ich spreche für diejenigen aus Ihrer Partei, die 1996 auch hier einen Antrag für die Einführung einer ökologischen Steuerreform eingebracht haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herr- mann (CSU): Das hat mit dem, was Sie machen, überhaupt nichts zu tun!)
Kolleginnen und Kollegen, es geht um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Es geht um die Verminderung der Umweltbelastungen. Es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen – das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut spricht von durchschnittlich hunderttausend neuen Jobs in den Jahren 2000 bis 2005 –, und es geht um die Modernisierung der Wirtschaft.
Da kommen Sie daher und betreiben aus reinem parteipolitischen Kalkül eine populistische Kampagne, die an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten ist.
Schamlos nützen Sie die gegenwärtigen Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt, um gegen die rot-grüne Bundesregierung zu polemisieren. Da geht er, der Herr Kaul, wenn es zur Sache geht.
Fakt ist, Herr Kaul: Die Rohölvorräte gehen in absehbarer Zeit zu Ende. Fakt ist, dass die Nachfrage nach Rohöl hoch ist. Fakt ist: Der Dollarkurs ist hoch, und Fakt ist, dass Transportgewerbe und Landwirtschaft unter einer Wettbewerbsverzerrung leiden.
Auf all diese Probleme fällt Ihnen von der CSU nur eines ein: Die Ökosteuer muss weg, und dann wird alles gut.
(Demonstrativer Beifall bei der CSU – Kaul (CSU): Weil Sie genügend einnehmen, wie wir gehört haben!)
Ich frage Sie: Was sagen Sie denn den Sozialhilfe-, Wohngeld- und Bafögempfängern, die heute über eine Mark pro Liter Heizöl zahlen müssen? Die Ökosteuer muss weg – ja und? Dann kostet der Liter Heizöl statt 1,10 DM 1,05 DM, falls die Mineralölkonzerne überhaupt so gnädig sind, den Steuernachlass weiterzugeben.
Unsere Antwort dagegen ist ein zielgenauer Heizkostenzuschuss von 5 DM pro Quadratmeter für die sozialschwachen Personengruppen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ach (CSU): Betrug ist das! – Kaul (CSU): Ein BAfögempfänger muss mit jedem Pfennig rechnen, Frau Kollegin!)
Ich frage Sie, wie Sie hier sitzen: Wie erklären Sie heute den Pendlern, dass Sie noch vor einigen Wochen die Entfernungspauschalen auf 50 Pfennig senken wollten und zusätzlich den Arbeitnehmerpauschbetrag von 2000 DM auf 1500 DM absenken wollten?
Herr Finanzminister Faltlhauser, wenn Sie eine Ahnung davon hätten, wie es im Lande außerhalb Münchens zugeht, dann wüssten Sie, dass BMW zum Beispiel einen Werkarbeiterbusverkehr hat
und dass diese Arbeiter, soweit sie zur Arbeit fahren, daher von der Mineralölsteuererhöhung nicht betroffen sind.
Noch eines sage ich Ihnen, Kollege Meyer: Ich finde es nicht mehr hinnehmbar, dass die Pendlerinnen und Pendler in Niederbayern bei Eis und Schnee, bei unzumutbaren Straßenverhältnissen ins Auto gezwungen werden,
Statt sich auf eine Zukunft mit zur Neige gehenden fossilen Energieträgern vorzubereiten, führen Sie die Debatten der Vergangenheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kaul (CSU): Mir tut die nächste Generation jetzt schon leid, Frau Kollegin!)
Herr Kaul, Sie Pseudo-Ökologe. Verantwortungsbewusste Politiker aus Ihren Reihen, wie Klaus Töpfer und auch Kollege Göppel hier im Haus – –
fragen Sie doch einmal, was von Ihnen gehalten wird – verantwortungsbewusste Leute an der Basis, wie zum Beispiel der Allgäuer Landwirt Ignaz Einsiedler, zeigen Ihrer Schmutzkampagne die rote Karte.
Ja, genau, und daraus zitiere ich, weil es Ihnen nicht passt, was Ihre eigene Parteimitglieder von Ihnen halten.