Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSUFraktion und die Enthaltung-Urne auf dem Stenographentisch. Wir haben 5 Minuten Zeit. Mit der Stimmabgabe wird jetzt begonnen. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist abgeschlossen. Wir haben jetzt ein Problem. Wir haben 20 Minuten für namentliche Abstimmungen benötigt. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass diese 20 Minuten an die drei Stunden für die Beratung der Dringlichkeitsanträge angehängt werden. Somit kommt der dritte aktuelle Antrag zur Maul- und Klauenseuche, an dem alle Fraktionen Interesse haben, noch dran. Wir werden jetzt so verfahren. Vorher gebe ich noch das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/6286 bekannt. Mit Ja haben 53 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 86; es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Sprinkart, Münzel und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Kobler, Loscher-Frühwald und anderer und Fraktion (CSU)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute morgen bei der Regierungserklärung von Minister Sinner befanden wir uns schon wieder knapp an der Grenze, das Thema Maulund Klauenseuche zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen. Ich denke, das würde dem Ernst des Themas, der Bedrohung durch die Maul- und Klauenseuche und vor allem auch den Ängsten der Bauern und Bäuerinnen um den Bestand ihrer Herden nicht gerecht. Es mag durchaus nicht ganz üblich sein, in diesem Hause einen Berichtsantrag zum Gegenstand eines Dringlichkeitsantrags zu machen. Nun kommen aber die Osterferien, und meines Erachtens besteht bei den Betroffenen ein Informationsbedarf, der bislang nicht entsprechend befriedigt wurde.
Im Prinzip hat das die gestrige Sitzung des Landwirtschaftsausschusses, in der dieses Thema eigentlich gar nicht Gegenstand der Debatte hätte sein sollen, noch einmal verdeutlicht, als Nachfragen kamen.
Im Wesentlichen zielen unsere Fragen im Berichtsantrag darauf ab, ob es in Bayern einen ausgearbeiteten Impfplan gibt, welche Maßnahmen dieser Impfplan enthält, welche finanziellen Belastungen auf uns zukommen – wenn wir unterschiedliche Maßnahmen einleiten –, wie die Einkommensverluste der Landwirte geregelt werden – Stichwort 30tägiges Milchablieferungsverbot, wobei ich schon gehört habe, dass es gar nicht gelten würde; ich denke, das wäre ein Punkt, über den Klarheit geschaffen werden sollte –, wer die finanziellen Belastungen trägt, wer die Landwirte unterstützt. Es geht um die Frage der Gemeinschaftsweiden, der Alpbeschickungen und wie man mit dem ganz aktuellen Problem der Wanderschäfer umgehen kann und – ich denke, das ist ein ganz wichtiges Thema –, welche konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des legalen und besonders des illegalen Viehtransports getroffen werden, wie die Verarbeitung und Verfütterung von Speiseabfällen – Stichwort ausreichende Sterilisation – von den zuständigen Behörden überprüft wurde und wird und welche konkreten Initiativen die Bayerische Staatsregierung auf EUEbene ergriffen hat, um die Handelsbeschränkungen für geimpfte Tiere einzuschränken bzw. aufzuheben.
(Hofmann (CSU): Sagen Sie einmal, was Sie gerne wollen! – Loscher-Frühwald (CSU): Was fordern Sie vom Bund, von Frau Künast?)
Frau Künast macht das schon richtig. Wir sind hier im Bayerischen Landtag, und ich habe eine Frage an die Staatsregierung.
Des Weiteren möchte ich wissen, ob geplant ist, die öffentlichen Wildparke zu sperren, wie das im Lande Hessen erfolgt ist. Ich denke, von Wildparken mit ihren hohen Besucherzahlen geht eine Bedrohung aus. Alle Veranstaltungen im Bereich der Landwirtschaft, die von den Landwirtschaftsämtern oder von öffentlichen Behörden ausgingen, wurden abgesagt. Wie ich aber festgestellt habe, werden Trophäenschauen weiterhin durchgeführt. Eine Reihe von Landwirten und Jägern sind dabei. Meines Erachtens besteht da auch eine gewisse Bedrohung. Wie wird damit umgegangen? Herr Minister Sinner hat gesagt, dass er die Fragen beantworten wird. Ich denke, damit ist ein Teil des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit abgedeckt.
Ich möchte noch etwas zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sagen. Grundsätzlich haben wir mit diesem Antrag keine Probleme. Eines ist allerdings typisch: Aus dem Antragstext wird nicht deutlich, dass eine flächendeckende Impfung, die Fortentwicklung von Markerimpfstoffen usw. geraume Zeit dauern wird. Diese Maßnahmen fordern Sie von der Bundesregierung. Wir haben gestern bei unserem Besuch des TGD gehört, dass die Entwicklung von Markerimpfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche ziemlich aufwändig ist und sehr lange dauern wird. Sie suggerieren in diesem Antrag, dass diese Maßnahme sehr schnell umgesetzt werden könnte.
Wir unterstützen diesen Antrag. Es muss aber deutlich werden, dass diese Maßnahmen für die Bekämpfung der momentanen Maul- und Klauenseuche nicht hilfreich sind. Wir können selbstverständlich danach über die Entwicklung von flächendeckenden Impfstoffen sprechen. Im Augenblick ist das jedoch nicht hilfreich. Dies kommt mir in diesem Antrag zu wenig heraus.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir heute genug konträre Auseinandersetzungen geführt haben. Hier bietet sich für uns die Gelegenheit, eine schwierige Situation gemeinsam zu meistern. Ich bedanke mich bei Herrn Staatsminister Sinner, dass er sich bereit erklärt hat, auf die umfangreichen Fragen, die in Ihrem Antrag enthalten sind, heute Antworten zu geben. Wir haben uns einvernehmlich geeinigt, den Antrag, sofern die Fragen zufriedenstellend beantwortet werden, für erledigt zu erklären.
Ich möchte jetzt einige Ausführungen zum Antrag der CSU machen. Wir würden es uns zu leicht machen, wenn wir behaupteten, dass die darin enthaltenen Forderungen nicht umgesetzt werden können. Ich möchte Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Humanmedizin verdeutlichen, was alles verschlafen wurde. Sie alle
haben noch eine Druckstelle an der Seite. Diese Druckstelle stammt von der Pockenimpfung. Diese Impfung wurde eingestellt, weil die WHO offiziell erklärt hat, dass Pocken nicht mehr vorhanden seien. Obwohl niemand sicher ist, wurde diese Impfung eingestellt. Es kam aber niemand auf die Idee, die Pockenimpfung serologisch und impftechnisch auf dem aktuellsten Stand zu halten, damit wir sofort wieder einsteigen können, wenn es erforderlich werden sollte. Dies ist verschlafen worden. Ich kann Ihnen aus der Fachpresse einige Artikel zeigen. Wir wären in der aktuellen Situation bezüglich der Impfstoffe weiter, wenn wir die Gefahr ernst genommen und die Herausforderungen der Freiheit ohne Grenzen erkannt hätten.
Wir tun immer so, als ob wir bestimmen könnten, wann und wo eine Krankheit ausbricht. Wir haben immer noch mit Ländern zu tun, in denen die Maul- und Klauenseuche endemisch vorhanden ist. Die südlichen Länder Europas, ausgehend von der Türkei, sind ständig vom Aufflackern dieser Viruserkrankungen bedroht. In vielen Ländern Asiens, in Taiwan, in Südkorea, in Afrika und in den Ländern Südamerikas, zum Beispiel Kolumbien, Bolivien, Peru, Ecuador, Venezuela und Brasilien, ist die Maul- und Klauenseuche nach wie vor heimisch. Im asiatischen Teil der Türkei, in Anatolien, ist die Maul- und Klauenseuche endemisch. Es gibt einen Impfgürtel, der permanent unterhalten wird. Dieser Impfgürtel liegt zwischen dem asiatischen und dem europäischen Teil der Türkei. Die Firma „Bayer“ beliefert diesen Gürtel ständig mit Impfstoffen.
Wir werden uns mit dem Thema wieder auseinander setzen müssen, sobald die Türkei in die Europäische Union eintritt. Ich möchte damit klarmachen, dass wir um die Diskussion über eine sinnvolle neue Impfstrategie nicht herumkommen werden. Insofern stellt die momentane Krise eine heilsame Lehre dar. Sie haben soeben erklärt, dass es keine Markerimpfstoffe gegen die Maul- und Klauenseuche gebe. Es gibt jedoch eine andere Strategie. Vor zwei Jahren hat die amerikanische Firma „United Biomedical“ einen Test entwickelt, bei dem Proteine nachgewiesen werden, die bei der viralen Replikation entstehen, also bei der Erkrankung, aber nicht bei der Impfung. Dieses Verfahren ist aber noch nicht zugelassen. Wenn dieses Verfahren zugelassen wird, brauchen wir nicht unbedingt Markerimpfstoffe. In unserem Antrag heißt es aber unter Punkt c, dass wir die Bundesregierung und die Europäische Union auffordern, dahin gehend tätig zu werden, dass auch Nachweissysteme entwickelt werden, die eine sichere Unterscheidung zwischen Antikörpern von Feld- und Impfviren ermöglichen.
Ich möchte zusammenfassen: Wir wollen klarmachen, dass die Option für eine flächendeckende Impfung, wenn ein entsprechender Impfstoff vorhanden ist, Sinn macht. Das sieht auch die Bevölkerung so. Wir müssen uns vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, im Hinblick auf die permanenten Gefährdungen, damit auseinander setzen. Wir wollen Ihnen mit unseren Antworten klarmachen, wie wir mit diesen momentan beschränkt qualifizierten und mit Problemen behafteten Impfstoffen umgehen, um eine bestmögliche Sicherheit zu bekommen. Ich möchte Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen und
Max von Pettenkofer hat immer die Isolation, die Desinfektion und die Impfung herausgehoben. In den meisten Fällen konnte eine Seuche erst durch die Impfung gebannt werden. Wir wollen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir dieses Problem mit allen Methoden der menschlichen Hygiene bekämpfen wollen. Keiner sollte den Eindruck haben, als würden wir nicht mit großem Verantwortungsbewusstsein und zusammen mit der Wissenschaft versuchen, dieses Problem zu meistern.
Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministe- rium) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Hahnzog, es ist keine Schande, auf einem Abgeordnetenplatz zu sitzen. Auch als Mitglied der Staatsregierung fühle ich mich dort sehr wohl. Ich möchte zu den beiden Anträgen Stellung nehmen. Zunächst zum Dringlichkeitsantrag der CSU: Herr Kollege Dr. Gröber, was Sie gerade gesagt haben, ist zutreffend. Aufgrund der Situation in England findet zurzeit auf europäischer Ebene eine große Diskussion statt.
England war damals die treibende Kraft bei dem Beschluss von 1991, nicht zu impfen, sondern die Krankheit auszurotten, weil man in England gedacht hat, wegen seiner Insellage werde das Land nie betroffen sein. Im Augenblick ist das keineswegs so, und so etwas wie die englischen Verhältnisse wären das Letzte, was wir uns leisten könnten. Die Keulung von Millionen von Tieren ist nicht Sinn einer Seuchenstrategie. Wenn es gelänge, die Impfstoffe herzustellen oder die Nachweissysteme zu entwickeln, von denen Kollege Dr. Gröber gesprochen hat, ist eine flächendeckende Impfung ein Ziel, das man als Option haben sollte.
Ich kann dazu die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere zitieren. Sie hat eine Stellungnahme abgegeben. Man muss sehr sorgfältig unterscheiden: Die Impfungen vor 1991 waren Impfungen gegen bekannte Stämme; damals war man mit dem Virus sozusagen auf Du und Du. Jetzt haben wir mit globalen Viren zu rechnen. Das erste Argument ist folgende Feststellung aus der Stellungnahme der Bundesforschungsanstalt vom 26.03.: Die damalige Impfung hätte hier höchstwahrscheinlich keinen Schutz gegen den O-PanAsia-Virus gewährleistet, mit dem wir es jetzt zu tun haben.
Zweitens. Es gibt weltweit insgesamt sieben Sero- und mehr als 60 Subtypen des MKS-Virus. Der im Augen
blick vorhandene Impfstoff gibt Schutz gegen den O-Manissa-Virus, einen Virus, den wir eigentlich aus der Türkei erwartet haben. Niemand hat gedacht, dass ein asiatisches Virus über England zu uns kommen könnte. Hierzu sagt die Bundesforschungsanstalt, dass eine prinzipielle Unsicherheit bezüglich der Wirksamkeit vorhandener Impfstämme gegen neu eingeschleppte Feldstämme besteht. Hier ist also nicht mit einem vollen Impfschutz zu rechnen.
Als drittes Argument muss man anführen: Zwischen 1977 und 1987 traten in der EU Seuchenzüge auf. Damals waren 39% jeglicher MKS hausgemacht. Die Seuche ist entstanden, weil das Virus schon bei der Produktion des Impfstoffes bzw. bei der Impfung hoch virulent ist, weil das Tier Virusträger ist und Viren ausscheiden kann. Das Problem war damals, dass man nicht mehr unterscheiden konnte, ob ein Tier geimpft oder krank war. Deshalb sind die im Antrag der CSU erwähnten markierten Impfstoffe von entscheidender Bedeutung. Hierzu schreibt die Bundesforschungsanstalt im letzten Absatz ihrer Stellungnahme:
Die Vorteile der Nichtimpfpolitik werden dann obsolet, wenn geeignete markierte Vakzinen zur Verfügung stehen. Insofern ist die derzeitige Situation ein... für die Entwicklung dieser Impfstoffe. Dass das Konzept markierter Vakzine und Eradikation funktioniert, zeigt ja deutlich das Beispiel der Aujeszkyschen Krankheit.
Ich habe am 30. März an Frau Bundesministerin Künast in diesem Sinne geschrieben, weil uns das Problem auf den Nägeln brennt. Ich habe leider noch keine Antwort. Wenn wir jetzt aufgrund der Rechtslage impfen würden, würde das bedeuten, dass wir keine tierischen Produkte wie Fleisch und Milch liefern dürften, weder in ein EULand noch in Drittländer. Wir haben die Chance, auf EUEbene auszuhandeln, dass das möglich ist. Gegenüber Drittländern haben wir aber keine Handhabe.
Bayern ist ein Agrarexportland. Wenn das Problem der Handelsrestriktionen nicht gelöst ist, würde das Feierabend für ein Drittel der bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten. Das muss man wissen. Ich fordere Frau Künast mit Nachdruck dazu auf, diese Frage in Brüssel auf den Tisch zu legen. Dafür ist sie zuständig. Wir können nur auf diese Problematik hinweisen.
Es wäre fatal, wenn jetzt irgendjemand mit von irgendwoher besorgten Impfstoffen zu impfen anfangen würde, was Frau Höhn jetzt ständig fordert. Herr Kollege Sprinkart, innerhalb der GRÜNEN gibt es hierzu diametral entgegengesetzte Positionen. Frau Höhn erzählt etwas völlig anderes als Frau Künast. Es wäre deshalb fatal, weil diese Impfungen auch andere Länder, zum Beispiel Bayern, betreffen würden. Was Herr Fricke gemacht hat, würde schon ausreichen, um diesen Mechanismus in Gang zu setzen. Deshalb muss ich ausdrücklich davor warnen, dass jemand auf eigene Faust mit Impfungen beginnt, bevor diese Fragen geklärt sind. Das wäre das Letzte, was wir jetzt noch brauchen könnten.
Ich war gestern zusammen mit Kollegen Miller mehrere Stunden lang beim Tiergesundheitsdienst. Wir könnten
bei einer Mobilisierung der praktischen Tierärzte diese Impfung sehr schnell durchführen. Wir haben den Impfstoff zwar im Augenblick nicht, aber wir könnten die Produktion hochfahren. Wir müssen in Bayern 7,5 Millionen Tiere impfen, nämlich 4 Millionen Rinder und 3,5 Millionen Schweine. Hinzu kämen mehrere hunderttausend Schafe und Ziegen, deren Zahl ich jetzt nicht parat habe. Das würde bedeuten, dass die Rinder zweimal im Jahr geimpft werden müssten, die Schweine alle zwei Monate. Die Schweine wurden früher nie gegen MKS geimpft. Damit würden wir Neuland betreten, was nicht ohne Risiko ist. Wenn wir jetzt mit Impfungen beginnen würden, würde der Impfschutz Ende Juni bestehen. Auf diese Fakten möchte ich in aller Deutlichkeit hinweisen.
Nun zu Ihren konkreten Fragen. Im Bund-Länder-Krisenstab wurde folgende Strategie festgelegt: Zunächst muss man die MKS möglichst frühzeitig erkennen. Ich kann nur an alle bayerischen Bauern appellieren, in ihren Ställen nachzuschauen. Die entscheidende Übertragung findet von Tier zu Tier statt. Jeder Bauer, der fremde Tiere in seinen Bestand bekommen hat, sollte sehr aufpassen und jeden Tag zwei- bis dreimal im Stall nachschauen. Wenn ein Verdacht auftritt, wird das sehr schnell geklärt. Heute haben wir wieder Material zur Bundesforschungsanstalt nach Tübingen gebracht, wo das sehr schnell abgeklärt wird. Es sieht nicht so aus, als wäre das ein Fall von MKS. Das wird mit dem Hubschrauber hingebracht. Mir ist lieber, ein Bauer schaut zweimal zu oft hin als einmal zu wenig.
Wenn MKS erkannt wird, dann wird der Bestand sofort gekeult. Wenn die Situation unklar und zu befürchten ist, dass befallene Bestände nicht rechtzeitig getötet und entsorgt werden können, führen wir eine Notimpfung durch und anschließend die Keulung. Wenn die Gefahr besteht, dass die MKS expandiert, führen wir eine Ringimpfung durch, um sicherzustellen, dass der Seuchenherd absolut eingegrenzt wird und sich die Seuche nicht ausbreiten kann. Wir sagen ganz klar, dass es englische Verhältnisse bei uns nicht geben wird.
In den Niederlanden wird dieses Verfahren zur Zeit praktiziert. Die Bauern haben die Impfung im Umkreis von zwei Kilometern hingenommen. Gegen die Impfung im Umkreis von zehn Kilometern leisten die Landwirte massiven Widerstand, obwohl die EU die Erlaubnis erteilt hat. Man muss die Impfung dort mit Gewalt gegen die Landwirte durchsetzen, weil sie danach das Fleisch der Tiere nicht mehr verkaufen, sondern nur noch auf dem regionalen Markt absetzen können. Die Landwirte dort sehen nicht ein, dass gesunde Tiere auf diese Weise unbrauchbar gemacht werden. Ich sage das in aller Offenheit, weil man wissen muss, worauf wir uns vorbereiten müssen.
Zur zweiten Frage: Es gibt eine Bund-Länder-Vakzinebank bei der Firma Bayer. Das ist die einzige Firma, die in Deutschland zur Produktion des Impfstoffes zugelassen ist. Dort sind 2,1 Millionen Impfstoffdosen vorrätig. Wir zahlen jährlich 3,5 Millionen DM ein. Wir haben gemeinsam mit anderen Ländern veranlasst, dass die Produktion hochgefahren wird. Wir können von dort pro Woche eine Million Dosen bekommen. Hessen und das Saarland waren bisher nicht bei der nationalen Vakzine