abgelehnt. Das ist leider so. Nun werden wir versuchen, im Nachtragshaushalt unsere Akzente zu setzen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Gedanken zum Nachtragshaushalt, der zum ersten Mal in Euro ausgewiesen ist. Die Sozialdemokraten haben vor der Sommerpause bereits einiges zu den Eckdaten und der Höhe der nichtverplanten Mittel für den Nachtragshaushalt gesagt. Nach der Vorlage des Nachtragshaushalts sagen wir das Gleiche, was wir schon vorher gesagt haben. Die Zahlen, die wir genannt haben, sind nur bestätigt worden. Die Rücklagen aus dem Doppelhaushalt, die zusätzlichen Rücklagen aus dem Jahr 2000, die bislang noch nicht etatisiert sind, die zusätzlichen Zinseinnahmen sowie die E.ON-Erlöse ergeben insgesamt – das ist unsere Aussage – ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro – das sind 4,7 Milliarden DM – an nichtverplanten Haushaltsmitteln. Diese Summe muß genannt werden, und diese Summe spielt beim Nachtragshaushalt eine Rolle: 4,7 Milliarden DM oder 2,4 Milliarden Euro.
Nun zu den einzelnen Punkten, die von Ihnen bestritten werden. Wir bedauern immer wieder Ihre Äußerungen.
Weder das Finanzministerium noch die CSU-Fraktion hat konkret zu den Zahlen Stellung genommen, nur zu den verbalen Äußerungen. Angesichts der Äußerungen eines Kabinettsmitglieds, die ich gestern gelesen habe, bitte ich die Mitglieder des Kabinetts und die verantwortlichen Pressesprecher, darüber nachzudenken, welche Begriffe verwendet werden sollen. Es ist nicht in Ordnung, dass ein Minister sagt, die Kollegen der anderen Fakultät sind Propagandatrottel. Die Begriffe, die in dieser politischen Auseinandersetzung gebraucht werden, sind nicht in Ordnung. Mehr Sachlichkeit wäre geboten.
Kern unserer Aussagen war und ist es, dass es aus dem Jahr 2000 zusätzliche Rücklagen in Höhe von gut einer Milliarde Euro gab, die nicht im Doppelhaushalt etatisiert sind. Im Nachtragshaushalt des Finanzministeriums sind jetzt zum 31.12.2000 Rücklagen mit 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen. Warum ist das bisher nicht geschehen? Für uns steht fest, dass der Finanzminister das nicht gemacht hat, um die Öffentlichkeit, vor allem die CSUFraktion über die wahre Größe der Rücklagen nicht zu informieren. Herr Finanzminister, Sie verstecken das Geld unter der Matratze, und die CSU-Fraktion schläft darauf, ohne es zu merken.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Gabsteiger (CSU): Kollege Strasser, das ist unglaublich, das müssen Sie sofort zurücknehmen!)
Wir fordern, dieses Kapital arbeiten zu lassen. Wir wenden uns ganz entschieden dagegen, dass Sie dieses Geld jetzt einfach ansammeln und bunkern, um es kurz vor der Landtagswahl im Jahr 2003 großzügig unter das Volk zu streuen. Das ist keine solide Finanzpolitik. Das Geld der Bürger ist Ihnen anvertraut worden, damit Sie damit solide arbeiten, nicht, damit Sie im Jahr 2003 Wahlkampf betreiben.
Herr Minister, Ihr Ministerium hat an Einnahmen aus den Rücklagen gut 15 Millionen Euro eingestellt. Das wäre lediglich eine Verzinsung von einem halben Prozent. Im Haushalt sind nunmehr Rücklagen in Höhe von 2,6 Milliarden eingestellt. Sie geben 15 Millionen Euro an Zinseinnahmen an. Das wäre eine Verzinsung von nur einem halben Prozent, höchsten von einem Prozent. Für Spareinlagen bei einer Bank bekommt man mindestens 1,5% Zinsen. Wer in der freien Wirtschaft so arbeiten würde, würde seinen Job verlieren. So kann man nicht wirtschaften. Herr Minister, im Haushalt fehlen 100 Millionen Euro.
Wir sind ausführlich auf die E.ON-Erlöse und die Rücklagen eingegangen. Wir lagen immer wieder bei 480 Millionen Euro an nicht verplanten Haushaltsmitteln; das haben wir immer wieder angesprochen. Wenn wir alles addieren, kommen wir auf 2,4 Milliarden Euro oder 4,7 Milliarden DM an Rücklagen; das sind die Rücklagen, Zinseinnahmen und E.ON-Erlöse zusammengefasst. Genaue Nachrechnungen bestätigen uns das.
Nun will ich noch einige Worte zu Steuereinnahmen, zur Steuerentwicklung und zu Steuererhöhungen sagen. Herr Minister, angesichts der Fakten müssen Sie einräumen, dass kein Grund für eine Panikstimmung besteht; die Zahlen belegen das. Das Jahr 2000 war mit seinen Steuereinnahmen ein absolutes Rekordjahr. Im Jahr 2000 waren 25,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen geplant; tatsächlich sind 1,3 Milliarden Euro mehr eingegangen, insgesamt also 26,7 Milliarden Euro. Aus diesen überplanmäßigen Steuereinnahmen konnte jene Milliarde Euro den Rücklagen zugeführt werden, die erstmals im Nachtragshaushalt schriftlich belegt ist. Was haben wir für das Jahr 2001 eingestellt? Wir haben für das Jahr 2001 bereits die Steuerreform berücksichtigt und deshalb weniger Einnahmen angesetzt, nämlich 25,3 Milliarden Euro. Ein Blick auf die tatsächliche Entwicklung der ersten drei Quartale des Haushalts zeigt, dass wir um 100 Millionen Euro hinter der geplanten Einnahme zurückliegen. Wer die Steuermindereinnahmen den zusätzlichen Zinseinnahmen durch die Rücklagen gegenüber stellt, wird sehen, dass für Panik überhaupt kein Anlass besteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das ist eine ganz solide, saubere Rechnung. Herr Minister, Ihre Panikmache trägt dazu bei, dass das Klima in der Wirtschaft schlechter wird. Es besteht keine Veranlassung, bei der Haushaltsberatung des Freistaates Bayern eine solche Panik zu verbreiten.
Der Entwurf des Nachtragshaushaltes, den Sie vorgelegt haben, gibt keine Antwort auf die wichtigen Forderungen der Wirtschaft und ihrer Verbände. Sie haben vorhin erklärt, was Sie alles für die Bildung tun. Die Wirtschaftsverbände fordern alle, dass mehr für die Bildung
getan wird. Was macht die Bayerische Staatsregierung? Die Bayerische Staatsregierung stellt gerade einmal 7,6% der E.ON-Erlöse – einen windigen Bruchteil! – für die Bildung zur Verfügung. Das ist viel zu wenig. Damit können die Forderungen der Wirtschaftsverbände bei weitem nicht erfüllt werden. Ihre Rhetorik ist viel besser als das, was Sie wirklich für die Familien, Kinder und Schulen tun.
Das Thema Innere Sicherheit wurde breit angesprochen. Ich gestehe, dass Ihre Rede einiges enthält, was wir anders gesehen haben. Der Ministerpräsident hat 650 neue Stellen für die Polizei angekündigt. Wir haben beklagt, dass die 650 Stellen nicht im Nachtragshaushalt enthalten sind. Ich höre, dass diese Stellen im Nachschub noch kommen sollten. Das hätte man vielleicht früher machen können. Wer stets von innerer Sicherheit redet, muss nach unserer Meinung etwas mehr tun. Hier ist wirklich Handeln gefragt. Heute fordern die Bayerische Staatsregierung und Herr Ministerpräsident plötzlich mehr Stellen für die Polizei. Es waren aber der Ministerpräsident und die CSU-Fraktion, welche jahrelang die Forderungen der SPD abgelehnt haben. Es waren doch die Sozialdemokraten, die nach ihren vielen Besuchen von Polizeidirektionen und -inspektionen festgestellt haben, dass die Polizei ausgedünnt worden ist, dass zu wenige Menschen in den Polizeiinspektionen sind.
Wir haben festgestellt, dass die Polizei dringend aufgestockt werden muss. Sie haben die Sollstärkeberechnung in den Landtag gebracht. Sie waren es, die Stellen gestrichen haben. Meine Damen und Herren von der CSU, Sie haben unsere Anträge abgelehnt, und deshalb sind Sie dafür verantwortlich, dass es beim Schichtdienst Schwierigkeiten gibt und die Polizei überaltert ist. Es ist längst überfällig, dass mehr Planstellen für die Polizei geschaffen werden. Wir werden hier tätig werden und warten auf eine Unterstützung durch die CSU.
Man könnte bei den Haushaltsberatungen noch darauf hinweisen, dass die innere Sicherheit finanziert werden muss, dass auch das Verbraucherschutzministerium Geld dafür hergeben muss. Sie kündigen politische Initiativen an und wollen für deren Finanzierung Mittel verwenden, die Sie schon einmal ausgegeben haben. Das widerspricht dem Haushaltsgesetz; denn jede Mark kann nur einmal ausgegeben werden.
Lieber Kollege Ach, nach dem aufmerksamen Lesen der Regierungserklärung, Ihrer Sonntagsreden und Ihrer Pressemitteilungen komme ich zu einem interessanten Ergebnis:
Wir müssten einen neuen Einzelplan einführen, einen Einzelplan mit der Nummer 16 und der Bezeichnung „Politische Luftnummern“. Die dort eingestellten Finanzmittel können mehrfach verwendet werden, müssen
aber niemals tatsächlich bezahlt werden. In diesem Einzelplan können selbstverständlich alle politischen Ankündigungen, die sie immer wieder bei den Grußworten machen, verbucht werden.
Einzelplan Nummer 17 müsste die Bezeichnung „Sonderrücklage Landtagswahl“ haben. In diesem Einzelplan bucht der bayerische Finanzminister alle nichtverplanten Haushaltsmittel, die er im Hinblick auf Wahlgeschenke für die nächste Landtagswahl im Jahr 2003 hortet. In diesen Einzelplan kann der bayerische Finanzminister hineinschreiben, was er will, da es seine Zielsetzung ist, die Öffentlichkeit, den Landtag und auch die CSU-Fraktion über die Höhe der nichtverplanten Mittel möglichst im Unklaren zu lassen.
Als nächstes käme der Einzelplan Nummer 18, der sicherlich interessant sein kann, weil er ein Beitrag zur Klarheit und Transparenz ist und die Aktivitäten der Staatsregierung deutlich macht. Dieser könnte die Bezeichnung „Kostenwirksame Fehlentscheidungen des bayerischen Ministerpräsidenten“ haben.
Dort können Sie mehrere Positionen hineinschreiben, zum Beispiel LWS, Deutscher Orden und alles, was damit zusammenhängt.
Diese drei Einzelpläne können einen Beitrag zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit leisten. Das wäre auch im Interesse des Parlaments und der Öffentlichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben im Vorfeld zu diesem Nachtragshaushalt immer wieder darauf verwiesen, dass wir drei Schwerpunkte brauchen: Bildungspolitik, innere Sicherheit und Kommunalpolitik. Unser bildungspolitischer Nachtragshaushalt, den wir noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht haben und der für das Schuljahr eigentlich konkrete Verbesserungen gebracht hätte, enthält drei wesentliche Elemente.
Erstens. Wir brauchen dringend eine Qualitätsverbesserung an den bayerischen Schulen. Zweitens. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung, die ich vorhin angesprochen habe, ist dringend notwendig. Drittens. Wir brauchen dringend den Einstieg in eine bedarfsdeckende Einführung der Ganztagsschule, so wie es die Wirtschaft und viele Verbände fordern. Wenn unsere Forderungen erfüllt worden wären, hätten die Maßnahmen schon im nächsten Schuljahr wirksam werden können, aber Sie haben es nicht gewollt. Dass wir zur nachhaltigen Verbesserung der Bildungspolitik in Bayern auch reguläre Planstellen fordern, wird Sie nicht überraschen. Ebenso wie aufgrund der BSE-Krise mehr Geld im Verbraucherschutzministerium notwendig ist, brauchen wir auf der anderen Seite Mittel und Planstellen für die Schulen. Diese müssen wissen, woran sie sind. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir auch über den Stellenplan im Zusammenhang mit der Bildungspolitik diskutieren müssen. Wir sind der Auffassung, dass wir eine echte Bildungsoffensive brauchen. Rhetorik hatten wir in der letz
ten Zeit genug. Die Eltern, die Verbände und die Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Engagement in der Bildungspolitik. Nur so hat unser Land insgesamt eine Zukunft.
Lassen Sie mich zur inneren Sicherheit kommen. Hier haben wir rechtzeitig Maßnahmen angemahnt. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass es eine Zeit gab, in der die CSU Forderungen zur Beschaffung von Schutzwesten und zur besseren Ausstattung der Polizei nicht zugestimmt und uns die rote Karte gezeigt hat, wenn wir diesbezüglich Anträge eingebracht haben. Gott sei Dank sind Sie von der CSU jetzt etwas anderer Meinung. Es ist notwendig, dass sich in puncto zusätzliche Planstellen bei der Polizei wesentlich mehr tut. Sie handeln in der inneren Sicherheit nach dem altbekannten Drehbuch: eigenes jahrelanges Nichtstun zur Vorbereitung öffentlich wirksamer Ankündigungen. Der Ministerpräsident beklagt hier, dass für die innere Sicherheit zu wenig getan worden sei. Dafür ist im Grunde genommen er verantwortlich. Er ist mitschuldig, dass es einen so großen Personalbedarf bei den Polizeiinspektionen gibt.
Lassen Sie mich nun zur Kommunalpolitik kommen. Sie, Herr Minister, haben vorhin gesagt, wir seien ein kommunalfreundliches Land.
Das sagen Sie, und Ihre Rhetorik und die des Ministerpräsidenten ist gut. Das müssen wir anerkennen. Die Realität schaut jedoch ganz anders aus. Wer war es denn, der die RZWas geändert hat, sodass die Bürgerinnen und Bürger jetzt höhere Abwassergebühren bezahlen müssen? Das kann man nicht kommunalfreundlich nennen.
Sie haben auf der einen Seite die Mittel erhöht, auf der anderen Seite bekommen die Kommunen weniger. Wir könnten darüber lange diskutieren.
Ich habe vom Bayerischen Gemeindetag und den Bürgermeistern die Klagen gehört, dass es zu lange dauert, bis die Zuschüsse ausgezahlt werden und Gebührenerhöhungen notwendig sind. Hierfür haben Sie von der CSU die Verantwortung.
Wir Sozialdemokraten haben schwarz auf weiß, wie es um die Kommunalpolitik bestellt ist. Laut einer Antwort auf eine Anfrage zu den bayerischen Kommunalfinanzen steht der Freistaat Bayern im Vergleich zu den alten Flä
chenländern hinsichtlich der staatlichen Mittel für Kommunen nicht an vorderster Stelle. Von all Ihren alljährlichen Jubelmeldungen über die staatlichen Leistungen für die bayerischen Kommunen bleibt nicht mehr viel übrig. Wir waren immer bemüht, ein differenziertes Bild von den bayerischen Kommunen zu zeichnen. Genau das gibt die Antwort des Bayerischen Finanzministeriums wieder. Das Finanzministerium sagt, dass Bayern bei den Schlüsselzuweisungen für unsere Kommunen mit Abstand den letzten Platz belegt. Das Finanzministerium gibt an, bei den Zuweisungen für Investitionen belege Bayern den ersten Platz. Bei Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für die Investitionen zusammen belegt Bayern wiederum den letzten Platz im Vergleich mit den anderen Bundesländern.