Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ein wichtiges und sinnvolles Prinzip in der Politik. Wir freuen uns, dass auch die Bayerische Staatsregierung ihr Handeln unter diese Überschrift stellen will. Allerdings sind starke Zweifel
angebracht, ob dies auch gelingen kann, denn notwendig wäre zunächst einmal ein nachhaltiger Einsatz für Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.
Die regelmäßigen Kontakte von Mitgliedern der Staatsregierung zu dubiosen Geschäftsleuten wie Herrn Holzer, den Sie nach wie vor für industriepolitische Vermittlungen in Anspruch nehmen, passen dazu nicht.
Dazu passen auch nicht die die Kontakte von Mitgliedern der Staatsregierung zum Waffenhändler und Schmiergeldzahler Karlheinz Schreiber,
der angeblich beweisen kann, dass auch die CSU Spenden gestückelt und die Namen Verstorbener als fingierte Spender verwendet hat.
Schließen Sie diesen Mann endlich aus Ihrer Partei aus oder zeigen Sie ihn wegen Verleumdung an, sonst wird man ihm mehr glauben als Ihnen.
Dazu passen die regelmäßigen Flüge zu Wahlkampfzwecken und zu Urlaubsreisen nicht, die Mitglieder der Staatsregierung und Stoiber selbst
Anderswo, meine sehr geehrten Damen und Herren – weil der Name Schleußer fällt –, treten dafür Minister und Ministerpräsidenten zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachhaltiger Einsatz für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass wir gemeinsam rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Parteien in Europa das Wasser abgraben – –
Hören Sie doch zu, Herr Hofmann, ob Sie diesen Satz nicht unterschreiben könnten. Nachhaltiger Einsatz
für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit bedeutet auch, dass wir gemeinsam rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Parteien
In unserem Nachbarland Österreich geschieht im Augenblick mit dem wahrscheinlichen Regierungseintritt der FPÖ das Gegenteil.
Erstmals kommt damit in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine rechtspopulistische Partei mit Hilfe der Konservativen als Seniorpartner in Regierungsverantwortung.
Bald werden wir also wieder FPÖ-Minister in Bayern zu Besuch haben, die herzlich begrüßt werden, wie Haider schon 1991. Damals war Herr Haider in Bayern, und er wurde von Ministerpräsident Streibl empfangen als Hoffnungsträger für Österreich, der „genauso gut bei der CSU sein könnte“. Herr Stoiber hat sich damals eine engere Zusammenarbeit zwischen CSU und FPÖ gewünscht.