Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Blick aufs Gymnasium werfen. Oberflächlich sieht es zunächst so aus, als würde es besser werden, denn der Übertritt an das Gymnasium soll nach der 4. und nach der 6. Klasse möglich werden. Das klingt zunächst gut, weil man dann
durch mehrere Übertrittsmöglichkeiten einen geringeren Druck hat. Aber, meine Damen und Herren, der Pferdefuß kommt gleich hinterher.
Was geschieht mit denen, die von der fünften bis zur sechsten Klasse schon im Gymnasium waren und jenen, die erst nach der sechsten Klasse Aufbaustufe ins Gymnasium kommen? Wie wird die siebte Jahrgangsstufe konkret aussehen? Sollen diejenigen, die zunächst mehr Stunden in Englisch und Mathematik hatten, warten, sollen die anderen noch mehr arbeiten müssen, um ihren Rückstand aufzuholen?
Mittlerweile haben wir auf diese Fragen eine Antwort bekommen. In einem Interview hat Herr Dannhäuser, der Vorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, gesagt, wir müssten die Lehrpläne angleichen. Das heißt letztlich nichts anderes, als dass das Niveau am Gymnasium insgesamt sinken wird. Dann werden auch die Voraussetzungen für den Zugang zur Hochschule schlechter. Das wird die bayerischen Bildungslokomotiven bremsen, und somit werden die Zukunftschancen für unsere Gymnasialschülerinnen und -schüler schlechter. Das darf nicht sein.
Auf der anderen Seite ist auch der Vorschlag wegen der „Druckdiskussion“ an den Schulen abzulehnen. Was ist denn die Folge für die vierte Klasse, wenn es zwei Mal die Möglichkeit zum Übertritt gibt? Natürlich werden die Eltern, die ihre Kinder auf das Gymnasium und später auf die Hochschule schicken wollen, schauen, dass diese nach der vierten Klasse aufs Gymnasium gehen. Welche Folgen hat das für den Druck? Es wird noch mehr Druck ausgeübt werden, damit die Kinder aufs Gymnasium gehen können. Das ist die Folge des Modells des BLLV.
Was geschieht aber in der siebten Klasse? Denken Sie noch einen Schritt weiter. Die Schülerinnen und Schüler der Aufbaustufe kommen hinzu. Auf sie wartet die zweite Fremdsprache. Das bedeutet noch mehr Druck, noch mehr Belastung und noch schlechtere Chancen für die Schülerinnen und Schüler, die von der Aufbaustufe aufs Gymnasium kommen.
Es ist weiterhin grundständiges Latein und grundständiges Französisch angesprochen worden. Wie soll denn das weitergehen? Die Zahl der Schülerinnen und Schüler dafür wird abnehmen.
Wir wollen ein progressives Schulsystem mit progressiven Schularten und progressiven Lehrern. Das ist völlig klar. Schauen sie sich doch einmal die Bildungslandschaft an. In Landau zum Beispiel kam es durch Eigeninitiative am Gymnasium zu einem weltweit führenden Pilotprojekt. Schülerinnen und Schüler der elften Klasse wurden mit Laptops ausgestattet. Das ist ein HightechModell. In Markt Schwaben gibt es ein vergleichbares Projekt. Die Initiativen der Schulen sollen weiter gestärkt werden. Auch an den sechsstufigen Realschulen werden vermehrt solche Projekte initiiert. Ich habe viele Pro
Es wurde immer davon gesprochen, dass nur die Realschule verbessert wird. Wird denn völlig vergessen, dass an der Hauptschule mit der Einführung der M-Zweige die Bildungschancen massiv verbessert werden, dass die Hauptschule von der reinen Pflichtschule jetzt zur Angebotsschule wird, und die Durchlässigkeit enorm erhöht wird? Ich frage mich, ob in der Bildungsdiskussion die Realitäten noch wahrgenommen werden.
Die Hauptschule ist massiv aufgewertet worden, die Durchlässigkeit hat erheblich zugenommen. Die Situation muss sich allerdings noch konsolidieren, und es wird einige Zeit brauchen, bis das Konzept im Bewusstsein der Eltern verankert ist. Gerade die Möglichkeit, an der Hauptschule den mittleren Schulabschluss nachzuholen, zeigt, dass die Durchlässigkeit erhöht und Aussagen über den Druck in der Schule relativiert werden müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nach vorne gehen, lassen Sie es uns so halten, wie es Herr Staatssekretär Freller ausgedrückt hat: Nehmen wir uns Zeit für unsere Kinder, bleiben wir zu Hause, und unterschreiben wir nicht das Schulvolksbegehren.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Als nächste Rednerin hat Frau Staatsministerin Hohlmeier das Wort.
Frau Staatsministerin Hohlmeier (Kultusministerium) : Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die hier geführt wird, ist zum Teil vergleichbar mit der Diskussion, die in der Öffentlichkeit stattfindet. Ich habe momentan den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Realität in Ihren Argumenten sehr häufig nicht vorkommt.
Ich möchte auf einige Dinge, die Sie beschrieben haben, eingehen. Frau Kollegin Münzel hat von „hemmungsloser Werbung“ gesprochen. Die Staatsregierung ist im Bayerischen Landtag kritisiert worden, die Eltern, die Lehrkräfte und die Schulen nicht ausreichend über die Planungen der zukünftigen Schulpolitik zu informieren. Wir geben diese Information, und zwar eine Information, die im Gegensatz zu Ihren Äußerungen nicht auf das Volksbegehren bezogen ist. Unsere Information bezieht sich auf alle Schularten und alle Bereiche der Bildungsoffensive. Schauen Sie sich unsere Broschüre an. Dort sind die Grundpfeiler der Bildungsoffensive von der inneren Schulentwicklung, über alle strukturellen Planungen, über die Änderung der Schulverwaltung bis hin zu Fragen der Ganztagsbetreuung aufgeführt. In unserer Broschüre ist alles enthalten. Wir geben eine umfassende Information. Dazu sind wir allein schon deshalb verpflichtet, um all den Unfug, der behauptet wird, widerlegen zu können.
Ich möchte das anhand derer, die Sie unterstützen, deutlich machen. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnen
verband schreibt zum Beispiel an alle Elternbeiratsvorsitzenden der bayerischen Schulen und führt aus, dass die Note für den Übertritt ans Gymnasium auf 2,0 verschärft worden sei. Wenn wir die Menschen nicht informieren würden, dann ist es logisch, dass diese angesichts Ihrer Argumentation und Agitation, Herr Irlinger, verängstigt und unsicher werden müssen.
Ich möchte Ihnen aufzeigen, dass die Gegner der sechsstufigen Realschule vor keiner Agitation zurückschrekken. In einem Brief des BLLV, der an Vertrauensleute an allen Grundschulen und Hauptschulen in Bayern ging, steht:
Diesem Brief liegt auch ein verschlossenes Kuvert des Bayerischen Elternverbandes BEV bei. Sie dürfen dieses Kuvert als BLLV-Vertrauensperson selbstverständlich an den Elternbeiratsvorsitzenden weiterleiten. Wer das Gegenteil behauptet oder die Weitergabe behindert, steht nicht im Einklang mit dem Gesetz. Wir befinden uns nicht in einem totalitären Staat. Deshalb müssen wir auch beachten: Jeder, der ein verschlossenes namentlich adressiertes Kuvert öffnet, macht sich strafbar. Ich danke Ihnen für Ihre Kooperation.
So ist die Vorgehensweise des BLLV, der dieses Schreiben an die Vertrauensleute an jeder Grundschule und jeder Hauptschule geschickt haben. Der Ton, in dem hier formuliert wird, ist schon bemerkenswert.
Derselbe Verband schreibt mit Unterstützung der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN an alle Kindergärten und verlangt von den Kindergartenleiterinnen, entsprechendes Material auszulegen und Aushänge zu machen. Es wurde ein Plakat zugeschickt, auf dem „SPD“ und „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ steht.
Dies soll ausgehängt werden, und die Kindergartenleiterinnen werden dazu aufgefordert, die Eltern zur Eintragung in ihrer Gemeindeverwaltung zu ermuntern. Dort steht: „Beteiligen Sie sich an unserer Telefonaktion.“
Lassen Sie mich nun auf einen Fall in der Landeshauptstadt München zu sprechen kommen. Dort haben sich Elternverbände, die nicht am Volksbegehren teilnehmen, an die Stadt München gewandt und angefragt, ob sie eine Informationsveranstaltung aus ihrer Sicht in einem öffentlichen Gebäude der Landeshauptstadt München machen könnten. Herr Irlinger hielt einen Vortrag beim Bayerischen Seminar für Politik e.V. im Anton-FingerleBildungszentrum am Samstag, dem 22. Januar 2000, über das Volksbegehren usw., während auf der anderen Seite diesen Elternverbänden eine Veranstaltung in solchen Räumen verwehrt wurde.
Ich möchte schlicht und einfach die Fakten auf den Tisch des Hauses legen. Wir gehen objektiv mit den Dingen um. Jeder, der in der Schule auf irgendeine Weise politische Werbung betreibt bzw. zu Demonstrationen aufruft, wird unabhängig davon, ob er dies an Volksschulen, an Realschulen oder Gymnasien tut, entsprechend disziplinarrechtlich behandelt bzw. verwarnt. Für alle gilt: Politische Werbung ist verboten. Das, was so scheinheilig auf der Tagesordnung formuliert ist, nämlich dass die Urheber des Volksbegehrens ganz objektiv seien und nichts zur Agitation tun und dass wir es seien, die die Menschen verängstigten, ist vollkommener Unsinn.
Ich befinde mich jeden Abend auf einer Podiumsdiskussion, wo sich angeblich die verschüchterten Lehrer treffen. Vor mir sitzt ein ganz normaler Hauptschullehrer, ein Vertreter des BLLV, und diskutiert mit mir. Er ist so verschüchtert, dass er in aller Öffentlichkeit sogar mit mir auf das Podium steigt. Das heißt, Sie müssen endlich einmal damit aufhören, Fehlinformationen zu verbreiten.
Ich komme zum Thema „Bildungsarmut“. Für Sie ist jeder bildungsarm, der keine Studienberechtigung hat. Das ist Ihre Fehlvorstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der SPD. Aber auch Hauptund Realschüler können in der beruflichen Bildung außerordentlich erfolgreich sein. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, von den Orientierungsstufen der Gesamtschulen haben doch nicht die bildungsfernen Schichten profitiert, sondern die Kinder von Akademikern. Es sind noch mehr Kinder von Akademikern aufs Gymnasium gegangen, während die Kinder aus bildungsfernen Schichten in der Orientierungsstufe der Gesamtschule nicht weitergekommen sind. Es gibt zig Studien, die das beweisen.
Unser Schulsystem ist so angelegt, dass jedes Kind in jedem Alter jedes Mal eine neue Chance erhält. Nach der vierten Klasse sollen die Kinder drei Schulen besuchen können und nicht zwei. In der fünften und sechsten Klasse können sie wechseln. Ab der siebten Klasse gibt es eine Förderung auch an der Hauptschule bis hin zum mittleren Schulabschluss. Für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder Realschulabschluss gibt es flächendeckend Fachoberschulen und Berufsoberschulen, auf denen jede Form der Hochschulreife erlangt werden kann. Darüber hinaus gibt es die Ausbildung an den Fachschulen, Fachakademien und in der beruflichen Bildung mit dem Ziel des Abschlusses als Meister oder Meisterin. Diese Ausbildung ist für mich einer akademischen Ausbildung ebenbürtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss die Realitäten sehen. Ich glaube, dass in unserem Bildungssystem jedes Kind und jeder Jugendliche hervorragende Chancen hat. Auf Ihre Aussage, wir hätten im Vergleich mit den SPD-regierten Ländern die meisten Hauptschüler, kann ich nur sagen, das ist nicht Bildungsarmut, denn wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Es ist Bildungsreichtum, auch Hauptschüler zu haben. Ich halte es für eine Unverschämtheit, Hauptschüler unter den Begriff der Bildungsarmut zu fassen. Das ist eine Dreistigkeit gegenüber den Hauptschülern. Wenn bei
Ihnen die Bildungschancen so aussehen, dass man die Hauptschule tunlichst verlässt, ist das der falsche Weg.
Wir räumen der Qualität des Unterrichts wesentlich mehr Aufmerksamkeit ein als Sie. In den von Ihnen regierten Ländern führen Sie keine Mathematiktests durch, weil Sie keine durchführen wollen, denn Sie wollen die Erkenntnisse der Weiterentwicklung gar nicht haben. Wir führen Jahrgangsstufentests durch, die jedes Jahr weitergeführt werden. Die Ergebnisse werden sukzessive besser, weil wir die Aufgabenstellung verändern und die kritischen Dinge überprüfen, um unsere Kinder anschließend besser fortbilden zu können. Wenn Sie die Ergebnisse der bayerischen Kinder in den Mathematiktests schon als schlecht einstufen, möchte ich wissen, warum die Kinder in den Ländern, in denen Sie regieren, den bayerischen Kindern noch zwei Jahre hinterher hinken. Eigentlich hätten Sie wesentlich mehr zu tun als wir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem letzten Ammenmärchen aufräumen: Das Volksbegehren lasse Geld für kleinere Klassen, für Schulsozialarbeit und Fördergemeinschaften zu. Mein Gott, ist das nett. Es ist nur leider falsch. Nachdem Sie das Volksbegehren unterstützen, sollten Sie es wenigstens durchlesen. Sie selbst schreiben, dass die Aufbaustufe, falls sie teurer kommen sollte als das, was bisher stattfindet, aus den Mitteln für die Lernangebote, die außerhalb des Pflichtunterrichts der Hauptschule stehen, finanziert werden könnte. Was heißt das? – Wir nehmen den schwachen Hauptschülern zum Beispiel den Förderunterricht im Fach Deutsch, damit wir die Aufbaustufe für wenige finanzieren können, die dann unter Umständen auch noch übertreten.
Sie selbst haben es in Ihr Volksbegehren hineingeschrieben, dass Sie die Angebote für Hauptschüler kürzen wollen, um die Aufbaustufe finanzieren zu können. Ihr Volksbegehren ist wesentlich teurer als unser Vorschlag und wird letztlich dazu führen, dass wir weniger Angebote machen können. Das schreiben Sie im Text Ihres Volksbegehrens. Mir liegt das Original vor. Wir werden nicht nur keine kleineren Klassen haben, sondern wir werden mehr Finanzierungsprobleme und Schwierigkeiten und eine schlechtere Bildung haben. Dafür sollten wir unsere Hand nicht reichen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie liegen grundverkehrt, wenn Sie dem Volksbegehren unterstellen, es sei unzulässig. Ihr Ministerkollege vom Innenministerium hat das Volksbegehren zugelassen und damit bestätigt, dass es keinesfalls unzulässige Kosten verursacht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich wollte wirklich, es wäre damals Schwarzmalerei gewesen, als ich in der Plenarsitzung am 6. Mai des vergangenen Jahres
sagte, ich wollte auf keinen Fall, dass an unseren bayerischen Schulen in absehbarer Zeit amerikanische Verhältnisse einkehren. Im Nachhinein beweisen meine damals zugegebenermaßen etwas dramatisierenden Worte aber doch, dass man offenbar nicht oft und rechtzeitig genug auf Problemlagen hier bei uns in Bayern hinweisen kann und vor allem präventive Maßnahmen einfordern kann.
Dass aber gerade die schlimmen Vorfälle Anfang Dezember – wir alle stehen noch unter diesen Eindrükken – im beschaulichen Metten im ländlichen Niederbayern fern aller so genannten Brennpunktsymptomatik meine damalige Forderung nach Schulsozialarbeit und gewaltpräventiven Maßnahmen im Unterricht unterstreichen müssen, ist für uns alle in Bayern besonders traurig.
Wenn wir unmittelbar danach aus den Medien von Vergewaltigung auf dem Schulweg, rechtsradikalen Umtrieben an Schulen, verbaler Gewalt im Schulbus, Erpressungen, Schutzgelderzwingungen und einer Art Aufrüstung, wenngleich Gottlob nur einer kleinen Gruppe von Schülerinnen und Schülern, mit Schlagringen, verschiedenen Stich- und Wurfwaffen bis hin zu Pistolen erfahren, ist es allerhöchste Zeit, nicht nur die schlimmen Erscheinungsformen zu beklagen oder sich hinter Ihren konservativen Law-and-Order-Rufen zu verschanzen und die Augen fest zuzumachen, sondern endlich grundlegend etwas gegen das Versagen unserer Gesellschaft und die Zunahme der sozialen Probleme zu tun.
Wie sehr sich die Lebens- und Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler geändert haben, zeigen uns die folgenden Beispiele, die ich herausgreifen möchte. 60% der Kinder wachsen heutzutage als Einzelkinder auf. 20% der Grundschüler schauen länger als fünf Stunden am Tag Fernsehen. 50% der Kinder sitzen bis zu fünf Stunden vor dem Bildschirm. Das sagen einwandfrei nachgewiesene Statistiken aus. Auf den ständig erhöhten Leistungsdruck reagieren immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Resignation bis hin zu Leistungsverweigerung. Die Zahl der notorischen Schulschwänzer und Schulabgänger ohne Abschluss ist geradezu alarmierend.
Diese Erscheinungsformen können nicht monokausal zugeordnet werden, sondern sie beruhen auf einem Ursachengeflecht aus Alleingelassensein, Gewalt in der Familie, fehlender Werteorientierung, Medieneinwirkung, Schulversagen, falschen Vorbildern, erdrückenden sozialen Problemen und ungenügender Integration. Dementsprechend muss innerhalb einer konzertierten Aktion aus Eltern, Lehrern, Jugendämtern, Schulpsychologen, Erziehungshilfen bis hin zu Jugendrichtern, kirchlichen Einrichtungen, Polizei- und Jugendarbeit ein Netzwerk aufgebaut werden, das uns dazu befähigt, nicht nur die schlimmsten Auswüchse zu verhindern, sondern bereits im Vorfeld präventiv wirken zu können.
Eine unserer Uraltforderungen an die CSU-Staatsregierung besteht darin, die Lehrerinnen und Lehrer besser in die Lage zu versetzen, innerhalb ihres Unterrichts– und