Bei 27970 Halbstundenwerten wurden die Grenzwerte fünfmal überschritten. Wenn man diese Entwicklung zur Kenntnis nimmt, dann ist es nicht berechtigt, das eine isolierte Thema der Mengenbegrenzung in den Vordergrund zu stellen. Es geht um den ordnungsgemäßen Betrieb. Wir legen allergrößten Wert darauf, dass dieser gewährleistet ist. Man muss anerkennen, dass die Gesellschaft erhebliche Anstrengungen unternommen hat und immer noch unternimmt. Unter der damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, Kollegin Stewens, sind erhebliche Fortschritte erzielt worden, sodass der ordnungsgemäße Betrieb sichergestellt ist. Deshalb möchte ich noch einmal dafür plädieren, die Anträge abzulehnen, zumal es auch keine Rechtsgrundlage gibt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Wir kommen zur Abstimmung. Die SPD hat für ihren Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/5755 namentliche Abstimmung beantragt. Die Nein-Urne ist auf der Seite der CSU-Fraktion, die Ja-Urne auf der Seite der SPD-Fraktion aufgestellt. Die Enthaltung-Urne steht auf dem Stenographentisch. Es kann mit der Abstimmung begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich werde es später bekanntgeben. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abstimmen können.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/5765 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die übrigen Dringlichkeitsanträge werden an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen. Ausgenommen davon ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend „Vollzug des Ausländergesetzes – Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien“, auf Drucksache 14/5756. Dieser Dringlichkeitsantrag wird anschließend zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 10 behandelt.
Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, über folgende Umbesetzungen in der Datenschutzkommission Beschluss zu fassen: Die Stelle des bisherigen Mitglieds, Herrn Franz Schindler, soll ab sofort Frau Bärbel Narnhammer einnehmen. Herr Franz Schindler wird zu ihrem Stellvertreter vorgeschlagen. Der bisherige Stellvertreter von Herrn Franz Schindler, Herr Joachim Wahnschaffe, soll künftig Stellvertreter des Mitglieds Herrn Dr. Hahnzog sein.
Gibt es dazu Wortmeldungen? – Ich sehe keine. Besteht damit Einverständnis, dass ich über die Vorschläge der SPD-Fraktion gemeinsam abstimmen lasse? – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer mit den Vorschlägen der SPD-Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit so beschlossen.
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 29. Januar 2001 mitgeteilt, dass aufgrund des Wechsels des Vorstandes der Fraktion statt dem bisherigen Mitglied im Landesdenkmalrat, Herrn Dr. Dürr, künftig Frau Susanna Tausendfreund in dieses Gremium entsandt werden soll. Hierüber ist heute Beschluss zu fassen. Gibt es Wortmeldungen? – Keine.
Wer mit der Bestellung von Frau Kollegin Tausendfreund zum Mitglied des Landesdenkmalrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit so beschlossen.
Über die Listennummern 14, 16, 20, 21, 23 und 56 soll gesondert abgestimmt werden, da zu den nach der
Geschäftsordnung der Abstimmung jeweils zugrunde zu legende Beschlussempfehlungen der Ausschüsse kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt.
Ich lasse deshalb zunächst über die Listennummer 14, das ist der Antrag der Abgeordneten Lück, Starzmann, Biedefeld und anderer (SPD), betreffend „Alpenkonvention – Alpenbiotopkartierung“, Drucksache 14/3706, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Listennummer 16. Das ist der Antrag des Abgeordneten Hartenstein, betreffend „Aussaatverbot von genverändertem Raps“, Drucksache 14/3756. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Als nächstes lasse ich über die Listennummer 20 abstimmen. Das ist der Antrag der Abgeordneten Berg, Starzmann und anderer (SPD), betreffend Umwandlung der Silomais-Prämie, Drucksache 14/4032. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt wiederum die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über die Listennummer 21 abstimmen. Das ist der Antrag der Abgeordneten Loscher-Frühwald, Ranner und anderer, betreffend „Zuverlässiges europäisches Zulassungsverfahren in der Gentechnik“, Drucksache 14/4124. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Herr Kollege Hartenstein. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Listennummer 23. Das ist der Antrag der Abgeordneten Biedefeld (SPD) , betreffend „Reduzierung des Sperrbetrages bei Abschlagszahlungen“, Drucksache 14/4237. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Kollege Hartenstein und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen?
Jetzt lasse ich noch über die Listennummer 56 abstimmen. Das ist der Antrag der Abgeordneten Lück, Starzmann, Biedefeld und anderer, betreffend „Alpenkonvention – Wald-Wild-Verhältnis“, Drucksache 14/3702. Während der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen vorschlägt, den Antrag abzulehnen, empfiehlt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die unveränderte Annahme. Wer entsprechend dem Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Der Antrag ist damit angenommen.
Außerdem soll auf Wunsch der CSU-Fraktion über die Listennummer 38 gesondert abgestimmt werden. Das ist der Antrag der Abgeordneten Wörner, Pfaffmann, betreffend „Aktueller Stand der Untersuchungen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke München“, Drucksache 14/4580. Die CSU-Fraktion hat beantragt, abweichend von der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf Drucksache 14/5701 den Antrag mit der Maßgabe zur Abstimmung zu stellen, dass nach dem Wort „aufgefordert“ die Worte „zum gegebenen Zeitpunkt bis spätestens in sechs Monaten“ und nach den Worten „zweiter Tunnel“ die Worte „bzw. zum lange beantragten S-BahnNordring“ eingefügt werden. Besteht damit Einverständnis, dass ich in dieser Fassung über den Antrag abstimmen lasse? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen. Wer dem Antrag auf Drucksache 14/4580 mit den von mir vorgetragenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist es so beschlossen.
Abweichend von der grundsätzlichen Regelung, nach der der Abstimmung über Anträge, die nicht einzeln beraten werden, die Beschlussempfehlungen der jeweils federführenden Ausschüsse bzw. die abweichenden Vorschläge des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde zu legen sind, soll auf Antrag der CSU bei verschiedenen Listennummern über folgende abweichende Voten anderer Ausschüsse abgestimmt werden:
Listennummer 7 – Antrag der Abgeordneten Lück, Starzmann, Biedefeld und anderer (SPD), betreffend „Alpenkonvention – Umweltbildung“, Drucksache 14/3698: Votum des mitberatenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport.
Listennummer 24 – Antrag der Abgeordneten Schultz, Wahnschaffe, Berg und anderer (SPD), betreffend „Maßnahmen und Effekte von Familien-Audits in Unternehmen in Bayern“, Drucksache 14/4255: Votum des mitberatenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit.
Listennummer 33 – Antrag der Abgeordneten Dr. Fickler, Freiherr von Redwitz, Unterländer und anderer (CSU),
betreffend „Verbesserter Kinder- und Jugendschutz vor Gewalt in den Medien“, Drucksache 14/4430: Votum des mitberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Listennummer 34 – Antrag der Abgeordneten Kaul, Meißner (CSU), betreffend „Umweltbildungsinhalte in Kindergärten; Aufnahme von Umweltbildungsinhalten in die Curricula der Fachakademien“, Drucksache 14/4567: Votum des mitberatenden Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen.
Listennummer 50 – Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Dr. Heinz Köhler, Helga Schmitt und Fraktion (SPD) , betreffend „Zustimmung zur Charta der Grundrechte im Bundesrat“, Drucksache 14/4794: Votum des mitberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechtsund Parlamentsfragen.
Die Voten der Ausschüsse zu den übrigen Listennummern liegen Ihnen vor. Besteht damit Einverständnis, dass ich bei den Listennummern 7, 24, 33, 34 und 50 die Empfehlungen der vorher genannten Ausschüsse und im Übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 der Abstimmung zugrunde lege? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Listennummern 7, 24, 33, 34 und 50 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den vorher genannten Ausschüssen und in den übrigen Fällen dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federführenden Ausschüssen beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Vollzug des Ausländergesetzes – Gestattung des weiteren Aufenthalts von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Drucksache 14/4796)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Elisabeth Köhler und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vollzug des Ausländergesetzes – Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien (Drucksache 14/5756)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Zeit hatten wir im Petitionsausschuss bald Woche für Woche mit Fällen zu tun, die von dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz betroffen waren. Nun wissen wir, dass in der Innenministerkonferenz mehr hätte beschlossen werden können, als letztlich auf Druck der von der CSU geführten Staatsregierung hin beschlossen worden ist. Dass dieser Beschluss dann aber auch noch so restriktiv in die Praxis umgesetzt worden ist, erstaunt uns schon sehr.