Altersvorsorge behindert. Außerdem kommt die Reform viel zu spät. Denn ihre Endstufe erreicht sie erst im Jahr 2005.
(Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Werner (SPD): Ihr habt ja gar nichts zusammengebracht!)
In Frankreich werden die geplanten Steuersenkungen voraussichtlich schon im Jahr 2002 weitgehend realisiert sein. Dort hat man die Notwendigkeit einer zügigen Steuerreform trotz sozialistisch geführter Regierung erkannt. Herrlich! Großes Lob für Frankreich, aber kein Lob für die Bundesregierung.
Deshalb hat die Bundesregierung auch einen Mahnbrief aus Brüssel erhalten. Fazit: Trotz der jüngsten Reform bleibe die Gesamtsteuerbelastung der Arbeit eine der höchsten in der EU. Ist das sozial? Ich fordere daher die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dazu auf, die bisherigen steuerpolitisch unzureichenden Beschlüsse zu überdenken und zu einer Politik der schnellen und gleichmäßigen Entlastung aller Steuerzahler sowie der Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zu kommen.
Das Abkassieren bei Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben unter dem ökologischen Deckmäntelchen von RotGrün muss ein Ende haben. Die CSU fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, der heute noch diskutiert wird, dass die weiteren Erhöhungsstufen ausgesetzt werden und die Ökosteuer schnellstmöglich abgeschafft wird. Das müssen wir in diesem Land jeden Tag verkünden.
Vielleicht denken Sie darüber nach und ändern Ihre Meinung. Die Ökosteuer belastet Bürger und Unternehmen bis zum Jahr 2003 mit insgesamt 127 Milliarden DM und gefährdet Zehntausende von Arbeitsplätzen. Kann das gewollt sein? Die Ökosteuer ist sozial ungerecht; denn sie trifft Familien, Rentner und Arbeitslose besonders hart. Ein durchschnittlicher Familienhaushalt wird – Herr Finanzminister sagte es schon – durch die Ökosteuer jährlich mit 900 DM zusätzlich belastet. Ist das sozial, will Rot-Grün das verantworten?
Dass die Bevölkerung mit 17 Milliarden DM mehr belastet wird, die Entlastung aber nur maximal 3 Milliarden betragen soll, ist unerträglich. Denn das heißt nichts anderes, als dass der Bundesfinanzminister 14 Milliarden DM für sich allein einnimmt. Und da sprechen Sie noch von Steuerermäßigung. Das sind doch Grimms Märchen! Gestern war in der „Frankfurter Rundschau“ zu
lesen, dass sogar SPD-regierte Länder mit einem Nein zur Pendlerpauschale drohen. Gleichzeitig begrüßt die Bayern-SPD mit einem Dringlichkeitsantrag als verlängerter Arm der Bundesregierung deren Pläne, und deshalb frage ich mich, ob es überhaupt noch eine eigenständige bayerische SPD-Politik gibt.
Das ist ein durchsichtiges Manöver, mit dem davon abgelenkt werden soll, dass sich Rot-Grün mit der Ökosteuer ins Abseits gestellt hat. Interessant ist, das mittlerweile sogar der Bundesfinanzminister die Ökosteuer für ein falsches Signal zu halten scheint.
Meine Damen und Herren von der SPD, die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind nicht geeignet, die negativen Folgen der Ökosteuer zu beseitigen, zumal auch noch die Länder finanziell in Mithaftung genommen werden sollen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat das noch mit dem Vorschlag zu toppen versucht, die Kfz-Steuer abzuschaffen, womit den Ländern eine wichtige Einnahmebasis entzogen würde. Das nenne ich Politik im bayerischen Interesse, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Den Vogel abgeschossen hat die SPD aber mit einem, mittlerweile zurückgezogenen Dringlichkeitsantrag, in dem der Bayerische Landtag aufgefordert wurde, das Kfz-Steuergesetz zu ändern und Entlastungstatbestände zu verlängern. Hätten die verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD vorher die Verfassung und das Grundgesetz gelesen, wäre ihnen wohl der Unterschied zwischen Gesetzgebungskompetenz einerseits und Verteilung des Steueraufkommens andererseits geläufig gewesen. Die Kfz-Steuer ist bundesgesetzlich geregelt. Bayern könnte auch im Alleingang nichts ändern. Der Dringlichkeitsantrag war, ist und bleibt eine Lachnummer für Bayern.
(Beifall bei der CSU – Hofmann (CSU): Eine Lachnummer der bayerischen SPD, dieser Unterschied muss schon sein!)
Ein Land kann viel bewegen, wenn es auf Innovation und technologischen Fortschritt setzt. Darum bemühen wir uns in Bayern mit dem vorgelegten Doppelhaushalt nachhaltig. Schon in den vergangenen Jahren haben wir eine aktive Privatisierungspolitik betrieben. Die erlösten Mittel werden nicht in den Konsum, sondern gezielt in die Zukunft Bayerns investiert. Mit dem Programm „Offensive Zukunft Bayern“ investieren wir insgesamt 8,3 Milliarden DM in ein modernes, technologisch führendes und kulturell vielfältiges Land.
Mit der Hightech-Offensive wollen wir Bayern an die Spitze des gesellschaftlichen und technischen Fortschritts führen und auch halten. Deshalb ist das Bildungssystem ein zentraler Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich weiß, dieses ist ein für Sie langsam unangenehmes Thema angesichts der vernichtenden Niederlage beim Volksbegehren.
Bildungspolitik ist nach wie vor Zukunftsvorsorge. Bildungspolitik ist aber auch ein Stück vorausschauende Sozialpolitik, weil sie heute über die Lebenschance von morgen, über Wissen und Können und damit auch über Erfolg und soziale Sicherheit entscheidet. Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser hat die einzelnen Zahlen genannt, daher brauche ich sie nicht zu wiederholen. Trotzdem möchte ich einige Dinge hervorheben, insbesondere das Aktionsprogramm „Förderschulen“, mit dem wir durch Bereitstellung von zusätzlich 25 Millionen DM die Situation an Förderschulen deutlich verbessern werden. Für den privaten Schulhausbau veranschlagen wir in den nächsten beiden Jahren 35 Millionen DM zusätzlich, damit kommen wir auf einen Mittelansatz von insgesamt 110 Millionen DM im Jahr 2001 bzw. 120 Millionen DM im Jahr 2002. Die Reform der Hauptschule und die Einführung der 6-stufigen Realschule werden wir bereits im Schuljahr 2002/2003 abschließen. Möglich wird dies durch die Neuorientierung der Verwendung der e.on-Dividendenerträge, was uns den notwendigen Finanzierungsspielraum verschafft.
Bayern investiert seit Jahren kräftig in Kunst und Kultur, während andernorts häufig der Rotstift regiert. Im regulären Haushalt sind für Museen, Bildende Kunst, Bibliotheken, Denkmalpflege etc. rund 800 Millionen DM jährlich vorgesehen. Hinzu kommen weitere 800 Millionen DM für die Kultur Bayerns aus der Offensive „Zukunft Bayern“.
Infolge der Veräußerung der Molkerei Weihenstephan fließen dem Freistaat Bayern Privatisierungserlöse von rund 16 Millionen DM zu. Die CSU-Fraktion hat am 24. Mai einen Grundsatzbeschluss zur Verwendung der Erlöse gefasst, wonach sie gezielt im ländlichen Raum ganz Bayerns zum Einsatz kommen sollen. Rund ein Drittel der Erlöse soll mit Blick auf die Herkunft der Mittel der Landwirtschaft zufließen. Mit rund zwei Dritteln der Erlöse sollen Investitionen in die staatlichen Schlösser und Burgen zur Bewahrung unserer einzigartigen Kulturdenkmäler getätigt werden. Es ist wichtig, dieses kulturelle Erbe zu bewahren und dem Bürger nahe zu bringen. Trotz gewaltiger finanzieller Aufwendungen in den letzten Jahren stehen nach wie vor viele dringende Baumaßnahmen bei den Objekten der Schlösserverwaltung an. Die Staatsregierung hat ein Schlösserbauprogramm vorgelegt, das in allen Regierungsbezirken vordringliche Maßnahmen bei Objekten der Schlösserverwaltung vorsieht. Ich begrüße dieses Programm, weil es regional ausgewogen ist und einen investiven Charakter hat, so dass wir vor allem auch die heimische Bauwirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze sichern können.
Geschätzte Frau Kollegin Kellner, wir sind uns darin einig, dass die Sanierung der bayerischen Universitätskliniken in den nächsten Jahren vorangetrieben werden müsse.
(Frau Abgeordnete Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Da möchte ich endlich etwas sehen! – Weitere Zurufe der Frau Abgeordneten Kellner (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich kann allerdings nicht verstehen, warum Sie dagegen sind, gut 40 Millionen DM für unsere Schlösser und Bur
gen in Bayern einzusetzen. Ich meine, dass wir gerade im Zeitalter der Globalisierung besonders auf den Erhalt unseres kulturellen Reichtums achten müssen, der unsere Heimat so liebenswert und schön macht. Ich frage Sie wirklich: Wollen Sie allen Ernstes die Universitätskliniken in Bayern mit einem Volumen von 40 Millionen DM sanieren?
Ich sage Ihnen, was die CSU-Fraktion und die bayerische Staatsregierung für die Uni-Kliniken tun werden. Die Mittel für den staatlichen Hochbau im Wissenschaftsetat werden im Haushalt 2001/2002 von 577 Millionen DM auf 610 bzw. 600 Millionen DM angehoben. Binnen fünf Jahren werden damit die Mittel um sage und schreibe fünfzig Prozent erhöht. Innerhalb dieses gewaltigen Mitteleinsatzes erfolgt eine Prioritätensetzung zugunsten der dringend erforderlichen Kliniksanierung; denn für die Jahre 2001 und 2002 sind insgesamt 450 Millionen DM eingeplant. Frau Kollegin Kellner, ich glaube, diesen Weg können wir gemeinsam gehen.
Mit diesem Doppelhaushalt wird die CSU-Fraktion auch ihre soziale Kompetenz erneut unterstreichen. Neben deutlichen Mittelaufstockungen in Höhe von 50 Millionen DM für familienpolitische Leistungen sowie zusätzliche 37 Millionen DM für freiwillige Leistungen im Sozialbereich wollen wir für die kommenden drei Jahre ein Sonderprogramm zur Behindertenbetreuung in der Größenordnung von rund 70 Millionen DM auflegen und damit auch ein Signal für den geänderten Bedarf der Heime setzen.
Ein Thema, das Frau Kellner immer sehr bewegt: Im Gegensatz zum Bund steht Bayern zu seiner Verantwortung für notwendige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Für die Staatsstraßen ist jeweils eine Aufstockung der regulären Haushaltsansätze um 23,8 Millionen DM für 2001 bzw. 26,7 Millionen DM für 2002 eingeplant. Einschließlich der Mittel aus der Hightech-Offensive sind damit für diesem Bereich insgesamt über 1,4 Milliarden DM in diesem Doppelhaushalt veranschlagt. Dies ist für das flache Land und für die Verkehrsinfrastruktur eine großartige Leistung.
Damit belegt Bayern eindrucksvoll, dass es seine Investitionspotenziale ausschöpft und der Straßenbau eine besondere Priorität genießt.
Ich weiß, dass Ihnen dies nicht gefällt: Für den kommunalen Finanzausgleich ist für das nächste Jahr erneut eine im Verhältnis zum Gesamthaushalt deutlich überproportionale Zuwachsrate vorgesehen. Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser hat darauf hingewiesen. Ich möchte auf zwei besonders bemerkenswerte Dinge hinweisen: erstens auf die Erhöhung der Hochbaumittel um 33,2 Millionen DM oder 8,5% auf rund 426 Millionen DM,
zweitens auf die Erhöhung der Investitionspauschale, die an die Gemeinden und Kommunen geht, um 25,3% auf 247,6 Millionen DM. Ich behaupte deshalb und bleibe dabei: Bayern ist und bleibt ein sehr verlässlicher Partner für seine Kommunen, und die Leistungen des Freistaates werden auch künftig unter den Ländern eine Spitzenstellung einnehmen. Wir liegen in Bayern bei weit über 800 DM pro Einwohner, der Bundesdurchschnitt liegt bei ungefähr 734 DM. Dies ist ein typisches Beispiel für die Schwerpunkte unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
Mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 werden wir unsere finanzpolitische Vorreiterposition weiter ausbauen; leider müssen wir dies immer nur mehrheitlich machen, weil die anderen aus politischen Gründen nicht wollen oder dürfen. Die Schwerpunkte, allen voran die Bildungsinvestitionen, sind richtig gesetzt. Gleichwohl ist klar – dies gilt auch für die Beratungen –, dass wir den Entwurf heute nicht im Einzelnen absegnen wollen oder können. Die CSU-Fraktion wird allerdings die nächsten Wochen nutzen, den Haushaltsentwurf intensiv zu beraten und im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten durch Umschichtungen den einen oder anderen Ansatz neu zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, lassen Sie mich abschließend mit Blick auf unsere gemeinsame Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bitten, sich sachlich und fair an den Haushaltsberatungen zu beteiligen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Der CSU verbleibt ebenfalls eine Redezeit von neunzehn Minuten. Das Wort hat nun Frau Kollegin Kellner. Bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist es Ihnen, Herr Finanzminister, und der CSU-Fraktion ein Bedürfnis, die heutige Debatte zum bayerischen Doppelhaushalt zu einer Abrechnung mit der Bundesregierung zu missbrauchen.
Angefangen hat Herr Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser. Es war zu erwarten, dass Sie auch den bayerischen Landtag von Ihrer unsäglichen Kampagne gegen die Ökosteuer nicht verschonen. Ich wiederhole gerne, worum es bei der ökologischen Steuerreform geht.
Ich weiß, Herr Kaul, dass ich, wenn ich heute für die ökologische Steuerreform spreche, auch für Teile Ihrer Partei spreche,