Emma Kellner

Frau Staatssekretärin, wie hoch waren die Kosten der Infopaketversendung „Sonne(n) mit Verstand – statt Sonnenbrand“ – insgesamt 30 Flyer, 30 Broschüren und Plakate in einem Paket –, die vom Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz an niedergelassene Ärzte verschickt wurde?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Staatssekretärin.

Frau Staatssekretärin Görlitz (Verbraucherschutzmi- nisterium): Frau Präsidentin, Frau Kollegin, Hohes Haus! Die Aktion „Sonne(n) mit Verstand – statt Sonnenbrand“ wird von der Staatsregierung seit dem Jahr 2000 mit hoher Akzeptanz in der bayerischen Bevölkerung durchgeführt. Es handelt sich dabei um eine bayernweite Präventionskampagne, die der Vermeidung UV-indizierter Gesundheitsschäden, insbesondere von Hautkrebs, dienen soll. Statistisch gesehen erkrankt in Bayern ungefähr jeder 100. Bürger im Laufe seines Lebens an einem malignen Melanom, dem so genannten schwarzen Hauptkrebs. Da die junge Haut ganz besonders gefährdet ist, richtet sich die diesjährige Informationskampagne unter dem Motto „Sonnenschutz ist kinderleicht“ vor allem an die Zielgruppe der Kinder und deren Eltern.

Im Rahmen der Aktion „Sonne(n) mit Verstand – statt Sonnenbrand“ wurden dieses Jahr an niedergelassene Hautärzte, Kinderärzte und hautärztlich tätige Internisten Pakete mit Aktionsmitteln versandt. Diese Pakete enthielten jeweils 1 Plakat, je 30 Informationsbroschüren und 30 Miniratgeber. Die Versandkosten – also Kosten für Porto und Verpackungsmaterial – für die Infopaketversendung an insgesamt 2433 Ärzte betrugen 16177,53 e. Die Agentur- und Druckkosten für die genannten Infopakete beliefen sich auf ca. 20500 e. Somit konnte durch die Beschränkung auf wichtige Multiplikatoren und durch die Kooperation mit Projektpartnern die Aktion, bezogen auf die breite Verfügbarkeit der Informationen, mit relativ geringem Mitteleinsatz realisiert werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Zusatzfrage: Frau Kellner.

Beschwerde von Ärzten gestellt, die sagen, man werde unaufgefordert mit Materialien über Dinge eingedeckt, die ohnehin schon jeder wisse.

Frau Staatssekretärin Görlitz (Verbraucherschutzmi- nisterium): Da stimme ich mit Ihnen nicht überein; denn ich bin der Meinung, dass der Sonnenschutz zwar ein Thema ist, aber vielen ist eben nicht bewusst, dass gerade die Kinder der Sonne am stärksten ausgeliefert sind. Dies wird vor allem deshalb unterschätzt, weil die Folgen erst 20 bis 30 Jahre später bekannt werden. Unser Ziel ist es, Präventionsmaßnahmen durchzuführen und zielgerichtet die Bevölkerung zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass dies der richtige Weg und dass dort die richtige Stelle ist, wo vor allem Eltern und Kinder Kontakt haben. Meiner Meinung nach hat sich dieser Aufwand gelohnt.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Zusatzfrage: Frau Kellner.

Frau Staatssekretärin Görlitz (Verbraucherschutzmi- nisterium): Frau Kollegin, da gebe ich Ihnen Recht. Wir haben genau diesen Gedanken aufgegriffen und alle Grundschulen einbezogen. Die Lehrer haben Informationsmaterial bekommen, um das Thema in der Schule mit ihren Schülerinnen und Schülern zu behandeln zu können, auf diese Weise in das Elternhaus zu wirken und damit die Möglichkeit zu geben, möglichst direkt an die Kinder heranzukommen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Letzte Zusatzfrage: Herr Prof. Dr. Gantzer.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Kern des Problems ist, dass es über das weitere Vorgehen bei der Gewerbesteuer einer politischen Entscheidung bedarf.

Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch. Alle kennen die Modelle, die hier zur Debatte stehen. Die Staatsregierung in Bayern und die CSU-Fraktion wollen sich nicht positionieren, und schon gleich gar nicht vor den Wahlen zum Bayerischen Landtag. Hinzu kommt, dass sich CDU und CSU nicht einig sind, welchem Modell sie folgen sollen.

Deshalb kommen Sie jetzt mit dem Ablenkungsmanöver eines Sofortprogramms, das Sie auch in Ihrem Antrag anführen. Sie glauben, Sie könnten sich so aus der Verantwortung stehlen. Genau das können Sie aber nicht, weil Ihnen niemand mehr auf den Leim gehen wird.

Sie aber haben sich eindeutig – und hierzu gibt es mittlerweile ganz klare Aussagen in einer Veröffentlichung des Bayerischen Städtetags – gegen das Modell der kommunalen Spitzenverbände positioniert. Nachdem Sie sich aber jetzt nicht trauen, Herr Dr. Bernhard, dem BDI-Modell Ihre Stimme zu geben, weil Sie sonst unter Ihren eigenen kommunalen Politikern einen Aufstand hervorrufen würden, versuchen Sie sich durchzulavieren. Sie versuchen das zum einem mit dem Sofortprogramm, um die Entscheidungen im Bundesrat auszusitzen und zum anderen, indem Sie vorschlagen, man sollte den Kommunen jetzt einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer geben.

Jetzt komme ich zum Oberschlaumeier, zum Kollegen Dr. Bernhard. Ich habe ihm ganz genau zugehört. Er sagte zum Kollegen Maget: Hier kann man doch keine Steuern erhöhen. Man kann doch von keinem mehr verlangen. – Ich frage Sie, woher nehmen Sie denn die Punkte der Mehrwertsteuer? Wer soll die denn bezahlen?

Die zahlen Bund und Länder? Sagen Sie mir doch mal, auf wie viel Sie in Bayern verzichten können? Der Finanzminister hat bereits jetzt größte Probleme, den Haushalt auszugleichen. Das sagt er in diversen Presseveröffentlichungen selbst. Sie aber sagen, Bayern kann auf ein paar Punkte Mehrwertsteuer verzichten. – Fragen Sie doch mal die anderen Bundesländer, ob die sich das leisten können. Fragen Sie doch mal, ob sich das der Bund leisten kann.

Sie wollen Gelder anderer Bundesländer und des Bundes verteilen, weil Sie sich nicht auf ein Modell einigen können. Die Kommunen sollen dafür die Zeche zahlen, dass ist doch die Quintessenz dessen, was Sie wollen.

Ich sage Ihnen, wenn Sie für die Kommunen etwas tun wollen, dann müssen Sie sich schleunigst positionieren, damit in der nächsten Bundesratsitzung am 28. November in der Sache entschieden werden kann. Das ginge

noch, wenn das Bundeskabinett über seinen Gesetzentwurf berät und ihn beschließt, dann könnte er am 28. November in der Bundesratsitzung auf die Tagesordnung kommen.

Das wäre der erste Schritt. Ich bin aber so ehrlich und mache mir trotzdem keine übertriebenen Vorstellungen, dass bereits im Jahr 2004 mehr Geld in die Kassen der Kommunen fließen könnte. So wird es nicht sein. Ich sage aber, zuerst muss das Kernproblem verbindlich gelöst werden. Das ist das Modell kommunale Betriebssteuer. Daran muss weiter gearbeitet werden. Wenn das beschlossen wurde, kann man über eine Zwischenfinanzierung, über ein Soforthilfeprogramm für ein Jahr befinden.

Nein. So wie Sie das sagen, ist es nicht richtig. Sie sagen, machen wir erst einmal das Zwischenprogramm, dann sehen wir schon weiter. So ungefähr sagen Sie, damit Sie sich nicht positionieren müssen. Das ist Feigheit vor der Wahl, sonst nichts.

Das ist auch Feigheit vor der CDU. Herr Merz ist für das BDI-Modell, genauso Baden-Württemberg, und das wissen Sie sehr wohl. Sie kommen also nicht durch, weil Sie in Ihrem Unionsverband offensichtlich immer mehr an Gewicht verlieren. Sie können dort offensichtlich für Ihre Vorstellungen keine Mehrheit mehr gewinnen. Das ist doch die Quintessenz. Wir sagen: Wer für die Kommunen etwas tun will, der muss hier und heute sagen, wie er in der Gewerbesteuerreform vorangehen will und nicht versuchen, mit Soforthilfeprogrammen abzulenken.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Ettengruber.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, das Deprimierende ist, dass hier auch im Bayerischen Landtag seit einem Jahr darüber diskutiert wird, dass sofort etwas getan werden muss. Diese Beileidsbezeugungen gegenüber den Kommunen enden immer im SchwarzePeter-Spiel.

Ich habe es satt, dass Sie sich als großes Land, das das nötige Know-how und die nötige Beamtenschaft hat, weigern, an einem tragfähigen Kompromissmodell mitzuarbeiten.

Unser größter Vorwurf an Sie ist, dass Sie sagen, die Bundesregierung mache nichts.

Warten Sie doch einmal ab. Dass das Problem nicht einfach zu lösen ist, wissen alle. Dankenswerterweise kamen Sie heute zu der Erkenntnis, dass – wie vorhersehbar war – das BDI-Modell die Kernstätte überdurchschnittlich belastet, also das Stadt-Umland-Problem verstärkt und damit zu noch größeren Verwerfungen führt. Dass dadurch natürlich auch der normale Arbeitnehmer noch stärker belastet wird, war von vornherein klar. Nicht klar war das große Ausmaß dieser Verwerfungen. Deshalb haben Sie sich nicht mehr getraut, das Modell weiter zu verfolgen.

Herr Kollege Dinglreiter, Ihre Sofortprogramme mit Aussitzerqualität kenne ich; sie sind nicht zielführend. Ihr Problem ist, dass Sie Herrn Merz und Baden-Württemberg nicht auf die Reihe bekommen. Deshalb haben Sie dieses Hilfsprogramm vorgezogen. Wir müssen uns darauf verständigen – da sind Sie jetzt gefordert –, dass eine Richtungsentscheidung gefällt wird.

Sie wissen doch, dass es ohne Bundesrat nicht geht. Da müssen auch Sie mit an den Tisch.

Herr Kollege Kaul, lassen Sie sich doch vom Herrn Finanzminister erzählen, wie solche Reformvorhaben über Jahrzehnte geschultert wurden. Man hat sich zusammengesetzt, abgeglichen und zugesehen, dass zugunsten der Bevölkerung etwas Ordentliches erarbeitet wurde.

Dem verweigern Sie sich in fundamental-oppositionistischer Manier, die ihresgleichen sucht. So kann man nicht arbeiten.

Herr Kaul, ich ziehe mir hier überhaupt keinen Schuh an. Ich finde es erbärmlich, dass jetzt eine große Partei wie die CSU versucht, Dinge auszusitzen, weil sie nicht nur offensichtlich, sondern ganz klar Probleme hat, sich im großen Unionsverband überhaupt durchzusetzen oder ihre Anliegen einzubringen.

Ich habe Ihnen schon häufig gesagt, dass wir von Seiten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, aber auch die Kollegen Finanzpolitiker im Bundestag, gerne bereit sind, Detailfragen in ihrer ganzen Komplexität zu diskutieren, wenn die Richtung feststeht und stimmt. Mit Blick darauf, welche Probleme Bayern hat, das im Vergleich zu anderen Bundesländern gut dasteht, dass Sie nächstes Jahr 1,9 Milliarden e ausgleichen müssen und sagen, wir können noch einen Teil Mehrwertsteuer drangeben, sehe ich hier große Probleme. Diese Probleme haben auch die anderen Bundesländer. Deshalb, Herr Staatsminister, ist es angesagt, die Hauptsache zu entscheiden. Wir alle wissen, dass die Wirkung zeitverzögert eintritt, wie ich schon vorher gesagt habe. Dann kann man über Zwischenlösungen debattieren. Aber wenn die Zwischenlösung eine Daueraussitzerlösung wird, machen wir nicht mit. Wir wollen jetzt diese Frage auf den Punkt gebracht und eine politische Entscheidung gefällt wissen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Vorziehen der Steuerreform – das momentan in aller Munde ist – wird gravierende Auswirkungen auf den bayerischen Nachtragshaushalt 2004 haben. Das war für uns Anlass, heute dieses Thema ins Plenum einzubringen. Wenn ich mir ansehe, was die Staatsregierung und die CSU-Minister dazu verlauten, stelle ich fest, dass dies jeder Beschreibung spottet.

Da heißt es zum Beispiel: Steuersenkung solide finanzieren. Die CSU-Fraktion hat in der Überschrift ihres Antrags die Worte „aber kein Strohfeuer auf Pump“ verwendet. Ich kann nur sagen: Das sind wohlfeile Schlagzeilen mit keinem Cent dahinter. Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, deshalb fordern wir Sie heute auf, im Plenum Ihre Finanzierungsvorschläge vorzustellen, die sich bisher immer im Nebulösen verloren haben. Sagen Sie jetzt bitte nicht, das sei Sache der Bundesregierung.

Herr Kollege Dr. Bernhard, Sie sind zweimal reingefallen. Sie erklären in Ihrem Antrag, dass die Union seit Jahren für spürbare und rasche Steuersenkungen einträte. Das Eintreten finden wir ja gut. Wenn Sie jedoch seit Jahren dafür eintreten, müssen Sie doch eigentlich seit Jahren eine Gegenfinanzierung dafür haben.

Das sind die ersten Ausreden aus der ersten PusherBank. Ich finde es auch nett, wie Sie immer den Subventionsabbau beschreiben. Sie sagen immer Ja zum Subventionsabbau. Aber im selben Halbsatz sagen Sie, dass keiner auf etwas verzichten soll. Ich hätte gerne von Ihnen erklärt bekommen, wie das gehen soll. Raus mit Ihren Vorschlägen. Hier und heute schlägt für Sie die Stunde der Wahrheit. Heute wird sich zeigen, ob Sie Reformer oder doch nur Besitzstandswahrer sind.

Was ist denn das für eine Regierung, die sich ständig hinter dem breiten Rücken des Kanzlers versteckt? Ist das hier eine Feiglingsveranstaltung oder was?

Kommen wir zu den Fakten: Die dritte Stufe der Steuerreform wird um ein Jahr vorgezogen. Damit wird vor allem der Mittelstand entlastet – was zu begrüßen ist – und die Bürgerinnen und Bürger. Diese Entlastung erfolgt um ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Ihr Kanzlerkandidat hat genau das vor der Bundestagswahl nachdrücklich gefordert. Als Finanzierung hatte er damals einen Subventionsrasenmäher von 10% vorge

schlagen. Außerdem hat er immer wieder bekräftigt, eine Steuerreform auf Pump dürfe es nicht geben. Das sagen Sie heute auch. Jetzt müssen Sie die Karten auf den Tisch legen, Fakten nennen und nicht ständig hin und her zappeln. Sie veranstalten hier ein Rumlavieren, das seinesgleichen sucht.

Das kommt auch draußen so an. Ich habe einmal die Zeitungen durchgelesen. In der „Abendzeitung“ heißt es: „Stoiber gegen seine eigene Idee“. Weitere Überschriften lauten „Stoiber in der Zwickmühle“, „Stoiber im Schwitzkasten“ und „Abenteuerlicher Kurswechsel der CSU“.

Zum Thema Subventionskürzung heißt es in der „tz“:

Die auf dem Tisch liegenden Subventionskürzungen lehnt er auch ab. Stoiber muss jetzt Klartext reden, wo er sparen will. Als beleidigter Nein-Sager kann er im Wahlkampf nicht punkten.

Das ist genau unsere Meinung.

Herr Kollege Dr. Bernhard und Sie, Herr Finanzminister, Sie würden, wenn Sie Mut hätten, noch heute den Menschen vor der Landtagswahl in Bayern reinen Wein einschenken. Mut ist aber ein Fremdwort für Sie geworden. Hier geht es nur noch darum, abzutauchen und sich zu drücken.

Das fällt auch dem früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel auf, der Ihnen ab und zu einmal einen guten Ratschlag gibt, und zwar umsonst, während Kirch zahlen musste. Die Union darf keine Tabus aufstellen, sagt er da. Wie wahr! Ministerpräsident Stoiber aber verweigert sich, macht auf Fundamentalopposition und wartet auf Vorschläge der Bundesregierung. Seine Meinung schaut dann etwa so aus – und Sie schließen sich der Meinung des Ministerpräsidenten an –: erstens ja, zweitens aber, drittens, erst ist der Kanzler am Zug.

So hat es die „Augsburger Allgemeine“ formuliert; ich will hier keine Ideen klauen. Ich sage nur: Welch ein Armutszeugnis für eine Regierung

in Bayern und eine Partei, die sonst vor Kraft kaum mehr laufen kann. Da reisen Sie durch die Lande, sprechen von „50 plus x“, und bringen noch nicht einmal einen läppischen Kürzungsvorschlag zustande.

Da sieht man, wo die „50 plus x“ enden. Herr Hofmann, jetzt, wo es schwierig wird, jetzt, wo Sie Steherqualitäten beweisen müssen, verstecken Sie sich hinter der rotgrünen Bundesregierung. So schaut es mit dem Mut der CSU aus!

Was würden denn da wir sagen?

Ich habe während meiner 13 Jahre im Landtag doch auch nicht gesagt: Ich lehne alles ab, was von rechts kommt, machen Sie doch Ihre Hausaufgaben.

Wir alle in der Opposition machen Vorschläge, die Sie ablehnen, um sie dann nach einem Jahr zu recyceln und als Ihre eigenen zu verkaufen.

So sind Sie.

Herr Finanzminister, es ist schon erbärmlich. In Ihrem Steuerreformkonzept – „Die bessere Alternative“ haben Sie es genannt – haben Sie im Jahr 2000 die Absenkung der Entfernungspauschale gefordert. Jetzt, wo dieser Vorschlag von Rot-Grün kommt, sagen Sie: So eine alte Klamotte. Herr Staatsminister, dann lassen Sie doch das Buch, in dem Sie diese alte Klamotte verewigt haben, aus den Bibliotheken abziehen und einstampfen.

Sie haben mir das Buch ja dankenswerterweise verehrt, so dass ich die Passage auf die Schnelle herauskopieren konnte.

Man weiß nie, wofür man solche Belege noch brauchen kann. Ich hebe es lieber noch auf.

Der bayerische Nachtragshaushalt 2004 kann nur dann ohne Erhöhung der Neuverschuldung auskommen, wenn Bayern im Bundesrat dem Abbau von Steuervergünstigungen zustimmt. Sie, Herr Staatsminister, haben doch schon ohne Steuerreform gravierende Probleme damit, den Nachtragshaushalt 2004 auszugleichen.

Ja, der Minister versucht gerade zu erfahren, wo er noch ein paar Cents herbekommen könnte. Das wird ihm nicht gelingen; Herr Minister, da kann Ihnen auch Ihr Steuerreferent nicht helfen. – Sie müssen jetzt 780 Millionen e in einem Haushalt einsparen, der jetzt schon ein Sparhaushalt ist, der in wichtigen Gruppen, unter anderem bei Zuschüssen an Kommunen und Verbände, bereits eine 20-prozentige Sperre – das ist ein Fünftel – zu verkraften hat. 780 Millionen e sind nur die potenziellen Einnahmeausfälle, die Sie jetzt schon haben; die vorgezogene Steuerreform des Bundes ist darin noch nicht enthalten. Herr Staatsminister Faltlhauser, deshalb fordern Sie ganz richtig – ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“:

Wichtig für den bayerischen Haushalt sei, dass der Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung der Steuerreform zeitgerecht und von der Größenordnung her funktioniere.

Sehr richtig, Herr Minister!

Damit das auch alles so funktioniert, wie Sie sich das vorstellen, fordere ich Sie dazu auf: Bringen Sie Ihre Abbauliste in den Bundesrat ein. Andernfalls kann das ja gar nicht zeitgerecht funktionieren.

Dahergeredet ist leicht etwas, aber wenn Sie beim Wort genommen werden, kneifen Sie.

Kolleginnen und Kollegen, das allein reicht noch nicht. Auch originär bayerische Hausaufgaben müssen erledigt werden. Jeder kann aus den Zahlen ersehen, dass Subventionsabbau allein nicht ausreicht. Sie müssen nur einmal in den Subventionsbericht hineinschauen: 2002 haben die direkten Finanzhilfen gerade mal 3,3 Milliarden e ausgemacht. Davon waren 1,6 Milliarden vom Bund und von der EU, also Mittel, die meist kofinanziert werden müssen. Wenn Sie 20% dieser Subventionen streichen, also das, was in Ihrer Kompetenz liegt, können Sie gerade mal 150 Millionen bzw. 300 Millionen e sparen. Sie müssen aber 1,9 Milliarden e abdecken; das ist Ihr Problem. Deshalb müssen Sie an die Strukturen ran. Es muss Schluss sein mit ökologisch schädlichen Subventionen wie der Kerosinsteuerbefreiung für Interkontinentalflüge, Schluss mit den Regionalflughäfen in Hof und Plauen und auch Schluss mit der Einzelflugbezuschussung, bei der Sie sogar noch fördern, wenn die Leute von Hof nach Frankfurt fliegen.

Ja, ich weiß. Kleinvieh macht auch Mist. Man kann natürlich sagen: Eine Million ist mir wurscht. Herr Finanzminister, wenn Ihnen eine Million wurscht ist, dann fordere ich Sie dazu auf: Geben Sie diese Million der AIDSHilfe oder den Familienverbänden.

Da heißt es Schluss mit Transrapidträumen, da heißt es Abschied nehmen von den Erbhöfen des Landwirtschaftsfördergesetzes, Herr Ranner. 34 Millionen e fließen in die Landeskuratorien, den Fleischprüfring, den Maschinenring. Da muss man schon fragen, ob das alles so gebraucht wird. Ich meine: nein. Was 1972 richtig war, muss im Jahr 2003 dringend auf den Prüfstand. Hier muss neu justiert werden.

Es muss auch die Frage gestellt werden: Brauchen wir sieben Direktionen für ländliche Entwicklung mit Präsidenten in der Besoldungsgruppe B 3? Brauchen wir 47 Landwirtschaftsämter? Warum – so frage ich Sie, Herr Ranner – muss sich der Bauer einer Zwangsberatung unterziehen, wenn er Gelder aus dem Agrarinvestitionsprogramm in Anspruch nimmt?

Diese Zwangsberatung wird dann wieder aus dem Haushalt bezuschusst. Ich muss schon sagen: Ich schätze die bayerischen Bauern und Bäuerinnen so hoch ein, dass sie nicht auf die Zwangsberatung aus den Ministerien angewiesen sind. Die Bauern und Bäuerinnen sind gescheit genug.

Ja.

Herr Kollege Ranner, nach diesem lebhaften Plädoyer für die Selbsthilfeorganisationen, bei denen Sie auch Mitglied sind und ordentlich eingegliedert sind, muss ich sagen: Ich achte Ihre Organisation so, dass Sie noch deutliche Effizienzgewinne erbringen kann, so dass der Finanzminister seinen Zuschuss von 50% auf 30% senken kann.

Ich sage Ihnen: In Bezug auf die Ämter passt das gerade zu der Regierungserklärung von gestern, bei der die Staatskanzlei natürlich ihren eigenen Wirkungskreis ausgenommen hat, weil sie weiß, dass im eigenen Wirkungskreis der Amtsschimmel am meisten wiehert, weil auf diesem Feld hier eine wahnsinnige Bürokratie aufgebaut wurde. Wir müssen doch nur einen Schritt weitergehen, vom Landwirtschaftsministerium in das Verbraucherschutzministerium. Es werden Broschüren und Flyer erstellt, von denen eine mittelständige Druckerei und eine Poststelle ihren Unterhalt bestreiten können. So schaut es doch aus.

Dann wird das Zeug auch noch ungefragt in Kilopaketen an Ärzte und Institutionen verschickt. Nur weil der Ehrgeiz verschiedener Minister befriedigt werden muss, werden zwei Ansiedlungsagenturen, nämlich „Invest in Bavaria“ und „Go to Bavaria“ gegründet, mit dem Erfolg, dass die Ansiedlungswilligen gar nicht mehr wissen, wohin sie sich wenden sollen. Diese ganze Gesellschafteritis ist nur eine Schaffung von Nebenhaushalten, die viel Geld kostet, bei nicht belegbaren Erfolgen. Die größte Subventionsmaschinerie mit ungedeckten Folgekosten sind, nachdem Sie den Folgekostenfonds gekappt haben, Ihre Privatisierungsoffensiven.

Nun gehen wir noch einmal in die Exekutivorgane hinein. Dabei ist doch das Zusammenlegen von Ministerien angesagt. Wir brauchen einfach nicht ein Umwelt-, ein Landwirtschafts- und ein Verbraucherschutzministerium nebeneinander. Da gibt es viel Leerlauf und viel Überschneidungen, mit dem Erfolg, dass dann ewig hinterherkontrolliert werden muss. Die Sache gehört zum Besten aller Organisationen zusammengefasst.

Ich frage Sie auch: Warum wird der arme Volksschullehrer in Bayern immer noch dreifach beaufsichtigt? Er kann nicht befördert werden, aber Sie haben wieder eine Beschäftigungsmaschinerie in Gang gesetzt. Ich sage Ihnen eines: Wer in seinem eigenen Kompetenzbereich, Herr Dr. Bernhard, eine derartige Geldverschwendung und ein derartiges Durcheinander zulässt, hat keinerlei Berechtigung, mit dem Zeigefinger eines Oberlehrers durch die Republik zu laufen. Ich sagen Ihnen noch eines: Die Rechnung wird kommen, und zwar spätestens beim nächsten Nachtragshaushalt. Es führt kein Weg am Farbe bekennen vorbei. Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist nicht länger bezahlbar. Deshalb ist es angesagt, Prioritäten zu setzen, herkömmliche Strukturen zu ersetzen und einen Wettbewerb der Konzepte durchzuführen, bei dem alle zur Beteiligung aufgerufen sind. Deshalb fordere ich Sie hier und heute auf: Beteiligen Sie sich zum Wohle der bayerischen Bürgerinnen und Bürger konstruktiv am Abbau von Steuersubventionen und Finanzhilfen im Bund, bereinigen Sie Ihren eigenen Wirkungskreis und passen Sie Strukturen an. Genau daran werden Sie gemessen und daran wird sich zeigen, ob Sie Reformer oder Drückeberger sind.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Vortrag des Kollegen Leichtle hätte mich jetzt beinah veranlasst, meine Aktenordner herunterzuholen und vorzulesen, wo sich bei mir überall Bürgermeister beschwert haben, weil sie Probleme mit der Schulhaussanierung haben. Das ist nämlich das eigentliche Problem, wenn wir hier schon über Sonderkreditprogramme reden.

Ich sage nur, natürlich beschweren sich die Leute, dass sie ihre Zuschüsse nicht bekommen, oder sagen, dass sie mehr haben wollen. Das ist das alltägliche Geschäft bei allen Vereinen und Verbänden. Unsere Aufgabe hier ist, grundsätzlich einmal Prioritäten zu setzen.

Zweitens. Bei der gesamten Sportförderung muss ich der Staatsregierung einen großen Vorwurf machen. Sie gaukelt den Menschen vor, dass sie Millionen hineingebe, die sie dann nachher nicht hat.

Damit fördert sie Hoffnungen vor Ort. Die Vereine machen dann Riesenpläne, dann kommen die Abgeordneten vorbei und ermuntern noch fleißig: Reicht noch den Antrag ein, und wir sorgen dann schon dafür, dass er nach vorn gepuscht wird. Das ist ihr tägliches Geschäft. Sie wissen aber, dass diese Programme weit, weit überzeichnet sind. Wir waren schon x-mal in Sitzungen beieinander, wo man sich überlegt hat, wie man vorgehen kann. Unser Vorschlag war, um hier überhaupt einmal eine Struktur hineinzubringen, einen Bedarfsplan zu machen. Denn auch in der Sportförderung gilt, dass man Vereine zusammenfassen muss und nicht jeder sein eigenes großes Vereinsheim etc. etc. haben kann.

So ist das, aber die Ministerin hat sich gedrückt. Der Kollege Strehle war damals auch dabei, als wir in der Sportschule in Oberhaching waren. Da muss man einmal eine Struktur hineinbringen. Die Sportförderung kann nicht davon abhängen, wer gerade welchen Fürsprecher findet.

Ich bin natürlich für den Sport, aber ich sehe hier die Gesamtverantwortung. Wissen Sie, Herr Kollege Leichtle, Sie tun sich leicht. Ihre einzige Aufgabe ist, hier

zu sagen: Wir wollen Geld für Sportstätten. Aber ich sehe, dass Tausende von Schülerinnen und Schülern in Bayern Jahre in Containern verbringen müssen, weil das Geld nicht in die Schulsanierungsprogramme fließt. Hier sehen wir von den GRÜNEN eindeutig Priorität.

Ich könnte mich natürlich hier hinstellen und sagen: Ich fordere die Staatsregierung auf, schnell 50 Millionen e für das Sonderkreditprogramm bereitzustellen, damit dies alles schnell finanziert werden kann. Aus unserer Sicht ist das unehrlich.

Wenn wir hier über Sportförderung reden, dann, Herr Kollege Leichtle, bin ich der Auffassung, muss man auch einmal eine Prioritätenliste anfertigen. Priorität ist für uns GRÜNE Breitensport vor Leistungssport.

Man kann hier nicht sündhaft teure Stadien bauen – –

Doch, ich habe Ahnung, ich treibe auch aktiv Sport, Herr Kollege Leichtle. Deshalb habe ich auch eine Ahnung.

Das war das Erste. Das Zweite ist: Notwendige Sanierungen müssen zügig durchgeführt werden können, bevor man Neubauten fördert. Ich fände es ehrlicher, wenn man den Vereinen sagen würde, wie es in den nächsten fünf Jahren mit dem Geld aussieht. Nicht, dass man sagt: „Ach, heuer ist es mal ein bissel schlecht“, wie es die CSU macht, „aber nächstes Jahr, nach der Wahl, wenn ihr uns alle fleißig gewählt habt, kommen schon wieder die vielen Millionen angeflossen“. – Das empfinden wir als unehrlich.

Nun zu der jetzt entstandenen Situation, die ist natürlich krass.

Da haben Sie wiederum Recht. Zuerst wurde die Sportförderung mit Sondermitteln aus Privatisierungserlösen hochgefahren. Nachher wurde wegen Steuerausfällen alles grob zusammengestrichen, sodass in der Tat für viele Sportvereine größte Probleme auftraten. Das sehe ich draußen genauso. Ich teile die Meinung, dass man hier eine Zwischenlösung braucht, weil man nicht zuerst die Leute in Investitionen und Planungsausgaben jagen und dann sagen kann, ätsch, jetzt könnt ihr schauen, wie ihr zurecht kommt, ihr habt euch auf uns verlassen, Pech gehabt, jetzt kommt nichts mehr. Das heißt, wir brauchen für die jetzt entstandenen Probleme eine Zwischenlösung. Grundsätzlich sind wir aber der Auffassung, dass ein Bedarfsplan erstellt werden muss. Da weigert sich in erster Linie die Ministerin, weil sie nicht Farbe bekennen will; das habe ich fein säuberlich recherchiert. Denn wenn wir diesen Bedarfsplan hätten, könnte man mit

einem mittelfristigen Finanzplan in etwa abschätzen, wer wann welche Zuteilung bekommen kann. Aus unserer Sicht ist es das Wichtigste, dass wir in der Sportförderung eine Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit bekommen.

Sie wissen es und haben damals in Oberhaching das Dilemma mitgemacht. Wir hielten all diese vorliegenden Anträge dann für wünschenswert, wenn die Kassen gut gefüllt wären. Aber wir sehen nicht, dass die auf dem Tisch liegenden Anträge dazu beitragen, die anstehenden Probleme tatsächlich zu lösen. Deshalb enthalten wir uns.

Wie viele Anmeldungen für die zweijährige Wirtschaftsschule an staatlichen und privaten Wirtschaftsschulen gibt es und wie viele können angenommen werden? (bitte jeweils nach Schulen aufgeschlüsselt)

Antwort der Staatsregierung: Die Anmeldefrist für den Eintritt in die zweistufige Wirtschaftsschule endet am 02.

August 2003, so dass gegenwärtig nur tendenzielle Aussagen zu den Anmeldezahlen gemacht werden können. Eine Kurzumfrage bei den Regierungen ergab, dass die Anmeldezahlen bei den staatlichen, kommunalen und privaten Wirtschaftsschulen die vorhandenen Aufnahmekapazitäten übersteigen werden. Die angespannte Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt dürfte für die gestiegene Nachfrage ausschlaggebend sein.

Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Wie beurteilt die Staatsregierung die geplante Änderung des Flächennutzungsplans Gündlkofen-Ost vor dem Hintergrund eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden – siehe Brief von Innenminister Dr. Beckstein vom 28. Oktober 2002 – und vor dem Hintergrund eines VGH-Urteils vom 10. April 2003 in dieser Sache, das zum Inhalt hat, dass hier eine fehlerhafte Abwägung zu Lasten des landwirtschaftlichen Vorbehalts vorgenommen wurde?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatssekretär.

Mit dem derzeit laufenden Bauleitplanverfahren der Gemeinde Bruckberg, das im Wesentlichen denselben Standort wie das vorangegangene Bauleitplanverfahren betrifft, allerdings im Hinblick auf die von den Fachstellen vorgetragenen Bedenken umfassender begründet, zudem im Umgriff modifiziert worden ist, war das Staatsministerium des Innern bislang nicht befasst. Nach den uns in der Kürze der Zeit vorgelegten Unterlagen begegnet jedoch auch die aktuelle Planung Bedenken. Die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung ist allerdings vor Erlass der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2003 erteilt und bisher noch nicht bekannt gemacht worden.

Das Staatsministerium des Innern wird die Regierung von Niederbayern bitten, die aktuelle Bauleitplanung eingehend zu überprüfen und zu erwägen, ob rechtsaufsichtliche Schritte gegen die Gemeinde eingeleitet werden müssen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Zusatzfrage: Frau Kollegin Kellner.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Herr Kollege Hartenstein hat sich wegen eines Todesfalles entschuldigt. Ich bitte darum, ihm die Antwort auf seine Frage zukommen zu lassen. Der nächste Fragesteller ist Herr Kollege Christ.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Bernhard, die Situation der Kommunen wird nicht dadurch besser, dass Sie von Seiten der CSU in jedem Plenum einen Dringlichkeitsantrag mit immer den gleichen Forderungen einbringen, der Bund solle mehr zahlen, und im Übrigen sei er sowieso an allem schuld.

Ich vermisse hier eine ernsthafte Betrachtung der Gesamtsituation. Ich finde es lächerlich, wenn Sie fordern, der Bund solle da und dort zahlen.

Dazu komme ich noch. Ich rede jetzt erst einmal für die grüne Fraktion.

Tatsache ist, dass eine ernsthafte Betrachtung der gesamten Situation fehlt. Wir müssen doch einfach einmal sehen, wie groß die Nöte in der Bundesrepublik insgesamt sind. Alle – Bund, Länder und Kommunen – sind aufgefordert, ihre Haushalte zu konsolidieren, nicht zuletzt deshalb, um den Stabilitätspakt einhalten zu können.

Ich verlange von Ihnen hier im Bayerischen Landtag schon, dass Sie sich in erster Linie um die bayerischen Belange kümmern, bei denen Sie selbst handeln können. Hier aber ist – das muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Bernhard – Feigheit das Motto der CSU. Sie drücken sich genau um die grundsätzliche Aussage, welches Reformmodell der Gewerbesteuer Sie denn wollen.

Sie wissen doch, dass alle Behelfsmaßnahmen – hier auf ein Jahr befristet 0,4% mehr und da oder dort viel

leicht noch ein bisschen mehr – die Probleme nicht lösen. Wir brauchen eine grundsätzliche Verbesserung der Situation. Hier geht es um die Zukunft der Gemeindefinanzierung. Davor aber kneifen Sie vor der Wahl. Das sage ich Ihnen voraus, denn Sie trauen sich nicht, vor der Wahl die falsche Lösung zu verkünden. Sie sind im Grunde Ihres Herzens für das BDI-Modell, wonach die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll und der normale Bürger und Einkommensbezieher den Zuschlag und somit die Zeche bezahlen soll. Das wollen Sie.

Jetzt winden Sie sich hindurch und hoffen, dass die Sommerpause im Bundestag kommt, sodass kein Vorschlag mehr zur Debatte gestellt werden kann. Herr Huber, Sie warten, bis die Landtagswahl vorbei ist, und dann ist für die Bürgerinnen und Bürger auch hier im Freistaat Bayern Zahltag. Denn Sie wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Vor dieser Aussage drücken Sie sich jetzt noch.

Mit Ihrem Modell werden Sie nicht nur die Normalbürger belasten, sondern Sie werden auch Verwerfungen herbeiführen. Die Kommunen, die jetzt schon viel Geld haben, können es sich dann leisten, einen geringeren Zuschlag zur Einkommensteuer zu verlagen. Die reichen Kommunen werden damit noch reicher werden, weil die Karawane der Bezieher höherer Einkommen dort hinziehen wird, die anderen Kommunen dagegen werden noch mehr ausgelaugt werden. Das ist das Ende Ihres glorreichen Vorschlages. Wenn Sie dieses Modell wollen, sollten Sie auch Manns genug sein, es so darzustellen. Sie sollten nicht versuchen, das bis nach dem 21. September auszusitzen.

Sie haben kein Wort mehr darüber verloren, als der Bund darauf verzichtet hat, die Gemeinden zur Flutopferhilfe heranzuziehen. Der Bund hat den Gemeindeanteil den Gemeinden zurückgegeben. Das hätten Sie auch einmal erwähnen können, nachdem Sie zuerst ein halbes Jahr durch die Lande gezogen sind und gegen den Bund gehetzt, geschürt und so getan haben, als müssten die Gemeinden die Flutopferhilfe bezahlen. Tatsache war doch, dass der Bürger die Flutopferhilfe bezahlen musste, weil die Einkommensteuerreform um ein Jahr hinausgeschoben worden ist. Was ist nicht alles landauf, landab in den Zeitungen gestanden? So etwas nennt man Vernebelung, so etwas ist einfach unanständig.

Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, bei der Grundsicherung bin ich der Meinung, dass man eine vierteljährliche Abschlagszahlung leisten kann. Der Bund hat sich geäußert, dass er am 1. Juli zahlen will. Ich glaube, es wäre nicht zu verantworten, dass man die Gemeinden so lange Zeit vorfinanzieren lässt. Die Grundsicherung ist auch sehr leicht zu berechnen. Das können wir sogar ohne E-Government machen.

Nun zur Mehrwertsteuer. Herr Kollege Dr. Bernhard, hier haben Sie wieder dem Bund in die Tasche gegriffen. Sie haben sich bereiterklärt, 0,4% zu bezahlen, und der Bund solle dasselbe tun. Das haben Sie zumindest gesagt. Zu der in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – Modell Stoiber – gibt es eine deutliche Aussage des Bayerischen Städtetags, welche lautet: So nicht! Die Kommunen werden am Ende draufzahlen. Soviel nur in aller Kürze.

Das höchste sind die Gastschulbeiträge. Hier lautet der Name Feigheit ist gleich CSU.

Hier haben Sie zunächst angekündigt, etwas zu tun. Dann haben Sie gemerkt, dass die Gemeindefürsten den Aufstand gegen Sie proben. Deshalb sind Sie ganz schnell zurückgerudert. Ich bin der Auffassung, dass die Kosten ermittelt werden können und auch erstattet werden müssen. Natürlich wird keiner zustimmen und freiwillig mehr zahlen. Die gleiche Diskussion führen wir doch auch bei den Kinderkrippen, wo wir jahraus, jahrein auf freiwillige Vereinbarungen setzen und verhandeln. Die Zeche aber müssen die zentralen Orte, die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlen.

Nun zu Ihren Möglichkeiten: Schlüsselmasse erhöhen – die Diskussion ist schon sehr alt. Das Thema muss diskutiert werden und ich gehe davon aus, das Sie in der nächsten Legislaturperiode etwas tun werden. Es wird nicht die große Masse betreffen. Es wird keine Erhöhung auf 15 Prozent erfolgen, aber ich könnte mir vorstellen, Herr Staatsminister Huber, dass Sie von 11,54 auf 12 oder auf 13 Prozent erhöhen werden, und zwar ganz einfach deshalb, weil es keine Alternative dazu gibt und weil Sie in dieser Frage schlechte Karten haben. Auf diesem Feld müssen Sie sich bewegen und Sie müssen sich auch im Rahmen der Spreizung bewegen, sprich Einwohnerveredelung oder Zentralitätszuschlag. Wenn wir vom Zentralitätszuschlag reden, sollten wir auch wieder die Abundanz-Umlage zumindest diskutieren.

Sie sagen: „O mei“, aber ich sehe schon, dass es gerade im Landkreis München reiche Münchner Umlandgemeinden gibt, Herr Kollege Kupka, die schon gar nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld tun sollen, während im Grenzland die Betroffenen schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Auch das muss zumindest angesprochen werden.

Wo Sie von der CSU und der Staatsregierung noch schlechte Karten haben, sind die Ausgaben für Schule, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe. Es gibt keinen Grund, sich davor zu drücken, den Gemeinden die Kosten zu erstatten, die diese mit ihren Schulen haben. Sie setzen sich einfach hin und sagen: „EDV-Ausstattung? Das sollen die Gemeinden machen. Das ist nicht unsere Sache.“ Sie verkünden notwendige Programme wie Ganztagsbetreuung und schicken die Rechnung den Kommunen. Wo sind wir denn? Wer Maßnahmen

ergreift, muss auch bezahlen. Auch das gehört zum Konnexitätsprinzip.

Wenn wir von der Jugendhilfe reden: Wenn man sagt, die Standards seien zu hoch und man müsste einfach kürzen, ist das leicht dahingesagt. Man muss auch darüber reden, worum und um welche Einzelmaßnahmen es geht. Man kann nicht sagen: „Das kostet uns zuviel! In Zukunft gibt es nur noch die Hälfte!“ Man muss sich genau ansehen, was gebraucht wird. Ob es uns gefällt oder nicht, es gibt leider viele Kinder und Jugendliche, die unabhängig vom Elternhaus einer Hilfe bedürfen. Man kann nicht einfach sagen: „Derjenige, der keine Eltern hat, die ausreichend für ihn sorgen, hat Pech gehabt und soll schauen, wo er bleibt.“ So geht es schlicht und einfach nicht. Hier hat die Gesellschaft und hier haben wir Verantwortung zu tragen.

Der CSU-Antrag bringt in der Substanz nichts Neues.

Sie drücken sich vor der entscheidenden Frage, wie es mit der Gewerbesteuer und der Gemeindefinanzreform weitergehen soll. Sie wollen dieses Thema bis nach dem Wahltag aussitzen.

Ansonsten sagen Sie: Der Bund soll handeln.

Wir werden den Antrag der CSU-Fraktion ablehnen, weil er in der Sache nicht weiterführt und weil wir in manchen Punkten anderer Meinung sind als Sie. Bei der Abstimmung über den SPD-Antrag werden wir uns enthalten, weil wir das Vorgehen hinsichtlich Aussetzung Solidarumlage und der Tatsache, dass man manchen Kommunen weniger abverlangt als anderen, nicht für zielführend halten. Wir wollen erstens das Verhandlungspaket von damals nicht antasten; es war mühevoll genug eine Regelung zu finden. Zweitens haben wir bereits mit der Grenzlandförderung 5 b und später der Ziel-2-Förderung schlechte Erfahrungen gemacht, soweit unterschiedliche Sätze bestehen. Wir halten es, Frau Kollegin SchmittBussinger, für gerechtfertigt, wenn man an die Kommunen, die in der Tat bisweilen Schwierigkeiten haben, zum Beispiel an der Grenze zu Tschechien, zielgenaue Bedarfszuweisungen aufgabenentsprechend verteilt anstatt zu sagen: Sie bekommen alle bei der Solidarumlage in gleichem Maße eine Ermäßigung. Eine solche Ermäßigung müsste andernorts wieder herbeigeschafft werden, was Kürzungen an anderer Stelle zur Folge hätte. Die Grünen sind grundsätzlich immer dafür, aufgaben- und zielorientiert zu fördern.

Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wenn wir eine ordentliche Gemeindefinanzreform hinbekommen – da brauchen wir die Unterstützung der Unionsparteien im Bund –, dann würden sich manche Probleme von selber lösen und man müsste nicht entsprechende Stützungsmaßnahmen ergreifen. Deshalb ist unser hauptsächliches Ziel, eine Gemeindefinanzreform bis zum 01. 01.

2004 über die Bühne zu bringen, damit die Kommunen in Zukunft wieder verlässliche Planungsdaten haben.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Huber, ich werfe Ihnen hier vor, dass Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Es ist unbestrittene Tatsache, dass eine Gemeindefinanzreform schon vor der Regierungszeit von Rot-Grün in Berlin überfällig war.

Ach, Leute! Wir sollten Lösungen diskutieren und nicht Schuldzuweisungen erteilen. Die Lösung kann nicht allein von der Bundesregierung geschaffen werden.

Herr Kollege Müller, lassen Sie sich doch von Ihrem Herrn Minister beraten. Es tut mir leid, wenn Sie das noch nicht wissen.

Weil es in der Tat schwierig ist, diese Reform durchzuführen, fordere ich Sie auf, sich konstruktiv zu beteiligen. Da kann man nicht sagen: Sitzungen finden kaum statt. Sie wissen, wie die großen Reformvorhaben in der Bundesrepublik vorangetrieben werden. Man teilt sich die Aufgaben, und zwar auch unter den Ländern.

Ich frage mich wirklich: Was ist Ihre Absicht? Entweder Sie wollen nicht oder können sich nicht selbst bemühen. Hier geht es doch um Grundsatzentscheidungen. Deshalb könnten Sie uns hier heute sehr wohl antworten. Wollen Sie die Wirtschaft entlasten? Und sagen Sie, dass die Bürger einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen sollen? Oder wollen Sie eine gleichmäßigere Beteiligung aller Unternehmen an der Gewerbesteuer verwirklichen? Das ist die Grundsatzfrage.

Über Details sind wir gern zu sprechen bereit. Eine Weiterentwicklung der kommunalen Betriebssteuer ist nicht so einfach, Herr Staatsminister Huber. Aber einfach war noch nie etwas, schon gar nicht bei dem komplizierten Gefüge der Kommunalfinanzen. Ich fordere Sie auf, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Wenn man sich dann für ein Modell entschieden hat, dann muss daran weitergearbeitet werden. Aber Sie drücken sich vor der Grundsatzentscheidung. Wir brauchen hier keine Kommission.

Herr Kollege Kaul, das hat mit dem Verhältnis zwischen Opposition und Regierung nichts zu tun. Jede Fraktion muss hier für sich selbst eine Grundsatzentscheidung fällen, welchen Weg sie gehen will. Das können auch Sie tun. Wenn man entschieden hat, steigt man in die Modelle tiefer ein. Dann werden Berechnungen angestellt. Dann wird die Angelegenheit fortgeführt. Dann kommt es zu Aufgabenteilungen unter den einzelnen Bundesländern, wie es schon in der Vergangenheit gemacht wurde. Aber weil Sie es bis heute nicht verwinden können, dass Sie die letzte Bundestagswahl verloren haben, verweigern Sie hier eine konstruktive Mitarbeit.

Das geht zulasten der Kommunen. Das werfe ich Ihnen hier vor.

Es gibt viele Details, die diskussionswürdig sind. Aber Sie setzen sich einfach hier her und schauen zu, wie die Sache verlängert wird. Das werfe ich Ihnen vor. Dadurch werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Den Kommunen muss man auch sagen, dass Sie hier einen großen Anteil an dieser Misere haben. Dafür sollten Sie sich schämen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist, es gibt augenblicklich weniger Steuereinnahmen. Das hatte die Kürzung vieler Programme zur Folge. Beim Sport war das besonders krass zu spüren. Tatsache ist aber auch, dass es ein Fehler ist, ständig mehr Bewilligungsbescheide herauszugeben als tatsächlich Geld in der Kasse ist. Zwar müssen dann alle unterschreiben, dass der Zuschuss vorbehaltlich der Haushaltslage fließt, ich weiß aber, dass dieser Satz gerne von den Vereinen und den Kommunen überlesen wird. Hier bedarf es einmal einer grundsätzlichen Regelung. Eine Möglichkeit wäre, nur noch so viele Bewilligungsbescheide herauszugeben, wie tatsächlich finanziert werden können. Ich halte das für die bessere Lösung. In diesem Fall müssten die Kommunen Prioritäten setzen und sagen, was ihnen wieviel wert ist.

Die nächste Frage lautet, wie wir mit der gegenwärtigen Lage umgehen sollen. Diese Lage hat nämlich Verwerfungen hervorgerufen, denen wir uns widmen müssen. Über diese Frage müssen wir uns im Ausschuss Gedanken machen. Das wird uns jedoch nicht von der Aufgabe entheben, eine grundsätzliche Regelung zu finden. Vor einigen Jahren haben Sie sich mit einem Sonderprogramm aus Privatisierungserlösen aus der Affäre gezogen. Ich war damals von vornherein dagegen, weil ich wusste, wie das enden wird. Jetzt sind wir beim dicken Ende. Deshalb wäre es aus meiner Sicht notwendig, eine Bedarfsplanung zu machen, auch wenn eine solche Planung von den meisten hier nicht gewünscht wird. Wir müssen feststellen, welche Sportstätten in Bayern nötig sind. Natürlich will dann wieder jede Kommune für sich das Schönste und das Beste. Vielerorts sind auch Renovierungen nötig. Diese dürfen nicht aus dem Auge verloren werden.

Wir brauchen zunächst einmal eine kurzfristige Lösung für den anstehenden Missstand. Danach müssen wir eine zukunftsträchtige Lösung suchen. Dafür sind die Ausschüsse die geeigneten Gremien. Wir sollten dieses Problem nicht aussitzen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sackmann, ich fand es unredlich, wie Sie jetzt argumentiert haben. Wenn wir hier über Hochwasserschäden reden, müssen wir zuallererst danach sehen, wo die Ursachen für die Hochwässer liegen. Sie sprachen nur über die Symptombekämpfung.

Nein, das ist kein Schmarrn. Jetzt rede ich, nachher können Sie mir erwidern.

Herr Hofmann, Sie sind lange genug im Landtag, damit Sie sich daran erinnern können, dass Frau Paulig im Umweltausschuss Jahr für Jahr gefordert hat, dass vermehrt Hochwasserschutz betrieben werden solle, und zwar nicht nur technischer Hochwasserschutz, sondern auch Bekämpfung der Ursachen.

Ich habe mir natürlich in Passau auch angeschaut, was man gegen das Hochwasser tun kann. In Städten, die am Fluss gebaut sind, können Sie die Leute nicht so einfach absiedeln. Sie müssen hier auch etwas an den zufließenden Gewässern machen. Hier wurden über viele Jahrzehnte hinweg Bausünden begangen.

Wissen Sie, was jetzt passieren wird? Wenn wir eine Versicherung haben, in die alle einzahlen, wird der Druck wieder zunehmen, dass Baugebiete in Vorranggebieten ausgewiesen werden. Das erleben wir doch Tag für Tag.

Kaum war in Neustadt an der Donau das Hochwasser abgetrocknet und die Schäden beseitigt, wurde wieder gefordert, ein Baugebiet auszuweisen. So geht es nicht. Ich will eines nach dem anderen durchführen. Zuerst müssen alle Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung ergriffen werden. Dazu gehören flussbauliche Maßnah

men und eine über Jahrzehnte angelegte Klimaschutzpolitik.

Natürlich, ich habe kein Problem damit.

Herr Kollege Sibler, das ist mir sehr gut bekannt. Die technischen Maßnahmen helfen aber nicht. Sie müssen der Flächenversiegelung vorbeugen, Sie müssen Retentionsflächen schaffen. Ich bin länger in der Kommunalpolitik tätig gewesen als Sie. Ich habe erlebt, wie es läuft. Wenn in einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes eine Fläche als Vorrangfläche ausgewiesen wird, setzt der Druck ein. Tag für Tag erlebe ich das. Erst heute früh habe ich wieder eine Anfrage gestellt, wie versucht wird, über wasserrechtliche Belange hinwegzufegen mit der Begründung, dass Arbeitsplätze angesiedelt werden müssten etc., etc.

Wir haben die Aufgabe des Hochwasserschutzes wahrzunehmen und dabei zuallererst die Ursachen zu bekämpfen. Das wird ungenügend gemacht. Es gibt Beispiele landauf, landab. Sie können gerne nach Neustadt an der Donau fahren. Ich kann mich noch entsinnen, als Herr Goppel noch Umweltminister war, haben Sie in Bezug auf Passau gesagt: „Heute wird wegen dem Hochwasser gejammert und morgen kommen dieselben Leute und wollen im Vorranggebiet einen Bebauungsplan ausgewiesen haben.“ Sie erinnern sich. Das freut mich. Dann sagen Sie es doch einmal Ihrem Kollegen Siebler, denn von Deggendorf ist es ja nicht so weit nach Passau, dann kann er es sich anschauen.

Weil wir genau das nicht wollen, möchten wir, dass jetzt Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen durchgeführt werden. Dazu gehört natürlich sehr viel mehr als der Klimaschutz allgemein.

Jetzt komme ich zur Personengruppe 2: Es ist in der Tat schlimm, wenn man Hochwasserschäden hat. Herr Kollege Runge hat Herrn Staatsminister Wiesheu zitiert, der gesagt hat, man habe sich schon 95 bemüht, Schadensbegrenzung zu betreiben. Bestimmte Leute können sich freiwillig versichern und die dritte Gruppe – das wird ein kleinerer Personenkreis sein – haben wir bisher staatlicherseits entschädigt. Ich halte das für eine bessere Lösung als die, den vielen Versicherungen, die wir in unserer Republik ohnehin schon haben, eine Zwangsversicherung hinzuzufügen. Wir befürchten, Herr Sackmann, dass ab dem Moment, wo wir eine Zwangsversicherung haben, mit der die Schäden beseitigt werden, der Druck, Hochwasserschutzmaßnahmen durchzufüh

ren, nachlässt und dann wieder rücksichtslos Flächen ausgewiesen werden.

Ich habe im Ausschuss – die Redlichkeit gebietet es das zu begründen – gesagt, dass wir selbstverständlich bereit sind, sich für diese kleine Personengruppe, für die es in der Tat keinen Versicherungsschutz gibt, und hinsichtlich derer eine Abgrenzung durchgeführt werden muss, etwas zu überlegen. Ich halte es aber für falsch, im Landtag jahraus jahrein darüber zu diskutieren, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Abgaben, Steuern und Versicherungsbeiträgen zu hoch ist, und nun eine neue Versicherung hinzuzufügen, nur weil Ihnen manchmal der Mut fehlt, entsprechende Hochwasserschutzmaßnahmen, die mit Ordnungsrecht zu tun haben, durchzuführen. So kann es nicht gehen und ich verwahre mich dagegen, dass Sie uns in eine Ecke stellen, so wie weiland, als man behauptet hat, wenn es ein Unfallopfer gab, die Grünen seien schuld, weil sie die entsprechende Staatsstraße nicht ausgebaut hätten. So sind die Grünen jetzt offensichtlich in Zukunft am Hagelschaden schuld, weil sie nicht für die Einführung einer Zwangsversicherung waren. Ich bitte darum, hier nicht so zu argumentieren. Jeder kann seine Meinung haben, die man nebeneinander stehen lassen kann und die ich auch akzeptieren kann, aber es ist nicht redlich, Herr Kollege Sackmann, so zu argumentieren. Sie haben es allerdings nicht gemacht. Sie haben redlich argumentiert und andere haben diesen Ton hineingebracht. Das lassen wir nicht zu.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer, was Sie hier abgeliefert haben, war wahrlich keine Glanzvorstellung.

Sie haben über alles und über jedes geredet, nur über den Hauptpunkt nicht, nämlich welches Modell für die Gewerbesteuer die CSU unterstützen will. Und das sagt eigentlich schon alles. Sie versuchen sich davor zu drücken und sich hindurchzulavieren.

Die Stärkung und Sicherung der kommunalen Finanzen ist Daueraufgabe. Seit ich im Landtag bin, steht dieses Thema auf der Tagesordnung. Und wie ich kürzlich gesehen habe, haben auch schon vor 50 Jahren die bayerischen Kommunen eine Finanzreform gefordert. – Warum? Herr Kollege Meyer, wenn Sie nur anschauen, was hier im Bereich Schule und Kinderbetreuung auf die Kommunen verlagert wird, weil auch sie versuchen, sich zulasten der Kommunen von Aufgaben zu befreien, Bund und Land mit dem Freistaat Bayern immer an der Spitze.

Ich wusste nicht, dass Schule eine kommunale Aufgabe ist; dann wäre ja hier das Bildungsministerium gänzlich überflüssig und wir könnten einen kommunalen Bildungsreferenten anstellen. So billig kommen Sie hier nicht davon. Wir als Fraktion der GRÜNEN wollen hier eine lösungsorientierte Diskussion, keine schuldzuweisungsorientierte Diskussion, weil das den Kommunen keinen Euro mehr in die Kasse bringt.

Herr Kollege Meyer, Sie wollen heute die Aktion „Goldfinger“ von Theo Waigel wiederbeleben, der auch einmal versucht hat, mit Zugriff auf Bundesbankgewinne seinen Haushalt zu entlasten. Heute kommen Sie bzw. letztes Jahr war es Ministerpräsident Dr. Stoiber, der diesen glorreichen Einfall hatte, man könnte doch die Bundesbankgewinne nehmen, um die Flutopferhilfe zu bezahlen. Ich muss sagen: Das war nichts, das ist nichts und wird auch in Zukunft nichts sein.

Ja, bitte.

Herr Kollege Maget, ich muss das sogar noch weiter ausführen, weil sich hier die Oberscheinheiligkeit abgespielt hat. Die CSU-Kolleginnen und -Kollegen in den Kommunen haben behauptet, die Bundesregierung würde den Kommunen Geld wegnehmen. Die Einzigen, denen Geld weggenommen wurde, waren die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen, weil die Steuerreform und damit ihre Entlastung um ein Jahr verschoben wurde. Mich bringt besonders auf, dass Sie das gewusst haben, weil alle

den Merkzettel des Finanzministeriums, wonach die Steuerreform zu Lasten der Steuerzahler und nicht zu Lasten der Kommunen verschoben wird, bekommen haben. Obwohl Sie den Sachverhalt genau kannten, haben Sie in den Kommunen das Gegenteil behauptet und Aggression und Unmut geschürt. Das nenne ich schäbig.

Die Lesekompetenz ist vielleicht vorhanden, aber man muss auch den Sachverhalt erfassen können.

Herr Kollege Dr. Vocke, ich kenne die Steuersituation genau. Sie wissen, dass die Kommunen zunächst von der Körperschaftsteuer nichts haben, außer was über den Steuerverbund eingeht.

Moment, ich kenne mich aus, Herr Finanzminister. Werden Sie nicht gleich unruhig, geben Sie die Nachhilfestunden lieber jemand anderen.

Nun zurück zur Flutopferhilfe. Der CSU ist etwas passiert, was Sie, Herr Kollege Meyer, aufbringt. Sie haben gemeint, mit einem Antrag im Landtag die Bundesregierung in Schwierigkeiten bringen zu können, indem Sie gefordert haben, dass die Reste der Flutopferhilfe an die Kommunen zurückverteilt werden sollen. Genau das hat die Bundesregierung gemacht. Nun haben Sie wieder nichts in der Hand. Sie müssen sich etwas Neues ausdenken. Sie könnten sich zum Beispiel, Herr Kollege Meyer, zu einem Modell der Gewerbesteuerreform bekennen. Das tun Sie nicht, weil Sie feige sind.

Sie versuchen in Ihrem Antrag das Thema zu umschiffen. Aber der Sinn Ihres Antrags ist es doch, die gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten, die sich an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientiert und nur den Ertrag besteuert. Es wird sich nichts ändern, wenn die vorgeschlagene kommunale Betriebsteuer

nicht eingeführt wird. Wenn abgespeckt wird, wird sogar der Status quo verschlechtert. Die kommunalen Spitzenverbände haben dies berechnet. Man muss sich dazu bekennen, Herr Kollege Dr. Bernhard, ob man fresh money zuschießen will oder ob man alles lässt wie es ist und nur ein bisschen anders verteilt. Das wird Ihnen nicht reichen. Sie täuschen sich, Herr Kollege Dr. Bernhard, wenn Sie meinen, dass Sie mit Ihrem Vorschlag der Einführung einer Bürgersteuer durchkommen werden. Wo kämen wir hin, wenn die Unternehmen noch einmal zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger entlastet würden? Die Unternehmen vor Ort verursachen den Kommunen Infrastrukturausgaben. Dafür müssen sie bezahlen. Schluss.

Nicht der Steuerzahler und die Steuerzahlerin sollen zahlen.

Ich habe erlebt, dass Sie sich wegen der Gewerbesteuerumlage „aufgepumpt“ haben. Tatsache ist, dass bei der Steuerreform unter Zustimmung Bayerns beschlossen wurde, dass die Gewerbesteuerumlage erhöht werden soll. Damals ging man von anderen Voraussetzungen aus. Alle, auch der Freistaat Bayern, haben geglaubt und gehofft, dass die Steuereinnahmen steigen werden. Deshalb war man der Meinung, dass auch die Kommunen ihren Anteil leisten sollen. Das ist nicht eingetroffen. Deshalb strebt die Landtagsfraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in Bayern die Aussetzung der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage an.

Wir haben soviel Selbstbewusstsein, zu entscheiden, was wir für Bayern wollen.

Das ist nicht scheinheilig. Sie haben sich das nicht getraut. In der Koalition mit der FDP waren Sie gegen die Kürzung des Solidaritätsbeitrags, die FDP aber dafür. Sie haben den Kopf eingezogen und den Vorschlag der FDP mitgetragen. So machen Sie es, wir aber nicht.

Ich komme nun zu anderen Punkten in den unterschiedlichen Anträgen. Wir sind der Auffassung, dass derjenige die Aufgaben bezahlen soll, der ursächlich verantwortlich ist. Im Freistaat Bayern erleben wir jedoch seit Jahr und Tag eine gigantische Verschiebung nach unten. Dabei handelt es sich vor allem um den Kinder- und Jugendbereich. In der Diskussion um die R 6 haben Sie behauptet, die Kommunen würde das keine müde Mark kosten. Inzwischen geht es um dreistellige Millionenbeträge. Sie sollten sich bei der Ehre gepackt fühlen und diese Ausgaben den Kommunen erstatten.

Aus diesem Bereich könnte ich viele Maßnahmen anführen. Sie haben stets die Ausgaben nach unten weitergedrückt und sich für Ihre Aktivitäten im Schul-, Kinder- und

Jugendbereich feiern lassen. „Wir führen die Ganztagsbetreuung ein“, haben Sie gesagt. Aber der Satz muss ergänzt werden: „.... und die Kommunen lassen wir sie bezahlen.“ Das ist keine noble Geste.

Sie machen Gesetze und lassen andere zahlen. Normalerweise gilt: Wer bestellt, der zahlt. Sie sagen: Wir bestellen, zahlen sollen die anderen. Das ist Ihre Art von Politik.

Sie sind noch nicht einmal zu allerkleinsten Maßnahmen bereit. Sie sind nicht bereit, den Kommunen das Steuerfindungsrecht zuzugestehen, obwohl Sie wissen, dass die Zweitwohnungen den Gemeinden sehr hohe Infrastrukturkosten aufbürden. Es wäre eine Geste, das Steuerfindungsrecht der Kommunen zuzulassen, damit diese gegebenenfalls eine Zweitwohnungsteuer einführen können.

Den Antrag der SPD können wir nicht mittragen. Wir sehen sehr wohl, dass die Kommunen Entlastung brauchen und dass der Freistaat Pflichten zu erfüllen hat. Wir wollen aber, dass die Zuwendungen aufgabenorientiert für den Kinder- und Jugendbereich vergeben werden. Es wäre nicht hilfreich, für einige die Solidarumlage gänzlich auszusetzen und eine Gebietskulisse aufzubauen, die wir schon einmal mit der Grenzlandförderung hatten. Wir halten das nicht für hilfreich, zumal niemand weiß, was die Kommunen mit dem Geld machen werden, das sie pauschal bekommen.

Wir würden das System, das mit großen Mühen ausgehandelt wurde, belassen, aber den Kommunen gezielt Entlastung verschaffen für Schule, Kinder und Jugendliche.

Das Investitionsprogramm der KfW, das es jetzt gibt, wird die Probleme nicht lösen, weil die Kommunen, die das Geld am dringendsten bräuchten, keine Kredite mehr aufnehmen können.

Ja, das ist so. Dieses Programm wird allenfalls Mitnahmeeffekte produzieren.

Herr Kollege Dr. Bernhard, das wird nicht von uns gemacht.

Sie wissen, dass man in einer Koalition manchmal etwas mittragen muss, das kein eigenes Anliegen ist, sondern das der Partner unbedingt will. Eine Erfindung der GRÜNEN war dieses Programm nicht.

Sie sehen, dass wir emanzipiert genug sind, um eigene Vorschläge einzubringen. Wir gehen hier einen anderen Weg. Fazit ist, dass Staatsregierung und CSU sich davor drücken, den Kommunen eine wirksame Hilfe zuteil wer

den zu lassen. Sie meinen, Sie kommen damit davon, dass Sie nur mit dem Finger auf die Bundesregierung deuten müssen und dann wäre schon alles erledigt. So geht es nicht, Kolleginnen und Kollegen! Sie haben eine Verpflichtung, und daran werden wir Sie erinnern – Tag für Tag, Woche für Woche.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dinglreiter, Ihnen und der CSU kann man gar nicht näher treten, weil Sie keine Vorschläge vorlegen.

Wo nichts ist, kann man nicht über Inhalte diskutieren.

Was sagt denn Ihr Kanzlerkandidat der Vergangenheit? – Es sei nicht Sache der Opposition, Konzepte vorzulegen, sondern zu warten, was kommt, um dann – das sagt er nicht – daran „herumzumeckern“. Das ist Ihr Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Schämen Sie sich!

Darüber hinaus weiß die CSU noch nicht einmal, was sie will – außer blockieren, blockieren und noch einmal blockieren.

Mit dieser totalen Verweigerungshaltung wird unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Bärendienst erwiesen.

Nun, Herr Dr. Wilhelm, werde ich Ihnen vorlesen, was am 13.02. dieses Jahres – das ist noch gar nicht lange her – von der CSU beschlossen wurde:

Der Landtag fordert die Staatsregierung auf,...

den Abbau von Subventionen konsequent fortzusetzen,

verstärkt die Ziele der Deregulierung und des Bürokratieabbaus zu verfolgen.

Damit können sowohl Freiräume für unternehmerisches und privates Handeln geschaffen als auch die solide Haushaltspolitik in Bayern unterstützt werden.

Das war Ihr Antrag. Sie reden ständig von Subventionen. Was glauben Sie denn, was Subventionen sind? – Das sind zum einen die Finanzhilfen und zum anderen die Steuervergünstigungen. Die Steuervergünstigungen haben den größten Anteil an den Subventionen. Staatsminister Faltlhauser – an Ihrer Seite sitzend – wird Ihnen

das bestimmt bestätigen. Die Summe der 20 höchsten Steuervergünstigungen – ist gleich Subventionen – nur des Bundes haben im Rechnungsjahr 2002 12,6 Milliarden e betragen. Die Finanzhilfen machen sehr viel weniger aus. Die 20 größten Finanzhilfen des Bundes betragen 7,8 Milliarden e. Wir sind uns also einig, dass Steuervergünstigungen Subventionen im großen Maßstab sind. Sie selbst haben noch am 13. 02. 2003 im Hohen Haus Subventionsabbau gefordert. Heute sagen Sie, dass Sie keine Steuervergünstigungen abbauen wollen. Herr Dinglreiter, was wollen Sie denn nun? – Wollen Sie die Subventionen abbauen oder wollen Sie das nicht?

Herr Kollege Dinglreiter, ich verfolge die Debatte nun über einen längeren Zeitraum und weiß genau, was einstmals gewesen ist, als Theo Waigel noch Bundesfinanzminister war. Er hat sich zumindest bemüht, ist aber gescheitert, weil er mit seinem Papier nicht einmal in den Finanzausschuss des Bundestages vordringen konnte. Deshalb hat er die so genannte Bareis-Kommission einberufen, deren Auftrag es unter anderem war, die Abschaffung von Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen zu nennen. Es gibt keine andere Möglichkeit, Subventionen abzubauen, als Steuervergünstigungen zu reduzieren. Das ist Fakt. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

Ansonsten müssen Sie sich Nachhilfe von den Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums oder vom Minister persönlich geben lassen.

Schauen wir uns mal an, wie die Diskussion in der Bundesrepublik läuft. Inzwischen hat sich auch die Bundesbank zu Wort gemeldet und Anstöße zur künftigen Steuerpolitik gegeben.

Dort steht, dass sämtliche Subventionen geprüft und als ersten Schritt um 10% gekürzt werden sollen oder alternativ die Subventionstatbestände befristet werden sollen. Zur Steuerpolitik wird vorgeschlagen, dass einnahmeerhöhende Maßnahmen durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Basis weiterer Tarifsenkungen sein sollten. Die Gegenfinanzierungsvorschläge lauten: Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern.

Also Abschaffung – Denkanstöße der Bundesbank, Herr Dinglreiter, extra für die Union gemacht. Die Bundesbank fordert die Abschaffung sämtlicher ermäßigter Sätze bei der Umsatzsteuer. An diesem Punkt können wir weiterdiskutieren. Ich würde nicht so weit gehen wie die Bundesbank, weil es in der Tat für einige wenige Ausnahmen eine Berechtigung für reduzierte Umsatzsteuersätze gibt; ich denke dabei an die Nahrungsmittel. Sie können sich aber hier nicht einfach hinstellen und so tun, als ob alles, was vorgelegt wird, ein kompletter Unsinn

ist, der aus der Luft gegriffen ist. Sie selbst bringen keine Vorschläge und meckern an allem herum. Sie selbst legen hier nichts vor.