert.
Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass wir das Elitenetzwerk beim Globalhaushalt machen könnten? Glauben Sie wirklich, dass die Hochschulen in toto in der Lage wären, sich selbst in dieser Form zu vernetzen, und zwar so, dass auch alle dabei sind, Amberg ebenso wie Augsburg, München und Regensburg, und dass sich nicht bloß die Toptops wieder für die Toptops halten würden, meine Damen und Herren? Top zu sein ist ein dynamischer Prozess. Das ist kein Adelstitel, der einem immer bleibt, weil man ihn einmal hat, sondern er ist auf fünf Jahre begrenzt, auf vier Jahre begrenzt. Für diese Zeit wird er verliehen und wieder entzogen. Das ist die eigentliche Philosophie dieser auf Leistung orientierten und für alle geöffneten Politik, die ich heute vorgestellt habe und die ich Sie in weiten Bereichen mitzutragen bitte.
Schlussbericht der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ (Drucksachen 14/1465 und 14/12260)
Dazu begrüße ich herzlich in der Diplomatenloge die sachverständigen nichtparlamentarischen Mitglieder der Enquete-Kommission. Dies sind Herr Dipl.-Ing. Werner Feldmann, Herr Erich Groß, Herr Dipl.-Phys. Harry Lehmann, Herr Jörg Schindler, Herr Prof. Dr.-Ing. Ulrich Wagner und in Vertretung des verhinderten Herrn Prof. Rainer Frank Elsässer Herr Michael Eingartner. Herr Dipl.-Ing. Christof Timpe kann leider nicht anwesend sein.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Thema. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute, nach etwa dreieinhalb Jahren Arbeit, hier im Bayerischen Landtag den Abschlussbericht der Enquete-Kommission vorlegen, die vom Bayerischen Landtag unter dem Thema „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ installiert wurde.
Gleich zu Beginn möchte ich eines klarstellen und damit meine Rede eröffnen: Ich werde diesen Bericht nicht vorlesen. Ich kann nur auszugsweise auf ihn eingehen. Der Bericht hat 108 Seiten und ist damit dreimal so lang wie
der Bericht der Enquete-Kommission Föderalismus. Dieser kann aber kein Maßstab für einen Vergleich sein. Es handelt sich um völlig andere Themen; das ist keine Frage.
Wir haben uns bemüht, den Bericht so verständlich wie möglich zu gestalten, ihn auch mit Grafiken versehen. Hinten findet man ein umfangreiches, ausführliches Abkürzungsverzeichnis. Angesichts der vielen technischen Sachverhalte kommt man um dieses Verzeichnis nicht herum.
Ich finde es unheimlich spannend, den Bericht zu lesen. Vielleicht hat von den Kolleginnen und Kollegen vor dem Wahlkampf der eine oder andere die Zeit, ihn ebenfalls zu lesen. Vielleicht gelingt es in den Pfingstferien. Diesen Bericht muss man einfach gelesen haben; das kann ich leider niemandem ersparen, daran geht kein Weg vorbei.
Die Enquete-Kommission ist ein neues Instrumentarium, das auf Initiative der SPD-Fraktion, aber auch zusammen mit der CSU seit 1998 im Bayerischen Landtag möglich ist. Dazu gibt es in der Bayerischen Verfassung einen eigenen Artikel. Es ist der Artikel 25 a. EnqueteKommissionen sollen außerhalb der normalen Beratungen den Ausschüssen, die notwendigerweise zeitlich befristet sind und natürlich immer zu einem Schlagabtausch führen, etwas Ähnliches wie eine Denkfabrik sein. Enquete-Kommissionen können auf parlamentarischer Ebene zusammen mit Experten gebildet werden. Sie können für den Parlamentarismus eine längerfristige Bedeutung haben. Sie können Dinge zusammentragen und ausarbeiten und vorschlagen, wohin die Reise gehen soll.
Ich glaube, dass sich das Instrumentarium bewährt hat. Wir haben den Bericht vorhin dem Präsidenten übergeben. Der Präsident vertritt auch die Meinung, dass sich das Instrumentarium bewährt hat. Das Instrumentarium darf man allerdings nicht zu intensiv nutzen; aber das ist ein anderes Thema. Man muss darauf achten, dass sich die Beauftragung von Enquete-Kommissionen auf wesentliche, zentrale Themen reduziert.
Zur Zielsetzung der Kommission gibt es einen Beschluss des Bayerischen Landtags; dieser legt fest, dass Fragen der Potenziale, der technischen Möglichkeiten, der geeigneten Förderinstrumente und der politischen Rahmenbedingungen für regenerative Energieformen zu beantworten sind. Und es sollten konkrete Umsetzungsvorschläge unterbreitet werden.
Dabei sollten folgende Schwerpunkte behandelt werden: Energieeinsparpotenzial, Potenzial der erneuerbaren Energien, Potenzial für die Kraft-Wärme-Koppelung, notwendige Rahmenbedingungen – diese sind vielfältiger Art –, natürlich auch die rechtlichen, marktwirtschaftlichen, technischen, finanziellen und organisatorischen Fragen.
Es sollte versucht werden – das sage ich im Konjunktiv –, eine Kosten-Nutzen-Faktoranalyse für eine Energiewende anzustellen und umzusetzen. Dabei steht natürlich das Thema CO2-Bilanz im Vordergrund.
Ebenso geht es um die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Nicht zuletzt muss man sagen – das sage ich klar und deutlich –: Energiefragen müssen auch unter den Aspekten der Versorgungssicherheit, des Energiepreises und der Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden.
Die Kommission setzte sich wie folgt zusammen: 5 Abgeordnete der CSU, 2 Abgeordnete der SPD, 1 Abgeordnete vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Was die Experten betrifft, so glaube ich, dass wir eine sehr gute Wahl getroffen haben. Ich sage ganz offen, dass das aber vielleicht mehr zufällig so war. Jedenfalls sage ich vielen Dank an die CSU, weil sie die Dinge gut hat steuern können.
Es waren folgende Experten tätig: Prof. Elsässer vom Vorstand Eon. Ich sage am Rande: Im Namen unserer Kommission steht „neue Energien“. Vielleicht haben wir damit auch bei der Namensfindung des großen Konzerns mitgeholfen, der sich jetzt auch so nennt. Wir waren da also vielleicht Paten. Am Anfang ist ja bestritten worden, ob es überhaupt neue Energien gibt. Aber auf einmal hat sich Eon so genannt. – Weiter nenne ich Herrn Dipl. Ing. Feldmann von der Siemens AG, dann Herrn Groß als Praktiker von der Basis. Er ist Leiter der Stadtwerke in Landshut. Ferner nenne ich Prof. Dr. Wagner, Ordinarius an der Technischen Universität. Er musste einen großen Teil der Arbeit machen und war uns insbesondere in Bezug auf Zuarbeitung sehr hilfreich.
Von Seiten der SPD wurden als Experten vorgeschlagen: Herr Jörg Schindler von der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik und Harry Lehmann vom Institute of Sustainable Solution and Innovation.
Seitens der GRÜNEN wurde als Experte benannt: Christoph Timpe vom Öko-Institut Freiburg; er kann heute leider nicht hier sein.
Die konstituierende Sitzung war am 20. September 1999. Zur Vorsitzenden wurde damals Frau Kollegin Biedefeld gewählt. Ich habe dann die Nachfolge angetreten. Als stellvertretender Vorsitzender hat uns Herr Dr. Söder konstant begleitet.
Mit der Kommission haben wir natürlich absolutes Neuland betreten. Noch nie hat sich eine Enquete-Kommission auf Länderebene mit diesem Thema befasst.
Ein Problem war, dass es um technische, physikalische Zusammenhänge ging. Sehr stark spielten auch volkswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle, natürlich ebenso politische Probleme, die abzuarbeiten waren.
Hinzu kamen noch zwei andere Dinge, die ich mit Stolz nenne. Im Jahr 1998 hat es beim Bund bekanntlich einen Regierungswechsel gegeben. Er hat dazu geführt, dass das Thema Energie dort auf der Tagesordnung ganz oben steht. Genau in dem Zeitraum, in dem die EnqueteKommission arbeitete, sind auf Bundesebene in großem Umfang Gesetze novelliert und verbessert und Förderprogramme aufgelegt worden. Letztere mussten immer wieder auch eingearbeitet werden, da sich schon erste Ergebnisse der praktischen Arbeit zeigten. Wir haben
uns in jedem Fall darum bemüht. Dabei war es uns ganz wichtig und entscheidend, möglichst neue Zahlen zu bekommen, damit die Prognoseseite besser wird.
Während der Diskussionszeit ist auch die Tatsache hinzugekommen, dass seit unserem Start im Herbst 1999 Zahlen aus der Zeit von 1996 oder 1997 vorgelegt worden sind. Im technischen Bereich geht es nicht anders, als dass Zahlen aus zurückliegender Zeit zur Orientierung dienen müssen. Dennoch konnten wir derartige Zahlen nicht mehr gebrauchen; denn zwischenzeitlich haben sich der Öl- und der Gaspreis verdoppelt. Daraus ergaben sich natürlich völlig andere Anforderungen, insbesondere in dem wichtigen Sektor von Wärmedämmungen usw. Dadurch sind natürlich die Amortisationszeiten heute völlig anders zu bewerten.
Der Deutsche Bundestag hat es mit großen EnqueteKommissionen zu tun, zum Beispiel zum Thema Klima, aber auch zum Thema Zuwanderung und zu vielen weiteren Themen. Er hat damit sicherlich Maßstäbe für Enquete-Kommissionen gesetzt. Der Deutsche Bundestag hat dafür einen gigantischen Apparat an wissenschaftlichem Personal und an Mitarbeitern aus dem Verwaltungsbereich zur Verfügung. Nicht zuletzt werden natürlich in großem Umfang gegen Bezahlung Aufträge für Gutachten an externe Experten oder an Experten vergeben, die in die Kommission berufen worden sind. Diese Möglichkeit hatten wir nicht. Das möchte ich aber nicht bedauern – das bitte ich gar nicht misszuverstehen –, denn wir hatten andere Ressourcen zur Verfügung. Dennoch möchte ich herausstreichen, dass wir uns haben beschränken müssen. Das bedeutete eine große Herausforderung und eine große Arbeit für die Experten. Das ist die natürliche Konsequenz daraus, wenn man nicht den großen Apparat und nicht die Möglichkeit hat, zusätzliche Aufträge für Gutachten zu vergeben.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, die in der Kommission mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken. Das sind einmal die Abgeordneten. Dann sind es die Experten, die für sehr, sehr wenig Geld – verglichen mit den Dimensionen, die man aus deren Bereich kennt – uns mit vielen Zahlen gedient haben, die uns zugearbeitet haben und in großem Umfang die Probleme in Schaubildern klargemacht haben. Sie haben vor allen Dingen immer wieder versucht, uns den neuesten Stand der Erkenntnisse zu vermitteln. Das war, wie ich schon sagte, nicht einfach, weil sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischenzeitlich erheblich geändert haben und auch die marktwirtschaftlichen Voraussetzungen durch die Ölpreisverdoppelung andere geworden sind.
Ich möchte mich bei den Experten und beim Landtagsamt sehr herzlich bedanken. Das war eine Riesenarbeit. Ich habe nicht mitgezählt, aber während der Beratungen haben wir ungefähr 1000 Änderungen vornehmen müssen. Wir haben Fußnoten und Korrekturen angebracht, weil der Energiesektor insgesamt sehr dynamisch ist.
Ich darf mich auch sehr herzlich bei den Stenografen bedanken – auch keine leichte Arbeit. Ausdrücklich nennen darf ich das große Engagement von Herrn Dr. Gre
Bedanken darf ich mich auch bei den Vertretern der Staatsregierung. Diese haben stets die Möglichkeit, die Gremien des Landtags zu besuchen. Wir hatten drei Dauerbegleiter, vom Landwirtschaftsministerium, vom Wirtschaftsministerium und vom Umweltministerium. Es gab eine hilfreiche Diskussion und eine hervorragende, wichtige und wertvolle Zuarbeit. Auf einige Mitarbeiter der Staatsregierung konnten wir permanent zurückgreifen. Das soll keine Wertung sein; das soll bitte niemand falsch verstehen. Diese Mitarbeiter haben uns eben dauernd begleitet und kannten deswegen den Sachstand.
Zum Thema selbst: Energiefragen sind sicher ganz zentrale Fragen in unserem Leben. Es geht hier um die entscheidenden Fragen für Wohlstand, Wirtschaft, Mobilität und Kommunikation. Energiefragen sind aber auch die zentralen Fragen, die die Umwelt betreffen – Stichwort „Klima“, Stichwort „Ressourcensicherung“. Im letzten halben Jahr haben wir hier im Bayerischen Landtag oft über das Thema „Hochwasser“ diskutiert. Wie es scheint, müssen wir bald über ein anderes Thema diskutieren. Wir hatten in diesem April den wärmsten Tag in Niederbayern überhaupt, seit es Aufzeichnungen gibt. Ich glaube, auch die letzten zwei Tage waren rekordverdächtig heiß. Wir werden wohl auch in diesem Mai alle Hitzerekorde schlagen. Diese Dinge müssen wir ernst nehmen.