Auf diesem Feld haben Sie noch einen weiten Weg vor sich. Nur ein weltoffenes Bayern wird auch in der Eliteförderung erfolgreich sein können.
Herr Minister, im Grunde sagen Sie es ja selbst: Auch Ihr Elitenetzwerk wird das Potenzial des wissenschaftlichen Nachwuchses in Bayern nicht voll ausschöpfen können. Wir brauchen natürlich bessere Hochschulen und Universitäten für alle begabten jungen Menschen, nicht nur für die besonders Begabten. Die am Elitenetzwerk beteiligten Universitäten werden sich über mehr Stellen und eine bessere Ausstattung freuen. Doch diesen Segen brauchen wir auch im ganz normalen Betrieb. An Ihrer Zusage, dass anderen nichts genommen werde, werden wir Sie und Ihre Eliteförderung messen. Ich hoffe darüber hinaus, dass die Vorteile der Eliteförderung indirekt auch den Studierenden Verbesserungen bringen können, die nicht direkt an den Förderprogrammen beteiligt sind.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch die Eigenbeteiligung der Universitäten an den Kosten der Elitestudiengänge aus deren Budget. Vor dem Hintergrund, dass viele Hochschulen bereits heute nicht mehr wissen, wie sie Strom und Heizung in ihren Einrichtungen bezahlen sollen, wird dies nur von wenigen zu schulten sein und eben doch auf Kosten der normalen Studierenden gehen.
Wir werden das Elitenetzwerk sehr kritisch begleiten und die Evaluation der Maßnahmen einfordern. Gerade wenn öffentliche Mittel in diesem Maße zum Vorteil einer kleinen Gruppe eingesetzt werden, besteht eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Gesellschaft. Sie müssen zeigen, was die Eliteförderung für Bayern leistet. Wer trägt die Kosten, wer erntet die Früchte? Wir werden auch beobachten, in welchen Fachbereichen Eliteförderung stattfindet, welche Regionen in Bayern
Über eines bin ich froh und hoffe, dass ich in diesem Punkt nicht einer Täuschung erlegen bin: Mit dem Elitenetzwerk finden Sie den Weg zurück an die Universitäten und Hochschulen. Sie folgen einmal nicht der sonst in der bayerischen Bildungspolitik üblichen Maxime des Aussonderns und Separierens. Sie haben keine Eliteuniversität zur Pflege der Reputation und Selbstverwirklichung einiger weniger älterer Herren gegründet und sie versuchen auch, die mit wenig Erfolg vor sich hindümpelnde Eliteakademie einzubinden. Sie sagen es selbst: Die Peer Groups sind wichtig. Es darf Konkurrenz und Unterschiedlichkeit in den Gruppen geben, die gemeinsam und miteinander lernen. Man könnte sagen, diese Form der Eliteförderung folgt dem Prinzip der inneren Differenzierung, indem sie die besonders Begabten in ihrer Peer Group belässt. Ein Diamant schleift den anderen, so haben Sie ausgeführt. Ich hoffe, die Kultusministerin hat dies auch gehört und beendet das Prinzip der Auslese und des Teilens in den Peer Groups auch in unseren Schulen.
Suchen Sie noch stärker die Zusammenarbeit und den Austausch mit den bestehenden Begabtenförderungswerken. Ehrlich gesagt haben Sie die Begabtenförderung heute nicht neu erfunden.
Ihr Konzept orientiert sich sehr stark an dem, was die bundesweit arbeitenden Begabtenförderungswerke tun, mit öffentlichen Geldern, gefördert von der Bundesregierung.
Wagen Sie auch die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg, dort, wo es von der Sache her geboten ist. Das ist eine Empfehlung, die übrigens auch für die bayerischen Forschungsverbünde gelten sollte; ich frage mich immer, warum diese auf Bayern begrenzt sind. Ich könnte mir noch mehr Zusammenarbeit in der Sache, wo es sinnvoll ist, vorstellen. Haben Sie den Mut, nicht alles bis ins letzte Detail durch das Ministerium zu kontrollieren. Lassen Sie den beteiligten Universitäten und Hochschulen größtmögliche Freiheit und vertrauen Sie letztendlich den Eliten, die Sie fördern wollen. Die Förderung von Eliten braucht Freiheit und Raum, um sich zu entfalten. Nicht immer sind die geraden und kürzesten Wege die, die den meisten Erfolg versprechen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Bayern ist das Land in der Bundesrepublik Deutschland mit der ältesten Tradition bei der Förderung von Leistungseliten. Der Herr Staatsminister hat es angesprochen: In diesem Hause ist der Sitz der Stiftung Maximilianeum, die bereits zu einem frühen Zeitpunkt eine klassen- und ständeunabhängige, rein an Leistung orientierte, allerdings bis zum Jahr 1980, zugegebenermaßen, auf junge Männer eingeschränkte Eliteförderung betrieben hat. An dieser Tradition und diesem Zuschnitt bildungspolitischer Verantwortung orientieren wir uns klassenübergreifend – das ist das ganz entscheidende Stichwort bei der Definition von Elite und Leistungsbegriff, dass wir die akademische Klasse überschreitend das gesamte gesellschaftliche Spektrum und seine Begabungsreserven ausschöpfen – ausschließlich an der Leistungsfähigkeit unserer jungen Akademikergeneration. Wir müssen die optimalen Möglichkeiten schaffen und anbieten, um jungen Menschen mit besonderen Begabungen und Neigungen den ihnen angemessenen Weg zu einem herausragenden Studienverlauf und optimalen Startchancen in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund ist die heutige Initiative ein wichtiger und zentraler Baustein für den Ausbau des Bildungsstandortes Bayern. Der Ausbau eines flächendeckenden Universitäts- und Fachhochschulsystems ist auch eine Leistung von Staatsminister Hans Zehetmair. Eine der ganz wichtigen strukturpolitischen Entscheidungen, die der Bayerische Landtag seit den 60er-Jahren auf den Weg gebracht hat, war, dass heute – um das zu übertreiben – jeder Abiturient und jede Abiturientin in Bayern mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine in ihrer Nähe gelegene Hochschule oder Fachhochschule oder andere akademische Ausbildungseinrichtung erreichen kann. Das war der wichtigste strukturpolitische und bildungspolitische Schritt zur Ausschöpfung der Begabungsreserven in unserem Land.
Wenn Sie den positiven Wanderungssaldo der Studierenden an den bayerischen Hochschulen betrachten, dann sehen Sie – das bayerische Hochschulwesen ist natürlich immer ausbau- und verbesserungsfähig – dessen hohe Attrakivität. Dem Bereich der Fachhochschulen mit seinem speziellen Zuschnitt und einer starken Verzahnung mit der Wirtschaft und der Arbeitswelt gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Der Ausschöpfung der Begabungsreserven und der Begabungspotenziale unserer jungen Menschen dient die Bildungs- und Hochschulpolitik in unserem Land, verbunden mit einer Orientierung, die die Besten – ich sage es noch einmal: Begriff der Elite definiert an der Leistungselite, unabhängig von der sozialen Herkunft – besonders fördern will und fördern muss. Insofern ist das vorgeschlagene Maßnahmenbündel, insbesondere auch die Überarbeitung und Justierung sowie die Verbesserung für eine zielgenaue Auswahl von Studierenden für die Begabtenförderungswerke, von besonderer Bedeutung. Dies wird als Punkt vier dieses Konzeptes vorgelegt.
Es ist deshalb so wichtig, die Förderinstrumentarien der Begabtenförderungswerke und auch des Bayerischen
Begabtenförderungsgesetzes zu vernetzen und zu verknüpfen, weil wir es uns nicht leisten können, das Prinzip Zufall bei der Auswahl derer, die sich für die Begabentförderung und die Elitenförderung bewerben, anzuwenden. Bei der Hochbegabtenförderung gehen wir insgesamt zu unstrukturiert vor. Das hat sicher einen tiefen psychologischen und historischen Grund in der Elitediskussion in unserem Lande, über deren Wurzeln wir spätestens seit der „Ruck-Rede“ von Roman Herzog in diesem Hause immer wieder diskutiert haben.
Wenn ich Leistungselite als Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit einer im Wesentlichen wissensorientierten Gesellschaft und Wirtschaftsleistung verstehe, dann kann ich mit einer breit angelegten Eliteförderung einen wesentlich größeren Prozentsatz – der Herr Staatsminister hat es angesprochen – jeder Studentengeneration erreichen. Dieses setzt aber voraus, ausgehend vom Gymnasium oder den Institutionen, die zur Hochschulzugangsberechtigung führen, beim institutionellen Bruch zwischen Schule und dem Studienbeginn anzusetzen. Zur Beantwortung der Frage, welche Personen geeignet sind, Fördermaßnahmen zu erhalten und Fördereinrichtungen zu durchlaufen – das ist das Interessante an dem vorgelegten Konzept – ist eine Vernetzung aller bisher auf den Weg gebrachten Instrumente erforderlich. Das Instrument der Pluskurse und ähnliche Dinge im Schulbereich wurden angesprochen. Zu einem möglichst frühen Zeitpunkt sind die akademischen Lehrer und das akademische Ausbildungspersonal auf junge Begabte aufmerksam zu machen, damit diese gefördert werden können. Nur wenn ich die Zahl derer, die potenziell für Fördermaßnahmen infrage kommen, strukturiert erfasse, begleite und anregend wirke – das heißt, dass der einzelne Professor, der akademische Lehrer ein persönliches Interesse daran hat, sich um die Besten seiner Schülerinnen und Schüler zu kümmern –, dann werden wir die Chance nutzen, die Besten und Begabtesten mit den entsprechenden akademischen Lehreinheiten und Lehrinstitutionen zusammenbringen.
Insofern ist die Vernetzung und die Entwicklung der Elitefördermaßnahmen an den Hochschulen die wichtigste Grundentscheidung des Eliteförderkonzeptes, das wir heute vorliegen haben. Wir entwickeln aus unseren Hochschulen heraus, aus dem Gesamtpool unserer Studierenden die Personen, die für die Fördermaßnahmen geeignet sind.
Das modulartige Aufbauen vom Studieneintritt über die Übernahme in die Begabtenförderungswerke bis hinauf in die qualifizierten Elitenstudiengänge – ich möchte das ausdrücklich betonen –, die Vernetzung in diesem Bereich, die etwa die Doktorandencolloquien bieten, oder die Einbeziehung der Forschungsverbünde über die rein universitätsgestützte Förderung hinaus in den außeruniversitären Forschungsbereich hinein, ist genau die Leiter der Eliteförderung, die wir benötigen, um die Besten, die das akademische Bildungssystem in unserem Land durchlaufen haben, an unserem Standort zu halten.
Es geht darum, dass die intellektuelle und akademische women power etwas von den Investitionen in den Rohstoff Geist unserem Standort zurückgeben kann, indem
wir die äußeren Rahmenbedingungen für wissenschaftliche und akademische Spitzenleistung so verbessern und auch hier die Vernetzung herstellen, dass wir die Besten an unserem Standort halten und daraus letztlich eine „intellektuelle Rendite“ für unser Land gewinnen können.
Lassen Sie mich zur Frage des weiblichen akademischen Nachwuchses ein Wort sagen. Natürlich ist in diesem Netzwerk die Förderung akademischer Nahwuchswissenschaftlerinnen integraler Bestandteil. Es ist selbstverständlich, dass diese Komponenten für Wissenschaftlerinnen offen stehen müssen. Wir sind uns in der Hochschulpolitik parteiübergreifend darin einig, dass wir besondere zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um gewisse, in der weiblichen Ausbildungsund Lebensbiografie angelegte Komponenten zu berücksichtigen, wie die Kinder- und Familienphase, und die Entscheidung junger Frauen für eine wissenschaftliche und akademische Laufbahn befördern. Wir sind uns darin einig, dass Maßnahmenbündel, dass wir in diesen Tagen diskutieren, zu einem entsprechenden Förderkonzept für die akademischen Spitzen flankierend und ergänzend hinzutreten muss. Dies reicht von der Frage der Kinderbetreuung bis zur Frage der Zugangs- und Qualifizierungsmaßnahmen; Stichwort Juniorprofessur oder Weiterentwicklung der Habitation, die geeignet sind, jungen Frauen die Entscheidung für eine wissenschaftliche Laufbahn zu erleichtern und Anreize zu bieten. Ein Gegeneinander zwischen Frauenförderung und diesem vorgelegten Konzept der Eliteförderung zu konstruieren, ist an den Haaren herbeigezogen.
Es sind ergänzende Komponenten, die noch stärker ineinander greifen müssen. Auch meine Fraktion ist zur Verbesserung der Situation weiblicher Nachwuchswissenschaftler dabei, noch in dieser Legislaturperiode zusätzliche Impulse und Komponenten dem Hohen Haus vorzulegen und zu beschließen. Wenn man Bilanz einer erfolgreichen Zeit der Wissenschaftspolitik in diesem Land zieht, die mit dieser Legislatur und dem Namen Hans Zehetmair verbunden ist und sein wird, mit Recht auf Berlin verweisen können. Herr Kollege Dr. Wilhelm hat zu Recht die Situation in Berlin angesprochen, einem der großen traditionsreichsten und leistungsfähigsten Wissenschaftsstandorte in Deutschland. Ich darf nochmals auf das dichte Netz von Hochschulen, Universitäten, entsprechenden akademischen Ausbildungseinrichtungen in Bayern verweisen, auf das entsprechend dezentral angelegte Konzept der Eliteförderung mit dem Wettbewerbseffekt und darauf, dass diejenige Hochschule zum Zug kommt, die die beste Konzeption vorlegt. Ich darf verweisen auf die Vernetzung und auf die bewusst auf die Bedingungen eines Flächenstaates wie Bayern ausgelegte Hochschulpolitik und das Bekenntnis zur Förderung der Besten; denn nur die Leistungsstarken werden unser akademisches System soweit nach oben bringen und auf Dauer halten, dass wir eine hoch qualifizierte akademische Breitenausbildung sicherstellen können.
Natürlich ist uns die haushaltspolitische Enge auch in der Wissenschaftspolitik sehr bewusst. Ich darf abschlie
ßend nochmals zum Vergleich etwa zwischen einem Hochschulstandort wie Berlin und dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Bayern zurückkommen. Ich glaube, dass wir heute mit dem Konzept, einem entsprechenden Ansatz zur Vernetzung der verschiedenen Hochschularten gleichwertig, aber andersartig Zugang über Fachhochschule, Universität und andere akademische Bildungseinrichtungen, vorlegen, wenn ich mir diese hochschulpolitische Landschaft und das Instrumentarium der Hochschulförderung unserer Studentinnen und Studierenden vor Augen führe. Wir konnten die studienbegleitenden Fördermaßnahmen im Bereich des Tutorenwesens im vergangenen Jahr ausbauen. Ich glaube, dass wir am Wissenschaftsstandort Bayern gut gerüstet in die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gehen können.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht meine Art zu wiederholen, was schon einhundertmal gesagt wurde. Aber die Bemerkung zu den Berliner Hochschulen von Herr Dr. Spaenle, die schon in den Reden von Herr Dr. Wilhelm und dem Herrn Minister anklangen, kann man so nicht stehen lassen. Ich möchte den bayerischen Staatshaushalt bei einem Zuwachs an Hochschulen von 100%, wie in Berlin geschehen, sehen. Dort hat sich die Hochschullandschaft innerhalb eines Jahres verdoppelt. In dieser Zeit hat dort auch eine konservative Partei den Regierenden Bürgermeister gestellt. Sich nun hinzustellen und zu sagen, die Berliner hätten mit ihren Hochschulen ein hausgemachtes Problem und seien nicht in der Lage, nur weil jetzt ein SPD-Bürgermeister regiert, ist unfair. Eine solche Diskussion lasse ich nicht auf mir sitzen. Man muss schon geraderücken, wie Bayern im Haushalt dastünde, wenn in Bayern plötzlich auch eine weltbewegende, positive Revolution die Hochschullandschaft um 100% – nicht nur Personal und Studierende, sondern auch der Unterhalt von Gebäuden – zunähme. Was wäre dann in Bayern los gewesen?
Herr Kollege Wilhelm, das ist nicht ganz anders; auch in Berlin kenne ich mich ein bisschen aus. Auch vom Haushalt Berlins steht fast täglich etwas in der Zeitung. Wir wissen auch, warum das so ist. Jetzt zu sagen, Berlin sei nicht in der Lage, die Elite zu fördern, ist Blödsinn.
Herr Dr. Spaenle, wir sind schon misstrauisch, was in diesem Land bei der Frauenförderung passiert, und dass jetzt plötzlich Geld für Stellen aus den AZV-Mitteln zur Eliteförderung vorhanden ist. Wir haben jahrelang bei jeder Haushaltsberatung Stellenpläne für die Frauenförderung beantragt. Andere Bundesländer haben längst entsprechende Programme gestartet und Frauen gefördert. Bayern liegt auf diesem Gebiet nicht vorne, sondern ist vielleicht im Anschluss begriffen. Ich sage dies nochmals so deutlich, weil, mit Begeisterung dauernd die Maximilianeumsstiftung, in der wir uns befinden, als
positive und älteste Eliteförderungsmaßnahme der Bundesrepublik genannt wird. Die Maximilianeumsstiftung war gerade in ihren Anfängen das absolute Gegenbeispiel einer Frauenförderung und nur Männern und Juristen zugängig. Seit wann sie auch Frauen zugänglich ist und wer in diesem Parlament dafür gesorgt hat, kann man im Protokoll nachlesen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun Herr Staatsminister Zehetmair das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich habe in meiner Rede keine Vergleiche gebracht außer dem einen Satz, dass andere Länder froh wären, wenn sie diese 1% hätten. Berlin habe ich gar nicht in den Mund genommen, dies wird zu oft getan. Ich habe mich ausschließlich mit Bayern befasst und bin mit der Diskussion sehr zufrieden, da ich weiß, wie in den vielen Jahren, in denen ich dem Hohen Haus angehöre, die Diskussionen immer gelaufen sind. Ich sage ein Dankeschön dafür, dass man bei allem Bemühen, dass man als Oppositionsvertretung haben muss, wo man das Haar in der Suppe findet – es wird immer eine Haar in der Suppe geben – immerhin zugeben muss, dass es der Ansatz doch wert ist, gemeinsam darüber nachzudenken.
Ich danke meinen Kollegen Dr. Wilhelm und Dr. Spaenle dafür, dass sie mit solch uneingeschränkter Deutlichkeit – was nicht immer möglich ist – dieses Konzept mitgetragen und mitgeprägt haben. Natürlich hat Herr Kollege Vogel Recht, wenn er in diese Richtung geht. Aber, Frau Gote, vergessen wir nicht die allgemeinen Bedingungen. Da musste man natürlich vonseiten des Kollegen Dr. Wilhelm antworten, man solle sich einmal die Zahlen in anderen Ländern anschauen. Da fordert man es heraus. Aber auch da will ich jetzt nicht in die Tiefe gehen, sondern Ihnen Folgendes sagen: Sei die Zeit noch so schwierig, der Finanzsäckel noch so eng und die Möglichkeit noch so begrenzt, in zehn Jahren haben wir nicht mehr die notwendige Zahl von Studentinnen und Studenten, weil die Population so nach unten stürzt, dass wir uns dann mit viel Geld noch so anstrengen können. Wenn wir nicht mehr das Wertvollste, nämlich die menand-women-power, also die innovative Kraft der Menschen haben, nutzt uns das gar nichts.
Warum sage ich das? Weil es so aktuell ist für die derzeitige Situation der beruflichen Bildung. Es ist natürlich das Bemühen der Politik, dass das Handwerk, das nach wie vor vorbildlich ist, dass der Mittelstand und dass auch die Großen ausbilden. Denn wir müssen ihnen auch sagen: In fünf Jahren bekommt ihr die Leute nicht mehr, die ihr braucht, um auszubilden. – Dies ist auch eine Hilfe zur Selbsthilfe.
Also, wenn Politik sich abgewöhnt zu denken und Innovation zu machen, weil sie in Atemnot ist, dann kommen wir nicht mehr weiter. Daraus ist auch diese Überlegung entstanden. Diesmal habe ich ganz gewiss keine Suppe ausgelöffelt oder auslöffeln wollen.
Ja, wenn man so will. – Diesmal habe ich gesagt: Ja nicht auf Kosten der Basis, aber die Chance des Plus. Ich unterstreiche, dass die allgemeinen Bedingungen darunter nicht leiden dürfen. Aber wenn das Beispiel Studentenwohnheime genannt wird: Wir sind Meilen weiter als alle anderen Länder in Deutschland, aber es reicht in München halt noch nicht.
Trotzdem sage ich nicht: Jetzt schaut euch einmal die Bauleitplanungen an. Als ehemaliger Kommunalpolitiker kenne ich mich auch in diesen Bereichen aus. Ich sage nur: Da brauchen wir gemeinsame Anstrengungen, um weiterzukommen. In zehn Jahren werden wir keine zusätzlichen Studentenwohnheime mehr brauchen, wie es jetzt aussieht. Wir sollten auch nicht meinen, dass das Thema Zuwanderung dieses Problem löst. Bitte, es bleibt bei der Wahrheit: Ich kann mich beim Innenminister in keiner Phase beschweren, dass er mir bei Wissenschaftlern aus dem Ausland, bei graduierten Bewerberinnen und Bewerbern aus dem Ausland, also bei qualifizierten Zuwanderern, auch nur die geringste Schwierigkeit gemacht hätte, meine Damen und Herren. Ich gebe auch zu, dass ich sehr heftig darum gekämpft habe.
Wir haben erreicht, dass wir in Erlangen, Nürnberg und in Augsburg – Augsburg dabei vorbildlich – einen Sonderservice für begabte Studentinnen und Studenten haben, die nicht in der Reihe der Asylbewerber anstehen müssen. Das ist das Richtige, was auch in Bayreuth Nachfolge finden soll und finden kann. Dahin müssen wir insgesamt kommen, weil es wichtig ist, dass – ich sage es noch einmal –, die Scientific community eine International community sein muss. Das ist der Fluss und deswegen ist eben dieser Parameter Ausland so wichtig.
Ich war vor wenigen Tagen in Passau an der Universität und habe mit allen Dekanen und mit der Leitung gesprochen. Und jetzt komme ich zu dem Thema Frauen, das mir allmählich wehtut, weil ich immer als Betroffener dastehe.
Einmal etwas anderes: Dem Rektor der Universität Passau habe ich wieder gesagt: Bemüht euch, so sehr ihr könnt. – Kollege Waschler war dabei. Die Uni in Passau hat inzwischen 12% Ausländer, also eine gute Marke.
Nein, am wenigsten. Also, Herr Kollege Welnhofer, wenn Sie das schon zwischenrufen, muss ich Ihnen doch sagen, dass in Bayern mehr bulgarische Studentinnen und Studenten studieren als österreichische. Damit Sie das einmal wissen, das ist so! 2500 kommen aus Bulgarien, dann kommen noch China etc. Nur wegen dieses kessen Einwurfs sage ich das. Aber unterbrechen Sie mich jetzt nicht. Ich wollte etwas Höherstehendes sagen.