Damit werden wir erstens die steigenden Schülerzahlen bewältigen und zweitens beschlossene Schulreformen auf das Jahr 2003/2004 vorziehen können. Außerdem werden wir unter anderem ein Aktionsprogramm für die Förderschulen finanzieren können.
Einen weiteren Schwerpunkt stellt die innere Sicherheit dar. Bayern soll auch in Zukunft das sicherste Land in Deutschland sein. Wie Sie gestern und vorgestern der Presse entnehmen konnten, stieg die Verbrechensaufklärungsquote in Bayern 1999 auf den Spitzenwert von 65,3%. Alle Zeitungen, gleichgültig, welcher politischen Richtung sie zuneigen, haben berichtet, Bayern sei das sicherste Land, und die entsprechenden Zahlen veröffentlicht. Ich sage Ihnen: Einen solchen Spitzenwert zu erreichen, das kostet auch Geld. So haben wir im vorliegenden Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt Akzente gesetzt, um unseren Spitzenplatz zu erhalten, und um sogar noch besser zu werden.
Die Haushaltsansätze zugunsten der inneren Sicherheit sollen sich im Jahr 2002 auf rund 3,2 Milliarden DM erhöhen. Damit werden sie um 97 Millionen DM über den Ansätzen des Jahres 2000 liegen. Somit wird die Polizei noch besser mit modernster Informations- und Kommunikationstechnologie ausgestattet werden. Auch der Fuhrpark, in unserer heutigen mobilen Gesellschaft besonders wichtig, wird erweitert werden können.
Herr Kollege Dr. Weiß, wir werden auch zugunsten der Justiz einen deutlichen Akzent setzen. So sollen für die neuen Justizvollzugsanstalten in Kempten und in Landshut 219 und für sozialtherapeutische Abteilungen wei
tere 15 Stellen geschaffen werden. Wir haben hier darüber debattiert, warum das notwendig ist. Was ich Ihnen jetzt präsentiere, sind die personalwirtschaftlichen Konsequenzen aus den Problemen, die wir etwa mit Triebtätern haben; diese machen uns sehr viele Sorgen und kosten uns sehr viel.
Ein nächster Schwerpunkt: EDV. Wenn wir unsere Verwaltung modern halten wollen, müssen wir sie bürgerfreundlicher gestalten und technisch hervorragend ausstatten. Mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 werden wir erneut einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung leisten. Eine gut funktionierende Verwaltung braucht eine leistungsfähige EDV-Infrastruktur. Die Ausgaben für die Datenverarbeitung sollen bis zum Jahr 2002 auf mehr als 402 Millionen DM jährlich steigen. Ich glaube, damit können wir uns auch im Ländervergleich sehen lassen. Nach meiner Kenntnis nehmen wir damit einen Spitzenplatz ein.
Die EDV-Ausstattung der Justizbehörden ist in dem Zusammenhang besonders wichtig, aber auch die des Finanzressorts. So sollen der Finanzverwaltung in den Jahren 2001 und 2002 allein für EDV-Ausgaben insgesamt 242 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die Ausstattung der Finanzämter mit modernsten PCs abgeschlossen werden können. Die Leistungsfähigkeit der Finanzämter gegenüber Steuerberatern und anderen Stellen wird dann sichergestellt sein. Besonders wichtig ist mir die Bürgerfreundlichkeit. Ich glaube, wir setzen ein besonderes Zeichen der Bürgerfreundlichkeit, wenn bis Ende nächsten Jahres an mehr als 90% aller bayerischen Finanzämter so genannte Servicezentren eingerichtet sein werden, in denen dann bis zu 80% der Rat suchenden Bürger abschließend beraten werden können. Die Servicezentren der Finanzämter werden längere Öffnungszeiten haben. Das ist bürgernahe Verwaltung; das ist Service. So etwas kostet Geld. Die erforderlichen Mittel werden aber im nächsten Doppelhaushalt bereitgestellt werden. Ich glaube, das ist ein großer Sprung nach vorne – zugunsten des Bürgers.
In gleicher Weise wollen wir die Öffnungszeiten der bayerischen Schlösser bürgerfreundlicher gestalten. So soll es künftig nicht mehr 55 verschiedene Regelungen geben, sondern nur noch eine. Wir wollen für die Bürger aus Bayern, aber auch für die vielen Fremden, die zu uns kommen, Serviceeinrichtungen schaffen. Diese wollen wir durch zusätzliche Investitionen und durch das Sonderprogramm finanzieren, für das ich Herrn Kollegen Manfred Ach und dem Haushaltsausschuss besonders danke. Mit 42 Millionen DM zugunsten der bayerischen Schlösser und der entsprechenden Serviceeinrichtungen werden wir einen praktischen Beitrag zur Stärkung des Fremdenverkehrslandes Bayern leisten. Meiner Meinung nach machen wir damit einen großen Sprung nach vorn, und zwar nicht nur im Hinblick auf die großen Schlösser, sondern auch hinsichtlich der Sehenswürdigkeiten im ganzen Land. Überall soll es mehr Service geben.
Beim Agrarhaushalt wollen wir einen wichtigen Akzent zugunsten der Bauern setzen. Besonders hinweisen will ich auf die vorgesehenen Zuschüsse zur Abfinanzierung der Altfälle im Agrarinvestitionsförderprogramm. Ich habe lange mit Herrn Kollegen Miller gerungen. Schließlich sind wir uns einig geworden. Die schnelle Abfinanzierung wird gelingen.
Schwerpunkt bei der Wirtschaftsförderung ist der Mittelstand. Der Ansatz für das Mittelstandskreditprogramm soll um 5 Millionen DM erhöht werden. Ebenfalls eine deutliche Erhöhung um annähernd 10% ist für die Technologieförderung vorgesehen. Dank der guten Wirtschaftspolitik und der Akzentsetzung auch im kommenden Doppelhaushalt und dank der unermüdlichen Arbeit von Herrn Kollegen Dr. Otto Wiesheu kann Bayern ein reales Wirtschaftswachstum von 4,8% im ersten Halbjahr vorweisen, während der Bundesdurchschnitt bei 3,3% liegt. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist Ergebnis großer Anstrengungen und entsprechender Haushaltsansätze.
Meine Damen und Herren, auch bei der Familienförderung setzen wir Akzente. So sollen zusätzlich 36 Millionen DM für Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten, 10 Millionen DM für Kinderhorte und 2 Millionen DM für die Jugendhilfe bereitgestellt werden. In den kommenden zwei Jahren sollen zusätzlich 37 Millionen DM für freiwillige Leistungen zugunsten sozial Schwacher zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein wichtiger Akzent, um den die Sozialministerin heftig gerungen hat. Die Ausgaben auf diesem Gebiet steigen überdurchschnittlich. Während sich das Haushaltsvolumen um 2% erhöhen wird, werden die Ansätze zugunsten sozial Schwacher um 5% erhöht werden, also um mehr als das Doppelte.
Mit dem kommenden Doppelhaushalt sollen weitere Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe des letzten Jahres gezogen werden. So sollen die Ansätze für Maßnahmen des Hochwasserschutzes um 16,3% erhöht werden. Die Mittel für die Förderung der Wasserversorgung werden auf dem hohen Niveau bleiben, das die Mehrheitsfraktion beschlossen hat. So werden im neuen Doppelhaushalt insgesamt etwa 750 Millionen DM jährlich zur Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bereitgestellt werden.
Die Stärkung der Universitäten steht im Mittelpunkt des geplanten Wissenschaftsetats. So sind zur Finanzierung der Sanierung der Universitätskliniken 450 Millionen DM vorgesehen. Der vorliegende Entwurf sieht für 2001 für Hochbaumaßnahmen im Wissenschaftsetat 610 Millionen DM vor. Die Ansätze waren noch nie so hoch. Im Jahr 2002 sollen 600 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Wir finanzieren ständig vor. Ich hoffe, dass wir die Bundeszuschüsse erhalten, wie vom Bund versprochen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Hierauf werde ich vielleicht zurückkommen.
An der Finanzierung der Nachfolgeprogramme des Hochschulsonderprogramms III will sich Bayern mit 28,2
bzw. 31 Millionen DM beteiligen. Außerdem wollen wir zur Verbesserung des Informatikstudiums jährlich 2,8 Millionen DM investieren. Bei den Fachhochschulen sollen 110 Stellen geschaffen werden. Auch das ist ein wichtiger Schwerpunkt.
Zum kommunalen Finanzausgleich: Wir fahren insgesamt einen sehr sparsamen und konsequenten Kurs. Diejenigen aber, die sagen, dass wir das zulasten der Kommunen tun würden, werden durch die Zahlen widerlegt. Wir hatten bereits im letzten Doppelhaushalt deutlich überproportionale Steigerungen für die Kommunen. Wir haben auch in diesem Doppelhaushalt wieder eine höhere Steigerung für die Kommunen. Die kommunalen Mittel steigen nicht um 2%, sondern um 2,2% im Jahresdurchschnitt. Das ist für 2001 ein Zuwachs von 288 Millionen DM. Die reinen Landesleistungen erhöhen sich um 130 Millionen DM. Es war ein hartes Ringen. Die kommunalen Spitzenverbände haben mir schwer zugesetzt. Ich habe Ihnen aber noch einmal zusätzliche Mittel zugestanden, denn das ist gut für unsere Kommunen, besonders weil sie von unserer Bundesregierung so miserabel behandelt werden.
Bisher hat uns der Bund z.B. beim Unterhaltsvorschussgesetz einen Zuschuss von 50% gezahlt. Diesen hat er mit einem einzigen Federstrich auf ein Drittel gekürzt.
(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie auch schon einmal geplant! Sie haben es dann aber zurückgenommen!)
Nachdem wir uns dagegen gewehrt haben, hat uns der Bund schriftlich aufgefordert, wir sollten uns über die Kommunen refinanzieren und die Belastungen auf die Kommunen abwälzen. Das ist doch ein typisches Beispiel für die Dreistigkeit von Rot-Grün im Bund gegenüber den Kommunen. Wir machen da nicht mit. Wir zahlen das, und nicht die Kommunen.
(Beifall bei der CSU – Frau Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wie war denn das bei Ihnen? Fragen Sie doch einmal Ihren Vorgänger!)
Wir haben die Kommunen insbesondere im Verwaltungshaushalt entlastet. Sie können damit selbst gestalten und werden nicht durch unsere Mittel gegängelt. Wir haben die Investitionskraft der Kommunen gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Hochbau haben wir um 33,2 Millionen DM erhöht. Die Investitionspauschale haben wir um 50 Millionen DM angehoben. Damit können die Kommunen vor allem die Schulen mit PCs ausstatten. Das ist auch der richtige Weg. Wir wollen die PC-Ausstattung der Schulen nicht direkt finanzieren, sondern die Investitionshaushalte der Kommunen stärken. Dann nämlich sind die Kommunen kräftig genug, diese Leistungen zu erbringen.
Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2001/2002 handeln wir weiter getreu dem Motto „Konsolidieren und Gestalten“. Wir setzen dabei drei Schwerpunkte:
Drittens: Wir setzen mit 1.350 zusätzlichen Lehrern einen Schwerpunkt auf die Schulen. Ich glaube, das ist ein sparsamer Haushalt und ein Haushalt mit Akzenten und Schwerpunkten.
Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir zugehört haben, und ich bitte den Landtag, dieses umfängliche Haushaltswerk wohlwollend zu beraten.
Der Antrag der Grünen ist der korrespondierende Antrag zum CSU-Antrag, deswegen durfte er nachgereicht werden.
Nun eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Die Fraktionen haben vereinbart, dass jeder Fraktion 60 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Es bleibt Sache der Fraktionen, die ihnen zustehende Redezeit auf die einzelnen Redner zu verteilen. Als erster hat Herr Kollege Strasser das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! So wie Sie, Herr Minister, jetzt einen Haushalt eingebracht haben, haben es vor Ihnen auch schon andere Minister getan, so z.B. Erwin Huber am 9. Oktober 1996. Ich darf aus seiner Haushaltsrede von damals einige Zitate bringen. Der damalige Finanzminister Erwin Huber sagte vor diesem Hause:
Angesichts der äußerst schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation war die Aufstellung des Haushaltsentwurfs nicht einfach und hat allen Opfer abverlangt. Der Entwurf beruht auf einem einstimmigen Beschluss der Staatsregierung.
Weiter führte der Finanzminister aus, dass Bayern 1995 einen Steuerausfall von 1,2 Milliarden DM verkraften musste und dass auch 1996 die Steuereinnahmen deutlich hinter den Schätzungen vom Herbst 1995 zurückbleiben werden. Damals, 1996, hatten wir eine schwierige finanzwirtschaftliche Situation. So hat der Finanzminister Erwin Huber damals gesprochen.
Wir leben in einer Zeit, in der es uns gelungen ist, die Arbeitslosenzahlen um eine Million zu reduzieren. Eine großartige Leistung ist das.
Wir leben in einer Zeit, in der es uns aufgrund einer guten Bundespolitik gelungen ist – und das sind Fakten –, die Steuereinnahmen ständig zu erhöhen.
Er hat doch die Zahlen genannt. Die Steuereinnahmen liegen im Plus. Im Jahr 2002 werden es 52 Milliarden DM sein. Diese Zahl hat es noch nie gegeben. Sie sollten auch Ihrem Finanzminister zuhören, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir leben in einer Zeit, in der die Rentenversicherungsbeiträge endlich von 20,3% auf 19,3% gesunken sind. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.