Es ist auch schön – Herr Kollege Hartenstein hat es bereits angesprochen –, dass unser Haus gemeinsam einen Antrag formuliert hat, der sich an den Bund richtet und die Ergebnisse der bayerischen Studie zur Grundlage hat.
Herr Kollege Hofmann, entweder sagen Sie Ja oder Nein. Ich habe laufend Meldungen für Zwischenfragen bekommen.
Herr Hofmann, können Sie mir sagen, weshalb Sie meine Antwort vorhin nicht auch zitiert haben, als Sie auf Herrn Professor Herzog Bezug genommen haben? Darauf hatte ich nämlich geantwortet: Wollen Sie damit sagen, dass kein Einfluss auf Sie genommen worden ist? Und dann lesen Sie bitte weiter, was er darauf geantwortet hat: Darüber sprechen wir später. Das war es gewesen. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch daran, dass ich Herrn Dr. Wenzel gegenüber ganz klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sich meine Kritik nicht gegen die Wissenschaftlergruppe der LMU richtet. Wenn Sie also zitieren, dann bitte vollständig.
An sich sind nur Zwischenfragen zulässig. Wir wiederholen jetzt das, was im Ausschuss schon gesagt worden ist. Das ist in Anbetracht der Zeit
Herr Kollege Hartenstein, ich zitiere in aller Regel vollständig. Das, was geantwortet wurde, steht nicht in Widerspruch zu dem, was ich vorhin zitiert habe.
Zum Schluss komme ich auf den Themenkomplex zu sprechen, der im Zusammenhang mit den Missbildungen und den Vorwürfen an die Wissenschaftler eine große Rolle gespielt habe. Es wurde behauptet, die Wissenschaftler hätten nicht objektiv, nicht ergebnisoffen und vorbehaltlos untersucht. Herr Professor Herzog hat erklärt, er habe sich ein Leben lang mit Missbildungen sowie mit der Entstehung von Missbildungen und Erbkrankheiten befasst. Zu den Missbildungen führte er aus:
Wenn diese Missbildungen wirklich auf den Einfluss dieser Felder zurückzuführen wären, dann sähen diese wahrscheinlich ganz anders aus.
Weiter sagte er, dass es bei diesen Untersuchungen eine ganze Reihe von Missbildungen gab, und er hat darauf hingewiesen, dass vieles Anderes mehr untersucht werden müsste, um zu einem solchen Ergebnis zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch keinen Zweifel daran, dass die zuständige Tierärztin von der Tierärztlichen Fakultät der LMU München die behaupteten Vorwürfe zurückgewiesen hat. Sie hat ausgeführt, dass zwar bei den diversen Kolloquien die Mobilfunkbetreiber anwesend gewesen seien, aber niemand auf die Studie Einfluss genommen habe. Weiter hat sie ausgeführt, Herr Kollege Hartenstein, dass man hin und wieder von einer Verschwörungstheorie höre, was aber Unsinn und Unfug sei. Sie habe unabhängig gearbeitet und sei in keiner Weise von jemand beeinflusst worden.
Herr Professor Wörle hat darauf hingewiesen, dass keine Beeinflussung durch das Ministerium erfolgt sei. Er hat die anwesenden Wissenschaftler aufgefordert, sich zu melden, wenn sie in der Vergangenheit etwas anderes erfahren hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem alle Vorwürfe eindeutig widerlegt worden sind und wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass dort weitergeforscht wird, wo weitere Studien notwendig sind, und nachdem wir – die CSU und die Bayerische Staatsregierung – das Menschenmögliche und auch das finanziell Mögliche gemacht und erhebliche Vorleistungen erbracht haben, bitte ich die Mitglieder der CSU-Fraktion und natürlich auch möglichst viele von der SPD, die Anträge des Kollegen Hartenstein bis auf den einen Antrag, den wir gemeinsam angenommen haben, abzulehnen.
geschlossen. Wir kommen dann zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Jetzt wird zunächst über die Listennummer 11 abgestimmt, das ist die Drucksache 14/5567. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Abstimmung soll auf Wunsch der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in namentlicher Form erfolgen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne steht auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der CSU-Seite. Die EnthaltungsUrne befindet sich auf dem Stenographentisch. Mit der Abstimmung darf begonnen werden. Es stehen fünf Minuten Zeit zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren zwischenzeitlich mit der Abstimmung fort. Ich bitte, Platz zu nehmen und konzentriert zuzuhören, damit Sie wissen, worüber wir abstimmen.
Ich lasse abstimmen über die Listennummer 12, Drucksache 14/5568. Auch hier empfiehlt der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Niemand stimmt zu. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Nachdem die Abstimmung abgeschlossen ist und es auf eine Stimme nicht ankommt, kann zu Protokoll genommen werden, Herr Kollege Hartenstein hätte zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Listennummer 13, Drucksache 14/5570. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt wiederum die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Als Nächstes lasse ich abstimmen über die Listennummer 14, Drucksache 14/5571. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Listennummer 15, Drucksache 14/5572. Vom federführenden Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen wird die Ablehnung empfohlen. Wer dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Listennummer 16, Drucksache 14/5573. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen. Wer dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der SPD. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Listennummer 17, Drucksache 14/5574. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über die Listennummer 18, Drucksache 14/5575. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Den Antrag unter Listennummer 21 – es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Paulig, Dr. Runge und anderer und Fraktion betreffend „20-Minuten-Takt auf den Außenstrecken der Münchner S-Bahn“ auf Drucksache 14/5674 – vertage ich im Einvernehmen mit den Fraktionen auf die nächste Sitzung, weil darüber diskutiert werden soll.
Über die Listennummer 38 – das ist der Antrag der Abgeordneten Radermacher, Pfaffmann, Irlinger und anderer, betreffend „Betreuung der Informations- und Kommunikationstechnologie an bayerischen Schulen – technologische Innovationen berücksichtigen“, Drucksache 14/4090 – soll gesondert abgestimmt werden, da zu der nach der Geschäftsordnung der Abstimmung zugrunde zu legenden Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt. Ich lasse deshalb vorweg über diese Listennummer abstimmen. Wer entgegen dem ablehnenden Votum des mitberatendenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege
Hartenstein. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Auf Antrag der CSU-Fraktion soll bei verschiedenen Listennummern über folgenden abweichende Voten abgestimmt werden:
Bei Listennummer 22 – das ist der Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Stockinger, Dinglreiter und anderer, betreffend „Fachkräfte-Qualifikation“, Drucksache 14/5718 – soll über das Votum des mitberatenden Ausschusses für Sozial- , Gesundheits- und Familienpolitik abgestimmt werden.
Bei Listennummer 32 – das ist der Antrag der Abgeordneten Peters, Dr. Hahnzog, Prof. Dr. Gantzer und anderer, betreffend „Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Personen der Antifaschistischen Aktion Passau“, Drucksache 14/5865 – soll über das Votum des mitberatenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit abgestimmt werden.
Bei Listennummer 37 – das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Appelt, Dr. Scholz und anderer und Fraktion (SPD), betreffend „Grundig – Kompetenz und Arbeitsplätze in Bayern sichern“, Drucksache 14/6026 – soll über das Votum des mitberatenden Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik abgestimmt werden.
Die Voten der Ausschüsse zu den übrigen Anträgen liegen Ihnen vor. Besteht damit Einverständnis, dass ich bei den Listennummern 22, 32 und 37 die Empfehlungen der genannten Ausschüsse, im Übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung der Abstimmung zugrunde lege? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Über die Listennummern 22 und 37 ist einzeln abzustimmen, da zu den der Abstimmung zugrunde zu legenden Beschlussempfehlungen der jeweils mitberatenden Ausschüsse kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Listennummer 22; – das ist der Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Stockinger, Dinglreiter und anderer, betreffend „FachkräfteQualifikation“, Drucksache 14/5718. Der mitberatende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Zeile 2 vor dem Wort „welche“ die Worte „und bis 30. September 2001 zu berichten,“ eingefügt werden. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Ich lasse über die Listennummer 37 abstimmen, das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Appelt, Dr. Scholz und anderer und Fraktion (SPD) betreffend „Grundig – Kompetenz und Arbeitsplätze in
Bayern sichern“, Drucksache 14/6026. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Der mitberatende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik stimmt der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu, allerdings mit der Maßgabe einer weiteren Änderung. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/6762. Wer dem Antrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist so beschlossen.
Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über die restlichen Listennummern. Wer hinsichtlich der Listennummer 32 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im mitberatenden Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik und in den übrigen Fällen dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federführenden Ausschüssen bzw. im mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Hartenstein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, außerhalb der Tagesordnung noch die von der SPD-Fraktion beantragte Wahl eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden für den Gefängnisbeirat bei der Justizvollzugsanstalt Straubing durchzuführen. Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Straubing, Herr Kollege Hans-Ulrich Pfaffmann, sein Amt niedergelegt hat. Als dessen Nachfolger wurde von Seiten der SPD-Fraktion Herr Kollege Udo Egleder benannt.
Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Besteht damit Einverständnis, dass von geheimer Wahl gemäß § 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung Abstand genommen wird? – Das ist der Fall. Dann lasse ich jetzt
in einfacher Form abstimmen. Wer dem Vorschlag der SPD-Fraktion seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Herr Kollege Udo Egleder zum stellvertretenden Vorsitzenden für den Gefängnisbeirat bei der Justizvollzugsanstalt Straubing gewählt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/5567 bekannt. Mit Ja haben 46 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 71. Es gab 2 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 15 Absatz 3 der Geschäftsordnung bekannt, dass die SPDFraktion anstelle von Herrn Herbert Müller, Herrn Kollegen Harald Güller als Mitglied für den Ältestenrat benannt hat. Für das Amt des zweiten Stellvertreters der Frau Abgeordneten Radermacher, welches bisher Herr Kollege Güller innehatte, hat die SPD-Fraktion Frau Kollegin Christa Naaß benannt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich außerdem folgende Ausschussumbesetzungen von Seiten der SPDFraktion gemäß § 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt:
Anstelle von Herrn Kollegen Harald Güller wird Herr Kollege Rainer Volkmann Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen. Dessen Sitz im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit wird von Herrn Kollegen Dr. Franz Götz übernommen. Anstelle von Herrn Kollegen Dr. Franz Götz wird Herrn Kollege Herbert Müller Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.