Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung gebe ich außerhalb der Tagesordnung noch folgende Ausschussumbesetzung von Seiten der SPD-Fraktion bekannt: Herr Kollege Wolfgang Gartzke gibt seinen Sitz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab. Seinen Platz nimmt nunmehr Herr Kollege Heiko Schultz ein. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Richterwahl bekannt. An der Wahl haben 140 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war kein Stimmzettel. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Herrn Dr. Elmar Festl 82 Stimmen. Mit Nein stimmten 55 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Dr. Elmar Festl erneut zum berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bis 19.00 Uhr haben wir eingeladen. Die noch offen stehenden Anträge können wir nicht mehr behandeln, weil längere Redezeiten vorgesehen sind. Ich schließe daher die Sitzung.