Jetzt kommt der CSU-Vorsitzende Stoiber daher und läuft mit Spendierhosen durch das Land. Von 1000 DM Erziehungsgeld oder gar von 1200 DM für jedes Kind – oder sollen es 1500 DM sein? – ist jetzt die Rede.
Es bleibt die Frage, woher für diese wohlklingenden Milliardenforderungen das Geld kommen soll. Frau Ste
wens hat darauf eine sehr gute Antwort. Ich habe mir das wörtlich aufgeschrieben; Herr Kollege Glück, da sind wir schon ein Stück weiter, weil langjährige Opposition fit macht, auch in dieser Frage.
Wenn wir uns auch nur einmal getraut hätten, Ihnen eine solche Antwort zu präsentieren, hätten Sie uns in der Luft zerrissen.
Und zwar womit? Mit Recht! Das ist nämlich keine Oppositionsarbeit; das muss man anders machen. Herr Kollege Glück, so kann Stoiber nun wirklich nicht Kanzler werden.
Das macht auch nichts: Wir streiten uns mit ihm gerne hier im bayerischen Parlament, zumindest bis zum Jahr 2003.
Herr Kollege Maget, es wäre gut, wenn wir im Parlament mehr Streit in der Sache hätten. Das würde voraussetzen, dass Sie eine inhaltliche Alternative anbieten können.
Davon kann leider kaum die Rede sein, auch jetzt nicht. Wer die Entwicklung der Auseinandersetzungen über den Finanzausgleich mitverfolgt hat, muss selbstverständlich zu dem Ergebnis kommen, dass es die jetzt von allen Ländern begrüßte Regelung nicht gegeben hätte, wenn es nicht die Hartnäckigkeit, die Bereitschaft zum Konflikt und auch die Sachkompetenz des Bayerischen Ministerpräsidenten in dieser Sache gegeben hätte.
Dafür danken wir ihm herzlich. Die CSU-Fraktion bedankt sich auch bei den Finanzministern Erwin Huber und Kurt Faltlhauser und auch bei der hoch kompetenten
bayerischen Verwaltung, die mit ihrer Zuarbeit wesentlich dazu beigetragen hat, dass detailgerechte Sachentscheidungen getroffen wurden.
Selbstverständlich ist die Regelung ein Kompromiss; wie könnte es anders sein? Wer kritisiert, dass man sein eigenes Verhandlungsziel nicht erreicht hat, weil man logischerweise zunächst einmal mit einer ausformulierten eigenen Interessenlage in die Verhandlungen hineingeht, wohl wissend, dass man, wie auch in jeder anderen Verhandlung, im Wege des Kompromisses Zugeständnisse wird machen müssen, ist kleinkariert und lebensfremd.
Herr Maget, ich habe den Eindruck, dass Sie sich in der Sache vor Jahren in die Sackgasse begeben haben, jetzt nicht mehr herauskommen und wie ein trotziges Kind sagen: Und es ist trotzdem so. Ich kann dazu nur sagen, das Stichwort „Flaschenpost“ muss ich an Sie zurückgeben.
Viel wichtiger als der parteipolitische Disput in der Sache ist für die Menschen in unserem Land, dass das Thema „Länderfinanzausgleich“ zeigt, dass die SPD in Bayern, die sich gern die Bayern-SPD nennt, in solchen Fragen kein Anwalt der Interessen Bayerns ist, sondern nur aus vordergründigen Parteiinteressen heraus taktiert.
Wenn Sie nur ein bisschen parteipolitisch weiterdenken würden, dann hätten Sie begriffen, dass die Menschen in Bayern es weit mehr honorieren würden, wenn Sie bei solchen Fragen das Gesamtinteresse unseres Landes wahren würden. Schauen Sie nicht immer nur durch die parteipolitische Brille, sondern machen Sie es wie die SPD in Baden-Württemberg oder in Hessen, die erklärt, die Landesinteressen erforderten dies und jenes. Aber dazu, Herr Maget und meine Damen und Herren von der SPD, fehlt Ihnen die innere Souveränität.
Dazu sind Sie zu sehr am Gängelband der Parteiführung in Berlin, obwohl es der Parteiführung ziemlich egal ist, was Sie sagen, weil Sie von ihr gar nicht ernst genommen werden.
Es ist geradezu abenteuerlich, was Sie zur Bedeutung der Klage in Karlsruhe gesagt haben. Wer die Entwicklung nur ein bisschen beobachtet hat, kann nicht umhin, festzustellen, dass es ohne die Klage in Karlsruhe die Verhandlungen nicht gegeben hätte. Herr Maget, ich frage Sie – vielleicht ist es Ihnen nicht mehr in Erinnerung –: Warum hat sich der damalige Ministerpräsident Eichel für das Bundesland Hessen der Klage der Unionsländer angeschlossen? – Er hat das ganz einfach
deswegen getan, weil er es für notwendig gehalten hat, über den Klageweg ernsthafte Verhandlungen zu erzwingen, denn ohne Zwang wäre man nicht weitergekommen. Nachdem Sie Herrn Eichel heute schon andauernd gelobt haben, gehen Sie doch bei ihm in die Schule, was diese Fragen betrifft.
Dann werden Sie feststellen, dass Sie von einer Regierungsfähigkeit meilenweit entfernt sind, weil Sie nicht in der Lage sind, Ihre Parteibrille abzulegen.
Ich komme zur Frage des Solidarpaktes II. Meine Damen und Herren, zu dem, was Sie zur Politik des früheren Bundeskanzlers Kohl im Hinblick auf den Aufbau Ost festgestellt haben, ist zu sagen, es ist unbestritten, dass es auf allen Seiten – Sie dürfen sich hier ruhig selbst mit einschließen – Fehleinschätzungen gegeben hat im Hinblick darauf, was die Entwicklung des Ostens tatsächlich erfordert. Unbestritten ist aber auch, dass Bundeskanzler Kohl x-mal erfolgreicher und glaubwürdiger in seiner Aufbauleistung Ost war als der jetzige Bundeskanzler Schröder.
Die Chefsache „Aufbau Ost“ unter Bundeskanzler Schröder ist ein Rohrkrepierer. Herr Thierse sagt, der Osten steht auf der Kippe. Herr Schröder als Ministerpräsident war gegen jeden Prozess der Wiedervereinigung; von Lafontaine ganz zu schweigen. Deswegen sind Sie nicht geeignet, den Richter über Leistung und Fehleinschätzungen beim Aufbau Ost zu spielen. Es wäre besser, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit in Berlin dieser Aufgabe besser gerecht würden.
In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass es in der wirtschaftlichen Entwicklung eine Kluft zwischen erheblichen Teilen des Ostens – ich formuliere bewusst so, denn zum Beispiel der Raum Dresden und der Raum Leipzig sind gewiss keine unterentwickelten Regionen mehr – und den westlichen Bundesländern gibt. Mit Ihrem Pakt mit der PDS sind Sie dabei, die wirtschaftliche und politische Kluft in Deutschland noch zu vergrößern.
Man kann das sehr gut an der Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt studieren. Herr Maget, mit Ihrem „Herumgeeiere“, das darin besteht, dass Sie erklären, es sei in Ordnung, dass man mit Hilfe der PDS die Regierung in Berlin stürze, aber es solle keine Regierungsbeteiligung der PDS geben, machen Sie Schritt für Schritt die PDS hoffähig. Das ist nicht glaubwürdig, denn es ist selbstverständlich – das sagt auch der amtierende Bürgermeister in Berlin –, dass man morgen mit der PDS in einer Koalition regiert, wenn man ansonsten keine Mehrheit findet. Die SPD in Bayern mit Herrn Maget und Herrn Hoderlein an der Spitze
wird dann sagen, das ist zwar nicht gut, aber man muss es eben tun. Das sind doch verlogene Positionen, die Sie hier einnehmen.
(Beifall bei der CSU – Maget (SPD): Wer Berlusconi und Haider unterstützt, sollte sorgfältiger in seiner Wortwahl sein!)