Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wir sollen uns kurz fassen, deshalb ganz kurz zu unserem Antrag: Es ist ein Berichtsantrag, und bisher war es ein guter Brauch und nicht zu viel verlangt, dass berichtet wird, wenn man einen Bericht verlangt. Wir hören stets, dass alles, was wir verlangen, schon gemacht wird. Dann kann wohl auch darüber berichtet werden. So schlimm kann es nicht sein.
Wir hätten gerne Auskunft darüber, wo das Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz in Bayern bleibt. Wir sehen zwar Ansätze dafür – ich will das nicht verhehlen, dass Einiges auf den Weg gebracht wird –, aber wir sehen die Gesamtkonzepte für die Flussläufe und die Nebenflüsse nicht. Keiner weiß genau, was eigentlich verwirklicht wird; das ist sicherlich sehr schwierig, weil vieles in Planung ist. Gerade bei uns an der Donau sind viele Planungen noch nicht planfestgestellt, und man weiß deshalb nicht genau, was verwirklicht wird.
Ich erinnere an das Hochwasser im Jahr 1999. Leider ist, wenn gerade kein Druck besteht, die Erinnerung nicht allzu stark ausgeprägt und das Bewusstsein nicht sehr groß. Damals wurde die Deichsanierung vernachlässigt. Die Gelder für die Deichsanierung wurden gekürzt. 1992 waren 62 Millionen DM dafür eingestellt, 1997 nur noch
48 Millionen DM. Das hat wohl dazu geführt, dass einige der Deiche beim Hochwasser gebrochen sind, so bei uns in Neustadt. Die Mahnungen, die wir damals schon ausgesprochen haben, sind nicht ernst genommen worden. Dass die Veränderung des Klimas eine Rolle spielt, wurde damals verneint. Was das Wassermanagement anbelangt, Staustufen, Stauseen, wurde Gott sei Dank das eine oder andere in Angriff genommen. Bei der Ausweitung der Bodenversiegelung ist Bayern aber immer noch Spitzenreiter in Deutschland.
Wegen der zunehmenden Dramatik und der Zunahme der Schlechtwetterereignisse müssen wir darüber diskutieren und darüber reden, was notwendig ist.
In diesem Dringlichkeitsantrag, der jetzt wieder auf der Tagesordnung steht, haben wir beschrieben, was nach unserer Vorstellung alles zu einem umfassenden Hochwasserschutz gehört. Darüber hätten wir gerne einen Bericht. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum es nicht möglich ist, hierüber einen Bericht zu bekommen. Es kann doch wirklich nicht so schwer sein.
Kann man nicht einfach darüber berichten? Scheut man sich davor? Unsere Forderungen sind doch im großen und ganzen auch ihre Forderungen.
Es gibt das schöne Wort vom Breitwasser, im Gegensatz zum Hochwasser. Wir brauchen das Breitwasser, wir müssen dem Wasser mehr Raum geben. Hierzu gibt es Vorschläge, die gut durchdacht sind, die vor Ort aber auf Widerstand stoßen. Es muss uns klar sein, dass man klein anfangen muss. Vielleicht sollte man auch das Bewusstsein der Bevölkerung vertiefen im Hinblick darauf, was das eigene Tun anbelangt. Vielleicht müsste man auch in der Kommunalpolitik stärkere Anreize schaffen, um das Wasser in der Fläche zurückzuhalten.
Was uns sehr wichtig ist, habe ich bereits mit dem Gesamtkonzept beschrieben. Wir wollen die Einzugsbereiche von Flüssen und Quellen in das Gesamtkonzept hineinnehmen und versuchen, dass man bei der Siedlungsentwicklung Vorranggebiete anführt, was beim LEP erfreulicherweise auch geschehen ist. Man muss die Siedlungsentwicklung also weiter berücksichtigen und vor allem die bestehende Bebauung schützen. Sicher ist es nicht sinnvoll, etwas abreißen zu lassen, was aber bereits steht, muss geschützt werden. Da es Risiken gibt, die man nicht aufheben kann, ist es wichtig, die Elementarschadensversicherung – zu der es einen einstimmigen Beschluss gab – wieder auf die Agenda zu holen.
Ich will noch einen Gedanken einbringen. Es heißt immer, die Entschädigungsregelung bei der Polderplanung müsse wieder auf die Tagesordnung. Dabei ist mir der Beschluss zu einem CSU-Antrag aus dem Jahr 2000 in die Hände gefallen. Damals wurde von der CSU ein Bericht gefordert – es ist klar, dass der dann auch gegeben wurde. In diesem Bericht beschreibt der Minister, er werde im Herbst 2001 die Ergebnisse vorlegen. Diese Ergebnisse liegen aber noch immer nicht vor, dabei schreiben wir inzwischen das Jahr 2003. Anscheinend
geht das nicht so schnell. Ich wäre schon dankbar, wenn wir wenigstens diesen Bericht endlich bekämen. – Ich sehe auf leere Stühle in der Regierungsbank. – Es würde mich interessieren, wie es mit der Entschädigungsregelung aussieht. Das genau ist nämlich das Problem vor Ort, wenn wir hier über vernünftigen Hochwasserschutz reden, wenn wir versuchen, Grundstücke einzukaufen, um eine vernünftige Polderplanung auf den Weg zu bringen. Das alles wäre mir sehr wichtig.
Vielleicht noch ein Gedanke, der bei uns eine große Rolle spielt, und der auch in einem solchen Bericht gehört: Wie sieht es mit der Eigenbeteiligung der Betroffenen aus? Momentan teilen sich Staat und Kommunen die Aufgabe. Bei uns ist aber der Gedanke aufgekommen, dass die Betroffenen, wenn ihr Haus und ihr Grundstück hochwasserfrei gelegt werden, einen Vorteil bekommen. Diesen Vorteil könnten sie in Cent und Euro einbringen. Wie stellen wir uns dazu? Es bedeutet eine Ungleichbehandlung gegenüber all denjenigen, die das nicht tun. Darüber müssen wir reden. Sie sehen schon, es gibt viele offene Fragen. Es wäre deshalb notwendig, dass wir einen Bericht bekommen, dass uns ein Gesamtkonzept vorgelegt wird. Mich ärgert, wenn die einen nur auf die anderen schielen und den Schwarzen Peter hin- und herschieben. Es ist notwendig, dass man sich zusammensetzt und eine vernünftige Regelung für alle Regionen in Bayern findet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, Sie haben zum Schluss gesagt, dass die Antwort auf die Fragen, die die Menschen draußen beschäftigen, in diesem Bericht stehen sollten. Dazu gehöre beispielsweise, wie es mit der Entschädigungsregelung ausschaut. Ich habe daraufhin einen Blick in Ihren Antrag geworfen und verwundert festgestellt, dass genau diese konkreten Fragen, auf die die Bürger eine Antwort wollen, darin nicht enthalten sind. Ich weiß deshalb nicht so genau, worüber wir diskutieren. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich die Anträge der letzten beiden Plenarsitzungen herausgesucht und verglichen.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Wenn die Fragen nicht beantwortet werden, muss man sie immer wieder stellen! – Frau Radermacher: So ist es!)
Wenn ein Konzept gefordert wird, bringt es nichts, die gleichen Ideen zu formulieren, die im „Konzept 2020“ der Bayerischen Staatsregierung fixiert sind.(Frau Werner- Muggendorfer (SPD): Wunderbar, dann können Sie zustimmen!)
Frau Kollegin Muggendorfer, wenn Sie immer neue Berichte fordern und die Staatsverwaltung mit neuen Fragen beschäftigen, dann wäre es gut, wenn Sie einmal das lesen würden, was in den Berichten geschrieben steht, die bereits vorgelegt wurden. Der letzte Bericht wurde im Oktober des vergangenen Jahres gegeben. Der nächste Bericht ist schon beschlossen und wird im Juni vom Minister im Umweltausschuss gehalten.
Wir haben also schon einen Bericht beschlossen. Ich kann den Sinn Ihres Antrags deshalb nicht erkennen.
Ich möchte aber dennoch versuchen, in meinem Beitrag Gedanken zu zwei Punkten zu formulieren, die im Antrag angesprochen werden. Ich nenne das Schlagwort Entsiegelung. Es ist sicher ein wichtiger und richtiger Gedanken zu beobachten, wie stark wir unser Land versiegeln, und dafür ein Monitoring einzuführen. Wenn Sie die aktuellen Vorlagen des LfU sehen, werden Sie feststellen: Dieses Monitoring gibt es schon. Die Kennzahlen werden laufend fortgeschrieben. Im Hinblick auf die Versiegelung ist leider eine negative Entwicklung festzustellen. Von den zwanzig vorgelegten Monitoring-Kennzahlen sind in Bayern allerdings siebzehn positiv. Insofern haben wir hier wieder einen Beleg für die gute Umweltpolitik in Bayern.
Der zweite Gedanke, den ich hier ansprechen will, ist die Transparenz für die Gemeinden. Es ist richtig, die Transparenz, wenn es um Hochwasserschutz Planungen für die Gemeinden geht, ist zu würdigen. Grundvoraussetzung hierfür ist allerdings, dass man ein gutes Verhältnis zwischen den planenden Behörden und den kommunalen Vertretern, sprich: den Bürgermeistern, haben. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, in Neustadt a. d. Donau haben wir das erlebt. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: In Bayern ist das vorbildlich. Die Kommunen und die Ämter stimmen sich gut ab.
Sie fordern in Ihrem Antrag, man wolle bayernweit ein Gesamtkonzept auflegen, wo das Geld ausgegeben werden soll. Wenn wir das machen, müssen wir aber genaue Kriterien aufstellen, beispielsweise über die Schadensanalyse oder im Hinblick auf die ökologische Wirkung bestimmter Maßnahmen. Gleiches gilt für die Frage der Umsetzbarkeit. Wie schnell ist Baurecht zu erzielen? All diese Fragen sind Kriterien. Wenn wir hierzu im Landtag Beschlüsse fassen, nehmen wir den Fachleuten vor Ort die Handlungsspielräume weg, die diese doch gerade brauchen. Der Gedanke der Endbürokratisierung ist für meine Partei sehr wichtig. Ihr Antrag beschreitet genau den falschen Weg.
Wir haben bereits heute früh bei den Gemeindenfinanzen diskutiert, dass das Hauptproblem bei der Umsetzung dieser Maßnahmen nicht ist, dass der Freistaat zu wenig Geld bereitstellt sondern, dass die Gemeinden aufgrund der falschen Politik in Berlin nicht in der Lage sind, diese Maßnahmen quer zu finanzieren.
Für die CSU-Fraktion ist der Dialog mit den Bürgern besonders wichtig. Man muss mit den Bürgern, den Betroffenen reden.
Bei der Veranstaltung zum Polder in Katzau geschah das vorbildlich. Gleiches gilt für meine Heimatregion Neustadt a. d. Donau. Dort geschah das ebenso vorbildlich im Hinblick auf die Vorranggebiete.
Auch mit dem Bauernverband werden Gespräche geführt. Der Dialog, das Reden mit den Leuten, das ist gut.
Wir wollen an den Themen dranbleiben. Einer der Schwerpunkte ist der natürliche Rückhalt. Gleiches gilt für den technischen Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge im Hinblick auf die Vorranggebiete. Ich denke deshalb, der vorgelegte Antrag ist nichts anderes als eine Beschäftigung unserer Beamten. Ich bitte die SPD, beim Vortrag des Ministers im Juni genau zuzuhören. Dann werden Sie im Hinblick auf die Gesamtkonzeption informiert sein. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CSU – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Ich mache nie etwas anderes, als gut zuzuhören!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich sagen, die CSU-Fraktion beschäftigt die bayerischen Beamten in ganz anderer Art und Weise und in ganz anderen Umfang. Jetzt aber zum Antrag der SPD-Fraktion. In diesem Antrag sind viele wichtige und richtige Punkte enthalten, die wir unterstützen, weil auch wir Defizite sehen.
Allerdings werden wir dem Antrag wie in den meisten vorberatenden Ausschüssen trotzdem nicht zustimmen.
Der Antrag nennt sich zwar Berichtsantrag; wer ihn aber liest, merkt, das ist kein reiner Berichtsantrag. Ich würde sagen, da hat die SPD einen Zwitter oder einen Hybrid fabriziert. An manchen Stellen heißt es nämlich doch, dieses und jenes muss geschehen. Ich erinnere zum Beispiel an die Elementarschadensversicherung. Wir haben darüber im letzten Plenum ausführlich diskutiert. Ich habe die Gründe dargelegt, warum wir einer solchen Zwangsversicherung für jedermann und jede Frau – konkret: für jeden Immobilienbesitzer – nicht zustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführenden Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Abstimmungsergebnis hinsichtlich der namentlichen Abstimmung zur Eingabe „Erhaltung von Natur und Landschaft im südlichen Erholungsraum München; Planung des Autobahn-Südrings“ bekannt. Mit Ja haben 68 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 35.
(Prof. Dr. Gantzer (SPD): Ja! – Herrmann (CSU): Endlich hat Herr Gantzer einmal eine Abstimmung gewonnen!)
Es gab 13 Stimmenthaltungen. Damit ist dem Votum des Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen entsprochen worden.