Wissen Sie, dass besagter Schnelltest bis zum heutigen Tage noch nicht zugelassen ist? Was ist denn mit der Bundesbehörde?
Meines Wissens ist die Logistik für diese Untersuchungen noch nicht in allen Bundesländern realisiert.
Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird erst für die Untersuchungen ab dem 1. Januar 2001 gewährt.
Ein Vorziehen der Untersuchungen hätte zur Folge, dass die Bundesländer zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 300000 DM pro Monat für Entnahme und Untersuchung der Proben zu tragen hätten.
„Ein Vorziehen der Untersuchungen“, heißt es, und dabei ging es auch um die Einstufung und den Status Deutschlands.
Herr Kollege Maget, ich will eines sagen: Über mich kann gern ein Richter entscheiden; aber Sie, Herr Kollege Maget, sind für mich der ungeeignetste Richter. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
Herr Kollege Maget, die eine Aussage, die ich angeblich im Landtag zur Entsorgung der Tierkadaver getroffen habe, müssen Sie mir bitte nachweisen. Ich habe die Protokolle durchgesehen und habe auch meine Rede eben noch einmal durchgelesen, die ich damals zu Protokoll gegeben habe.
Herr Kollege Maget hat nur die Briefe vorgelesen, die ich geschrieben habe. Die anderen Briefe hat er uns nicht vorgelesen. Ich weiß nicht, ob er es in Ihrer Fraktion getan hat. Vielleicht hatte er sie nicht. Ich denke, er hat sie, oder er hat gemeint, wir haben sie nicht mehr; ich weiß es nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was das Risikomaterial anbelangt – das sage ich nicht erst heute hier im Parlament, sondern das habe ich auch in den letzten Wochen gesagt; ich sage es heute noch einmal – würde ich nach dem, was ich heute weiß, nach den Maßnahmen, die wir inzwischen getroffen haben, und nach dem, was die Bayerische Staatsregierung und der Ministerpräsident heute angekündigt haben und was wir zum Teil schon auf den Weg gebracht haben, etwa die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, heute einen solchen Brief und eine solche Aufforderung weder an den Bundeslandwirtschaftsminister noch an die Bundesgesundheitsministerin schreiben. Das ist nicht neu; das habe ich schon in den letzten Tagen gesagt, und ich sage es auch heute.
Weil ich das nicht mehr tun werde, habe ich dem Ministerpräsidenten schon in der Kabinettssitzung vor Weihnachten vorgeschlagen, weiteres Risikomaterial herausnehmen zu lassen, nicht nur das Rückenmark, sondern die ganze Wirbelsäule, den ganzen Darm, den man ab 2. Januar sowieso EU-weit herausnehmen muss, und die Milz, und zwar auch bei Schafen. Das war mein Vorschlag in der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten, und das ist auch besprochen worden.
Nun aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zu meinem Schreiben an die Bundesregierung. Herr Kollege Glück hat schon ein Schreiben vorgelesen und Ihnen zur Kenntnis gebracht. Ich habe ein weiteres Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministers vom 1. August 2000, unterschrieben von Herrn Funke. Dort heißt es:
Herr Staatssekretär Dr. Wille hat mit Schreiben vom 21.06.2000 die Amtschefs der Länder über die Risikomaterialentscheidung der Kommission unterrichtet. Die Europäische Kommission hat diese Entscheidung am 29.06.2000 erlassen.
Deutschland hatte in der Sitzung des Agrarrates der Europäischen Union am 19.06.2000 der Entscheidung nicht zugestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kritisieren – ich sage: zu Recht – mein Schreiben bezüglich des Risikomaterials, auch wenn ich es in einem ganz anderen Zusammenhang gesehen habe, weil zu diesem Zeitpunkt über die Aufhebung des Importverbots für englisches Rindfleisch diskutiert worden ist. Diesen Zusammenhang müssen Sie sehen.
Aber wenn Sie mein Schreiben kritisieren, was ich Ihnen zugestehe, müssen Sie – Sie tun ja so, als seien Sie diejenigen, die in diesem Land immer alles in Ordnung gehalten hätten oder alles in Ordnung bringen könnten – wissen, dass sich Ihr Bundeslandwirtschaftsminister in der entsprechenden Sitzung im EG-Agrarrat bezüglich der Beseitigung des Risikomaterials der Stimme enthalten hat. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zugestimmt. Das ist die Wahrheit.
... der Entscheidung nicht zugestimmt, da ich Ihre Auffassung teile, dass das gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene und in Deutschland seit langem übliche Verfahren
der Tierkörperbeseitigung die höchstmögliche Sicherheit auch im Hinblick auf das BSE-Risiko bietet. Das hat im Übrigen auch der wissenschaftliche Lenkungsausschuss in Brüssel wiederholt festgestellt.
Nun haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Recht ein Schreiben angesprochen, das ich in der gleichen Angelegenheit an die Bundesgesundheitsministerin geschrieben habe. Herr Kollege Maget, Sie haben gesagt, ich bin als Gesundheitsministerin in Bayern nicht mehr tragbar und nicht mehr haltbar. Die Bundesgesundheitsministerin schreibt mir auf mein Schreiben hin, das Sie zitiert haben:
Ich habe größtes Verständnis dafür, dass Sie mit der anstehenden Verpflichtung, die in der Entscheidung
„Ich habe größtes Verständnis, dass Sie nicht einverstanden sind“ – ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, die gleiche Bundesgesundheitsministerin würde mir heute ein solches Schreiben auch nicht mehr zur Antwort geben, und ich gestehe ihr das zu, was sie sagt. Sie fährt fort:
Wie Sie selbst darlegen, bietet das in Deutschland praktizierte Verfahren der Tierkörperbeseitigung auch nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die bis heute unwidersprochen größtmögliche Sicherheit im Hinblick auf die Inaktivierung, was BSE anbelangt. Der für die Tierkörperbeseitigungsregelungen zuständige Bundeslandwirtschaftsminister hat sich immer intensiv dafür eingesetzt, dass uns eine Ausnahme von besonderen Beseitigungsregelungen eingeräumt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, mit diesen Schriftstücken kann ich die Akte zum Risikomaterial schließen, weil ich ganz schlicht und einfach feststelle: Sie müssen zugeben, dass die Einschätzungen bei den Verantwortlichen auf Bundesebene genau die gleichen waren wie die, die wir und ich persönlich in Bayern gehabt haben.
Ich bekenne: Ich halte diese Einschätzung heute nicht mehr für richtig. Das wird auch deutlich an den Beschlüssen, die wir in den letzten Tagen getroffen haben, und bei den weiteren Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Ich kann Ihnen zusichern, dass bei uns in Bayern – übrigens nicht im übrigen Deutschland – alle gefallenen Tiere und alle kranken Tiere getestet werden. Die EU-Regelung sieht etwas anderes vor. Sie sieht einen Test ab 30 beziehungsweise 20 Monaten vor.
Wir wollen bei den gefallenen und kranken Tieren mehr wissen. Deswegen testen wir alle. Ich denke, es ist der richtige Weg, nicht erst bei den Schlachttieren, sondern schon bei den gefallenen und kranken Tieren anzusetzen und bei ihnen wirklich eine lückenlose Prüfung vorzunehmen. Immerhin fallen etwa 18000 Tiere an. Ich denke, das lohnt sich, und da bekommen wir eventuell auch Ergebnisse.
Herr Kollege Maget, Sie sagen, wir ignorieren die Forschung. Ist Ihnen entgangen, dass wir aus dem Bestand in der Oberpfalz die Zwillingsschwester zur Bundesforschungsanstalt in Tübingen gebracht haben? Ist Ihnen das entgangen? Wie können Sie sagen, wir ignorieren die Forschung?
- Ja, gut. Dann müssen Sie zumindest hervorheben, was wir in Bayern ganz konkret und bewusst mit der Wissenschaft angehen.