Ich lese heute in den Zeitungen: Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen fordert den Bund auf, Ausgleich für die Entfernungspauschale zu bezahlen. „Eine Ausgleichsmaßnahme gegen den Benzinpreis“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement, SPD. Seinem Land fehlen durch diese Entfernungspauschale bis zu 300 Millionen DM. Dies müsse der Bund ausgleichen, sonst könne man im Bundesrat nicht zustimmen.
Ich fordere Sie – gleichgültig, wer in dieser Fraktion – auf: Gehen Sie an das Rednerpult und sagen Sie: Wir unterstützen die Bemühungen von Ministerpräsident Clement um einen vollen Ausgleich.
Dann sagen Sie es hier noch einmal und unterstützen Sie uns täglich nachhaltig in diesem Verlangen. Herr Maget, außerdem haben Sie, kaum waren Sie Fraktionsvorsitzender, gesagt, dass die Kfz-Steuer bitte schön abgeschafft werden solle. Erstens aber steht die KfzSteuer, wie Sie wissen, voll den Ländern zu. Das heißt, zunächst wird die Ökosteuer zugunsten des Bundes in massiver Weise durchgesetzt. Dann protestieren draußen mit Recht die betroffenen Bürger: Bauern, Spediteure und Pendler. Dann sagen Sie: Eigentlich haben die Betroffenen doch ein bisschen Recht, es muss eine Entlastung geben, doch bitte schön nicht vom Bund in Berlin. Die Rechnung sollen vielmehr die Länder und Kommunen zahlen, deshalb soll die Kfz-Steuer abgeschafft werden.
Meine Damen und Herren, Herr Maget, in welchem Parlament sitzen Sie denn? Sie sitzen im bayerischen Parlament.
Ich höre hier immer wieder, dass der Freistaat Bayern die Kommunen nicht so gut behandelt, wie Sie es meinen.
Ich werde die Zahlen nennen, die das Gegenteil belegen. Aber wissen Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Maget, nicht, dass 65% des Kfz-Steueraufkommens vom Freistaat Bayern unmittelbar an die Kommunen geht? Mit Ihrer Forderung schädigen Sie vor allem die Kommunen, und dies ist ein Skandal.
Das ist genau dasselbe Strickmuster, meine Damen und Herren, wie beim Haushalt. Man spart, aber bei den anderen, etwa bei der Krankenversicherung 1,2 Milliarden DM, und man spart nicht zuletzt auch bei den Investitionen. Man kürzt einfach. Nicht nur in einem Jahr, 2001, sondern mittelfristig wird diese Bundesregierung das Kennzeichen der Zukunftsfähigkeit, nämlich die Investitionsquote, auf 10,4% herunterfahren. Das ist ein historischer Tiefstand. Das ist keine Leistung, sondern ein Streichen zulasten der Zukunft. Genau das machen wir mit diesem Haushalt nicht, meine Damen und Herren.
Ich will noch einen dramatischen Haushaltsvorgang nennen. Deshalb greife ich das Thema UMTS-Lizenzen auf, ein ungeheurer Ertrag, 80 Milliarden DM höher als ursprünglich geplant, fast 100 Milliarden DM für den Bund.
Ganz selbstverständlich sagt der Bund: Das bleibt alles bei uns. Ich bin damit einverstanden, dass Herr Eichel mit diesem Ertrag, diesem einmaligen Windfall Profit aus technologischen Gründen, Schulden tilgt und keine langfristigen Entlastungen vornimmt. Das ist richtig. Aber es kann doch nicht sein, dass damit allein die Schulden des Bundes getilgt werden. Es gibt den Fonds Deutsche Einheit, genau 78 Milliarden DM schwer. Wir haben am 3. Oktober den zehnten Jahrestag der Einheit. Es wäre staatspolitisch ein fantastisches, die Nation tief einigendes Signal, wenn wir die Aufbauleistung, die alle drei Ebenen erbracht haben, Kommunen, Länder und Bund, mit diesen Mitteln von 100 Milliarden DM mit einem Schlag tilgen würden. Das wäre ein großes staatspolitisches Signal.
Das wäre nicht ein rhetorischer, sondern ein tatsächlicher Beitrag zum 3. Oktober, zehn Jahre nach der Einheit.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, wäre es ein Akt der Gerechtigkeit. Auf diese Weise würden auch die Länder und Kommunen entlastet werden. Dies muss aus Gerechtigkeitsgründen und aus Rechtsgründen erfolgen.
Warum muss das passieren? Meine Damen und Herren, diese Lizenzen für 100 Milliarden DM sind ein Wirtschaftsgut, das in den Bilanzen den Firmen aktiviert und deshalb auch abgeschrieben werden muss. Die Bundesregierung sagt: etwa 20 Jahre lang, es kann aber genauso auch in 10 Jahren abgeschrieben werden. Die Kosten jedenfalls stehen fest, die Länder haben die Zahlen ausgetauscht. Es sind etwa 27 Milliarden DM Verluste auf der Ebene der Länder und der Kommunen, bei den Kommunen allein 17 Milliarden DM, bei einigen von ihnen besonders viel, und bei den Ländern 10 Milliarden DM. Das heißt, der Bund nimmt 100 Milliarden DM ein,
und die Länder erzielen 10 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen. Das ist völlig unmöglich, das kann man nicht so stehen lassen. Ich werde rechtlich prüfen lassen, ob das verfassungsgemäß ist, und zwar im Blick auf Artikel 106 Absatz 4 des Grundgesetzes. Ich hätte eigentlich erwartet, dass endlich jemand aus den Reihen der Opposition aufsteht und sagt: Das ist richtig. Es kann nicht sein, dass alles nur nach Berlin fließt
und Bayern und die anderen Ländern bezahlen. Eichel verkauft den weiß-blauen Himmel, und wir kriegen keinen Pfennig davon. Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren.
Wenn Sie, Herr Maget, endlich bayerische Opposition werden wollen, dann helfen Sie Bayern und dem bayerischen Haushalt. Das ist meine Forderung.
Sie werden in diesem Land nicht auf die Beine kommen, solange Sie permanent vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Berliner Führung zeigen.
das tut weh, ich weiß – hält sich nach dem Entwurf des Doppelhaushalts im Rahmen der Vorgaben des Finanzplanungsrates. Bereinigt um die Privatisierungserlöse und die EU-Mittel, steigt das Haushaltsvolumen des Doppelhaushalts, den ich Ihnen heute vorlege, um 1,8% im ersten und 2,2% im zweiten Jahr, im Jahresdurchschnitt also um 2%.
Mit großer Anstrengung ist es gelungen, dem nachhaltigen Wunsch der Mehrheitsfraktion nachzukommen, Herr Kollege Ach, die Investitionsquote über 15% zu halten.
Das war in den Verhandlungen nicht einfach, dass muss ich zugeben, aber wir haben es erreicht: 15,5% im Jahr 2001, 15,2% im Jahr 2002. Wenn ich die Privatisierungserlöse einbeziehe, sind es 16,6% bzw. 16,1%.
Erstmals seit 1996 steigen also die absoluten Zahlen bei den Investitionen wieder deutlich an. Die Investitionssumme beträgt im nächsten Jahr über 10 Milliarden DM, und damit investiert der Freistaat Bayern 3 Milliarden DM pro Jahr mehr als der Durchschnitt aller Länder. Das sind 3 Milliarden DM Zukunftsvorsprung, den Bayern hat, Gott sei Dank. Von nichts kommt nichts, auch nicht unsere deutlich geringere Arbeitslosenquote.
Der bayerische Investitionsvorsprung spiegelt sich insbesondere in den Hochbaumaßnahmen wieder. Wir haben die Hochbauausgaben auf 1,25 Milliarden DM im Jahr 2001 heraufgefahren und gehen im Jahr 2002 noch einmal höher, nämlich auf 1,33 Milliarden DM. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Sanierung der Universitätskliniken mit insgesamt 450 Millionen DM.
Im Personalbereich sind neue Stellen vorgesehen, meine Damen und Herren, für den Lehrerbereich, die Justizvollzugsanstalten, die Gerichtsvollzieher, die Polizei und im Wissenschaftsressort, insbesondere für neue Fachhochschulen und Museen. Die Gesamtrechnung beim Personal sieht wie folgt aus: 3150 Stelleneinsparungen stehen in diesem Doppelhaushalt die angesprochenen Stellenmehrungen gegenüber, eben für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Lehrer. Damit kommen wir in diesem Doppelhaushalt auf einen Saldo von insgesamt 1650 Stellen weniger. Das heißt, wir sparen ordentlich, auch im Personalbereich, machen aber dann Schwerpunktsetzungen. Diese politischen Schwerpunktsetzungen kann ich auch mit Personalstellen beweisen.
Meine Damen und Herren, die veranschlagten Steuereinnahmen sinken im Entwurf für das erste Jahr des Doppelhaushalts um 0,8% auf 49,2 Milliarden DM und steigen im zweiten Jahr auf 52 Milliarden DM. Diese Annahmen beruhen auf der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres und würden für 2001 ein Wachstum der Steuereinnahmen um 2,5 Milliarden DM ergeben, wenn ich die Steuerreform nicht rechne. Aufgrund des Steuersenkungsgesetzes muss jedoch für 2001 mit Steuerausfällen von 2,9 Milliarden DM für Bayern gerechnet werden. Die erste Stufe des Steuersenkungsgesetzes bedeutet also für Bayern 2,9 Milliarden DM weniger Steuern,
(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel wären es denn bei Ihrem Konzept gewesen, Herr Faltlhauser?)
so dass unter dem Strich ein Minus von knapp 400 Millionen DM verbleibt. Die Steuerausfälle für Bayern werden in den nächsten Jahren zum Teil durch die Auflösung von Rücklagen aus den Jahren 1998 und 1999 kompensiert, wie es andere Länder auch gemacht haben. Das haben die Finanzminister untereinander technisch so abgesprochen.
ist eindeutig die Bildung. Der Einzelplan des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus steigt überdurchschnittlich, nämlich um weit über eine Milliarde DM im Doppelhaushalt 2001/2002. Ich wiederhole: In einem einzigen Doppelhaushalt steigt ein einziger Haushalt, der Schulhaushalt, um eine Milliarde DM. Wenn man die Gesamtsteigerung mit 100% annimmt, so liegt die Stei
Mit Blick auf einige Verbandsvertreter habe ich deshalb gestern vor dem Bayerischen Beamtenbund in aller Deutlichkeit gesagt: Wenn man derartige Steigerungen nachweisen kann, derartige Schwerpunktsetzungen zugunsten der Schulen, ist es fast unerträglich, dass Vertreter einiger Verbände immer noch die Mundwinkel nach unten ziehen und kritisieren.
Dank der genannten Steigerungen werden wir insgesamt 1350 Vollzeitlehrkräfte zusätzlich anstellen können. Andere Bundesländer bauen ab, streichen Lehrerstellen. Wir aber wollen im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts 1350 Vollzeitlehrkräfte zusätzlich einstellen. Das sind rein haushaltstechnisch 923 zusätzlichen Stellen. Die übrigen Stellen werden mit ergänzenden Personalmitteln finanziert werden. Damit werden wir an unseren Schulen seit 1989 die Personalkapazität um mehr als 6000 Lehrkräfte aufgestockt haben – in einer Zeit, in der andere Länder Lehrerstellen streichen.
Damit werden wir erstens die steigenden Schülerzahlen bewältigen und zweitens beschlossene Schulreformen auf das Jahr 2003/2004 vorziehen können. Außerdem werden wir unter anderem ein Aktionsprogramm für die Förderschulen finanzieren können.