Wir meinen, dass es dringend erforderlich ist, schneller zu handeln, als das bisher der Fall ist, und wir bitten deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag, der schon einmal in den Ausschüssen war.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist zustimmungsfähig, auch wenn er von der SPD kommt. Wir unterstützen ihn voll. Herr Kollege Wörner, das sei erlaubt. Ein ähnliches Programm wie Ihr Fünf-PunkteProgramm wirksamer Hochwasserschutz gibt es von der
Ich meine, es ist inzwischen allgemein bekannt, dass wir dem Wasser, das bei Starkregen verstärkt anfällt und zur Hochwasserbildung führt, mehr Raum geben müssen, Die natürlichen Überschwemmungsflächen müssen wieder geöffnet werden, damit sie das Wasser aufnehmen können, das nach einem starken Regenguss in riesigen Wassermassen zu Tal befördert wird. Natürlich sind viele Behörden in der Verpflichtung. Zum Beispiel ist – Herr Gartzke, hören Sie zu –, die Flurbereinigung in der Verpflichtung. Wie oft hat die Flurbereinigung dazu beigetragen, dass die kleinen Flutmulden verschwinden? Da wird eingeebnet, da werden kleine Gehölze weggeräumt. Im Grunde sind aber genau diese erforderlich, um den Wasserabfluss aufzuhalten.
Was gehört weiter dazu? Da stellt ein Kollege Spitzner aus Ihrer Bayerischen Staatsregierung eine Studie zum Skitourismus und zum alpinen Wintertourismus vor. Wir haben schon immer gewusst, dass Bergbahnen Leute anziehen. Ich frage mich wirklich, wie diese Studie erstellt wurde, welches wissenschaftliche Niveau dahintersteckt. Dass Bergbahnen Touristen anziehen, war, glaube ich, schon länger bekannt; das ist nichts Neues.
Spannend wird es natürlich, wenn ich weitere Erschließungen fordere. Spannend wird es auch, Herr Umweltminister Schnappauf, wenn neue Regelungen für den Einsatz von Schneekanonen gefordert werden. Ich frage mich: Was gilt denn jetzt? Da stellt sich ein Herr Spitzner hin und fordert die Landräte auf, die Regelungen, die angeblich rechtlich verbindlich sind, jetzt sehr locker und leger zu handhaben und weiter in den Ausbau von Beschneiungsanlagen einzusteigen. Natürlich stellt dies einen Eingriff in das gesamte Wassergefüge dar. Es kommt zu deutlichen Bodenverdichtungen. Ferner bedeutet dies den Ausbau von Skiabfahrten. Das bedeutet natürlich das Abholzen von Bergwäldern und das Anlegen von Seen und dergleichen. Ich frage mich: Was gilt denn nun eigentlich in der Bayerischen Staatsregierung? Wenn wir Hochwasserschutz ernst nehmen, heißt dies: Die Bergwälder, die Schutzwälder, die Alpengebiete sind vor weiteren Neuerschließungen zu schützen; denn die Natur hält das Wasser am besten zurück. Dazu möchte ich gerne einmal ein klärendes Wort von Ihrer Seite hören.
Dasselbe gilt für die Verkehrsflächen – mein Kollege Wörner hat es angesprochen –; auch diesbezüglich meine ich immer, in diesem Hause zwei Stimmen zu hören. Es wird gejammert, dass wir in Bayern zu wenig Straßen haben, dass wir überall noch Umgehungsstraßen, Bundesfernstraßen, Autobahnen in jeder Qualität und Menge brauchen, hier ein Parkplatz, dort ein Parkplatz, hier noch Auf- und Abfahrten, da und dort Gewerbeflächen. Ich frage mich wirklich: Meinen Sie es vonseiten der CSU irgendwann mit dem Hochwasserschutz ernst?
Dann sollte in Ihrer Politik endlich auch eine klare ökologische Leitlinie zur Umsetzung des Hochwasserschutzes erkennbar werden.
Ich bin schon gespannt, wenn in einem Jahr endlich einmal Bilanz gezogen wird: Wo wurden aufgrund der gemeinsamen Erklärungen „wir sind für Hochwasserschutz“ Bebauungen in Überschwemmungsgebieten wirklich verhindert?
Landauf, landab, stellen wir doch fest, dass die Kommunen sagen: Ja, aber da bauen wir jetzt noch hin und dort bauen wir noch hin; die Nachbargemeinde hat es ja auch gemacht, also machen wir das auch. Da wird es wirklich spannend. Ist Ihnen, meine Damen und Herrn der CSUFraktion, das wirklich ein Anliegen, oder lassen Sie von der CSU-Fraktion Ihren Umweltminister Schnappauf, wie ich schon einmal sagte, im luftleeren Raum tanzen? Das wird eine Nagelprobe.
Wir werden sehen, was bei den verbalen Erklärungen Ihrer Politik tatsächlich an Substanz herauskommen wird. Gradmesser wird sein, wieweit die Versiegelung zurückgehen wird. Wir werden sehen, ob die Ausweisung von Verkehrsflächen, Gewerbeflächen und dergleichen zurückgehen wird. Das ist die Messlatte, an der sich Ihre Politik messen lassen muss.
Ein letzter Appell: Wenn Sie es mit dem Hochwasserschutz ernst meinen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass in der Novelle des Bayerischen Wassergesetzes der Wasserrahmenrichtlinie wenigstens das verankert wird, was im Rahmen dieses Gesetzeswerkes möglich ist, um den Hochwasserschutz voranzubringen. Wir müssen die Wassereinzugsgebiete so bewirtschaften, dass sie Hochwasserspitzen auffangen können. Damit würden Sie auch zur Grundwasserneubildung, zum Trinkwasserschutz und zur Wasserqualität und damit letztendlich zur Artenvielfalt einen Beitrag leisten. Hier besteht Handlungsspielraum. Ich bin gespannt, wie die CSU den Hochwasserschutz in diesem breiten Aufgabenspektrum wirkungsvoll umsetzen will.
Herr Kollege Hofmann, Sie staunen von außen. Technischer Hochwasserschutz ist das eine. Dieser Hochwasserschutz ist nötig, wo bereits Siedlungen bestehen. Der Rest, die landwirtschaftlichen Flächen, die Waldflächen und die potenziellen Siedlungsgebiete erfordern schnelles Handeln; denn die Klimaveränderungen sind bereits da. Die Zunahme extremer Wetterereignisse spüren wir tagtäglich.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Hochwasserschutz“ ist zu ernst, um darüber parteipolitisch hinwegzugehen. Hier geht es um hohe Sachwerte und um Menschenleben. Deswegen ist der Dialog zwischen den Interessenträgern das A und O. Herr Kollege Wörner, wenn die Opposition einen Antrag zum Hochwasserschutz einbringt, erwarte ich eigentlich, dass er wenigstens ein bis zwei neue Ideen enthält und nicht nur das formuliert, was die Staatsregierung in ihrem eigenen Programm zum Hochwasserschutz umsetzt.
Die Rückgabe natürlicher Überschwemmungsgebiete erfolgt bereits. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, in Niederbayern gibt es das Vilstal-Projekt, bei dem erhebliche Mittel in die Renaturierung investiert werden. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, Sie haben heute darauf hingewiesen, dass wir nicht viel Geld zu verteilen haben. Tatsache ist jedoch, dass diese Maßnahmen sehr viel Geld kosten. Wir haben ein eigenes Programm zur Stärkung der Auwälder aufgelegt. In den Überschwemmungsgebieten laufen derzeit Befliegungen, sodass den Bürgern künftig sehr detailliert mitgeteilt werden kann, wie hoch das Wasser bei einem hundertjährigen, einem hundertfünfzigjährigen oder einem zweihundertjährigen Hochwasser steigen wird. Der Landtag hat 115 Millionen e für den technischen Hochwasserschutz bereitgestellt. Das war eine Kraftanstrengung. Sie kennen die Haushaltsansätze der früheren Jahre. Diese wurden kräftig aufgestockt.
Frau Werner-Muggendorfer, das gesamte Hohe Haus hat diese Notwendigkeit erkannt. Mein Kollege Sackmann wird nachher noch auf das Thema „Pflichtversicherung“ eingehen. Zum Thema „Donauausbau“ sei mir die Bemerkung gestattet, dass dort ein Schritt zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes erfolgt ist. Dort wird versucht, einen gemeinsamen Planungsstand zu erreichen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht reicht, in Berlin große Hochwasserkonferenzen einzuberufen. Vielmehr müsste der Bund das Geld dafür zur Verfügung stellen.
Nachdem in Ihrem Antrag aus meiner Sicht nichts Neues drinsteht, möchte ich zwei Themen herausgreifen, bei denen es wirklich um die Anliegen der Bürger geht. Zunächst zur Ausweisung der Vorrangflächen aufgrund des LEP, das wir in diesem Hause beschlossen haben. Ich muss deutlich sagen, dass wir in der Politik nicht von einem Extrem ins andere springen dürfen. Würden wir nach der Methode von Frau Kollegin Paulig vorgehen, würde das bedeuten, dass es an der Donau kleine Gemeinden gäbe, die überhaupt keine Entwicklungsfähigkeiten mehr hätten. Dort dürfte kein Baugebiet mehr ausgewiesen werden. Außerdem wäre der Lückenschluss bei einer bestehenden Wohnbebauung nicht
mehr möglich. Dies ist einem normalen Bürger draußen nicht zu vermitteln. Einerseits sagen wir, dass die Wohnbebauung durch technischen Hochwasserschutz geschützt werden muss, andererseits soll ein Lückenschluss zwischen zwei bestehenden Gebäuden nicht möglich sein. Das ist nicht zu vermitteln.
Ein zentraler Punkt in der aktuellen Diskussion ist die Notwendigkeit, auf die Landwirte zuzugehen. Die Landwirte sind bei der Ausweisung der Vorranggebiete die Hauptbetroffenen. Derzeit finden Gespräche mit dem Bauernverband statt. Ich möchte den Bauernverband bitten, die ausgestreckte Hand der Staatsregierung zu ergreifen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Ausweisung der Vorranggebiete ist keine angenehme Sache, den betroffenen Landwirten muss jedoch ehrlich gesagt werden, dass diese Flächen unterhalb des Wasserspiegels liegen und deshalb Vorranggebiete sind. Wir können das nicht ändern. Die CSU will den Bauern die Hand reichen und ihnen Ausgleichszahlungen genehmigen. Wir wollen die Bauern unterstützen und hoffen, dass wir das hinbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite große Thema sind die Polderplanungen. Uns ist wichtig, dass diese Polderplanungen im Dialog mit den betroffenen Bürgern erfolgen. Heute findet in Katzau für eine der großen Polderplanungen im Bereich Ingolstadt/Neuburg eine große Informationsveranstaltung des Wasserwirtschaftsamtes statt. Diese Veranstaltung wird von einem unabhängigen Moderator geleitet, der die Bürger einbindet und auf die Leute zugeht. Das ist der richtige Weg.
Bei den Immobilienbesitzern bestehen große Ängste wegen des Grundwasserproblems. Wir müssen deshalb den Bürgern Planungssicherheit geben. Wenn die Fachleute der Überzeugung sind, dass es technisch machbar sei, das Grundwasserproblem in den Griff zu kriegen, müssen wir den Bürgern wenigstens eine Beweissicherung anbieten und sagen, dass wir die Bausubstanz aufnehmen. Sollten wirklich Schäden auftreten, müsste der Staat dafür geradestehen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, da Sie sich um einige Fragen beim Hochwasserschutz herumdrücken, möchte ich noch etwas zu der Problematik „Naturschutz und Hochwasserschutz“ sagen: Wenn es um das Ausbaggern von Flussbetten oder um die Biberproblematik geht, muss der Hochwasserschutz eine klare Priorität haben. Hier darf nicht argumentiert werden, dass Millionen ausgegeben würden, um die Deiche gegen die Biber zu schützen. Hier muss man ganz klar sagen, wo das Geld sinnvoller investiert wird. In diesem Bereich darf der Artenschutz nicht übertrieben werden.
In Ihrem Dringlichkeitsantrag sind keine neuen Vorschläge enthalten. Wir haben eine gute Konzeption, befinden uns auf einem guten Weg und reden mit den Bürgerinnen und Bürgern draußen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Argumentation von Herrn Weber ist schon etwas seltsam. Sie haben gesagt, dass alle Vorschläge richtig seien und deshalb von der Staatsregierung ohnehin umgesetzt würden. Deshalb wäre es nur logisch, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen würden. Ihre Argumentation ist nicht schlüssig.
Erstens. Sie weisen immer wieder auf die Finanzen hin und fordern, dass der Bund etwas bezahlen sollte. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass Geld zur Verfügung steht. Der Hochwasserschutz ist eine Aufgabe der Länder. Das ist wohl unstrittig. Der Bund beteiligt sich über die Gemeinschaftsaufgabe an Hochwassermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Außerdem gibt es europäische Fördergelder im Rahmen des Auslaufprogramms der 5-b-Facing-out-Mittel. Schließlich können diese Maßnahmen über das Programm „ländliche Entwicklung“ im Rahmen des EAGFL der Europäischen Union finanziert werden. Bestimmte Maßnahmen, zum Beispiel die Umwandlung von Ackerflächen in Grünland, können über das Kulturlandschaftsprogramm finanziert werden. Das sind europäische Gelder. Weil das so ist, kommen sie teilweise indirekt vom Bund. Ich möchte diese Diskussion nicht mehr führen.
Zweitens. Herr Kollege Weber, schlagen Sie bitte keine einfachen Lösungen vor. Am mangelnden Hochwasserschutz ist sicherlich nicht der Biber schuld. Frau Kollegin Paulig, diese Mahnung gilt auch für Sie und Ihre Anmerkungen zur Flurbereinigung. Es ist wirklich der Ehre zuviel, wenn Sie mich als Mister Flurbereinigung ansprechen.
Das bin ich nicht, das war ich nicht, und das werde ich auch nie sein. Ich muss aber diesen Berufsstand vertreten. Sehen Sie sich die Flurbereinigungsmaßnahmen an.
Es ist noch besser geworden, Herr Kollege Hofmann, weil sich diese Verwaltung täglich optimiert. Auch wenn ich nicht dabei bin, läuft es. Schauen Sie sich das an. Seit Anfang der Neunzigerjahre ist die Umweltverträglichkeitsprüfung Rechtsgrundlage. Es wird nachgewiesen, wenn der Wegebau den Abfluss verstärkt. Ohne Flurbereinigung kommen wir gar nicht durch. Wir brauchen ein Instrumentarium zur Bodenordnung. Es ist möglich, im ländlichen Bereich Flächen zu kaufen, wenn man die Zeit und das Geld hat. Das gilt für Flächen, die für den Hochwasserschutz gebraucht werden. Man würde ein Instrumentarium kaputt machen. Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur mit Vorwürfen arbeiten. Die Umsetzungsprobleme sind die entscheidenden Probleme.
Herr Präsident, Hohes Haus, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Kollege Gartzke, warum Sie sich so vehement von der Flurbereinigung distanzieren: Das sind Sie nicht, das waren Sie nicht, das wollen Sie nicht sein.
(Frau Radermacher (SPD): Er hat das Gegenteil gesagt! – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist ungerecht!)
Ich denke, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass zu diesem Antrag nicht mehr viel zu sagen ist. Kollege Weber hat es auf den Punkt gebracht. Der Antrag, den Sie, Herr Wörner und Frau Paulig, einleitend begründet haben, wurde 2003 gestellt. Das große Pfingsthochwasser hat Bayern 1999 heimgesucht. In der Zwischenzeit ist unendlich viel geschehen. Wir haben ein Hochwasserschutzaktionsprogramm gemacht mit einem Volumen von 2,3 Milliarden e. Gegenwärtig laufen 400 Hochwasserschutzmaßnahmen in Bayern. Wir haben den Haushalt verdoppelt und trotzdem kommt jetzt – drei, vier Jahre später – die Opposition und will ein Fünf-PunkteProgramm für den Hochwasserschutz in Bayern beschließen lassen. Guten Morgen, Frau Paulig und Herr Wörner, sind Sie auch schon aufgewacht?