Ergebnisse von Bayern und Baden-Württemberg abziehen würden, dann würde man das ganze Desaster erst wirklich sehen.
Man würde sehen, welchen Imageschaden die Bildungspolitik der SPD-geführten Länder für das gesamte deutsche Land mit verursacht hat; denn Bildungspolitik ist eine Standortentscheidung. Wie, glauben Sie, sollen sich internationale Unternehmen für deutsche Standorte entscheiden, wenn das Zeugnis ausgestellt wird: Deutschland ist in der Bildungspolitik ein Schwellenland? – Das haben wir in erster Linie den SPD-regierten Ländern zu verdanken.
Die Regierungserklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine konsequente Weiterentwicklung der bayerischen Bildungspolitik. Wir brauchen keinen Richtungswechsel einzuleiten, weil wir uns nicht dazu haben hinreißen lassen, in falsch verstandenem Zeitgeist alle möglichen Vorschläge umzusetzen.
Zu den Merkmalen einer guten Bildungspolitik gehört sicher die Qualität des Unterrichts. Hier haben wir vor Jahren begonnen, über die innere Schulentwicklung weitere Maßnahmen einzuleiten. Dazu gehört auch ein ausgeprägtes Unterrichtsangebot.
Da Sie immer wieder auf den Unterrichtsausfall verweisen und irgendwelche Zahlen, die nicht belegt sind, hervorholen,
kann ich nur sagen: Frau Schieder, Sie waren seinerzeit noch nicht im Bildungsausschuss. Gemeinsam mit Kollegem Egleder hatten wir einen Antrag der SPD-Fraktion formuliert. Er wurde dem Ministerium zugestellt, das Ministerium hat geantwortet. Es stellte sich heraus, dass der Unterrichtsausfall damals in Bayern um die 3% lag – mit einigen Spitzen zur Winterszeit. Wir haben gerade in den Spitzenzeiten diesen Unterrichtsausfall messen lassen, haben auch besonders darauf Wert gelegt, dass gemessen wird, warum eine Klasse nicht versorgt ist, wie sie versorgt wird, ob sie nach Hause geschickt oder fachfremd unterrichtet wird und, und, und. Sie können das nachlesen, wenn Sie sich die Mühe machen wollen.
Der von Ihnen öfter zitierte Prof. Dr. Klemm, der nicht so unbedingt uns zuzurechnen ist, hat sinngemäß deutlich gemacht: Wenn es in allen Ländern Deutschlands so viel Unterricht gäbe wie in Bayern, dann würden wir fast im bildungspolitischen Paradies sein.
Die Frau Ministerin hat darauf verwiesen, dass wir in Bayern in den ersten vier Jahren weit über 100 Stunden anbieten. Die von Ihrer Partei regierten Länder liegen bei 90, 95 Stunden. In Bayern wird also in den ersten vier Jahren fast ein ganzes Schuljahr mehr Unterricht erteilt als in SPD-regierten Ländern.
Deshalb ist es wohl auch nicht verwunderlich, dass Prof. Bos, der Leiter der Iglu-Studie, auch feststellt – die Ergebnisse werden wir im Dezember für jedes Land, zumindest für die sieben Länder erhalten –: „Bereits am Ende der 4. Klasse ist ein Leistungsunterschied innerhalb Deutschlands von knapp einem Schuljahr feststellbar.“ Ich bin gespannt, welche Länder im Dezember wieder vorn sind, aber ich bin hier guten Mutes.
Prof. Bos hat auch deutlich gesagt – Sie haben es heute in gewisser Weise vermieden, darauf einzugehen –: „Strukturdebatten sind nicht relevant für Deutschland. Die Ergebnisse sind keine Aussage für oder gegen die Gliedrigkeit, sondern Ansatz für Verbesserungen der Unterrichtsqualität.“
Von Ihnen, Frau Schieder, konnte ich im „Münchner Merkur“ oder in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Zitat lesen: „Wir müssen über die sechsjährige Grundschule diskutieren, aber wir schreiben es nicht ins Wahlprogramm hinein, weil wir der CSU nicht in die Hände spielen wollen.“ – Das ist das Thema Ehrlichkeit, das ich bei Ihnen anmahne.
Positive Auswirkungen auf gute Ergebnisse – auch das zeigt die Studie – hat die Verbindlichkeit einheitlicher Standards. Dass Sie jetzt selbst plötzlich für Tests und für Orientierungsarbeiten sind, freut mich. Als ich vor zwei Jahren an diesem Pult gestanden habe, was habe ich da doch von Ihnen an Gekeife gehört,
dass wir die Schüler drangsalierten, dass wir mit dem Grundschulabitur eine Rennstrecke einrichteten usw. Mittlerweile – Gott sei Dank – ist auch die SPD Bayerns in der Wirklichkeit angekommen.
Voraussetzung für eine gute Diagnose ist, dass man an bestimmten Standards die Leistungen misst, dass man eine transparente Leistungsbewertung einführt. Es wundert mich, dass Sie mit keinem Satz auf diese Neuerungen bei der Leistungsbewertung in der Grundschule eingegangen sind. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger
Bereich. Das gehörte gestern noch nicht zu ihren zehn Fragen; vielleicht liegt es daran. Aber es ist eine ganz entscheidende Frage: Wie kann man die Transparenz der Leistungsbewertung verbessern, wie kann man damit die Diagnose verbessern, wie kann man damit die Beratung der Eltern und der Schüler verbessern, und wie kann man damit auch die individuelle Förderung des einzelnen Kindes nach vorn bringen?
Letztendlich ist es auch die Frage: Wie kann man damit das differenzierte Schulsystem in Bayern weiterhin verbessern?
Zu den Qualitätsagenturen: Auch hierzu haben Sie kein Wort gesagt. Die bei der Pisa-Studie führenden Länder haben Qualitätsagenturen, haben wissenschaftlich fundiertes Monitoring, und ich bin sehr dankbar, dass wir in Bayern – als erstes Land in Deutschland – diesen Weg gehen, hier Kapazitäten zur Verfügung stellen, um dieses wichtige Thema zu besetzen.
Die Regierungserklärung zieht nicht nur Bilanz, sondern zeigt zukunftsweisende Perspektiven hin zu internationalen Standards auf. Die frühe Sprachförderung ist ein ganz entscheidendes Thema – nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch für deutsche Kinder, die im Elternhaus diese Förderung nicht bekommen.
Dieses Thema ist ganz entscheidend, und da dürfen Sie nicht so daherreden wie im Kindergarten und fordern: Na, da tun Sie mal was!
Die Diagnose der individuellen Fähigkeiten ist die Voraussetzung für zielführende Förderung. Deshalb brauchen die Eltern, die Schüler und die Lehrkräfte auch diese Rückmeldungen.
Sie haben auch kaum davon gesprochen, dass wir neben der Fachkompetenz künftig auch die Sozialkompetenz, das Lernverhalten, das Arbeitsverhalten der Schüler beurteilen werden. Auch das ist wichtig – Artikel 131 –, es geht nicht nur um Wissen und Können, sondern auch um Herz und Charakter. Auch hier brauchen junge Menschen eine Richtschnur, Hilfen dafür, dass sie sich entwickeln können. Aber auch das gehörte gestern noch nicht zu ihren zehn Fragen, deshalb wahrscheinlich sind Sie heute nicht darauf eingegangen.
Sie sind auch kaum darauf eingegangen, wie wir bei Extremfällen reagieren müssen. Sie monieren, dass dazu in der Regierungserklärung kaum etwas steht. Lesen Sie bitte in der Regierungserklärung nach, wie
viele Präventivmaßnahmen die Frau Ministerin aufgezeigt hat, um frühzeitig zu verhindern, dass junge Menschen in extremes Handeln abgleiten. Aber wenn junge Menschen trotz aller präventiven Hilfen abgleiten, muss es auch möglich sein, lernwillige Schüler vor diesen Mitschülern zu schützen, ihnen zu helfen und zu ermöglichen, dass sie ihren Beitrag erbringen können. Da kann es auch notwendig sein, wenn viele bzw. wenn alle Maßnahmen gescheitert sind, den Schulausschluss oder die Beendigung der Schulpflicht als allerletzte Maßnahme anzuordnen.
Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen sind ebenfalls angesprochen worden. Also bitte, lesen Sie das alles nach!
(Frau Marianne Schieder (SPD): Sie sollten im Gesetz nachlesen, denn da steht jetzt schon alles drin!)
Sie haben die vierstufige Wirtschaftsschule angesprochen. Da müssen Sie sich irgendwann entscheiden. Sie beklagen auf der einen Seite das Ausbluten der Hauptschule, beklagen, dass zu wenige M-Klassen, M-Kurse angeboten werden, und fordern auf der anderen Seite gleichzeitig, nach der 6. Klasse der Hauptschule noch einmal Schüler für die Wirtschaftsschule abgeben zu lassen.
Also einmal müssen Sie sich entscheiden. Unser Weg ist die Stärkung der Hauptschule. Sie haben die Zahlen gehört, wie viele junge Menschen an der Hauptschule den mittleren Bildungsabschluss machen können, und das in der relativ kurzen Zeit des Bestehens dieser Möglichkeit. Wir werden für die Hauptschulen weiterhin werben müssen und deutlich machen, welche Qualität an unseren Hauptschulen besteht.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Hätten Sie vor zehn Jahren angenommen, was wir vorgeschlagen haben, wären wir heute weiter!)
Ich weiß nicht, welche Hauptschulen Sie immer besuchen; denn bei jeder Rede malen Sie ein Desaster der bayerischen Hauptschulen an die Wand, das so nicht stimmt. Gehen Sie einmal hinaus, sehen Sie sich alle Hauptschulen an.