Manfred Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, Sie haben zum Schluss gesagt, dass die Antwort auf die Fragen, die die Menschen draußen beschäftigen, in diesem Bericht stehen sollten. Dazu gehöre beispielsweise, wie es mit der Entschädigungsregelung ausschaut. Ich habe daraufhin einen Blick in Ihren Antrag geworfen und verwundert festgestellt, dass genau diese konkreten Fragen, auf die die Bürger eine Antwort wollen, darin nicht enthalten sind. Ich weiß deshalb nicht so genau, worüber wir diskutieren. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich die Anträge der letzten beiden Plenarsitzungen herausgesucht und verglichen.

Ich habe darin immer den gleichen Gedanken gefunden.

Es bringt nichts, wenn die Opposition immer die gleichen Ideen vorbringt und Fragen stellt.

Wenn ein Konzept gefordert wird, bringt es nichts, die gleichen Ideen zu formulieren, die im „Konzept 2020“ der Bayerischen Staatsregierung fixiert sind.(Frau Werner- Muggendorfer (SPD): Wunderbar, dann können Sie zustimmen!)

Frau Kollegin Muggendorfer, wenn Sie immer neue Berichte fordern und die Staatsverwaltung mit neuen Fragen beschäftigen, dann wäre es gut, wenn Sie einmal das lesen würden, was in den Berichten geschrieben steht, die bereits vorgelegt wurden. Der letzte Bericht wurde im Oktober des vergangenen Jahres gegeben. Der nächste Bericht ist schon beschlossen und wird im Juni vom Minister im Umweltausschuss gehalten.

Wir haben also schon einen Bericht beschlossen. Ich kann den Sinn Ihres Antrags deshalb nicht erkennen.

Ich möchte aber dennoch versuchen, in meinem Beitrag Gedanken zu zwei Punkten zu formulieren, die im Antrag angesprochen werden. Ich nenne das Schlagwort Entsiegelung. Es ist sicher ein wichtiger und richtiger Gedanken zu beobachten, wie stark wir unser Land versiegeln, und dafür ein Monitoring einzuführen. Wenn Sie die aktuellen Vorlagen des LfU sehen, werden Sie feststellen: Dieses Monitoring gibt es schon. Die Kennzahlen werden laufend fortgeschrieben. Im Hinblick auf die Versiegelung ist leider eine negative Entwicklung festzustellen. Von den zwanzig vorgelegten Monitoring-Kennzahlen sind in Bayern allerdings siebzehn positiv. Insofern haben wir hier wieder einen Beleg für die gute Umweltpolitik in Bayern.

Der zweite Gedanke, den ich hier ansprechen will, ist die Transparenz für die Gemeinden. Es ist richtig, die Transparenz, wenn es um Hochwasserschutz Planungen für die Gemeinden geht, ist zu würdigen. Grundvoraussetzung hierfür ist allerdings, dass man ein gutes Verhältnis zwischen den planenden Behörden und den kommunalen Vertretern, sprich: den Bürgermeistern, haben. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, in Neustadt a. d. Donau haben wir das erlebt. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: In Bayern ist das vorbildlich. Die Kommunen und die Ämter stimmen sich gut ab.

Sie fordern in Ihrem Antrag, man wolle bayernweit ein Gesamtkonzept auflegen, wo das Geld ausgegeben werden soll. Wenn wir das machen, müssen wir aber genaue Kriterien aufstellen, beispielsweise über die Schadensanalyse oder im Hinblick auf die ökologische Wirkung bestimmter Maßnahmen. Gleiches gilt für die Frage der Umsetzbarkeit. Wie schnell ist Baurecht zu erzielen? All diese Fragen sind Kriterien. Wenn wir hierzu im Landtag Beschlüsse fassen, nehmen wir den Fachleuten vor Ort die Handlungsspielräume weg, die diese doch gerade brauchen. Der Gedanke der Endbürokratisierung ist für meine Partei sehr wichtig. Ihr Antrag beschreitet genau den falschen Weg.

Wir haben bereits heute früh bei den Gemeindenfinanzen diskutiert, dass das Hauptproblem bei der Umsetzung dieser Maßnahmen nicht ist, dass der Freistaat zu wenig Geld bereitstellt sondern, dass die Gemeinden aufgrund der falschen Politik in Berlin nicht in der Lage sind, diese Maßnahmen quer zu finanzieren.

Für die CSU-Fraktion ist der Dialog mit den Bürgern besonders wichtig. Man muss mit den Bürgern, den Betroffenen reden.

Bei der Veranstaltung zum Polder in Katzau geschah das vorbildlich. Gleiches gilt für meine Heimatregion Neustadt a. d. Donau. Dort geschah das ebenso vorbildlich im Hinblick auf die Vorranggebiete.

Auch mit dem Bauernverband werden Gespräche geführt. Der Dialog, das Reden mit den Leuten, das ist gut.

Wir wollen an den Themen dranbleiben. Einer der Schwerpunkte ist der natürliche Rückhalt. Gleiches gilt für den technischen Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge im Hinblick auf die Vorranggebiete. Ich denke deshalb, der vorgelegte Antrag ist nichts anderes als eine Beschäftigung unserer Beamten. Ich bitte die SPD, beim Vortrag des Ministers im Juni genau zuzuhören. Dann werden Sie im Hinblick auf die Gesamtkonzeption informiert sein. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Hochwasserschutz“ ist zu ernst, um darüber parteipolitisch hinwegzugehen. Hier geht es um hohe Sachwerte und um Menschenleben. Deswegen ist der Dialog zwischen den Interessenträgern das A und O. Herr Kollege Wörner, wenn die Opposition einen Antrag zum Hochwasserschutz einbringt, erwarte ich eigentlich, dass er wenigstens ein bis zwei neue Ideen enthält und nicht nur das formuliert, was die Staatsregierung in ihrem eigenen Programm zum Hochwasserschutz umsetzt.

Die Rückgabe natürlicher Überschwemmungsgebiete erfolgt bereits. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, in Niederbayern gibt es das Vilstal-Projekt, bei dem erhebliche Mittel in die Renaturierung investiert werden. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, Sie haben heute darauf hingewiesen, dass wir nicht viel Geld zu verteilen haben. Tatsache ist jedoch, dass diese Maßnahmen sehr viel Geld kosten. Wir haben ein eigenes Programm zur Stärkung der Auwälder aufgelegt. In den Überschwemmungsgebieten laufen derzeit Befliegungen, sodass den Bürgern künftig sehr detailliert mitgeteilt werden kann, wie hoch das Wasser bei einem hundertjährigen, einem hundertfünfzigjährigen oder einem zweihundertjährigen Hochwasser steigen wird. Der Landtag hat 115 Millionen e für den technischen Hochwasserschutz bereitgestellt. Das war eine Kraftanstrengung. Sie kennen die Haushaltsansätze der früheren Jahre. Diese wurden kräftig aufgestockt.

Frau Werner-Muggendorfer, das gesamte Hohe Haus hat diese Notwendigkeit erkannt. Mein Kollege Sackmann wird nachher noch auf das Thema „Pflichtversicherung“ eingehen. Zum Thema „Donauausbau“ sei mir die Bemerkung gestattet, dass dort ein Schritt zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes erfolgt ist. Dort wird versucht, einen gemeinsamen Planungsstand zu erreichen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht reicht, in Berlin große Hochwasserkonferenzen einzuberufen. Vielmehr müsste der Bund das Geld dafür zur Verfügung stellen.

Nachdem in Ihrem Antrag aus meiner Sicht nichts Neues drinsteht, möchte ich zwei Themen herausgreifen, bei denen es wirklich um die Anliegen der Bürger geht. Zunächst zur Ausweisung der Vorrangflächen aufgrund des LEP, das wir in diesem Hause beschlossen haben. Ich muss deutlich sagen, dass wir in der Politik nicht von einem Extrem ins andere springen dürfen. Würden wir nach der Methode von Frau Kollegin Paulig vorgehen, würde das bedeuten, dass es an der Donau kleine Gemeinden gäbe, die überhaupt keine Entwicklungsfähigkeiten mehr hätten. Dort dürfte kein Baugebiet mehr ausgewiesen werden. Außerdem wäre der Lückenschluss bei einer bestehenden Wohnbebauung nicht

mehr möglich. Dies ist einem normalen Bürger draußen nicht zu vermitteln. Einerseits sagen wir, dass die Wohnbebauung durch technischen Hochwasserschutz geschützt werden muss, andererseits soll ein Lückenschluss zwischen zwei bestehenden Gebäuden nicht möglich sein. Das ist nicht zu vermitteln.

Ein zentraler Punkt in der aktuellen Diskussion ist die Notwendigkeit, auf die Landwirte zuzugehen. Die Landwirte sind bei der Ausweisung der Vorranggebiete die Hauptbetroffenen. Derzeit finden Gespräche mit dem Bauernverband statt. Ich möchte den Bauernverband bitten, die ausgestreckte Hand der Staatsregierung zu ergreifen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Ausweisung der Vorranggebiete ist keine angenehme Sache, den betroffenen Landwirten muss jedoch ehrlich gesagt werden, dass diese Flächen unterhalb des Wasserspiegels liegen und deshalb Vorranggebiete sind. Wir können das nicht ändern. Die CSU will den Bauern die Hand reichen und ihnen Ausgleichszahlungen genehmigen. Wir wollen die Bauern unterstützen und hoffen, dass wir das hinbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite große Thema sind die Polderplanungen. Uns ist wichtig, dass diese Polderplanungen im Dialog mit den betroffenen Bürgern erfolgen. Heute findet in Katzau für eine der großen Polderplanungen im Bereich Ingolstadt/Neuburg eine große Informationsveranstaltung des Wasserwirtschaftsamtes statt. Diese Veranstaltung wird von einem unabhängigen Moderator geleitet, der die Bürger einbindet und auf die Leute zugeht. Das ist der richtige Weg.

Bei den Immobilienbesitzern bestehen große Ängste wegen des Grundwasserproblems. Wir müssen deshalb den Bürgern Planungssicherheit geben. Wenn die Fachleute der Überzeugung sind, dass es technisch machbar sei, das Grundwasserproblem in den Griff zu kriegen, müssen wir den Bürgern wenigstens eine Beweissicherung anbieten und sagen, dass wir die Bausubstanz aufnehmen. Sollten wirklich Schäden auftreten, müsste der Staat dafür geradestehen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, da Sie sich um einige Fragen beim Hochwasserschutz herumdrücken, möchte ich noch etwas zu der Problematik „Naturschutz und Hochwasserschutz“ sagen: Wenn es um das Ausbaggern von Flussbetten oder um die Biberproblematik geht, muss der Hochwasserschutz eine klare Priorität haben. Hier darf nicht argumentiert werden, dass Millionen ausgegeben würden, um die Deiche gegen die Biber zu schützen. Hier muss man ganz klar sagen, wo das Geld sinnvoller investiert wird. In diesem Bereich darf der Artenschutz nicht übertrieben werden.

In Ihrem Dringlichkeitsantrag sind keine neuen Vorschläge enthalten. Wir haben eine gute Konzeption, befinden uns auf einem guten Weg und reden mit den Bürgerinnen und Bürgern draußen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in meinem Redebeitrag zunächst auf ein Thema eingehen, das die Menschen in Bayern zurzeit im Zusammenhang mit dem Umweltschutz am meisten beschäftigt, nämlich auf den Hochwasserschutz. Es ist wichtig, dass wir noch einmal erläutern, warum ein Umsteuern notwendig ist.

Die Klimaveränderung schreitet voran; das ist keine Frage mehr des Ob, sondern eine Frage, wie drastisch sich die Klimaveränderung auswirken wird. Die Forscher sagen uns voraus, dass die Niederschläge künftig konzentriert in kürzerer Zeit auf kleineren Flächen niedergehen. Eine der ersten Konsequenzen, die dieses Hohe Haus gezogen hat, war die Verabschiedung des Landesentwicklungsprogramms mit dem klaren Grundsatz, dass wir den Flüssen nicht noch mehr Raum wegnehmen dürfen.

Eine Konsequenz daraus war die Ausweisung so genannter Vorrangflächen. Minister Dr. Schnappauf hat darauf hingewiesen, und die CSU-Fraktion steht hinter diesen Vorrangflächen. Uns ist wichtig, dass diese Flächen im Dialog mit den Betroffenen festgelegt werden. Die Kommunen, Landwirte, Grundstücksbesitzer und Immobilienbesitzer müssen daran beteiligt werden.

Es ist auch wichtig, dass wir in unserer Politik nicht von einem Extrem ins andere wechseln. Bisher war beispielsweise Bebauung bis knapp an die Donau heran zulässig. Künftig gibt es im gesamten Donaugürtel keine Bebauung mehr. Die Ausweisung von Vorrangflächen muss auch bedeuten – an der Donau gibt es kleine Gemeinden, deren gesamtes Gebiet in Vorrangflächen fällt –, dass wir diesen Gemeinden Entwicklungsperspektiven eröffnen.

Ein zweiter Themenkomplex ist der technische Hochwasserschutz. Die Staatsregierung investiert 150 Millionen Euro. Das ist ein Batzen Geld, der hier in die Hand genommen wird. Die Maßnahmen müssen nach ihrer Dringlichkeit abgearbeitet werden. Im Zusammenhang mit dem technischen Hochwasserschutz ist mir noch wichtig – von der SPD-Fraktion wird immer der Naturschutz hervorgehoben –, dass die Deiche funktionsfähig erhalten werden. Das heißt, wenn beispielsweise der Biber in bestimmten Abschnitten ein Problem darstellt, dann muss man dem Hochwasserschutz Priorität einräumen.

Ein dritter Themenkomplex ist die Ausweisung so genannter Retentionsflächen. Grundlage dafür muss sein, das möglichst früh zu machen, zunächst bei den Gewässern dritter Ordnung. Der Freistaat leistet hier durch die Förderung von Gewässerentwicklungsplänen und von Gewässerpartnerschaften viel, um das Bewusstsein vor Ort zu stärken. Das ist der entscheidende Punkt: Wir müssen bei unseren Kommunalpolitikern das Bewusstsein für die Schaffung dieser Retentionsflächen stärken. Es geht nicht nur darum, bei den Gemeinden für Verständnis zu werben und zu sagen, sie können einen Beitrag dafür leisten, dass die Unterlieger an den großen Flüssen keine nassen Füße bekommen. Es geht auch darum, deutlich zu machen, dass heute jeder Landstrich in Bayern von Hochwasser betroffen sein kann. Jede Gemeinde kann davon betroffen sein, wenn starke Niederschläge fallen.

Ein Schritt ist die Planung neuer Poldergebiete, insbesondere an den großen Flüssen wie der Donau. Während des August-Hochwassers 2002 haben wir positive Erfahrungen damit gemacht. In meiner Heimat hätte beispielsweise das Kloster Weltenburg wieder unter Wasser gestanden, wenn wir die neuen Polder nicht in Betrieb genommen hätten.

Es ist auch wichtig, die Ausweisung neuer Polder im Dialog vorzunehmen. Wir müssen die Landwirte, die betroffenen Grundstücksbesitzer fürs Mitmachen gewinnen: bei Ernteschäden 100%, bei einer möglichen Umstellung der Bewirtschaftung ein entsprechender Ausgleich, bei der Kreditbesicherung Möglichkeiten eines staatlichen Ausgleichs. Für Immobilienbesitzer ist das Angebot des Staates, bei Veränderungen des Grundwasserpegels

eine entsprechende Beweissicherung durchzuführen, ein wichtiges Thema.

Ich habe letzten Dienstag bei mir in meinem Landkreis, im Landkreis Kelheim, ein Gespräch mit Landwirten geführt. Dort kam natürlich die Frage: Warum macht ihr das jetzt auf unserem Rücken? Der Ausgleich, den ihr mir jetzt bezahlt, hilft mir als Landwirt relativ wenig, weil ich zum Beispiel einen Vertragsanbau habe; wenn ich ein Jahr nicht liefere, ist meine Existenz gefährdet, da mir der Vertrag gekündigt wird. Dort läuft zur Zeit die Flurbereinigung, und die Landwirte sagen natürlich: Die Flurbereinigung können wir gleich wieder einstellen, weil diese Flächen niemand haben möchte. Warum findet dies auf unserem Rücken statt? Deshalb müssen wir als Politiker eine faire Antwort geben. Die faire Antwort lautet, dass wir die Klimaprognosen kennen, dass wir handeln müssen. Die faire Antwort lautet auch, dass genau jene Flächen, die jetzt in der Planung sind, eben tiefer als die Donau liegen und deswegen geologisch geeignet sind. Uns als CSU-Fraktion ist es wichtig, alles zu tun, um die damit verbundenen Härten abzufedern. Wir reichen die Hand und bitten die betroffenen Landwirte und Immobilienbesitzer, konstruktiv mitzuarbeiten.

Wir müssen uns im Landtag darüber hinaus auch über einen grundsätzlichen Hochwasservorbehalt unterhalten. Wenn wir uns einig sind, dass es beim Hochwasserschutz um den Schutz von Menschenleben geht, dass es beim Hochwasserschutz um den Schutz von großen Sachwerten geht, dann müssen manchmal andere Kriterien, andere Punkte zurückstehen. Zum Beispiel ist am Forggensee die Energieoptimierung nicht so wichtig wie der Hochwasserschutz; wenn es um das Ausbaggern von Flussbetten geht, ist der Naturschutz nicht so hochwertig wie der Hochwasserschutz – ich habe das schon am Beispiel des Bibers dargestellt.

Dies waren ein paar Gedanken zum Thema Hochwasser, meine sehr verehrten Damen und Herren. Weil ich es mir nicht verkneifen kann, möchte ich eine Anmerkung zum SPD-Antrag machen. Ich lese, dass Sie dazu auffordern, keine überdimensionierten und unnötig großen Zwischenlager an den bayerischen Atomkraftwerksstandorten zu errichten. Das ist üble Politik.

Die Zwischenlager sind auf Grundlage des Atomkompromisses entstanden, den Sie zu verantworten haben.

Stellen Sie sich deshalb bitte auch draußen vor die Bürger hin und sagen Sie ihnen: Wir tragen die Verantwortung für diese Entscheidung.

Ich möchte einen zweiten Gedanken zum SPD-Konzept einbringen.

Sie formulieren in Ihrem Antrag, Frau Biedefeld, einen Abschied von einem immer Mehr – so haben Sie geschrieben. Ich meine, zwischen uns besteht ein fundamentaler Dissens, diesen möchte ich auch ansprechen. Sie werden den Menschen im Land nicht verkaufen können, dass wir einen Abschied von einem immer Mehr brauchen. Die Menschen möchten sich weiterentwickeln.

Ich möchte sagen: Wir brauchen nach wie vor Wachstum im Land; denn wenn wir kein Wachstum, kein immer Mehr haben, möchte ich wissen, was Sie Ihren Arbeitslosen sagen.

Die Club-of-Rome-These, dass Wachstum schädlich sei, ist mittlerweile wohl widerlegt.

Es gibt auch ein sehr positives Wachstum. Schauen Sie sich die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in den letzten zehn Jahren an. Dort sind viele Arbeitsplätze entstanden. Es gab Wachstum. Dies war ein umweltgerechtes und positives Wachstum. Das wollen wir auch weiter betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch eine Grundbemerkung machen. Wir diskutieren heute über die Regierungserklärung zu den Grundlagen der Umweltpolitik in Bayern. Es wurde angesprochen, dass innerhalb der CSU über die Umweltpolitik kontrovers diskutiert wird. – Ja, ich bin der Meinung, es ist ein einer Volkspartei würdig, dass es verschiedene Sichtweisen gibt, dass wir wichtige Probleme auch kontrovers diskutieren. Mir als Vertreter der jungen Generation ist aber wichtig, dass wir die Grundherausforderungen, die Grundprobleme nicht gegeneinander ausspielen.

Meine Generation steht vor drei zentralen Herausforderungen. Die erste betrifft das Schlagwort der Globalisierung. Darüber wird derzeit in Berlin und in München heftig diskutiert, um den Standort für den globalen Wettbewerb fit zu machen. Die zweite große Herausforderung ist die demografische Entwicklung. Im Kern geht es um die Frage der Generationengerechtigkeit. Die dritte große Herausforderung ist die Ökologie. Es geht um das Bewahren der Schöpfung. Jeder in diesem Hohen Hause hat seine eigene subjektive Sichtweise. Demo

kratie lebt von der Chance, dass jeder seine Idee einbringt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auch die beste Idee durchsetzen wird. Ich möchte vor allem auch an die Jugend im Lande sagen: Macht mit, bringt eure Ideen ein, weil wir viele gute Ideen brauchen, um die großen Herausforderungen zu meistern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ökologie ist eines dieser drei zentralen Themen. Ich möchte zum Schluss sagen, warum ich glaube, dass wir mit unserer CSU-Umweltpolitik auf dem richtigen Weg sind: Erstens sprechen die Fakten für uns, der Minister hat das ausgeführt: Bayern hat den höchsten Anteil an regenerativen Energiequellen, Bayern hat die geringste CO2-Belastung, Bayern hat hohe Wasserqualität; die oberbayerischen Seen haben Trinkwasserqualität usw. Zweitens sind unsere Ziele für die Zukunft an den Fakten ausgerichtet, nicht an überholter Ideologie. Wenn Sie die Atomkraftdiskussion betrachten,

wenn Sie uns in Ihrem Antrag auffordern, Bayern solle sich Gedanken über die Zeit nach der Atomkraft machen, dann muss ich dazu sagen: Sie selbst haben kein Konzept für die Zeit nach der Atomkraft, wenn im Prinzip Zweidrittel unserer Stromerzeugung wegfällt.

Die CSU ist deshalb auch auf dem richtigen Weg, weil wir die Menschen nicht mit noch mehr Ver- und Geboten und mit neuen Steueraufschlägen zum ökologischen Handeln zwingen wollen. Unser Menschenbild geht vom eigenverantwortlichen Bürger aus, den wir gewinnen und überzeugen wollen. Ich möchte auch ein Beispiel dafür nennen. Landwirte stellen freiwillig ihre Flächen für Überschwemmungsgebiete zur Verfügung. Jetzt kommt ein neues Naturschutzgesetz des Bundes, das vorschreibt, dass Überschwemmungsgebiete nicht mehr umgebrochen werden dürfen. Die Konsequenz ist, dass die betroffenen Landwirte zukünftig keine KULAP-Förderung mehr bekommen. Damit töten Sie im Lande jede Eigeninitiative; jede Eigeninitiative wird damit zerstört.

Ich bin auch deshalb der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind, weil wir den Menschen mit den ökologischen Themen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN und der SPD, keine Angst machen. Schauen Sie sich die Diskussion um die Atomkraft und die Diskussion um dem Mobilfunk an: Draußen im Land wird von Rot-Grün mit ökologischen Themen Angst gemacht und damit politischer Profit erzeugt.

Meine Damen und Herren, für die CSU ist Umweltschutz mehr als der Schutz vor Abgasen, die Reinigung von Abwässern und Artenschutz – ich hoffe, dies gilt für alle

im Hause –; es geht um das Bewahren unserer liebenswerten Heimat für die nächsten Generationen.

Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg – ich spreche vom Weg, nicht vom Ziel. Auch wir haben noch viel zu arbeiten. Deshalb bin ich stolz, für die CSU Umweltpolitik machen zu dürfen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Hofmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Ich möchte in meinem Beitrag drei inhaltliche Facetten dieses Themas beleuchten. Zum Ersten geht es um das Thema „Hochwasser“. Wir sind uns in diesem Hause darin einig, dass das derzeit das Topthema ist – Frau Kellner hat darauf hingewiesen – und dass bei jeder Variante, die wir jetzt angehen, sichergestellt werden muss, dass der Hochwasserschutz für die betroffenen Bürger den DIN-Standard „Hundertjähriges Hochwasser“ plus einen Meter erreicht. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Der Minister hat darauf hingewiesen. Frau Peters, insofern entbehrt es jeder Grundlage, wenn Sie sagen, RMD soll jetzt planen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Ich kann ein paar Beispiele nennen: Kindach, Mariaposching, Herzogbach. Alle diese Projekte wurden schon gebaut auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen zwischen Berlin und München. Deswegen liegt der Schwarze Peter bei der Blockade wirklich in Berlin. Dort sollte bitte endlich die Unterschrift geleistet werden.

Wir haben die Polder an der Donau entlang, mit denen wir im Jahr 2002 schon hervorragende Erfahrungen gemacht haben. Ich kann Sie nur einladen, als Abgeordnete vor Ort dafür zu werben, dass diese Sache vorangetrieben wird.

Sehr verehrte Kollegin Kellner, Sie haben darauf hingewiesen, dass es keine Trennung zwischen dem Hochwasserschutz und der Variantenfrage geben darf, also die Variantenentscheidung nicht an das Hochwasser gekoppelt werden darf. Ich darf feststellen, dass genau diese Trennung zu einer Blockade führt. Wir müssen akzeptieren, dass es in München und Berlin unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie wir die flussbaulichen Ziele erreichen.

Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Wenn man nicht bereit ist, den Hochwasserschutz zu entkoppeln und voranzutreiben, dann kommt es wirklich zu einer Blockadehaltung, und es passiert für die Bürger vor Ort nichts.

Das Thema Schifffahrt – das zweite Thema – spielt bei der Opposition leider überhaupt keine Rolle. Ich komme aus dem Landkreis Kelheim. Wir haben am Hafen Saal,

der nach dem Rhein-Main-Donau-Kanal gebaut wurde, mittlerweile 500 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das spielt in ihrer Diskussion überhaupt keine Rolle. Wir haben mittlerweile drei Mal so hohe Umschlagszahlen an diesem Hafen, wie für die Gegenwart prognostiziert waren. Mittlerweile werden dort über 1 Million Tonnen an Gütern umgeschlagen. Auf die Frage, wie Sie die erwartete große Zunahme des Verkehrsaufkommens – bis zum Jahr 2015 wird für Bayern eine Zunahme des LkwVerkehrs um 35% prognostiziert – abfangen wollen, zucken Sie nur mit den Schultern. Deshalb muss auch die Schifffahrt berücksichtigt werden.

Immer wieder wird insbesondere von Naturschützern die Frage gestellt, was der Donauausbau bringt. Im Straubinger Hafen hatten wir im Jahr 2002 – Gott sei Dank – wenig Zeiten mit Niedrigwasser. Aufgrund dieser guten Situation hatten wir 300% mehr Umschlag im Straubinger Hafen. Das hat zur Steigerung der Wirtschaftskraft und Entwicklung in der Region geführt. Das hatte auch einen positiven ökonomischen Effekt. Leider spielt das in der Diskussion kaum eine Rolle.

Das dritte Thema ist der Naturschutz. Erlauben Sie mir, die Verlogenheit der Umweltapostel, die durch das Land ziehen, bei diesem Thema deutlich zu machen.

Sie sprechen vom bayerischen Amazonas, sie sprechen vom letzten Stück der frei fließenden Donau.

Kollegin Werner-Muggendorfer sagte es gerade. Die Donau ist bis zum Donaudurchbruch bei Weltenburg zwar kanalisiert, aber trotzdem ist sie ein frei fließender Fluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist genau der springende Punkt. Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie den Bürgern vor Ort erklären, was Sie unter Kanalisierung der Donau verstehen. Der Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen erfolgt in erster Linie aufgrund des Hochwasserschutzes. Wir bauen einen Deich, um künftig den Hochwasserschutz zu gewährleisten. Jede Kanalisierung im Bereich Kelheim dient dem Hochwasserschutz, weil unsere Vorfahren nun einmal an die Donau herangebaut haben. Da können wir im Nachhinein nicht sagen, das sei schlecht; das ist eben so. Den Hochwasserschutz wird wohl niemand in diesem Raum infrage stellen. Die Kanalisierung, die Sie hier kritisieren, wird in erster Linie wegen des Hochwasserschutzes gemacht.

Frau Kollegin Peters hat oft darauf hingewiesen, dass sie viel Zeitung liest. Sie sollte auch die Gutachten lesen. In den Gutachten steht beispielsweise, dass die Isar früher in einem Delta mit vielen Verzweigungen in die Donau einmündete. Wenn wir die Staustufe bei der Mühlheimer Schleife bauen könnten, dann hätten wir die Stabilisierung, die derzeit das natürliche Geschiebe bringt. Wir könnten das Isartal wieder zu einem natürlichen Delta machen. Was Sie hier als Naturschutz praktizieren, ist konservativer, als es sich mancher vorstellen kann. Sie sagen, was derzeit besteht, ist gut. Mit diesem

Argument müsste man jede Rekultivierung einer bestehenden Kanalisierung ablehnen, weil sie im Prinzip zu einer Veränderung der derzeitigen Situation führt. Das Gleiche gilt für die Mühlheimer Schleife und andere Projekte.

Ich habe vor Ort mit den Leuten gesprochen. Die Straubinger Staustufe ist ein mächtiges Bauwerk. Viele ökologisch Denkende werden sagen, das war ein massiver Eingriff in die Natur, es wurde viel zerstört. Mittlerweile ist im Hinterland der Staustufe Straubing ökologisch Wertvolles entstanden. Die Schifffahrtsverwaltung hat dazu eine Broschüre herausgegeben; ich habe sie hier vorliegen. Darin wird dargestellt, was dort entstanden ist. Mittlerweile diskutiert man darüber, ob man diesem Bereich den FFH-Status verleihen sollte. Um die Verlogenheit deutlich zu machen: Die Schifffahrtsverwaltung wurde angewiesen, dass diese Broschüre vor der Bundestagswahl nicht verteilt wird, weil sie positive Aspekte enthält.

Die Schifffahrtsverwaltung hat angegeben, die Broschüre darf nicht verteilt werden, weil positive Aspekte darin stehen. Das zeigt doch die Verlogenheit. Sie wollen sich nicht mit den Fakten beschäftigen.

Ich werde gerade darauf hingewiesen: Die zuständige Bundesbehörde hat das untersagt.

Ich fasse zusammen: Beim Hochwasserschutz verwischen Sie die aktuelle Situation. Die Planungen liegen in Berlin auf den Schreibtischen und sind gefälligst zu unterschreiben, damit wir an die weitere Umsetzung der Projekte gehen können. Schifffahrt spielt bei Ihnen keine Rolle; die wirtschaftlichen Argumente, Arbeitsplatzargumente spielen bei Ihnen keine Rolle. Beim Naturschutz sind Sie konservativer, als man uns das unterstellen kann. Sie sagen, alles was besteht, sei gut. Sie streuen – aus meiner Sicht – den Menschen Sand in die Augen.

Zum Antrag: Der Punkt 1, das Auffordern zum Gespräch, ist mittlerweile erledigt; auf Arbeitsebene, aber auch auf Ministerebene wird mittlerweile verhandelt. – Zu Punkt 2: Die RMD-Planungen stehen; die Unterlagen liegen in Berlin. – Zu Punkt 3: Sie werden von uns keine Vorfestlegung auf die Variante A erhalten, weil wir in ein offenes Verfahren gehen wollen. Der Antrag ist hinfällig und in der Sache falsch. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen.

Zum Schluss sei mir zunächst noch eine Bemerkung zu Kollegin Kellner gestattet. Sie hat gefragt, wie das die Menschen vor Ort aufnehmen. Als niederbayerischer Abgeordneter möchte ich sagen – ohne dass das falsch verstanden wird: Die Wahlergebnisse vor Ort zeigen auch im Hinblick auf den Wahlkampf, der mit dem Hochwasser und dem Donauausbau gemacht wurde, dass wir, die CSU, zu Recht behaupten können, dass wir für die Bürger vor Ort sprechen und nicht irgendwelche linken Ideologen.

Ich möchte einen Vorschlag unserer niederbayerischen CSU-Kollegen einbringen, der von Frau Kollegin Kellner schlecht dargestellt worden ist, nämlich das Verfahren zu trennen und zu unterscheiden zwischen Isarmündung aufwärts und abwärts. Wenn wir aus der Blockade herauskommen wollen – wir haben unterschiedliche Meinungen zu der Frage des Ausbaus –, dann lasst uns ab der Isarmündung trennen. Dann kommen wir endlich einen Schritt weiter. Wenn wir die Regierung in Berlin wieder übernehmen, werden wir das auch regeln.

Die SPD und die GRÜNEN sollten sich im Hinblick auf den Naturschutz mehr mit den Fakten beschäftigen und den Menschen keinen Sand in die Augen streuen, wenn es um den Naturschutz geht. Herrn Minister möchte ich dabei bestärken, Druck in Berlin zu machen, damit wir hier weitermachen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf

zunächst Herrn Franzke darauf hinweisen, dass ich zwar ein junger Kollege in diesem Gremium bin, wir aber trotzdem gewisse Umgangsformen wahren sollten.

Soweit es mir als jungem Kollegen zusteht, darauf hinzuweisen, bitte ich darum, dass wir uns gegenseitig nicht absprechen, uns mit einem Thema ernsthaft zu beschäftigen und ernsthaft auseinander zu setzen.

Wenn Sie selbst, Herr Franzke, in Ihrer Wortmeldung darauf hingewiesen haben, dass es um eine sachgerechte Auseinandersetzung geht, dass es eine gute – –

Lassen Sie mich bitte ausreden. Ich habe genauso zugehört, wie Sie zuhören könnten.

Herr Franzke, Sie haben gesagt, es geht um ein Abwägungsverfahren. Ich habe in meinem Beitrag versucht, darauf hinzuweisen, dass in Ihrer Abwägung – das ist legitim, das ist Ihre Position – die Schifffahrt überhaupt keine Rolle spielt, nicht in den Bewertungen und den Wortmeldungen, die Sie heute gemacht haben. Deshalb lassen Sie uns ehrlich und sachgerecht darüber streiten.

Ich möchte noch zwei Argumente einbringen, um die Debatte wirklich sachgerecht zu machen: Zum einen nenne ich den Naturschutz – noch einmal zur Klarstellung: Schauen Sie sich die Mühlheimer Schleife an; wir reden über sieben Kilometer durch Hochwasserschutz kanalisierte Donau. Wenn wir hier die Staustufe, den Stich machen könnten, dann würden durch die Staustufe vom gesamten Donauwasser nur drei oder vier Prozent des Wassers fließen, das für das Ausgleichen der Hubhöhe notwendig ist. Der Rest des Wassers würde komplett durch die Mühlheimer Schleife laufen mit einer ökologischen Wirkung, die beachtlich wäre. Wir haben eine kanalisierte Donau und könnten ökologisch wirklich etwas bewegen, wirklich etwas voranbringen.

Ein zweiter Hinweis sei mir auch noch gestattet, weil der Minister sehr deutlich die Variante A als Grundlage für die Hochwasserplanung genannt hat: Sie müssen dann den Bürgern draußen auch sagen: Wenn wir über Kanalisierung – sprich über die Höhe des Dammes – reden, dann muss man sagen: Variante A ist diejenige, die über die gesamte Ausbaustrecke den höchsten Hochwasserschutz benötigt, also die höchsten Donaudämme braucht. Wenn Sie das als Planungsgrundlage nehmen, ist der höchste Hochwasserschutz notwendig. Das heißt: Wer Kanalisierung kritisiert, muss wissen: Um 20 cm am gesamten Donaustrang entlang muss der Damm höher sein, weil die Variante A als Grundlage genommen wird. Das sollte Ihnen zu denken geben, weil Sie immer von der Kanalisierung der Donau sprechen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Wortmeldung: Frau Paulig.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine persönliche Anmerkung machen und meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass ich heute als Nachrücker und jüngster Abgeordneter am Rednerpult stehen kann.

Der Anlass, warum ich hier stehe, ist bei weitem nicht so erfreulich; er ist schlicht erschreckend. Die Kollegen Vorredner haben es ausgeführt: 5000 Tonnen Giftmüll direkt ausgebracht. Was dieser Mensch zu verantworten hat, ist schlichtweg nicht zu begreifen. Er ist mit extremer krimineller Energie vorgegangen. Es hat eine Vergewaltigung der Natur stattgefunden. Ich kann von meiner Seite aus sagen, dass in diesem Fall nicht hart genug bestraft werden kann und die Rechtsmittel voll ausgeschöpft werden müssen.

Herr Schammann, Sie haben von Abgründen in der bayerischen Verwaltung gesprochen. Ich sage: Vorsicht. Wir waren uns nämlich im Umweltausschuss alle einig, dass es keinen Generalverdacht und keine Generalabkanzelung der aktiven Landwirte geben darf. Unsere Landwirte in Bayern haben die letzten Jahre viel verantworten müssen, wofür sie nichts konnten.

Dafür steht ein Name: Renate Künast.

Seitenbemerkung: nach gut informierten Kreisen nur noch drei Monate im Amt, und dann ist das vorbei. Die Kernaussage im Umweltausschuss war: kein Generalverdacht. In der Sache Neuendettelsau waren wir uns einig, weil Biomasse und Biomasseanlagen im Kern wirtschaftlich und ökologisch positiv sind. Deshalb taugt das Thema nicht für den Wahlkampf, so wie Sie es hier praktizieren. Die Sache bedarf vielmehr einer ordentlichen Aufklärung. Sie von der Opposition haben einige Anträge vorgelegt, die zum Handeln auffordern. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass in einigen Bereichen

die Aufforderung nicht notwendig war, weil die Staatsregierung sehr schnell gehandelt hat.

Nach dem Bekanntwerden der Vorfälle wurden sofort Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Wenn ich manche Anträge von den GRÜNEN lese, frage ich mich – ich bin von der Qualifikation her Ingenieur –, wie Sie besser wissen können, wie Sicherungsmaßnahmen durchzuführen sind als die handelnden Fachleute vor Ort. Außerdem wurden vom Umweltministerium in Abstimmung mit den Gewerbeaufsichtsämtern in einer Hau-Ruck-Aktion alle Biogasanlagen in Bayern geprüft, um zu testen, ob es sich bei diesem Vorfall um die Spitze des Eisbergs handelt oder um einen Einzelfall im Zusammenhang mit krimineller Energie.

Bisher liegen uns keine Fälle vor. Im Rahmen eines politischen Streits darf man darauf hinweisen, dass es schon ein Skandal ist, wenn sich SPD-Kollegen im Umweltausschuss hinstellen und wüste Behauptungen in den Raum stellen, Herr Wörner, wonach es mögliche weitere Fälle gebe, wofür man aber keine Beweise habe. So verfahren wir nicht miteinander. Entweder Sie haben Beweise, dann legen Sie sie vor, oder Sie lassen solche Aussagen bleiben.

Dann zur LfU-Verwerterdatenbank. Die SPD beantragt, dass die dort aufgeführten Firmen auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden sollten. Die Staatsregierung ist einen Schritt weiter gegangen: Alle Biogasanlagen wurden aus der Datenbank herausgenommen und werden erst neu zugelassen, wenn die Landratsämter die notwendigen Prüfungen durchgeführt haben. Dass natürlich die Landratsämter die Letztverantwortung für die Prüfung vor Ort haben, wagt, so glaube ich, niemand zu bezweifeln.

Einen letzten Punkt zu diesen Aktivitäten sowie zur Offenheit und zur Transparenz: Staatsminister Dr. Schnappauf hat im Umweltausschuss diese Transparenz angekündigt. Soweit ich informiert bin, sind die Daten im Internet schon veröffentlicht. Uns ist wichtig, dass die betroffenen Bürger – um die geht es ja letztlich –, die teilweise wütend und teilweise schwer enttäuscht sind, in die jetzigen Arbeiten entsprechend eingebunden werden. Dafür ist Transparenz und Offenheit wichtig. Staatsminister Dr. Schnappauf wird in seinem Bericht, den er jetzt abgeben wird, sicher noch darauf eingehen.

Für die CSU-Fraktion gibt es sicher eine Reihe weiterer grundsätzlicher Punkte, auf die ich hinweisen möchte: Genehmigungspraxis – sie wurde bereits angesprochen –, die Frage der Fachkompetenz der handelnden Behörden – in dem Fall das Landratsamt –, die Überwachungspraxis, die für Bioanlagen zugelassenen Stoffe, die Eigenkontrolle der Verbände – ein Schlagwort, das grundsätzlich zu beleuchten ist. Ich selbst habe Kontakt mit den Betreibern der Biogasanlagen in meinem Landkreis aufgenommen. Sie sagten mir, es gebe in ihrer

Branche Personen, die herumliefen und Abfall anböten. Wer schnelle Kasse machen möchte, ist dort natürlich willkommen. In ihrer Eigenverantwortung müssen die Verbände ihre schwarzen Schafe outen und brandmarken. Auch diese Eigenverantwortung ist einzufordern.

Letzter Gedanke zu diesen grundsätzlichen Fragen, der mich am meisten beschäftigt; ich habe solche Fragen im beruflichen Bereich auch bearbeiten dürfen. Es stellt sich die Frage der Abfallentsorger. Wir reden beim Fall Neuendettelsau von besonders überwachungsbedürftigen Fällen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Dafür existiert ein umfangreiches Nachweisverfahren, das zumindest vielen von den Experten bekannt sein dürfte. Das darf nicht dazu führen, dass Firmen sich darauf verlassen, der Abfall werde von irgendjemandem bei ihnen abgeholt, und sie bräuchten sich nicht darum kümmern, was damit passiere. Sie müssen sich bewusst sein, dass sie bis zur Letztverwertung für diesen Abfallstoff Verantwortung tragen. So ist es rechtlich geregelt, und deshalb müssen sie sich auch um ihre Nachweise kümmern. Ich hoffe, dass dieser Fall durch die Veröffentlichungen in der Fachpresse ein Signal gibt, dass sich die Betriebe ihrer Verantwortung mehr bewusst werden.

Zum Schluss zwei Punkte zu den Anträgen. Zunächst zur SPD – zur Frage der Finanzen –: Derzeitige Rechtslage ist, dass der Landkreis bei den Sofortmaßnahmen gefordert ist. Dann geht es um die Frage von Regress, das heißt, ob man beim Landwirt etwas holen kann.

Das wissen wir nicht. Dann geht es darum, ob man bei den Betrieben etwas holen kann. Auch das wissen wir nicht. Die Rechtslage ist zu prüfen. Klar ist aber: Strafe muss sein. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, ist der Landtag gefordert. Dann erst müssen wir prüfen, ob es weitere finanzielle Möglichkeiten für den Landkreis gibt; ähnliche Vergleichsfälle, Herr Gartzke, wurden ja angesprochen. Ein Hinweis zu den GRÜNEN: Ich möchte mich als junger Abgeordneter herzlich für Ihren Antrag bedanken, weil er in klassischer Weise Ihr Politikverständnis darstellt. Wir haben es hier mit einem Kriminellen zu tun, der die Natur vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und was fordern die GRÜNEN? Ich lese es Ihnen vor:

... ein Online-System zur Verbleibskontrolle für Abfälle im Rahmen der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise einzurichten...

Den ersten haben wir auch gesehen.

Das heißt, die bayerischen GRÜNEN fordern, bayernweit alle Abfälle, die überwachungsbedürftig bzw. besonders überwachungsbedürftig sind – schlicht alle gefährlichen Abfälle – in einer Online-Datenbank zu erfassen und zu überwachen sowie Stoffstromanalysen zu machen und Abfallbilanzen zu erstellen. So steht es in

Ihrem Antrag. Das ist Bürokratie pur. Verstaatlichung wird gefordert, wenn Probleme auftauchen; Ihre Staatsgläubigkeit ist schockierend.

Der zweite Gedanke, den ich noch zu Ende bringen will, bezieht sich auf das staatliche Zertifizierungsverfahren, das Sie einfordern: Wir haben zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe auf dem Land. Sie werden regelmäßig vom TÜV und den entsprechenden Organisationen geprüft und regelmäßig überwacht. Wenn Sie denen nicht glauben, schauen Sie sich doch bitte einmal die Betriebe an. Es sind ordentlich geführte Betriebe. Deshalb ist diese Forderung schlicht überflüssig.

Nein, ich freue mich, gleich mit meiner ersten Rede soviel Resonanz zu erzeugen. Ich möchte zum Schluss kommen und unserem Staatsminister das Wort weiterreichen.

Zum Schluss: Erstens. Die Staatsregierung hat aus unserer Sicht umfassend gehandelt.

Zweitens. Die Staatsanwaltschaft und die sonstigen Behörden sind jetzt gefordert. Sie müssen vor Ort arbeiten. Deren Ergebnisse wollen wir dann im Ausschuss diskutieren.

Drittens. Die Grundsatzfragen im Hinblick auf die Genehmigung und auf die Stoffliste wollen wir in einer Expertenanhörung diskutieren. Sie sollen sehen, dass uns das Thema wichtig ist und dass wir daran arbeiten wollen.

Viertens. Die Frage der finanziellen Hilfen wird zunächst vom Landkreis entschieden, und dann werden wir im Landtag entscheiden, wie es weitergeht.

Fünftens. Die betroffenen wütenden Bürger wollen wir ernst nehmen.

Nachdem diese Punkte, die ich jetzt genannt habe, bereits im Antrag der CSU-Fraktion vom 13. Juni enthalten sind, besteht kein Bedarf für weitere Anträge. Wir werden deshalb Ihre Anträge ablehnen.