Alles in allem gibt es wirklich noch viel zu tun. Ich habe mir die Mühe gemacht, Frau Staatsministerin, auch Ihre Rede von 1999 genau durchzulesen. Zu meinem Erstaunen habe ich darin Folgendes gelesen: „Es geht mir in erster Linie nicht um Details und Einzelmaßnahmen, sondern um das Gesamtkonzept.“ – Hört, hört! Was ich von dem mitbekomme, was Sie tun, sind Einzelmaßnahmen und Arbeiten am Detail.
Sie sagen dann in dieser Rede weiter, die Bildung entscheide über die Zukunftschancen der Menschen. Bildung und Wissen könne man nicht umverteilen. Man brauche gleiche Startchancen für alle.
Und Sie sagen weiter, jeder müsse sich seiner Persönlichkeit gemäß entfalten können. Jeder müsse seiner Begabung und seinen Talenten gemäß gefördert werden, um sich bestmöglich entwickeln können.
(Dr. Bernhard (CSU): Genau das machen wir ja! – Lachen bei der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Bernhard, wenn Sie jetzt allen Ernstes davon überzeugt sind, dass dies alles umgesetzt wird, und nicht nur etwas sagen, um Ihre Ministerin in Schutz zu nehmen, dann glaube ich, Sie haben sich zu wenig mit der Schulpolitik beschäftigt.
Dann möchte ich noch Folgendes hinzufügen: Frau Ministerin, unterstellen Sie uns nicht immer, dass wir nur auf das Abitur schielen und es uns immer nur um die Übertrittsnoten gehe.
Wir haben im Bildungsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem Sie aufgefordert wurden, Zahlen über das Bildungsgefälle in Bayern vorzulegen. Sie haben aber keine einzige Zahl zum Thema Hauptschule vorgelegt. Es fand sich keine einzige Aussage darüber, wie viele Hauptschülerinnen und Hauptschüler über den zweiten Bildungsweg oder über welchen Bildungsweg auch immer ein Universitätsstudium oder dergleichen erreichen. Sie haben uns die nackten Übertrittszahlen vorgelegt, betitelt mit der Überschrift „Bildungschancen in Bayern“. Da frage ich Sie, wer von uns beiden den eingeschränkten Blick hat. Sie wollen ja nur davon ablenken und ein Argument dafür finden, dass Sie so vielen jungen Menschen, die eigentlich die Begabung dazu hätten, den Weg zum Abitur verwehren.
Dafür sollten Sie sich schämen und sich nicht hier verteidigen. Sie sollten den Weg zur Chancengleichheit in Bayern öffnen, damit dies anders wird.
Zum Schluss möchte ich all denen danken, die an unseren Schulen Dienst tun, allen, die im außerschulischen Bereich der Bildung eine ungeheuere Leistung erbringen sowohl für die jungen Menschen als auch für die Erwachsenen. Und danken möchte ich auch allen anderen, die in irgendeiner Art und Weise ihren Beitrag dazu leisten, dass wir alle miteinander stolz auf die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler sein können. Wenn nun auch noch die Staatsregierung den Weg finden
könnte, sich in aller Ernsthaftigkeit einmal den Sorgen und Nöten der Schule, aber auch den Problemen im außerschulischen Bildungsbereich zu widmen, und wenn dort beherzt den Reden auch Taten folgen würden, dann könnten wir alle miteinander vielleicht in der nächsten Legislaturperiode eine positive Bilanz ziehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung der Frau Staatsministerin ist überschrieben mit den Worten „Bayerns Schulen auf dem Weg“. Nach dieser Regierungserklärung können wir feststellen, dass die bayerische Bildungspolitik auf dem richtigen Weg ist.
Die Spitzenstellung Bayerns hat sich in den letzten Monaten in allen nationalen und internationalen Leistungsvergleichen gezeigt. National stehen wir an erster Stelle, und dort, wo die SPD in der Verantwortung ist, zeigt sich, dass sich diese Länder weder dem nationalen noch dem internationalen Leistungsvergleich stellen können.
Frau Schieder hat gestern eine Presseerklärung mit zehn Fragen an die Kultusministerin gehalten, und die gleichen Fragen hat sie heute wieder gestellt.
Sie ist in ihrer Rede kaum auf die Neuerungen eingegangen, die Frau Staatsministerin in ihrer Regierungserklärung heute dargestellt hat.
Die Pisa-Studie hat vor allen Dingen die Lesekompetenz gemessen. Wie schlecht es um die Lesekompetenz bestellt ist, zeigt sich auch darin, dass Sie, Frau Kollegin Schieder, zumindest falsch gelesen haben.
Nachdem Sie sich beschwert haben, Frau Kollegin Schieder, dass die Ministerin nicht aufgepasst hat, hätte
Im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion steht nicht – ich sage noch einmal Lesekompetenz! –, dass wir erste Schritte einleiten wollen, sondern dass dieser Antrag in einem ersten Schritt vollzogen werden soll. Ich bitte also, wenn man schon zitiert, genau hinzusehen. Vom Einleiten erster Schritte ist überhaupt keine Rede, sondern es heißt, es wird hier ein erster Schritt gemacht, und es werden noch weitere folgen;
denn die bayerische Bildungspolitik befindet sich in einem stetigen Entwicklungsprozess. Sie ist weder statisch noch abgeschlossen. Deshalb auch diese Formulierung.
Ich darf meinen Dank an die Schüler, an die Lehrer, aber auch an die Eltern richten, die dazu beigetragen haben, dass die Erfolge, die sich in Bayern gezeigt haben, auch erreicht werden konnten, dass sich die Bildungsanstrengungen gelohnt haben.
Aber ich darf mich auch bedanken bei den Kultusministern – nicht nur bei der jetzigen, Monika Hohlmeier, sondern auch bei den früheren Kultusministern; denn ein Teil des Erfolgs der bayerischen Bildungspolitik liegt auch darin begründet, dass man in früheren Jahren dem Zeitgeist der Achtundsechziger standgehalten hat,
dass man nach wie vor auf Leistung gesetzt hat, auf Anstrengung und auf Disziplin. Heute können wir auch die Früchte ernten, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren von der CSU angelegt worden sind.
Sie haben darüber gesprochen und bedauert, Frau Schieder, dass wir einen Lehrermangel hätten, dass die Politik etwas tun müsse, dass man offensiv sein müsse. Da bitte ich Sie: Gehen Sie zu Ihrem verehrten Herrn Bundeskanzler und werben Sie dafür, dass er Lehrer nicht als „faule Säcke“ beschimpft,