Jetzt hat sich Herr Maget erstmalig als Steuerexperte dargestellt und Beispiele gebracht. Ich erinnere daran, dass er das Beispiel des Kaufhofs gebracht hat, der seine Lizenzgebühren gewissermaßen in Abzug bringt, um auf diese Weise seine Steuerschuld auf Null zu bringen. Wenn dieses Beispiel richtig ist, darf ich in Klammern sagen, dann ist dies – aus irgendeiner Quelle – ein deutlicher Bruch des Steuergeheimnisses. Das darf ich schon sagen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Herr Maget, im Punkt 2: Der Landtag unterstützt dabei uneingeschränkt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände.
Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrem Konzept die Lizenzgebühren nicht mit dabei. Der Herr Jarass hatte das mit in seinem Konzept, aber nicht die kommunalen Spitzenverbände. Das heißt, Sie haben als zentrales Beispiel ein Beispiel gebracht, das gar nicht für Ihr Modell gilt. Das sollten Sie sich etwas genauer anschauen. Das würde ich schon verlangen, wenn Sie dies in den Mittelpunkt stellen. Aber gleichgültig, wenn ich die Mieten, die Pachten und das gesamte Fremdkapital hinzurechne, habe ich eine derart starke und breite Berechnungsbasis, dass ich im Grunde die Unternehmen überfordere. Dies wollen wir gemeinsam mit Herrn Clement, wie ich hier sagen kann, nicht. Wir haben den kommunalen Spitzenverbänden gesagt: Hier muss man Vernunft walten lassen. Ich weiß, dass es einen gewissen Konflikt gibt. Wenn wir die Einnahmen der Kommunen konstanter und weniger anfällig für die Konjunktur machen wollen,
werden wir dazu angeregt, etwas in der Substanzbesteuerung zu tun. Das ist wohl wahr. Aber das, was von den kommunalen Spitzenverbänden hier aufgeschrieben worden ist, ist eine Überziehung in diesem Bereich. Wir haben jetzt bereits Substanzbesteuerung in der Gewerbesteuer, denn die Dauerschuldzinsen sind zu einem Teil hinzuzurechnen. Insofern ist hier der Rubikon schon überschritten. Man kann dabei sicherlich gestalten, aber das, was die kommunalen Spitzenverbände hier tun, geht zu weit. Man wird einen vernünftigen Weg finden müssen, wenn man weiterkommen will.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt gegenwärtig ist – wenn ich das aufgreifen darf, was in Ihren Anträgen steht –, sofort etwas zu tun. Dabei müssen wir uns fragen: Werden irgendwelche denkbaren Modelle für die Kommunen zum 01. 01. 2004 kassenwirksam? Hier stellen wir sowohl in der Kommission als auch außerhalb der Kommission, in allen Ländern, bei allen Experten und auch bei der Bundesregierung fest, von Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks im Bundesfinanzministerium ausdrücklich bestätigt, auch von Herrn Eichel bestätigt: Wir werden mit einer Reform, auch wenn sie am 01. 01. 2004 im Gesetzblatt stehen sollte, was noch nicht sicher ist, für die Kommunen kein finanzielles Mehrergebnis haben. Dies ist nicht denkbar, aus vielen administrativen Gründen. Wenn dies aber so ist, müssen wir doch den Kommunen in diesem besonders schweren Jahr 2004 etwas hinüberreichen.
Was tun wir denn dann? Da ist unsere Forderung das Sofortprogramm: Absenkung der Gewerbesteuerumlage, einjährige Anhebung des Mehrwertsteueranteils von 2,2 auf 3% und Entlastung auf der Ausgabenseite. Das kann sofort gemacht werden.
In der letzten Kommissionssitzung – das war die letzte Stunde dieser Arbeit, die ein Jahr gedauert hat – wurde auf mein Verlangen hin abgefragt, wer für dieses Sofortprogramm ist. Es waren die Gewerkschaften, es war das Handwerk, es war die Industrie, es waren die Länder, es waren die kommunalen Spitzenverbände. Nur der Bund hat sich dem verweigert. Alle wollen dieses Sofortprogramm. Das ist die heutige politische Realität. Das heißt, Herr Eichel, Herr Schröder und Herr Clement werden sich die Frage vorlegen müssen – das ist der jetzt zu entscheidende Punkt –: Was machen wir sofort für unsere Kommunen?
Wir wollen den Kommunen für 2004 etwas geben, auch wenn es den Freistaat Bayern als Land etwas kostet. Es kostet uns Mehrwertsteueranteile, es kostet uns einen Teil der Gewerbesteuerumlage. Aber es ist nach meiner Ansicht für die Kommunen dringend zu machen. Es geht also gegenwärtig um eine Verweigerung der Berliner Politik gegenüber schneller Hilfe für die Kommunen. Das ist das Thema.
Allen anderen Fragen der Gewerbesteuergestaltung werden wir uns nicht verschließen. Wir werden weiterhin konstruktiv mitwirken. Wir werden auch konkretisierende Vorschläge rechtzeitig auf den Tisch legen. Aber es kann nicht so sein, dass die Bundesregierung, die die politische Verantwortung hat, noch nichts vorgelegt hat, aber eine Landesregierung gewissermaßen großmäulig auffordert, einen Vorschlag zu machen. Hier ist die Verantwortlichkeit klar. Die Bundesregierung ist zunächst am Zug, dann werden wir konstruktiv mitwirken.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, das Deprimierende ist, dass hier auch im Bayerischen Landtag seit einem Jahr darüber diskutiert wird, dass sofort etwas getan werden muss. Diese Beileidsbezeugungen gegenüber den Kommunen enden immer im SchwarzePeter-Spiel.
Ich habe es satt, dass Sie sich als großes Land, das das nötige Know-how und die nötige Beamtenschaft hat, weigern, an einem tragfähigen Kompromissmodell mitzuarbeiten.
Warten Sie doch einmal ab. Dass das Problem nicht einfach zu lösen ist, wissen alle. Dankenswerterweise kamen Sie heute zu der Erkenntnis, dass – wie vorhersehbar war – das BDI-Modell die Kernstätte überdurchschnittlich belastet, also das Stadt-Umland-Problem verstärkt und damit zu noch größeren Verwerfungen führt. Dass dadurch natürlich auch der normale Arbeitnehmer noch stärker belastet wird, war von vornherein klar. Nicht klar war das große Ausmaß dieser Verwerfungen. Deshalb haben Sie sich nicht mehr getraut, das Modell weiter zu verfolgen.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dinglreiter? – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Kollegin, ist Ihnen verborgen geblieben, dass die CSU-Fraktion ganz konkrete Vorschläge für ein Sofortprogramm gemacht hat, damit für eine vernünftige Lösung, die wahrlich nicht einfach ist, Zeit bleibt?
Herr Kollege Dinglreiter, Ihre Sofortprogramme mit Aussitzerqualität kenne ich; sie sind nicht zielführend. Ihr Problem ist, dass Sie Herrn Merz und Baden-Württemberg nicht auf die Reihe bekommen. Deshalb haben Sie dieses Hilfsprogramm vorgezogen. Wir müssen uns darauf verständigen – da sind Sie jetzt gefordert –, dass eine Richtungsentscheidung gefällt wird.
Herr Kollege Kaul, lassen Sie sich doch vom Herrn Finanzminister erzählen, wie solche Reformvorhaben über Jahrzehnte geschultert wurden. Man hat sich zusammengesetzt, abgeglichen und zugesehen, dass zugunsten der Bevölkerung etwas Ordentliches erarbeitet wurde.
Dem verweigern Sie sich in fundamental-oppositionistischer Manier, die ihresgleichen sucht. So kann man nicht arbeiten.
Herr Kaul, ich ziehe mir hier überhaupt keinen Schuh an. Ich finde es erbärmlich, dass jetzt eine große Partei wie die CSU versucht, Dinge auszusitzen, weil sie nicht nur offensichtlich, sondern ganz klar Probleme hat, sich im großen Unionsverband überhaupt durchzusetzen oder ihre Anliegen einzubringen.
Ich habe Ihnen schon häufig gesagt, dass wir von Seiten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, aber auch die Kollegen Finanzpolitiker im Bundestag, gerne bereit sind, Detailfragen in ihrer ganzen Komplexität zu diskutieren, wenn die Richtung feststeht und stimmt. Mit Blick darauf, welche Probleme Bayern hat, das im Vergleich zu anderen Bundesländern gut dasteht, dass Sie nächstes Jahr 1,9 Milliarden e ausgleichen müssen und sagen, wir können noch einen Teil Mehrwertsteuer drangeben, sehe ich hier große Probleme. Diese Probleme haben auch die anderen Bundesländer. Deshalb, Herr Staatsminister, ist es angesagt, die Hauptsache zu entscheiden. Wir alle wissen, dass die Wirkung zeitverzögert eintritt, wie ich schon vorher gesagt habe. Dann kann man über Zwischenlösungen debattieren. Aber wenn die Zwischenlösung eine Daueraussitzerlösung wird, machen wir nicht mit. Wir wollen jetzt diese Frage auf den Punkt gebracht und eine politische Entscheidung gefällt wissen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Bevor ich über die aufgerufenen Dringlichkeitsanträge in namentlicher Form abstimmen lasse, stelle ich die mitberatenen Tagesordnungspunkte 41 mit 45 zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt, alle Anträge abzulehnen. Ich schlage vor, über die fünf Anträge eine Gesamtabstimmung durchzuführen und dieser Gesamtabstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde zu legen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen nun zu den drei Dringlichkeitsanträgen, zu denen die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/13055 abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Seite der Opposition, die Nein-Urne auf Seiten der CSU-Fraktion. Die Urne für Enthaltungen steht auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 14/13066 durch. Die Urnen werden alsbald wieder so wie bei der letzten Abstimmung aufgestellt. Ich gebe noch ein Signal. – Die Ja-Urne steht auf der Seite der Opposition, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion und die Enthaltungsurne auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Wir haben wieder fünf Minuten zur Verfügung
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Auch dieses Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen inzwischen die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 14/13068 durch. Für die Stimmabgabe gelten jetzt umgekehrte Vorzeichen: Die Ja-Urne steht auf der CSU-Seite, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite, die Urne für Stimmenthaltungen bleibt auf dem Stenografentisch. Sobald die Urnen bereitgestellt sind, können wir beginnen. – Die Urnen sind an Ort und Stelle; mit der Abstimmung kann begonnen werden. Wiederum stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekanntgegeben. Wir fahren mit der Behandlung der Dringlichkeitsanträge fort. Ich rufe auf: