Meine Seele kocht bei so viel Verantwortungslosigkeit konservativer Politiker, voran Stoiber und Goppel.
Ich bin kein GRÜN-Wähler, eher konservativ orientiert. Dennoch möchte ich Sie unterstützen gegen den unerträglichen Populismus von CDU und CSU, insbesondere von Herrn Stoiber.
Aber auch Wirtschaftsforschungsinstitute, Herr Sackmann, sogar das Ifo-Institut und Bankenvertreter sprechen sich für ein Festhalten an der Ökosteuer aus.
Mit dieser unsäglichen Kampagne haben Sie gefährliches Terrain betreten. Sie wissen doch um das Misstrauen amerikanischer und asiatischer Anleger gegenüber dem Euro. Diese Anleger haben Angst vor einer unberechenbaren Politik. Wenn sich die europäischen Regierungen von Demonstranten quasi über Nacht zu einer Änderung ihrer Steuerpolitik bewegen lassen, dann wird dadurch das Vertrauen in den Euro weiter geschwächt mit der Konsequenz, dass das Rohöl noch teurer wird.
Diese ganzen Schwierigkeiten, die dadurch für den Euro als Währung entstehen, nehmen Sie billigend in Kauf, und das ist das Verwerfliche an Ihrer Kampagne.
Herr Sackmann, da schütteln Sie den Kopf. Reden Sie doch mal mit den Ökonomen, unter anderem mit dem Chefökonomen der Deutschen Bank, Herrn Walter, der sagt, Ihre Partei sollte sich besser einmal zu Exerzitien ins Kloster zurückziehen, statt solche Parolen zu verbreiten.
Aber Sie. Bewerben Sie sich doch einmal bei der Deutschen Bank und versuchen Sie mit Ihren überragenden Kenntnissen den Walter abzulösen. Das muss ich schon einmal sagen.
Gehen wir zur Europapolitik. Statt einen Steuersenkungswettlauf innerhalb der EU anzuzetteln, sollten Sie sich lieber für eine Harmonisierung der Steuern und Abgaben auf EU-Ebene einsetzen.
Damit würde Landwirten und Spediteuren tatsächlich geholfen, aber das ist ja gar nicht in Ihrem Sinne.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich kann Ihnen nur sagen: Verantwortung statt Vollgas ist hier gefragt.
Wenn sich der Finanzminister heute als großer Führer der Opposition gegen Rot-Grün aufspielt, ich aber der Zeitung entnehmen kann, dass er in seinem blinden Eifer, an der Bundesregierung kein gutes Haar zu lassen, vergessen hat, der Bundesratsinitiative von Hessen und Baden-Württemberg gegen die Ökosteuer beizutreten, wird mir klar, in welchem Zustand Sie sich befinden, meine Damen und Herren von der Staatsregierung.
Nun zu den Erlösen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen. Meine Damen und Herren von der CSU, Sie sind geradezu beleidigt, weil die Bundesregierung sie nicht gefragt hat, wie sie die Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen verwenden soll. Sie können es nicht lassen, sogar mit Klage zu drohen. Offensichtlich sehnen Sie sich zur Zeit nach Niederlagen.
Ja? Herr Kollege Bernhard, bei welcher Klage vor dem Bundesverfassungsgericht waren Sie denn in letzter Zeit so erfolgreich?
Na, na. Fakt ist: Bei der Gelegenheit wurde Ihnen vom Gericht endlich gesagt, dass dem Saarland eine Sonderzuweisung zustehe. War es nicht so? Das haben Sie wahrscheinlich mit Ihrer Klage beabsichtigt.
Fakt ist: Aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen erzielt die Bundesregierung eine einmalige Einnahme. Artikel 106 des Grundgesetzes können Sie daher für Ihre angekündigte Klage nicht bemühen, meine Damen und Herren von der CSU. Herr Kollege Dr. Bernhard, der Bund ist übrigens von etwaigen Steuerausfällen genauso betroffen wie die Länder.
Herr Kollege Dr. Bernhard, ich weise Sie jetzt einmal darauf hin, wie in den letzten Jahren in Bayern große Fusionen abgewickelt wurden. Steuerneutralität war immer das oberste Ziel der Staatsregierung. Ob nun beim Bayernwerk, bei der Viag oder der Hypo-BV. Immer wurde darauf geachtet, dass bloß keine Steuern gezahlt werden müssen. Auch davon hätte der Bund einen Teil bekommen können. Wenn Sie sich daran erinnern, was im Untersuchungsausschuss zum Aktientausch von Dasa und LWS gesagt wurde, dann wissen Sie: Das oberste Ziel bestand darin, das Geschäft steuerneutral abzuwickeln.
Herr Kollege Dr. Bernhard, im Ernst: Sie wissen, dass sowohl die SPD, vertreten durch Herrn Kollegen Dr. Kaiser, als auch wir immer dafür gesorgt haben, dass die Steuerfrage intensiv diskutiert wird und in den zuletzt zu fassenden Beschluss einfließt. Wir hatten diesbezüglich immer eine andere Position als Sie. Das merke ich an, um zu einer redlichen Diskussion beizutragen. – Die Landtagsfraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um Haushaltskonsolidierung.
Herr Kollege Haedke, Sie waren nicht dabei, als Herr Finanzminister Huber bleich und bleicher zum Haushaltsausschuss schlich und nicht mehr wusste, wie er die Steuerlöcher stopfen sollte.
Wenn der Bund einen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum hat, kommt dies auch Ländern und Kommunen zugute. Meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie sich einmal ansähen, wofür die Bundesregierung die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen verwendet, müssten Sie eigentlich Beifall klatschen. Längst überfällig ist die Sanierung der Infrastruktur der Bahn. Langsamfahrstellen und von Stillegung bedrohte Trassen gibt es auch in Bayern zur Genüge. Jetzt fordere ich Sie auf: Tun Sie etwas für Bayern. Erstellen Sie gemeinsam mit uns eine Prioritätenliste von zu sanierenden Bahnstrecken in Bayern, damit notwendige Verbesserungen schnellstmöglich eintreten.
In dem Zusammenhang denke ich an die Staudenbahn und an die Rottalbahn; doch gibt es noch viele andere Strecken. Verständigen wir uns auf zu fördernde Projekte an Forschungseinrichtungen und an Hochschulen. Andere Bundesländer beschweren sich jetzt schon bei der Bundesregierung, weil sie befürchten, überproportional hohe Beträge aus dem Forschungs- und dem Hochschuletat würden nach Bayern und nach Baden-Württemberg fließen. Hier gibt es nämlich viele Forschungseinrichtungen. Noch etwas, meine Damen und Herren von der CSU: Entwickeln Sie gemeinsam mit uns ein attraktives Förderprogramm für ökologisch sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbau. Das wäre die adäquate Antwort auf gestiegene Heizölpreise. Am billigsten ist das Heizöl, das man nicht mehr braucht.
Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist wirklich ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Schulden werden getilgt werden. Mit den Mitteln, die ansonsten für Zinsen hätten ausgegeben werden müssen, werden zukunftsweisende Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Möglicherweise fällt dann auch die November-Steuerschätzung gut aus. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden: Seit Rot-Grün an der Regierung ist, haben wir wieder Steuerzuwächse, während wir vorher Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zu verkraften hatten.