Eine Begründung ist nicht vorgesehen. Wortmeldungen liegen mir auch keine vor. Wir können auf die Aussprache verzichten. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Jawohl, das ist dann so beschlossen.
zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (Drucksache 14/4201)
zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (Drucksache 14/4227)
Ich glaube, Begründungen sind keine vorgesehen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit brauchen wir keine Aussprache. Ich schlage vor, beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Jawohl, dann ist das so beschlossen.
Jetzt habe ich keine Unterlagen mehr in meiner Mappe. Ich denke, ich darf die Sitzung schließen. Ich bedanke mich sehr herzlich. Wir gehen guten Mutes und mit gutem Willen in die nächsten Sitzungswochen.