Auf die Aussprache wurde verzichtet. Ich lasse abstimmen. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Paulig und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist dann ebenfalls abgelehnt.
Die anderen Tagesordnungspunkte, die wir noch zu erledigen hätten, werden wahrscheinlich jeweils eine längere Diskussion auslösen. Deswegen werden wir sie morgen nach der Interpellation behandeln. Für heute Abend schließe ich die Sitzung.