Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Krankenhausbau. Die Leistungen bleiben bei 1,2 Milliarden DM. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen des Gemeinwesens und trägt zur Stärkung der Baukonjunktur insgesamt bei.
Ein letzter wichtiger Punkt bei den Investitionen ist der Straßenbau und der Straßenunterhalt. Trotz des erheblichen Rückgangs der KFZ-Steuermittel, die dort mit einfließen, wird das Niveau des Vorjahres gehalten. Das konnte durch gewisse Umschichtungen erreicht werden, die auch in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt wurden.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Finanzausgleichsleistungen des Freistaats an seine Kommunen können sich im Ländervergleich weiß Gott sehen lassen. Sie sind in fast allen Bereichen überproportional hoch und in positiver Weise gewürdigt worden. Bei den reinen Landesleistungen nimmt Bayern im Jahr 2000 mit rund 805 DM pro Einwohner eine Spitzenstellung unter den westdeutschen Ländern ein. In den anderen Ländern beträgt der Durchschnittswert 734 DM.
Dass der Finanzausgleich insgesamt angemessen und ausreichend dotiert ist, zeigen allgemeine finanzwirtschaftliche Daten. So lag die Verschuldung der bayerischen Kommunen Ende 1999 mit 1998 DM pro Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt von 2145 DM. Die Zinsausgaben betrugen 1999 nur 3,4% der Gesamtausgaben. Die Kommunen der westdeutschen Flächenlän
Ich möchte noch einmal besonders auf die Investitionsquote hinweisen. Diese betrug sage und schreibe 23%. Die Kommunen in den übrigen Ländern kamen nur auf eine Quote von 16%; das bedeutet einen Investitionsvorsprung der bayerischen Kommunen von jährlich über 3 Milliarden DM. Mit dem kommunalen Finanzausgleich, den ich in groben Umrissen dargelegt habe, trägt der Freistaat entscheidend dazu bei, dass die Spitzenstellung bei den Investitionsquoten erhalten bleibt. Ein wichtiger Kernbereich des bayerischen Staatshaushalts – das habe ich einleitend gesagt -ist der kommunale Finanzausgleich. Dieser ist insgesamt ausgewogen und sachgerecht. Man kann zwar über einzelne Bereiche trefflich streiten, muss aber den Gesamtzusammenhang sehen.
Es wird für die bayerischen Kommunen eine Menge getan. – Herr Kollege Mehrlich, Sie können sich selber dazu äußern und Ihre Sicht der Dinge darlegen.
Die gute Finanzausstattung der Kommunen in Bayern, die in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zustande gekommen ist, wird auch in Zukunft die Grundlage für eine gedeihliche Entwicklung in unserem Land sein.
Als nächster Redner hat Herr Kollege Dr. Kaiser das Wort. Zur Gefechtslage: Ihnen stehen noch 14 Minuten insgesamt zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zum Themenkomplex Deutscher Orden gemeldet. Damit keine falschen Vorstellungen aufkommen: Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Liquiditätshilfe und die Rettungsaktion zugunsten des Deutschen Ordens.
Wir begrüßen es, dass die Bediensteten ihre ausstehenden November- und Dezembergehälter und das Weihnachtsgeld erhalten.
Wir begrüßen auch, dass die Patienten und die Heimbewohner ihr Essen bekommen und gepflegt werden können. Das ist das eine. Die andere Frage aber ist, wie es weitergeht, Frau Staatsministerin Stamm und Herr Staatsminister Huber, welche Strukturen erforderlich sind und wer die Verantwortung trägt. Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die weder der Bischofs
konferenz verantwortlich ist noch dem Caritas-Verband angehört und keiner staatlichen Aufsicht unterliegt, ein Sozialkonzern – man weiß nicht, wo dessen Mittel herkommen – in wenigen Jahren ein Reich zusammenkauft und dann das Ganze an die Wand fährt.
Tun Sie bitte nicht so, als ob das von heute auf morgen gekommen wäre. Bereits im Sommer hat die Wochenzeitung „Die Woche“ einen großen Artikel mit der Überschrift veröffentlicht: „Kreuzzug mit dem Scheckheft“. Das war am 21. Juli. Es gab damals keinerlei Reaktion des Freistaates.
Ich bin der Meinung, dass die Staatsregierung jetzt die Aufgabe hat, Strukturveränderungen durchzuführen. Die Einrichtungen, die sich der Deutsche Orden mit offensichtlich nicht ganz sauberen Methoden unter den Nagel gerissen hat, müssen an die ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden. Das gilt zum Beispiel für das Krankenhaus Buchloe, welches nach dem Wunsch der Stadt an die Franziskaner zurückgegeben werden soll. Der Konzern muss entflochten werden, und es müssen transparente Strukturen geschaffen werden.
Wir erwarten also von der bayerischen Staatsregierung, dass klare Strukturen zu Gunsten der Patientinnen und Patienten in Bayern geschaffen werden, anstatt einem Orden Steuergelder zu geben, der in den letzten Jahren mit dubiosen Mitteln gearbeitet hat.
Frau Abgeordnete Stamm, auf Ihren Zwischenruf werde ich gleich eingehen. Ich will einmal die Presseartikel zitieren, die damals veröffentlicht worden sind, als der Deutsche Orden seinen Sitz von Frankfurt nach Weyarn in Oberbayern verlegt hat. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet am 18. Juli 1998 unter der Überschrift „Neues Leben im alten Chorherrenstift – Deutscher Orden verlegt seinen Provinzsitz von Frankfurt nach Weyarn“ über einen Prior, der fristlos entlassen worden ist:
Sie haben das doch sicher auch in der Presse gelesen. Warum kam nicht eine Richtigstellung von Seiten des Kultusministeriums, dass es verpflichtet gewesen sei, dem Deutschen Orden den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, was heute behauptet wird?
Der Prior sagte damals, die Verleihung des Status sei ein kleines Wunder. Einer lügt, entweder die Staatsregierung oder der Prior.
Das heißt: Die Bayerische Staatsregierung hat billigend in Kauf genommen, dass das weitere Wachstum des Ordens durch weitere Kredite, die man als Körperschaft des öffentlichen Rechts besonders leicht bekommt, über Steuererleichterungen usw. finanziert wird. Der Ordensmann wird weiter zitiert:
Wie es hieß, habe sich Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber persönlich für den Umzug der Ordensleute nach Bayern stark gemacht.
Am gleichen Tag erschien in der „Frankfurter Rundschau“ ein Artikel. Der stellvertretende Prior war von der „Frankfurter Rundschau“ dazu interviewt worden, was er denn dazu sage, dass jetzt, nach 777 Jahren, der Sitz des Ordens von Frankfurt am Main nach Bayern verlegt werde. Seine Stellungnahme dazu:
Dass die Administration vom hessischen Frankfurt ins bayerische Weyarn wechsele, hat laut Pater Dehm rein juristische Gründe. Der Freistaat Bayern nämlich erkenne den Orden im Gegensatz zur Praxis in anderen Bundesländern als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts an.
Das bringe einige Vorteile. So fungiere die Landesregierung beispielsweise als Bürge bei allen finanziellen Transaktionen.