Unter Nummer 2 fordern wir, im PLANAK dafür einzutreten, dass Beschlüsse zur Modulation, die die EU anbietet, geändert werden. Das ist bei gutem Willen sicherlich möglich. Ich meine, derzeit ist Landwirtschaftsminister Funke für solche Fragen offen – nach all den Diskussionen um die Auflösung seines Ressorts in der gegenwärtigen Krise.
Drittens fordern wir, die Mittel der zweiten Säule des EAGFL stärker als bisher zur Förderung von Ökologie und Regionalprodukten einzusetzen. In dem Zusammenhang nenne ich als Beispiel nur unser Kulturlandschaftsprogramm. Nach wie vor steht unsere Forderung im Raum, ökologisch ausgerichtete Betriebe bei der Förderung noch mehr als bislang gegenüber konventionellen Betrieben zu bevorzugen.
Viertens muss jetzt der Anbau von eiweißhaltigen Futterpflanzen als Ersatz für das nicht mehr einzusetzende Tiermehl angepackt werden. Hier bewegt sich die EU anscheinend schon. Unsere Forderung geht sicherlich in die richtige Richtung. Der Anbau der genannten Futterpflanzen auf Stilllegungsflächen muss jetzt genehmigt und verstärkt praktiziert werden.
Fünftens müssen wir – ich habe es schon erwähnt – über die „Gute Fachliche Praxis“ diskutieren. Angesichts der gegenwärtigen Krise ist sie nicht mehr zeitgemäß.
Unter Punkt 6 unseres Antrags fordern wir, dezentrale Strukturen der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte stärker zu fördern. Ich brauche jetzt nicht zu wiederholen – in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wäre das auch nicht möglich –, welche Forderungen wir in dem Zusammenhang schon erhoben haben. Jedenfalls muss es endlich dazu kommen, dass in Kantinen staatlicher Einrichtungen regionale und vor allem Biokost zum Zuge kommt. Es wäre schön, wenn es im Landtag endlich ein entsprechende Angebot gäbe, wie es übrigens in der Kantine des Bundestags schon besteht.
(Freiherr von Rotenhan (CSU): Es schmeckt ja nicht! – Gegenruf der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Blödsinn!)
Herr Kollege von Rotenhan, wir gehen einmal miteinander essen. Ich lade Sie in die Herrmannsdorfer Landwerkstätten ein.
Die im vorliegenden Dringlichkeitsantrag geforderten Maßnahmen wären kurzfristig durchführbar und müssen jetzt auch eingeleitet werden. Darüber hinaus muss EUweit eine deutliche Trennung von landwirtschaftlicher und gewerblicher Produktion durchgesetzt werden. Gewerbebetriebe der Massentierhaltung dürfen nicht mehr genehmigungsfähig sein. Berichten zufolge sollen in Polen und in Ungarn riesige Bestände aufgebaut werden. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben. Tierproduktion muss an die Fläche gebunden sein.
Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir die gegenwärtige Krise als Chance, als Chance zur Rettung der bäuerlichen Landwirtschaft. Noch ist es nicht zu spät. Nur durch Qualitätssteigerung, durch verschiedene Programme und durch unterschiedlichste Unterstützungs
maßnahmen können wir etwas erreichen. Dadurch, dass sich die Qualität unserer bayerischen Produkte, auch durch Verbesserung des QHB, deutlich vom Weltmarktbzw. vom europaweiten Angebot abhebt, können wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Das ist nötig. Damit können wir der einheimischen Landwirtschaft am besten helfen.
Ziel unserer Agrarpolitik muss nun sein, dass die Bauern wegkommen vom Tropf der Agrarsubventionen, dass Bauern wieder mehr für ihre Erzeugnisse erhalten, dass die Bauern in Zukunft tatsächlich wieder von den Erträgen ihrer Produktion leben können. Das muss oberstes Ziel sein. Wir sollten in dem Zusammenhang an einem Strang ziehen. Ich hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, mein lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir kommen einer hehren Aufgabe nach, wenn wir uns im Wettstreit miteinander um die bäuerliche Landwirtschaft, um Nachhaltigkeit, um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen bemühen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass Herr Kollege Schammann gerade eine Rede gehalten hat, als spräche er zu amerikanischen Städtern, nicht aber bei uns in Bayern.
Die Überschrift des vorliegenden Dringlichkeitsantrags ist ein Widerspruch in sich. Mir stellt sich dabei nämlich die Frage: Wo gibt es bei uns „agrarindustrielle Planwirtschaft“? Lieber Herr Kollege Schammann, eine Anhäufung von Schlagwörtern sollte nicht Inhalt unserer Diskussionen sein. Wenn man weiß, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb in Bayern durchschnittlich 22 Hektar Land bewirtschaftet, stellt sich schon die Frage: Wo gibt es bei uns „agrarindustrielle Planwirtschaft“?
(Starzmann (SPD): Kuba und die europäische Agrarpolitik sind die letzte Basis des Kommunismus! – Heiterkeit)
Jawohl, Herr Starzmann! – Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie sollten sich einmal hinter die Ohren schreiben: Die CSU vertritt in ihrer Agrarpolitik seit Jahren das Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft, nicht irgendwelcher Agrarindustrien.
Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Für die bäuerliche Landwirtschaft kämpfen wir. Wir bemühen uns leidenschaftlich um sie. Wir wissen: In Bayern weisen zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe weniger als eine Großvieheinheit auf. 95% der hiesigen Betriebe haben weniger als zwei Großvieheinheiten je Hektar vorzuweisen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, angesichts dessen können Sie sich doch
nicht hier herstellen und in einer Art Verdummungsaktion versuchen, dem Plenum vorzumachen, wir hätten in der Landwirtschaft industrielle Verhältnisse.
Wir sind bestrebt, die Landwirtschaft zu unterstützen, damit zugunsten unserer Verbraucher die höchstmögliche Qualität von Nahrungsmitteln gewährleistet ist. Wir sind bestrebt, Solidarität mit unseren Verbrauchern aufzubauen. Diese Bemühungen kann nicht eine Gruppe für sich allein reklamieren, wie Sie es jetzt versuchen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Ansonsten müsste ich jetzt etwas ganz anders sagen.
Herr Schammann, die letzten Worte Ihrer Rede waren bezeichnend. Die Bauern sollen also weg vom Subventionstropf. Gleichzeitig fordern Sie in dem vorliegenden Antrag acht Fördermaßnahmen.
Heute war hier schon vom Kabarett die Rede. Das möchte ich nicht wiederholen. Jedenfalls ist das, was Sie vorbringen, nicht haltbar.
Der Freistaat fördert die ökologische Landwirtschaft mit 40 Millionen DM jährlich. In meinem Heimatkreis ist es so – ich habe es über Nacht berechnen lassen –, dass ein 20-Hektar-Betrieb, der Ökolandbau betreibt, durchschnittlich 2500 DM jährlich mehr an Fördermitteln erhält als ein konventionell arbeitender Betrieb. Da kann man nicht sagen, wir unternähmen nichts. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, schauen Sie sich einmal an, wie es in den Bundesländern aussieht, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind.
Neben der Förderung sind noch weitere Maßnahmen zu erwähnen. So gibt es in Bayern Berater für die ökologische Landwirtschaft, über das ganze Land verstreut. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, denken Sie einmal darüber nach, für welche Sparte mit 2000 bis 3000 Betrieben ein flächendeckendes Beratungsangebot besteht. Für die Landwirtschaft gibt es das, vor allem für die ökologische Landwirtschaft. Bei der Forschung sieht es genauso aus. Sie wissen ganz genau: Das Herkunftszeichen „Qualität aus Bayern“ wurde mit finanzieller Unterstützung des Freistaats kreiert. Ich war bei entsprechenden Messen und Ausstellungen. So meine ich: Wir können nicht davon ausgehen, dass in der Agrarpolitik nichts passiert.
Der Ökobetrieb wird in Bayern mit durchschnittlich 32000 DM im Jahr gefördert. Dies macht rund 62% des Gewinns aus. Daran wird der zweite Widerspruch Ihrer Antisubventionsphilosophie erkennbar, die Sie gerade hier verkündet haben, Herr Kollege Schammann. Auch ich bin gegen Subventionsmentalität. Ich wäre auch dankbar, wenn der Bauer über den Preis für seine Produkte zu angemessenen Erträgen käme. Wenn ich glaubte, dass dies gelingen kann, wäre ich blauäugig. Ich müsste sagen: Wir sind nicht in Europa; es gibt keine
internationalen Verflechtungen. Tatsache ist: Wir befinden uns im Wettbewerb mit anderen Anbietern von Agrargütern.
Noch eine Bemerkung. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie die „Agenda 21“ genau lesen, werden Sie feststellen: Dort steht, dass man im Hinblick auf die Sicherung der Welternährung in den Gunstlagen intensiv wirtschaften müsse. Aber Sie sprechen von Überschüssen.
Wir hier in Europa haben mit die günstigste Agrarsituation in der Welt. Wenn man weiß, dass nur 11% der Fläche der Welt nutzbar sind und wir die günstigste Situation haben, dann kann man nicht sagen, wir produzieren nichts. Das ist doch schizophren.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den neun Forderungen des Antrags. In Nummer 1 wird eine Deckelung bei der Förderung gefordert. Lieber Herr Kollege, anscheinend haben Sie nicht gelesen, dass es beim KULAP eine Deckelung auf 24000 DM gibt. Es ist interessant, dass Sie gerade auf die Ökobetriebe eingehen. Ich habe daheim drei Briefe von Ökoverbänden liegen, die auf die Deckelung schimpfen, weil sie von der Fläche her doppelt so groß sind wie die anderen. Das ist ein Widerspruch. Sie sollten Ihre Hausaufgaben machen und mit Ihren Berufskollegen zusammen klären, ob man die Deckelung beibehalten soll. Es geht hier ebenfalls um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ihre Forderung ist nicht haltbar.
Sie wissen sehr wohl, bei der Diskussion um die Agenda 2000 gibt es seit jeher die Forderung nach einer degressiven Ausgleichszahlung. Erst jüngst hat unser Herr Staatsminister sich ganz klar dafür ausgesprochen. Herr Kollege Schammann, in diesem Punkt sind wir uns einig. Es kann nicht angehen, dass Ihre königliche Hoheit, die Königin von England – –
Es kann nicht angehen, dass Ihre Majestät, die Königin von England, 9 Millionen DM an Ausgleichszahlung bekommt und der Bauer in meinem Bezirk einschließlich sozialer Leistungen 13000 DM. Davon muss die Familie leben. Wir sind uns einig, in diesem Punkt gibt es Handlungsbedarf.
Ich komme zu Nummer 3 des Antrags betreffend die Förderung des umweltschonenden Landbaus. Ich komme aus einer KULAP-Region und kann Ihnen sagen, es gibt bereits Auflagen in Bezug auf Hektar. Es existieren konkrete Bindungen bezüglich des Viehbesatzes pro Hektar und zum Spritzmitteleinsatz. Es handelt sich dabei um ganz konkrete Vorgaben. Man kann nicht sagen, das Privileg hat nur die ökologische Landwirtschaft und die übrige Landwirtschaft – immerhin 98% – darf schräg angesehen werden. So haben wir nicht gewettet.
Zum Thema „Gentechnik“ möchte ich Folgendes erzählen: Vor 40 Jahren haben wir auf unserem Hof noch Getreide angebaut. Damals war ich bei einem Saat
zuchtvermehrer in der Landwirtschaftsschule zu Besuch. Der hat gesagt, er braucht 30 Jahre, bis er eine neue Sorte, die leistungsstark und resistent ist, gezüchtet hat. Wenn man den Prozess jetzt mit Hilfe der Gentechnik und der Genomanalyse verkürzen kann, wirft das Fragen auf. Sicher kann das nicht der 8. Schöpfungstag sein. Sicher sind Grenzen einzuhalten. Selbstverständlich muss man Sicherheitsmechanismen einbauen. Darüber sind wir uns einig. Dazu haben wir jede Menge von einschlägigen Anträgen eingereicht und im Agrarausschuss und im Plenum verabschiedet. Ich frage mich, warum das Thema jetzt aufgewärmt wird. Für meine Begriffe ist die Diskussion überholt.
In Nummer 5 des Antrags wird gefordert, dass unter der „guten fachlichen Praxis“ nur noch der ökologische Landbau verstanden werden soll. Ich habe schon angesprochen, dass es im Kulturlandwirtschaftsprogramm einschneidende Auflagen gibt. Einschneidende Vorgaben gibt es auch in der Düngemittelverordnung. Im Bereich des Getreides gibt es den Begriff der Schadschwellen. Außerdem existieren Wasserschutzauflagen. Ich frage mich, warum Sie neben unseren Fachgesetzen noch eine Deckelung brauchen und warum Sie noch mehr Reglementierungen für die Bauern wollen. Dafür, dass Sie den Begriff der „guten fachlichen Praxis“ auf die 2% der Betriebe beschränken wollen, die ökologischen Landbau betreiben, habe ich sehr wenig Verständnis.
Ich komme zu Nummer 6 betreffend die Förderung dezentraler Strukturen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir eine Reihe von Fördermaßnahmen haben. Hierher gehören auch die CMA und die Landesvereinigung der bayerischen Milchwirtschaft. Es ist eine so genannte Injector-Wirkung, dass Sie hier bei der Werbung mit dabei sind. Ich habe kein Verständnis für Ihre Forderung.
Dazu kommt, das Bild der Landwirtschaft bestimmen Hausfrau und Hausmann mit ihrem Einkaufsverhalten. Entscheidend ist, wie die Leute sich im Supermarkt verhalten. Die Ursache dafür, dass bei uns die Metzger und Bäcker, also die handwerklichen Nahrungsmittelveredler, nach und nach verschwinden, liegt im Einkaufsverhalten der Menschen. Grund für den Streit über den Bau von Supermärkten – zum Beispiel Wal-Mart – in der Prärie, ist das Verhalten der Leute. Herr Kollege Schammann, dieses Verhalten können Sie nicht reglementieren. Im Gegenteil: Das Bessere oder Interessantere wird gekauft.
Zu Nummer 8 betreffend die artgerechte Tierhaltung darf ich aus meiner Praxis sprechen. Ich bin seit meinem 12. Lebensjahr in der Landwirtschaft tätig. Mancher wird darüber schmunzeln, aber ich gehe seit meinem 12. Lebensjahr tagtäglich in den Kuhstall und weiß deshalb, wovon ich spreche. Seit 1965 haben wir einen Laufstall und einen Auslauf für unsere Tiere. Damals haben die Öko-Landwirte noch gar nicht gewusst, dass es so etwas gibt. Sie haben nicht einmal erfasst, dass das möglich ist. Heute haben wir das Problem, dass die Öko-Bauern uns Briefe schreiben, in denen steht, sie können die Auslauffläche nicht sichern und die Vorgabe muss weg. Es geht wieder um die Glaubwürdigkeit. Herr Schammann,
da haben Sie eine große missionarische Aufgabe in Ihrer Truppe zu erfüllen. Ich hoffe, Sie sind dabei erfolgreich.
Im letzten Spiegelstrich geht es um die offene Futtermitteldeklaration. Wir haben dazu bereits einen Antrag im Bayerischen Landtag verabschiedet. Wenn Sie allerdings fordern, dass die Futtermitteldeklaration sofort und nur in Bayern durchgeführt werden soll, dann muss ich sagen, Sie haben anscheinend noch nicht gemerkt, dass wir in der Europäischen Union leben und im Wettbewerb stehen. Sie haben nicht verstanden, dass die Verkehrsund Warenströme über Tausende von Kilometern laufen. Deswegen muss die Deklaration jetzt sofort europaweit erfolgen. Wir Bayern können das allein nicht leisten.
Ich bin nicht nur deswegen für die Deklaration, weil der Verbraucher geschützt werden muss, sondern auch deswegen – jetzt kommt der Bauer zum Durchbruch –, weil den Bauern die Möglichkeit gegeben werden muss, zu kontrollieren, ob wirklich das im Futter enthalten ist, was angegeben ist. Bei der geschlossenen Deklaration ist es schon passiert, dass Billigmacher eingemischt wurden. Der Bauer hat das nicht gemerkt. Er hat seine Kilo-Stärke-Einheiten oder NEL, wie jetzt die Energiebezeichnung heißt, berechnet und nicht gewusst, was drin ist. Es ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit, dass der Bauer weiß, was im Futter enthalten ist. Insofern sind wir uns einig. Herr Schammann hat anscheinend nur nicht gelesen, dass die Forderung längst umgesetzt ist.
Abschließend möchte ich sagen, abgesehen von der letzten Forderung, die an sich richtig ist, handelt es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Schaufensterantrag, der untauglich ist, eine ganze Reihe von Widersprüchen in sich birgt – ich habe versucht, einige zu verdeutlichen – und im Wesentlichen überholt ist. Ich würde die verehrten Kolleginnen und Kollegen bitten, dem Antrag nicht zuzustimmen.