(Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die Leute an den Hochschulen klagen darüber, dass das nicht klappt!)
Dabei kann es nicht allein darum gehen, Leute hereinzuholen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Nobelpreisverdächtige Leute nicht nach Amerika gehen. Diese Leute müssen wir halten.
Wir müssen uns um die Ausbildung der eigenen Leute kümmern. Ich hätte beinahe die Bemerkung gemacht: Wie schwierig es ist, wenn man keine ordentliche Ausbildung hat, sieht man an der deutschen Fußballnationalmannschaft.
Hier sieht man die Probleme, die entstehen, wenn man Leistungsträger nur billig einkauft. Ich möchte mich jedoch nicht in diesem Thema verlieren, das viele bewegt. Ich räume ein, dass ein Nürnberger aufgrund unglücklicher Umstände derzeit nicht die Kompetenz hat, zu dieser Frage zu sprechen. Wir haben eine Wissenschaftlerregelung eingeführt, wonach Universitäten, die einen Wissenschaftler aus dem Ausland hereinholen wollen, dies unkomplizierter als in jedem anderen Land tun können.
Natürlich brauchen wir auch entsprechende Regelungen im Bereich der Wirtschaft. Wenn eine Technologiefirma Leute braucht, die später in einem arabischen oder asiatischen Land Telefonanlagen installieren sollen, darf das Ausländerrecht kein Hemmschuh sein. Ich warne jedoch davor zu glauben, dass dies keine massiven Rückwirkungen hätte. Ich erhalte nahezu täglich von Handwerkern, Spargelbauern, Hotels, Gastronomiebetrieben und der Bauwirtschaft Briefe, dass Leute aus dem Ausland benötigt werden. Gestern haben wir uns über Regelungen zur Tariftreue unterhalten, um die einheimische Arbeitnehmerschaft zu schützen.
Wir müssen unbedingt einen weiteren Aspekt berücksichtigen nämlich die Osterweiterung der Europäischen Union. Das Lohngefälle zwischen Furth im Wald und Eger wird zu einer Arbeitsmigration führen. Deshalb müssen alle in diesem Raum dafür eintreten, dass die Europäische Union nicht ohne eine Übergangsregelung Freizügigkeit herstellt, wie dies momentan geplant ist. Andernfalls wären negative Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt zu befürchten.
In Tschechien und Polen belaufen sich die Löhne auf ein Sechstel der deutschen Löhne. Dies wird massive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen. Deshalb muss das, was bei der Süderweiterung möglich war, auch bei der Osterweiterung möglich sein. Meine Damen und Herren, für mich ist es völlig klar, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. In dieses Gesamtkonzept muss unter allen Umständen die Frage des Asylrechts eingebunden werden. Wer das nicht will, klammert einen entscheidenden Bereich aus. Das hat Herr Kollege Schindler selbst eingeräumt. Ich freue mich darüber, dass die CSU-Landtagsfraktion dieses Gesamtkonzept anfordert, bestimmte Bereiche dargestellt hat und nicht verkennt, dass die Zuwanderung nicht in großem Umfang erweitert werden kann. Damit würden wir die Probleme nicht lösen. Vielmehr müssen wir die Zuwanderung begrenzen und kontrollieren, wer zu uns kommt. Unsere Ausländerpolitik wird viel rationaler sein, wenn wir die Bereitschaft haben, ohne ideologische Einschränkungen zu diskutieren. Wir haben im Jahre 1993 verschiedene Verbesserungen erreicht. Wir müssen jedoch weiter vorangehen.
Ein letzter Punkt: Frau Kollegin Köhler, Sie haben behauptet, unser Bemühen, das Nachzugsalter zu reduzieren, hätte zu einer unmenschlichen Situation geführt. Sie haben behauptet, wir wollten die Kinder fernhalten. Dazu kann ich nur sagen: Absoluter Quatsch. Wir sagen
nicht, dass ein Türke seine Kinder nicht nach Bayern holen soll. Wir sagen, dass dieser Türke seine Kinder nicht erst dann holen soll, wenn in der Türkei die Schule zu Ende ist. Er soll seine Kinder frühzeitig nach Bayern holen, damit sie hier eine entsprechende Schul– und Berufsausbildung bekommen. Dann besteht die Chance, diese Kinder zu integrieren. Wenn die Kinder, wie es heute leider häufig der Fall ist, im Alter von zwei bis drei Jahren nach dem Ende des Erziehungsurlaubs, zu den Großeltern in die Türkei geschickt werden und nach dem Ende der Schulausbildung nach Deutschland zurückkehren, bekommen diese Kinder erhebliche Probleme und haben Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Wer Schwierigkeiten hat, neigt dazu, uns Schwierigkeiten zu machen. Darum ist das das falsche Konzept.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder frühzeitig kommen, damit sie integriert werden können. In Übereinstimmung mit allen Innenministern Deutschlands lehne ich übrigens den bisherigen Entwurf der EU-Richtlinie ab, dass der Familiennachzug auf die gesamte Großfamilie erweitert wird. Dadurch würde der Familiennachzug zu einem massiven zusätzlichen Zuwanderungsbereich. Für Deutschland ergäbe sich danach eine zusätzliche Zuwanderung in der Größenordnung von 100000 bis 150000 Menschen. Die überwiegende Zahl dieser Zuwanderer würde unsere Sozialkassen belasten. Diese Zuwanderer würden uns nicht nützen, sondern sie würden uns tendenziell belasten und ausnützen. Deshalb ist diese EU-Familienzusammenführungsrichtlinie in der vorliegenden Form nicht akzeptabel.
Insgesamt wäre es aber sicherlich sinnvoll, europäische Standards zu bekommen, damit wir auf europäischer Ebene zu einer Lastenteilung kommen. Dies muss im Rahmen der Diskussion über das Gesamtkonzept geregelt werden, über das wir uns in den nächsten Monaten intensiv zu unterhalten haben. Die Staatsregierung beabsichtigt, in Kürze dazu dezidierte Vorschläge einzureichen. Dabei soll berücksichtigt werden, was die CSUFraktion in einer ausgezeichneten Ausgewogenheit dargestellt hat. Ich bedanke mich für diesen Dringlichkeitsantrag und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Beckstein, ich möchte drei Vorbemerkungen machen:
Erstens. Auch dem bayerischen Innenminister würde es gut anstehen, wenn er sich informieren würde, wie der Name eines Parlamentariers, der zugleich Vorsitzender des Petitionsausschusses ist, richtig heißt. Dieser Abgeordnete heißt Schindler und nicht Schieder.
Die zweite Vorbemerkung. Für das Selbstverständnis eines Parlaments ist es problematisch, wenn die Staats
regierung gestern etwas macht, wozu sie heute aufgefordert wird. Am nächsten Dienstag wird das Ergebnis vorgelegt. Dann werden wir wieder nichts davon hören. Deshalb weiß ich nicht, was die Diskussion in diesem Hause soll.
Die dritte Vorbemerkung. Herr Kollege Dr. Merkl, ich habe Ihnen Ihr ehrliches Ringen und Bemühen um ein Gesamtkonzept aufgrund der Erfahrungen, die wir zusammen im Ausschuss gemacht haben, abgenommen. Allerdings ist die Selbstherrlichkeit, mit der die Bayerische Staatsregierung behauptet, sie habe in der Vergangenheit alles gut gemacht, brauche sich deshalb von niemandem belehren zu lassen und könne die Leute abschieben, wobei es ihr schnurzpiepegal ist, was mit den Leuten in ihrem Heimatland geschieht, an der Grenze des Zumutbaren.
Deswegen kann man nur mit großem Gleichmut vielleicht Ansätze erkennen, dass es Ihnen wirklich um ein Gesamtkonzept geht. Ich befürchte vielmehr, dass es Ihnen wiederum darum geht, Öl ins Feuer zu gießen, in ein Feuer, das Sie seit langer Zeit trefflich am Brennen halten. Was machen Sie denn, wenn ich daran denke, mit welchen Äußerungen Sie in den letzten Wochen und Monaten die Diskussion um die Integrations- und Ausländerpolitik und um die Zuwanderungspolitik in der Öffentlichkeit angeheizt haben? Sie unterscheiden zwischen einerseits guten und ökonomisch nützlichen ausländischen Menschen und andererseits lästigen, unerwünschten und ökonomisch schädlichen ausländischen Menschen. Als einziges Kriterium ziehen Sie nur die Frage heran, wozu wir diese Menschen brauchen können. In meinen Augen ist dieses Verständnis von Zuwanderungspolitik egoistisch, unchristlich und unmenschlich.
Gleichzeitig ist Ihr Verhalten aber auch kontraproduktiv zu dem, was Sie zu beabsichtigen vorgeben, nämlich eine gesteuerte Zuwanderungspolitik zu erreichen. All diejenigen, die Sie alleine hier haben wollen, die in Ihren Augen auch ökonomisch nützlich sind, schrecken Sie durch Ihre Politik ab. Denken Sie doch nur daran, was alleine in den letzten Wochen und Monaten in wesentlichen Teilen unseres Landes in Bezug auf Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung passiert ist.
Dass Sie sehr gerne Öl in dieses Feuer gießen, zeigen die Äußerungen, von denen heute wieder eine bei Ihnen, Herr Beckstein, gefallen ist. Ihr Kollege Glos hat vor einiger Zeit erklärt, dass Sie weniger Einwanderung wollten, stattdessen aber eine Einwanderung, die mehr im deutschen Interesse liege. Für die Aufnahme sollten nicht karitative Gesichtspunkte den Ausschlag geben, sondern die Frage, ob wir diese Menschen in Zukunft in unserem Land brauchen können. Dabei wird bei der Aufnahme dieser Menschen nicht darauf geachtet, aus welchen Gründen sie bei uns sind. Es wird generell gesagt,
dass für die Aufnahme keine karitativen Gründe gelten sollen. Wie soll ich dann das verstehen, was Herr Beckstein gerade gesagt hat? Was stimmt denn dann? Differenzieren Sie doch bitte.
Eine zweite Aussage stammt von Herrn Goppel. Er warnt erneut vor einer unkontrollierbaren Zuwanderung nach Deutschland. Deutschland dürfe sich nicht alles an Land ziehen, was es denn für besonders nett halte, unsere Sozialhilfe zu empfangen. Was heißt denn das? Wo wird denn auf Ihrer Seite differenziert? Sie wollen doch gar nicht, dass zwischen Menschen, die aus Not zu uns kommen und solchen, die aus ökonomischen Gründen bei uns wohlgelitten sind, unterschieden wird.
Dann kommt noch die Aussage, dass wir weniger Ausländer brauchen, die uns ausnützen, dafür aber mehr, die uns nützen. Herr Beckstein, Sie kennen wesentliche Teile der Sozialdemokraten schlecht. Mir ist es ganz egal, wer diese Äußerung von sich gibt. Auch wenn sie von einem eigenen Genossen kommt, sie ist so falsch, dass ich sie nicht akzeptieren kann.
An der ganzen Diskussion kann man ein positives Merkmal erkennen. Sie akzeptieren, dass Einwanderung und Zuwanderung politische Themen sind, die auf der Tagesordnung stehen. Sie versuchen, diese Themen aber auch zu benützen, um das Asylrecht weiter auszuhebeln. Das ist mit der SPD-Landtagsfraktion nicht zu machen. Wir lassen es nicht zu, dass Zuwanderung gegen Asylrecht aufgerechnet wird. In dieser Frage ist unsere Partei aber auch über Bayern hinaus geschlossen.
Nun zu Ihrem Antrag. Die CSU muss endlich anerkennen, dass Menschen- und Grundrechte nicht an die ökonomische Verwertbarkeit geknüpft sind. Was bedeutet dies konkret? Wir müssen erst einmal zurückkommen zu einer sachlich zu erörternden Ausgangslage und wir müssen wegkommen von den rechtspopulistischen Vernebelungen. Wenn sich die Union dem verweigern will, soll sie es tun. Sie wirken zurzeit relativ stark irritiert, weil die rot-grüne Koalition aktuelle Probleme pragmatisch angeht. Wir wissen auch, dass noch kein Gesamtkonzept vorliegt. Daran wird noch gearbeitet. Sie wollen sich mit so plumpen Äußerungen wie z. b. im NordrheinWestfälischen Landtag wieder in ein rechtes Eck stellen. Wenn Sie es haben wollen, machen Sie es. Auf Dauer aber können Sie sich dem sachlichen Dialog nicht verweigern.
Kommen wir zur Ausgangslage zurück. Dazu muss erst einmal mit der Falschinformation aufgehört werden, dass die Zuwanderung nach wie vor zu hoch sei. Sie differenzieren zwar zwischen Zuwanderung und dem gesamten Wanderungssaldo. Nach außen hin aber machen Sie das nicht. Nennen Sie die Zahlen, machen Sie deutlich, dass in den letzten beiden Jahren mehr Menschen aus Deutschland weggewandert sind als zu uns gekommen sind. Machen Sie Schluss mit der egozentrischen, egoistischen Überbewertung des Asylmissbrauchs. Asylmissbrauch gibt es sehr wohl, aber er ist
nicht das zentrale Problem. Machen Sie Schluss mit der indifferenzierten Lüge über eine hohe Ausländerkriminalität. Machen Sie Schluss mit der Behauptung, ein rein ökonomisch orientiertes Zuwanderungsgesetz könnte all den Menschen gerecht werden, die bei uns anklopfen, weil sie aus politischen Gründen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Rasse, ihrer Religionszugehörigkeit, wegen Vergewaltigung oder wegen sonstiger geschlechtsspezifischer Diskriminierungen verfolgt werden.
Akzeptieren Sie auch, dass unser Begriff der politischen Verfolgung, wie er im Asylrecht steht, nicht alle Fälle abdeckt, in denen die Genfer Konvention Menschen vor Abschiebung schützt. Wenn wir uns auf dieser Ausgangsbasis treffen, müssen wir eine sachlich orientierte Sachverständigenkommission einsetzen, um dort die Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten zu suchen. Das, was Sie zurzeit mit Frau Süssmuth betreiben, ist aber der beste Beweis dafür, dass Sie diese Art von Arbeit nicht wollen.
Des Weiteren haben wir auch unsere Aufgabe noch konkret zu definieren. Sie besteht darin, eine transparente, humane und menschenrechtsorientierte Gesamtkonzeption der Zuwanderungspolitik zu erarbeiten, die den wirtschaftlichen, aber auch humanitären und sozialen Anforderungen gerecht wird. Wir müssen die enge Verknüpfung mit der Integrationspolitik sehen. Die Integration hat frühzeitig einzusetzen, um Diskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit abzubauen. Wir müssen die Ursachen der Emigration bekämpfen und eindämmen. Dazu habe ich heute von Ihnen überhaupt nichts gehört. Wir haben auch die Aufgabe, die grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Bindungen ebenso zu berücksichtigen wie die europäische Harmonisierung. Sie berufen sich auf Europa, wenn es Ihnen ins Konzept passt. Sie ignorieren aber Europa, wenn es Ihnen nicht ins Konzept passt. Je nach dem, wie es Ihnen gefällt, argumentieren Sie mit Brüssel. Jetzt kommt es Ihnen natürlich gerade recht, eine Harmonisierung zu fordern, damit Sie Ihre Vorstellungen vom Asylrecht einbringen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten des Bundes, der Länder und der Gemeinden hat am 20. und 21. Juni in Lüneburg eine Erklärung zur Diskussion um ein Einwanderungsgesetz abgegeben. Sie haben sich mehrfach verweigert, solche Ausländerbeauftragten einzurichten. Es hätte Ihnen gut angestanden, wenigstens zu lesen, was von dieser Konferenz gefordert wird. Hier werden sechs Forderungen in Bezug auf ein Einwanderungsgesetz erhoben.
Erstens wird die konzeptionelle Unterscheidung zwischen den individuellen Ansprüchen aufgrund internationaler Vereinbarungen oder grundgesetzlicher Vorgaben und den Zuwanderungsregelungen gefordert, die für politische und wirtschaftliche Entscheidungen offener und dementsprechend auch gestaltbar sind. Zum Zweiten wird gefordert, dass sich Asylrecht und Flüchtlingsschutz als grundgesetzlich und völkerrechtlich verankerte individuelle Rechtsansprüche jeglicher Quotenregelung zu entziehen haben. Drittens wird gefordert, dass auch der Familiennachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern unter dem grundgesetzlichen Schutz
von Ehe und Familie zu stehen haben. Viertens wird schließlich die Neuformulierung eines Einwanderungsgesetzes gefordert, bei dem sowohl die Bereiche Arbeitsimmigration, Zuzug von Selbständigen und Investoren wie auch die Aufnahme aus humanitären Gründen berücksichtigt werden. Letztens wird auch noch gefordert, dass die Einwanderungsregelungen stärker als bisher mit den Integrationsperspektiven verknüpft werden müssen.
Das sind die Forderungen von Lüneburg. Diesen Forderungen können wir uns anschließen. Leider Gottes entfernen Sie sich mit Ihrem Antrag relativ weit von solchen vernünftigen Gesamtkonzepten. Deswegen sagen wir Nein zu der diskriminierenden Heuchelei dieses Antrags, wir sagen Nein zu dem sachfremden Äpfel-Birnen-Vergleich, mit dem das Asylrecht mit der Zuwanderungspolitik vermischt wird, und wir sagen Nein zu der These Einwanderung statt Asyl. Wir halten das Wort von Johannes Rau „Einwanderung ist eigennützig, Asyl ist uneigennützig“ für einen wichtigen Beitrag in dieser Diskussion, der letzten Endes dazu führen muss, dass Ihr Antrag abgelehnt werden sollte. Die Mehrheiten sind leider Gottes anders. Wir aber werden diesen Antrag ablehnen und dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 14/3854 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/3867 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und Herr Abgeordneter Hartenstein. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen stünden uns jetzt noch 15 Minuten zur Verfügung. Das ist, wie mir die Fraktionsvorsitzenden signalisiert haben, kein angemessener Zeitraum, um noch einen Antrag aufzurufen. Deswegen überweisen wir die nicht behandelten Dringlichkeitsanträge in die Ausschüsse. Der Antrag der SPD auf Drucksache 14/3855, betreffend fiskalische Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2001/2002, und der nachgezogene Dringlichkeitsantrag 14/3866 des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN werden in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa
che 14/3856, betreffend Verbleib der Abteilung Gegenwartskunde des Südost-Instituts in München, in den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur, der Antrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 14/3857, betreffend keine Entkoppelung der Beamtenbesoldung vom Tarifbereich des öffentlichen Dienstes, in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und der Antrag der SPD auf Drucksache 14/3859, betreffend Bericht zur Tätigkeit des Landwirtschaftsministeriums
und seiner politischen Spitze im Zusammenhang mit der sogenannten Dorfhelferinnen-Affäre, in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen überwiesen. Ich sehe, das hat Ihre Zustimmung gefunden. Ich bedanke mich herzlich für die Mitarbeit und schließe die heutige Sitzung.