Dem Herrn Ministerpräsidenten machen Sie eine zu große Ehre, wenn Sie ihn in Ihrem Antrag zitieren und erklären, dass Sie den Bayerischen Ministerpräsidenten in seinem Bestreben unterstützen, den Anteil des ÖkoLandbaus im Freistaat auf mindestens 10% auszudehnen und kleinere landwirtschaftliche Betriebe besser zu fördern. Ich habe noch nichts davon gehört, dass der Ministerpräsident den Anteil der Öko-Bauern auf 10% ausdehnen will. Wir diskutieren darüber, dass der Anteil in Bayern höher sein könnte, wie es in Österreich auch der Fall ist. Es ist aber kein Ziel des Ministerpräsidenten, den Anteil auf mindestens 10% auszudehnen.
Der nächste Punkt Ihres Antrags sieht die Einführung der Modulation vor. Sie meinen damit in etwa die Obergrenze. Sie werden in Deutschland die Modulation nur einführen können, wenn Sie die kleinen und die großen Bauern unter einen Hut bringen. Wenn Sie aber die bayerische und die deutsche Agrargeschichte der letzten 300 Jahre zurückverfolgen, werden Sie feststellen: wenn Sie die kleinen und die großen Bauern unter einen Hut bringen wollen, ist dies ist in etwa so schwer, als wenn Sie im dreißigjährigen Krieg einen Protestanten oder einen Katholiken zur Ökumene gezwungen hätten.
Drittens fordern Sie – ich sage jetzt etwas süffisant, um von der Planwirtschaft wegzukommen –, die Mittel der zweiten Säule des EAGFL stärker auf die Förderung des umweltschonenden, ökologischen Landbaus auszurichten. Dazu hat Herr Schammann verdeutlicht, dass er den Abstand zwischen der Förderung der herkömmlichen Landwirtschaft und der Förderung der Öko-Landwirtschaft vergrößern möchte. Wir wollten auch einmal dieses Ziel erreichen, haben dann aber festgestellt, dass wir dabei an eine Grenze stoßen. Ich bin wirklich gegen Planwirtschaft. Ich möchte die Planwirtschaft auch nicht so verstanden wissen, dass wir den Landwirten immer noch mehr Geld geben, damit sie immer noch abhängiger werden. Wir können es gegenüber der Gesellschaft nur dann vertreten, dass wir Steuergelder in die Landwirtschaft stecken, wenn wir erklären können, dass die Landwirte für diese Steuergelder auch eine Leistung erbringen.
Ich bin überzeugt davon, dass mit dem Kulturlandschaftsprogramm Leistungen erbracht werden. Wenn Herr Miller ein ehrlicher Mensch wäre, würde er sagen, – –
(Widerspruch bei der CSU – Gabsteiger (CSU) und Hofmann (CSU): Das muss aber gerügt werden, Herr Präsident! – Weitere Zurufe von der CSU)
Ich habe mit Ehrlichkeit gemeint, dass Herr Miller alles sagt, was gesagt werden muss, damit man es richtig versteht. Wenn er also in diesem Sinne ehrlich wäre, würde er auch sagen, dass die erste Stufe des Kulturlandschaftsprogramms, welche die Europäische Union jetzt nicht mehr zugelassen hat, eigentlich keine Leistung der Bauern mehr war, die honoriert werden musste. Darin sollte man sich einig sein. Alles, was im Kulturlandschaftsprogramm über diese Stufe hinausgeht, ist Leistung und gehört auch honoriert. Auch Öko-Landbau ist eine Leistung und gehört daher honoriert. Der Öko-Landbau wird am stärksten gefördert. Der Abstand zwischen der Förderung der herkömmlichen Landwirtschaft und der Förderung der Öko-Landwirtschaft muss in reellem Verhältnis zur deren jeweiliger Leistung stehen. Es wäre zu billig, wenn Sie fordern, den Öko-Landwirten noch mehr Geld zu geben.
Wir haben deswegen auch einmal eine Anhörung der Öko-Bauern durchgeführt. Dabei wurden gar nicht mehr so viele Wünsche geäußert. Die Öko-Bauern sind ohnehin sehr schlau. Sie gehen zum Minister, um sich für das Geld zu bedanken, das sie von ihm bekommen. Herr Miller hat hier schon erklärt, dass die Öko-Bauern bei ihm waren und sich für die Förderung bedankt haben. Zu uns kommen sie hingegen, um auf die Staatsregierung zu schimpfen. So etwas ist Bauernschläue. Auch die Öko
Bauern haben ihre Bauernschläue nie abgelegt. Der Abstand zwischen der Förderung der herkömmlichen Landwirtschaft und der Förderung der Öko-Landwirtschaft stimmt auch in etwa. Die Öko-Bauern warnen uns aber davor, dass wir sie zu Tode fördern würden, wenn wir ihnen noch mehr Geld geben würden. Je mehr Geld der Mensch vom Staat bekommt, umso weniger werden die Anreize für ihn, selber etwas zu leisten, um daraus Geld zu schöpfen. Deswegen macht es keinen Sinn, nur zu fördern.
Unter dem vierten Punkt fordern Sie, den Anbau auf Stilllegungsflächen zu fördern. Hier wollen Sie schon wieder fördern. Außerdem ist es ungeheuerlich, der Europäischen Union vorzuschlagen, sie möge ein Förderprogramm zur Außerkraftsetzung der von ihr eingerichteten Stilllegungsprogramme auflegen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass ich mich in eine Leidenschaft hineinsteigere, wenn ich diesen Unsinn lesen muss. Der Herr Präsident gibt mir jetzt ein Zeichen, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Ich könnte mit den übrigen Punkten noch so fortfahren. Der Antrag widerspricht sich überall selbst. Der Antrag ist nurmehr von einem Minimum an Realität geprägt. Ich nenne als Beispiel die Forderung nach einer offenen Futtermitteldeklaration. Das wollen wir alle. Herr Schammann, Sie hätten dann aber auch sagen müssen, dass Sie nicht die offene Form der Futtermitteldeklaration wollen, wie sie die EU jetzt vorschlägt. Die EU will damit nicht festlegen, aus welchen Anteilen – jeweils in Prozent angegeben – sich die Futtermittel zusammensetzen, sondern sie will aus den angegebenen Anteilen wiederum Klassen bilden und die jeweiligen Anteile den Klassen 1, 2 oder 3 zuordnen. Mit so errechneten Prozentspannen können der Verbraucher und auch der Bauer wiederum nichts anfangen. Das ist keine offene, sondern eine versteckte Deklaration. Dagegen sollten wir gemeinsam sein. In diesem Punkt haben Sie Recht, Herr Schammann, und deswegen bringen wir es übers Herz, uns bei Ihrem Antrag der Stimme zu enthalten.
Bei den Dringlichkeitsanträgen heißt das Signal nicht, dass die Redezeit zu Ende ist. Die Fraktionen sollen selber auf ihre Redezeit achten. Ich gebe aber nach 15 Minuten einen Hinweis, damit die Redner darauf aufmerksam werden, dass sie ein Drittel der Redezeit ihrer Fraktion verbraucht haben. So werde ich auch bei den folgenden Rednern verfahren, beim nächsten Redner darf ich aber nicht so verfahren. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich ist Herr Starzmann schon. Er bestätigt mich in der Agrarpolitik. Er gibt zu, dass die Öko-Bauern inzwischen zu uns kommen und sich bei uns bedanken. Er sagt auch, die Agrarpolitik sei Käse. Er kann damit nur die Bundes- und die EU-Agrarpolitik gemeint haben.
Herr Kollege Schammann, teilweise stimme ich mit Ihnen überein, nur haben Sie den Antrag an die falsche Adresse gerichtet. Sie müssten diesen Antrag an die Adresse Ihrer Kollegen in Berlin richten. Die sollten ihn einreichen, und dort wäre er an der richtigen Adresse.
Eine agrarindustrielle Planwirtschaft werden Sie in Bayern nicht finden. Es wäre dreist, wenn Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollten, dass unsere konventionelle Landwirtschaft, unsere bäuerlichen Betriebe mit ihren vielfältigen Leistungen für die Kulturlandschaft und für die Sicherung der natürlichen Ressourcen unter die Agrarindustrie eingereiht würden. Mit der Forderung nach Abschaffung der Agrarfabriken rennen Sie bei mir natürlich offene Türen ein. Darin stimmen wir auch mit dem Kanzler überein. Allerdings stellt sich die Frage, woher diese späte Erkenntnis kommt, denn bisher wurde von Seiten der Bundesregierung alles getan, um den agrarindustriellen Großbetrieben den Weg zu ebnen, während den bäuerlichen Betrieben das Leben so schwer gemacht wurde, dass sie bis an den Rand ihrer Existenzfähigkeit gerieten.
Die Forderung nach der Abschaffung von Agrarfabriken muss durch eine angemessene Agrarpolitik untermauert werden. Die BSE-Krise könnte der Anlass dafür sein, dass sich manche die Frage stellen, ob sie mit ihrer Agrarpolitik noch richtig liegen oder ob sie der Forderung nach der Verhinderung von Agrarfabriken auch Taten folgen lassen sollten.
Die Agrarpolitik sollte man nicht auf den Ökolandbau verengen. Herr Kollege Schammann, eines steht fest: Wir in Bayern – das gilt auch für alle meine Vorgänger und für unsere Fraktion – sind den Weg zur agrarindustriellen Landwirtschaft nicht mitgegangen. Dass sich heute jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb Deutschlands in Bayern befindet, ist dafür der Beweis. Die Tatsache, dass 39% der in Verbänden organisierten Biobetriebe Deutschlands bayerische Betriebe sind, zeigt, dass Sie Ihre Anträge an die Regierung in Berlin oder an Ihre Kollegen in anderen Bundesländern richten sollten.
Es gibt nur ein Land, nämlich Sachsen, das bei der Einführung eine Prämie von 550 DM gewährt. Wir stehen mit 450 DM an zweiter Stelle. Sachsen senkt aber die Prämie auf 400 DM ab, während wir bei 450 DM bleiben. Die Obergrenze liegt um 24000 DM/Betrieb. Es sind die Ökobetriebe, die zu mir kommen und deren Abschaffung fordern. Wir geben in Bayern 450 Millionen DM aus – Herr Starzmann hat das erfreulicherweise angesprochen –, damit das Produktionsmaximum im Interesse der Landschaft und Natur nicht ausgeschöpft wird. Das ist in Europa einmalig. Auf 60% der Flächen bzw. auf 2 Millionen Hektar verzichten unsere Bauern auf maximale Erträge bzw. erbringen besondere Leistungen für unsere Landschaft.
Nun zur Tierhaltung: In Bayern haben wir das Zwei-Nutzungs-Rind. Es war nie das Ziel unserer Landwirtschaft, nur eine maximale Milchleistung oder eine maximale Fleischleistung zu erreichen, sondern auch die Gesundheit der Tiere, ihre Lebensdauer und Fruchtbarkeit haben bei uns eine Rolle gespielt und werden weiterhin eine Rolle spielen.
Zur offenen Deklaration hat Bayern im März dieses Jahres einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der leider nicht realisiert wurde. Überall dort, wo Rot-Grün regiert, beträgt die Honorierung der Umweltleistung nur einen Bruchteil derjenigen in Bayern. Gestern hat Dr. Griese, der Staatssekretär aus Nordrhein-Westfalen, händeringend darum gebeten, man möge die Umweltleistungen in die Gemeinschaftsaufgabe aufnehmen, damit der Bund mitfinanziert. Er hat festgestellt, Bayern habe das schon lange. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei den Kollegen der Unionsfraktion dafür bedanken, dass die Landesmittel dafür bereitgestellt worden sind; denn sonst hätten wir das auch nicht.
Herr Starzmann, Sie haben eine interessante Diskussion im Zusammenhang mit der WTO mit offenen Grenzen begonnen. In Bayern ist es derzeit so, dass Rinder, die 30 Monate und älter sind, vor dem Schlachten auf BSE getestet werden müssen. Die Kollegen von NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein erzählen, dass sie dort die Tiere nach Holland oder Dänemark fahren, dort schlachten und das Fleisch ohne Testung zurückbringen. Ich nenne ein weiteres Beispiel: Wir haben die Verfütterung von Tiermehl verboten. In anderen europäischen Ländern gilt das Verbot nur für ein halbes Jahr; die werden das Tiermehl nicht vernichten. Wir können uns zwar gerne darüber unterhalten, Milchquoten und Zuckerrübenkontingente abzuschaffen und die Flächenstilllegung aufzugeben, auch über die Aufgabe der Begrenzung der Rebflächen, aber wohin führt das?
In den Vereinigten Staaten werden Rinder mit Hormonen behandelt, damit man höhere Erträge erreicht. In den Vereinigten Staaten hat man immer wieder Versuche gemacht, den Kot von Hähnchen, der Unverdautes enthält, an Rinder zu verfüttern. Dort sind Unternehmen eingerichtet worden, in denen man dem Stroh Stickstoff beigemischt hat, um damit Tiere zu ernähren. Ich sage dazu: Nicht nur eine artgerechte Tierhaltung, sondern auch eine artgerechte Fütterung ist notwendig. Deshalb haben wir ganz bewusst – dem haben alle Bundesländer zugestimmt – eine Entschließung für die WTO-Verhandlungen eingebracht mit dem Inhalt, dass die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft durch nachhaltige Bewirtschaftsformen anerkannt wird und dass rasch Umweltsozialhygiene, Pflanzen- und Tierschutzstandards in internationale Abkommen aufgenommen werden müssen. Ich habe Ihnen Beispiele von Problemen gebracht, unter denen akut die deutsche Landwirtschaft und auch der Verbraucher zu leiden haben, Beispiele dafür, dass dadurch erhöhte Kosten ausgleichsfähig sein müssen.
Die Modulation, d. h. die Begrenzung von Förderungen, hat die EU zugelassen. Deutschland hat das nicht umgesetzt; das ist die Wirklichkeit. In Europa gibt es heute Länder, in denen 1000 Betriebe eine Milliarde Förderung bekommen. Herr Schammann, Sie sollten versuchen, die Forderungen, die Sie hier erheben, in Berlin durchzusetzen, wo Sie die Regierungsverantwortung tragen.
Es gehört schon Mut dazu, sich hier für die kleinen Landwirte auszusprechen, nachdem Sie vorher die Vorsteuerpauschalierung nach § 13 des Einkommensteuergesetzes abgeschafft haben, wovon die kleinen Betriebe profitierten. Zusätzlich belasten Sie diese Betriebe im Agrarsozialbereich. Ich könnte Ihnen Beispiele vorhalten, in denen es bis zu einer Verdoppelung der Beiträge für die kleinen Betriebe kommt, nicht für die großen.
Über den Agrardiesel wurde häufig diskutiert. Sollte die Steuer jetzt von 57 Pfennigen auf 47 Pfennige verringert werden, bedeutet das lediglich, dass eine elfmal höhere Steuer in der Bundesrepublik auf eine neunmal höhere Steuer im Vergleich zu Frankreich reduziert wird. Das ist die Wahrheit.
Zur Betriebsgröße: Wir haben die Mindestförderung von 500 DM pro Hektar auf 300 DM reduziert, während Sie die Förderung beim Gasöl weggenommen haben.
Ich möchte noch kurz auf Ihre Forderungen eingehen. Es schließt sich gegenseitig aus, die Biolandwirtschaft in der guten fachlichen Praxis europaweit gleichzustellen und sie gleichzeitig stärker zu fördern – Herr Starzmann hat das angedeutet –; denn was guter fachlicher Praxis entspricht, darf nicht gefördert werden, sondern nur das, was darüber liegt. Ich bin mir mit den Ökobetrieben darin einig, dass es wenig Sinn hätte, die Produktion massiv auszudehnen, ohne den Absatz zu erhöhen. Wir wollen zwar mehr Ökobetriebe, aber da ist in erster Linie der Verbraucher gefordert.
In Europa und in Deutschland ist eine Umorientierung dringend notwendig durch die Einführung von Obergrenzen, wie wir sie in der bayerischen Agrarpolitik haben, durch die Einführung von Obergrenzen bei der Ausgleichszulage, beim Kulturlandschaftsprogramm, für Prämienzahlungen und deren betriebsgrößenabhängige Staffelung, durch eine Verstärkung der Flächenbindung von Tierhaltung, eine stärkere Regionalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Kofinanzierung der Ausgleichszahlungen und durch eine Stärkung der Umsetzungskompetenz der Regionen.
Wenn der Bundeskanzler seine Äußerung glaubhaft machen möchte, dann muss die Bundesregierung umgehend in diesem Sinne auf nationaler und auf europäischer Ebene tätig werden. Es bedarf eines Konzeptes für eine umfassende Flächenbindung der Tierhaltung, eines geeigneten nationalen Vorschlages zur Zurückdrängung übermäßig konzentrierter Tierhaltungen und Maßnahmen zur Stärkung bäuerlicher regionaler Produktions- und Vermarktungskonzepte in Bayern. Wir geben Beispiele in Bayern. Wir haben diese Landwirtschaft in Bayern. Sie wird zum Vorbild für Europa.
Ich darf Ihnen auch noch sagen: Wir haben 30 Jahre gebraucht, um die Förderung der Nebenerwerbslandwirtschaft mit der allgemeinen Landwirtschaft gleichzustellen. Das haben wir jetzt erreicht. In diesem Zusammenhang haben wir keine 30 Jahre mehr Zeit. Das muss schneller gehen. Helfen Sie mit, aber nicht mit solchen
Anträgen. Stellen Sie, Herr Schammann, diese Anträge dort, wo sie hingehören, nämlich in Berlin und in Brüssel.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/5317 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktion der SPD und Herr Kollege Hartenstein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Christine Stahl, Gote und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Wochenende haben sich alle Augen auf die französische Stadt Nizza gerichtet, um die Entwicklungen des Europäischen Gipfels dort mitzuverfolgen. Die Urteile über diesen Gipfel sind sehr unterschiedlich ausgefallen. Sie reichen von „Zufriedenheit“ bis hin zu „ein Erfolg“ und „wenig erreicht“. Der Bundeskanzler selbst hat dies so formuliert: „Gehegte Träume gingen nicht in Erfüllung“. Daran erkennt man die Bandbreite der Schwierigkeiten der Verhandlungen der längsten Marathonsitzung seit Bestehen der Europäischen Union.
Aus bayerischer Sicht könnten wir das sehr einfach formulieren und sagen: Hätte man unsere Grundgedanken, nämlich die klare Kompetenzabgrenzung früher in die Diskussion eingebracht, dann wäre die Bundesregierung in Nizza deutlich erfolgreicher gewesen. Durch die Kompetenzabgrenzung hätte man in der Frage der Mehrheitsentscheidungen mehr Spielraum bekommen. Ich gehöre zu denjenigen, die klipp und klar sagen, dass wir uns von den Fesseln der Einstimmigkeit befreien müssen. Diese Befreiung kann letztendlich nur funktionieren, wenn vorher klipp und klar festgestellt wird, wer auf welcher Ebene künftig das Sagen in Europa hat.
Hier sieht man, dass Bayern schon frühzeitig die eigentlichen Grundsätze für eine positive Entwicklung Europas in die Diskussion eingebracht hat. Der Gipfel von Nizza hat auch klar und deutlich gezeigt, dass die Europäische Union nur bedingt reformfähig ist. Wir stehen vor der europäischen Osterweiterung. Vor diesem Hintergrund