Ich verstehe die Unruhe nach wie vor nicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, ich weiß nicht, warum sich die Opposition so aufregt.
Im Folgenden möchte ich meine Aussage belegen, dass die Formulierungen in den Anträgen nicht dem Niveau entsprechen, das man von einem Parlament erwarten darf. Im Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN stehen verschiedene Aussagen.
Strom für staatliche Liegenschaften nur von Energieversorgungsunternehmen zu beziehen, die keinen Strom aus Tschechien importieren, um so zur Verhinderung des Atomkraftwerkes Temelin beizutragen.
Frau Kollegin Kellner führte in der Antragsbegründung aus, dass einiges nicht so genau bekannt wäre, wer von wem Strom beziehe. Man wisse nicht so genau, wer, wie, wo beteiligt sei. Das ist eine gewisse Unruhe, ob man es weiß oder ob man es doch nicht weiß.
Die Beschäftigung mit den Details würde zeigen, dass wir in Europa einen freien Strommarkt haben. Hier liegen – ich wiederhole es noch einmal – die Probleme im Detail. Frau Kollegin Kellner, bleiben wir bei der aktuellen Situation. Sie sprechen sich sehr massiv gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft generell aus. Ich frage Sie: Haben Sie ein Problem, wenn Sie in Landshut, wo Sie zu Hause sind, den Lichtschalter betätigen, dass Sie vielleicht dort Atomstrom beziehen?
Viele Dinge der gesamten Diskussion um das Kernkraftwerk Temelin sind wichtig und richtig. Die CSU-Fraktion nimmt die Sorgen der Bürger ernst, was sich im Antrag der CSU-Fraktion zeigt, der zur Beschlussfassung vorliegt. Dieser Antrag führt alle Dinge, die aus unserer Sicht bedeutsam und realistisch und politisch machbar sind, auf. Ich darf Sie herzlich bitten, diesem Antrag aus den verschiedensten Gründen, die ich nicht noch einmal wiederholen möchte,
zuzustimmen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die Vorredner der CSU-Fraktion. Die ostbayerischen Kollegen, die sich in erster Linie mit dem Kernkraftwerk Temelin auseinandersetzen, werden sich derartigen schwammigen Schaufensteranträgen von der Opposition
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Gartzke. Herr Gartzke, Sie wissen, dass der SPD nur noch eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade habe ich eine dpa-Meldung bekommen. Es gibt wieder eine Störung in Temelin. Die gesamte Meldung gebe ich zu Protokoll
Selbstverständlich wollte unser Kanzler ins Kanzleramt. Er hat es auch geschafft. Selbstverständlich wollen wir aus der Atomkraft aussteigen. Wir haben es geschafft.
Niemand käme auf die Idee, sich an Temelin zu beteiligen. Mit der heutigen Ankündigung von E.ON haben wir viel geschafft. Wir sind darauf stolz. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es Ihnen nicht wieder so geht wie in Wackersdorf, dass die Industrie schneller, schlauer und intelligenter ist als die CSU.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Da ich vorhin von Frau Kellner angesprochen worden bin, möchte ich zu den Dringlichkeitsanträgen Stellung nehmen. Ich habe den Eindruck, dass Temelin ein typisches Beispiel dafür ist, wie die Opposition von SPD und den GRÜNEN ein ernsthaftes Thema und die berechtigten Sorgen von Bürgern parteipolitisch und ideologisch missbraucht.
Es ist Ihre alte Masche, in Berlin nichts zu tun und in Bayern die Verantwortung auf die Staatsregierung abzuschieben,
obwohl die Verantwortung und die Handlungskompetenz in Berlin liegen. Diese Masche praktizieren Sie auf allen Feldern. Dagegen muss man etwas machen.
Es besteht sicherlich Konsens, dass ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden muss, wobei ich den Eindruck habe, dass es manchen gar nicht auf das Sicherheitsniveau ankommt,
sondern entsprechend Stimmung zu machen. Es ist richtig, dass entsprechende Nachweise erbracht werden müssen.
Ich frage mich, welche Nachweise EU-Kommissar Verheugen hat, da er behauptet, dass Temelin das sicherste Kernkraftwerk Europas sei. Diese Behauptung stammt von Verheugen. Das müssten Sie besser wissen als ich. Um zu dieser Behauptung zu kommen, müsste er Nachweise haben.
Zweitens, es weiß jeder, dass die Sicherheitstechnik in Temelin von der amerikanischen Firma Westinghouse stammt. Westinghouse lässt sich nicht gerne nachsagen, dass sie gängige internationale Standards nicht erfülle. Ich weiß nicht, ob das der Grund für die Bundesregierung ist, warum sie Scheu hat, entsprechend vorzugehen. Sie macht es nicht. Verbal ja, sachlich nein.
Drittens. Wir treten bei jeder Gelegenheit dafür ein, dass Temelin das erfüllt, was in Europa generell als Sicherheitsstandard anerkannt ist. Sie sagen, dass Temelin stillgelegt werden solle. Die tschechische Republik ist
ein souveräner Staat. Ich hoffe, Sie haben das bemerkt. Wollen Sie dort einmarschieren und es stilllegen? Das ist Blödsinn.
Sie reden doch absoluten Unsinn, wenn Sie sagen, dass von Deutschland aus Temelin stillgelegt werden solle. Das kann man nicht mal von dieser Bundesregierung verlangen.
(Frau Biedefeld (SPD): Das haben wir nicht gesagt, sondern wir wollen die wirtschaftlichen Grundlagen entziehen!)
E-ON steigt aus den Bezugsverträgen aus. Das wurde heute erklärt. Das ist nicht nur eine Absicht, sondern die Verhandlungen sind sehr weit gediehen. An der Sache wird sich nichts mehr ändern.
Sie wollen aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass die primäre Verantwortung und Kompetenz bei der Bundesregierung liegt. Diese macht zwar verbal einiges, wie Herr Trittin, aber in der Sache nichts.
Was Herr Trittin veranstaltet hat, war ein beleidigter Rückzug aus der Kommission. Das war destruktiv. Wer aus der gemeinsamen Kommission geht, hat dort nichts mehr zu sagen. Mir ist nicht klar, was es bezwecken soll, die Kommission von westlichen Experten zu verlassen. Die Kommission soll die Reaktorsicherheit prüfen, diesen Einfluss hat man abgegeben.
Eine weitere Anmerkung, meine Damen und Herren: Als das Atomausstiegsthema im Bundestag vorgelegt wurde, habe ich mich an der Debatte beteiligt und Herrn Trittin gefragt, was er mit Temelin machen werde, wenn Tschechien zur Europäischen Union kommt. Die Antwort war – vielleicht wider besseres Wissen: Wenn die europäischen Sicherheitsstandards erfüllt seien, könne er nichts dagegen machen. Den europäischen Sicherheitsstandard gibt es nicht. Aber warum gibt es keine Initiativen, diesen herzustellen? Warum gibt es im Rahmen der Beitrittsverhandlungen oder anderswo keine Initiativen der rot-grünen Bundesregierung, einen europäischen Sicherheitsstandard herzustellen? Ich kann Ihnen sagen warum: Sie wissen, dass Sie bei dem hohen Sicherheitsniveau Deutschlands in den Verhandlungen nicht ankommen würden und dann die Verteufelungskampagne gegen die Kernenergie in Deutschland zusammenbrechen würde, weil sie keine Argumentation mehr haben. Deswegen rühren Sie zum Schaden der Bevölkerung nicht an dem Thema.