Wir leisten eine Anschubfinanzierung für die Kinderbetreuung. Wir können damit die Lasten aus dem bis 2007 steigenden Schülerberg bewältigen. Wir können unsere Grenzregionen im Hinblick auf den bevorstehenden EUBeitritt mittel- und osteuropäischer Länder stärken. Ich meine, das sind drei ganz wesentliche Säulen künftiger Politik in Bayern.
Gerade bei der EU-Osterweiterung – auch darauf erlaube ich mir hinzuweisen – können wir nicht alle Versäumnisse der EU – gestatten Sie, dass ich auf den zuständigen Kommissar Verheugen hinweise, der schon aufgrund seiner Herkunft mehr Einsatz für Bayern hätte zeigen können – und der rot-grünen Bundesregeirung ausgleichen. Wir können dies aufgrund unseres Interesses für eine solide Finanzpolitik auch für unsere nachfolgenden Generationen nicht.
Von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vermisse ich, wie üblich, einen Einsatz für Bayern. Daran ändert auch der halbstündige Besuch des Herrn Bundeskanzlers in Marktredwitz nichts.
Ständig schimpfen und lamentieren Sie über die gute Arbeit der CSU-Fraktion und der Staatsregierung und suchen krampfhaft nach Kritikpunkten. Bis heute erwarten wir von Ihrer Seite jedoch vergeblich Unterstützung für bayerische Interessen etwa dadurch, dass nachdrücklich der Beitrag des Bundes für die Grenzregionen Bayerns angemahnt wird. Vielleicht ändern Sie das ganz schnell.
Im Schulbereich, der zweiten wesentlichen Säule, werden wir mit der Einstellung von über 4100 Lehrern in den kommenden drei Schuljahren die Situation nochmals massiv verbessern. Wenn Sie Anfang des Schuljahres die Medienberichte gelesen haben, wissen Sie, dass im Grunde genommen alle mit dem Einsatz der verfügbaren Lehrerinnen und Lehrer recht zufrieden waren. Auch, was nicht erkannt wird, ist das Problem des Unterrichtsausfalls weitgehend gelöst. Deshalb halte ich auch Ihre heutige Behauptung, dass wir nach wie vor einen Eng
pass hätten, für nicht korrekt und für nicht in Ordnung. Insgesamt – ich möchte betonen, was der Herr Finanzminister gesagt hat – haben wir seit 1989 entgegen sonstigen Überlegungen, Personal abzubauen, keine Stellen abgebaut, sondern zusätzlich 9000 neue Lehrerstellen geschaffen. Freunde, das macht uns kein anderes Land in Deutschland nach.
Wir stehen aber auch für kontinuierliche finanzielle Verbesserungen bei den Kommunen, ob es Ihnen recht ist oder nicht. Wir ermöglichen den Kommunen, ihre verfassungs- und gesetzmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, indem wir sie – der Herr Finanzminister hat sehr ausführlich darauf hingewiesen, und ich werde das auch im Ausschuss nochmals tun – mit der nötigen finanziellen Ausstattung unterstützen. Im Entwurf des Nachtragshaushaltes sind gegenüber 2001 gesteigerte Landesleistungen – ich nenne den Betrag in Euro, der Herr Finanzminister hat ihn in D-Mark benannt – von 162,4 Millionen Euro vorgesehen. Damit wächst wie in all den vergangenen Jahren der Finanzausgleich überproportional. Das wird im Übrigen auch von den kommunalen Spitzenverbänden akzeptiert und begrüßt.
Ich komme auf ein altes Ritual der SPD zurück, der Oppositionsforderung nach einer Kommunalmilliarde. Auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollten Sie endlich einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen und den Haushaltsplan richtig lesen. Die Landesleistungen werden, bereinigt um die systemfremden Leistungen, ab 1. Juli 2002 auf 5,188 Milliarden Euro steigen, um unsere Kommunen angemessen auszustatten.
Das ist beweisbar. Damit versetzen wir sie in die Lage, dass sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und so dazu beitragen, dass Demokratie von unten nach oben solide verankert wird. Sollte ich mich missverständlich ausgedrückt haben, Frau Kollegin Radermacher, kann ich Ihnen in den Ausschussberatungen beweisen, dass es nicht anders ist. Ich sage das nur, damit Sie nicht meinen, ich hätte eine abschließende Meinung dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden im Sommer und Frühherbst dieses Jahres verliefen, wie ich als Teilnehmer persönlich feststellen konnte, sehr harmonisch und führten zu einem von allen Seiten akzeptierten Ergebnis. Ihre ständigen Versuche, die Kommunen mit falschen Darstellungen, unzutreffenden Behauptungen und Unterstellungen aufzuwiegeln, einen Keil zwischen den Staat und die Kommunen zu treiben, sind daher von vornherein – das müssten Sie eigentlich merken – zum Scheitern verurteilt.
Es muss deutlich gemacht werden, dass auch im Ländervergleich die Ansätze für den kommunalen Finanzausgleich steigen. Sie stellen in der Zwischenzeit – seit Sie in der Bundesregierung sitzen – auch solche Vergleiche an. Früher haben Sie kritisiert, wenn wir das getan
haben. In anderen Ländern wurden die Ansätze für den kommunalen Finanzausgleich gekürzt, so in NordrheinWestfalen. Dort wird künftig ein äußerst restriktiver Sparkurs gefahren. Dort will man im Jahr 2002 über 100 einzelne Sparmaßnahmen durchführen. Diese treffen alle Ressorts und insbesondere die Gemeinden. Neben der Kürzung oder gar der kompletten Streichung von Programmen, zum Beispiel in der Familien– und Kinderhilfe, sind auch massive Kürzungen bei den gesetzlichen Leistungen vorgesehen. Darüber wird bei uns überhaupt nicht gesprochen.
Wir hingegen können in Bayern nochmals einen Haushaltsentwurf mit zahlreichen positiven Verbesserungen vorlegen. Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts wird sich das Ausgabenwachstum im Jahr 2002 auf 2,1% belaufen. In Nordrhein-Westfalen beträgt das Ausgabenwachstum hingegen 0,1%. Diese Zahl ist bedeutsam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat schon Ende September kundgetan, dass der Nachtragshaushalt um 2,66% steigen soll. Sie wollen, wie üblich, immer noch eins draufsetzen. Dabei interessiert es Sie überhaupt nicht, welche Auswirkungen dies langfristig hat. Auf dem Weg zu einer geringeren Staatsquote und langfristig soliden Finanzen sind Ihre Vorschläge kontraproduktiv und werden von uns nicht akzeptiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch an die Nachhaltigkeit denken. Ein Thema beschäftigt sowohl Herrn Kollegen Strasser von der SPD als auch mich. Ich spreche von den Rücklagen. Ich muss jetzt einige längere Ausführungen zu den Rücklagen machen, damit man endlich einmal kapiert, worum es dabei geht. Zunächst eine allgemeine Feststellung: Vernünftiges Haushalten heißt, in guten Zeiten Vorsorge zu treffen. Das machen Sie, das mache ich, und hoffentlich machen es alle. Dies gilt sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Unternehmen und die öffentlichen Haushalte.
Unsere Haushaltsordnung kennt ebenso wie die kaufmännische Buchführung die Bildung von Rücklagen. Wer das nicht weiß, kann es in Artikel 25 BayHO nachlesen. Die Rücklagen sind außerdem in allen Einzelplänen der Doppelhaushalte dargelegt. Ich verstehe nicht, woher Sie Ihre Zahlen nehmen. Die Entnahmen und Zuführungen sind im Haushaltsplan eindeutig ausgewiesen. Wir haben hier überhaupt nichts zu verstecken oder zu tricksen. Herr Kollege Strasser, Sie haben sich vorhin über eine Formulierung beschwert. Seien wir doch einmal ehrlich: Sie sparen auch nicht mit Komplimenten, herben Ausführungen oder Worthülsen.
Ich glaube, dass wir damit sehr gut leben können. Jeder muss sich einmal vom anderen runterbügeln lassen. Das ist eben so. Die sachliche Arbeit soll daran nicht scheitern.
Eines verstehe ich allerdings nicht: warum die Opposition die Rücklagen mystifiziert. Wie baut man Rücklagen auf? Schließlich müssen sie zunächst aufgebaut wer
den, bevor sie abgebaut werden können. In den vergangenen drei Jahren konnte Bayern ausgezeichnete Haushaltsergebnisse erzielen. Wir haben jedoch die Überschüsse nicht im Überschwang der Freude verpulvert. Wir sind mit den Mehreinnahmen sehr sorgsam umgegangen und haben die allgemeine Haushaltsrücklage in den Jahren 1998 bis 2000 um 4,85 Milliarden DM auf 5,6 Milliarden DM aufgestockt. Das sind gut 8% des gesamten Haushaltsvolumens bzw. über 10% der Steuereinnahmen eines Jahres.
Das war in der Aufbauphase. Wenn man etwas aufgebaut hat, kann man es auch, sofern dies notwendig ist, wieder abbauen. Wir wissen alle, dass die Zeit der Haushaltsverbesserung vorbei ist. Deshalb müssen wir – was auch in der BayHO so vorgesehen ist – auf unsere Rücklagen zurückgreifen können. Leider mussten wir diese Rücklagen viel schneller wieder entnehmen, als wir uns das gedacht haben. Neben der Abdeckung der Steuerausfälle durch die Steuerreform drücken weltwirtschaftliche Einflüsse die Konjunktur und damit die Entwicklung der Steuereinnahmen. Hier sind wir uns einig.
Diese negative Entwicklung wird durch katastrophale Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung verstärkt. Dies gilt sowohl für die Finanz– als auch für die Wirtschaftspolitik. Von der Außenpolitik will ich nicht sprechen. Wir müssen daher heuer und in den nächsten Jahren mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Die Rücklage hilft uns, genau diese Durststrecke zu überwinden. Wir haben gesehen, dass die Rücklagen im Nachtragshaushalt sehr schnell verbraucht werden. Bereits der von uns verabschiedete Doppelhaushalt sieht Entnahmen aus den Rücklagen in Höhe von 1,5 Milliarden DM im Jahr 2001 und von 0,5 Milliarden DM im Jahr 2002 vor. Ich habe bereits erwähnt: Die rotgrüne Konjunktursituation bringt uns im Jahr 2002 weitere Steuerausfälle. Wir müssen daher in dem vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts 2002 eine weitere Entnahme in Höhe von gut 820 Millionen DM vornehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dann noch verbleibende Betrag von etwas über 2,5 Milliarden DM ist durch die absehbaren weiteren steuerrechtlichen und konjunkturbedingten Steuerausfälle in den Folgejahren sehr schnell aufgebraucht. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben.
Die SPD will das hinlänglich bekannte Spiel betreiben, zwei DM auszugeben, wenn nur eine DM in der Kasse ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Spiel machen wir nicht mit. Ich komme damit zur Bildungspolitik: Einerseits von Bildungspolitik zu fabulieren und andererseits die Zukunftschancen der Kinder dadurch zu verbauen, dass diese in einem immer höheren Schuldenturm gefangen werden, weil Sie das Geld mit vollen Händen ausgeben wollen, das mag SPD-Politik für Bayern sein, dies ist aber nicht die CSU-Politik für unser Land. Wir betreiben mittelfristig eine solide Finanzpolitik, die im Interesse der nachfolgenden Generationen liegt.
Dennoch vergessen wir dabei nicht, die politischen Schlüsselfelder ausreichend zu dotieren. Ich habe bereits auf die Kinderbetreuung, die Bildungspolitik und die Kommunalfinanzen hingewiesen. Herr Kollege Strasser, Sie haben lange Ausführungen zur Bildung gemacht. Mir fällt das Schlagwort „Bildungsmilliarde“ ein. Das ist ein sehr eingängiges Wort. Meine lieben Kollegen, nehmen Sie bitte bei aller sachlichen Auseinandersetzung zur Kenntnis, dass Bayern auf diesem Gebiet seit Jahren überdurchschnittliche Anstrengungen leistet.
Ich unterstelle einmal, dass Sie den Einzelplan 05 ernsthaft gelesen haben. Sie wissen, dass der Einzelplan 05 seit Jahren überproportional wächst. Der Haushaltsansatz liegt hier bei über 7,5 Milliarden Euro. Das sind rund 15 Milliarden DM. Damit geht über ein Fünftel der gesamten Staatsausgaben in die Bildungspolitik. Ich frage mich, warum wir in Bayern einen Bildungsnotstand haben sollen. Ein Kraftakt steht aber noch bevor: Wir werden für die nächsten drei Schuljahre über 4100 neue Lehrerstellen bereitstellen. Wer dann immer noch von einem Bildungsnotstand redet, sagt meiner Meinung nach die Unwahrheit.
Der Sondersituation zur Bewältigung des Schülerbergs tragen wir durch den über mehrere Jahre verteilten Einsatz der E.ON-Erlöse Rechnung. Herr Kollege Strasser, Sie haben das Thema der inneren Sicherheit angesprochen. Die innere Sicherheit ist ein Thema, das die Menschen in unserem Lande besonders bewegt. Was die SPD jedoch zu einem Schwerpunkt des Nachtragshaushalts machen will, wurde von uns längst erkannt und positiv angegangen. Sie springen auf einen fahrenden Zug auf. Für die Polizei sind weitere deutliche Verbesserungen im Entwurf des Nachtragshaushalts vorgesehen, der uns vorliegt. Sie haben vorhin die mangelnden Stellen bei der bayerischen Polizei kritisiert. Warum haben Sie nach Ihrer Meinung in Hamburg die Wahl verloren?
(Gartzke (SPD): Ihr habt Sie doch verloren! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich spreche von Hamburg. Zwischen Hamburg und Berlin besteht ein Unterschied. Ich spreche jetzt von Hamburg – Sie können später von Berlin reden. Da habe ich nichts dagegen. Hamburg liegt im äußersten Norden. Berlin liegt eher im östlichen Bereich. Ich bin aber gerne bereit, eine Landkarte mitzubringen, damit Sie nachsehen können, wo Hamburg liegt. Sie haben die Wahl in Hamburg verloren, weil Sie bei der Polizei abgebaut haben.
1982 haben die Verlierer die Bundesregierung gestellt. Das war damals Helmut Schmidt als Bundeskanzler.
1982 haben die Verlierer die Bundesregierung gestellt. Damals haben Sie nicht gesagt, die Wahlverlierer hätten die Bundesregierung gestellt.
Wir stellen in Hamburg deshalb die Regierung, weil Sie die Polizeistellen und den Verfassungsschutz abgebaut haben, wofür auch die GRÜNEN in Bayern eintraten. Wir sind der Auffassung, dass wir nach wie vor für die Polizei alles Mögliche tun müssen, um deren und unsere Sicherheit zu schützen. Deshalb werden wir die Mittel für die Schutzwesten aufstocken und diese umfassend einführen. Mit dem Sicherheitskonzept Bayern, das über die erste Nachschubliste noch etatisiert werden wird, beweisen wir erneut, welchen Stellenwert die innere Sicherheit insgesamt, auch bei der Justiz für uns hat.
Es steht fest: Wir haben dieses Konzept bis auf den letzten Pfennig solide finanziert und gegenfinanziert; auch dies ist bemerkenswert. Wir nehmen die gesamte Gegenfinanzierung aus dem Staatshaushalt heraus und beweisen damit, wie solide wir bayerische Finanzpolitik betreiben.
Ich will aus Zeitgründen nicht auf die Steuererhöhungen eingehen. Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser hat auf die Steuererhöhungen ausführlich hingewiesen. Er ist darauf eingegangen, dass sie ein falsches Signal sind. Insofern kann ich ihm nur Recht geben. Was wäre denn passiert, wenn wir als Bundesregierung eine solche Entscheidung getroffen hätten? Sie hätten alles auf die Straße geschickt und gesagt, das sei die Steuerhöchstpartei. Hier sieht man, wie mit dem Geld der Bevölkerung umgegangen wird.
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie nach dem Golfkrieg so gemacht. Haben Sie das schon vergessen? – Weitere Zurufe von der SPD)
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum verzweifelten Versuch der letzten Wochen, wir würden mit angeblichen Termintricksereien zum Nachtragshaushalt die Öffentlichkeit verwirren, machen; dies ist schon erstaunlich. Liebe verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, es war sehr wohl bekannt, dass die Terminplanung zum Nachtragshaushalt zugegebenermaßen deshalb so knapp bemessen ist, um das große Volumen der E.ON-Privatisierungserlöse im Entwurf unterzubringen. Dies haben wir noch vor der Sommerpause verabredet, damit wir im Nachtragshaushalt darüber diskutieren und damit Sie in den Fraktionen darüber rechtzeitig debattieren können. Aber aus Ihren Ausführungen, Herr Kollege Strasser und Frau Kollegin Kellner, erkenne ich, dass Sie dies nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dabei ignorieren Sie ständig, dass bereits seit Ende September ein Konzept für die Privatisierungserlöse vorliegt. Die CSU-Fraktion hat sich diesbezüglich mit der Staatsregierung besprochen, ähnlich
wie Ihr Bundeskanzler mit Ihrem Ministerpräsidenten und den Koalitionsfraktionen; die anderen Bundesländer lässt er außen vor. Wir haben also ein schlüssiges Konzept. Damit stehen die 938 Millionen DM nicht mehr zur Verfügung. Sie sind bis auf die letzte Mark zur Ertüchtigung unseres Landes und zur Stärkung seiner Zukunftsfähigkeit ausgegeben. Im Übrigen muss der vorliegende Nachtragsentwurf noch in diesem Jahr verabschiedet werden, weil die Voraussetzungen für die Umstellung des Haushaltsplans auf den Euro geschaffen werden müssen.
Der erfolgreiche finanzpolitische Kurs des Sparens und Investierens wird mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts fortgesetzt; davon bin ich fest überzeugt. Die finanzpolitische Spitzenstellung Bayerns wird auch im Jahr 2002 gehalten werden. Bayern hat die höchste Investitionsquote, die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, die niedrigste Arbeitslosenquote und – das ist ganz entscheidend – die niedrigste Kreditfinanzierungsquote aller westlichen Länder. Vor diesem Hintergrund betrachte ich es als unsere politische Pflicht, auch mit diesem Nachtrag die Basis dafür zu schaffen, dass wir diese Spitzenstellung langfristig halten können. Die besten Voraussetzungen hierfür sind hohe Investitionen in unsere Zukunftsbereiche bei nachhaltig soliden Staatsfinanzen. Deshalb bitte ich die Mitglieder der Regierungsfraktion und der Opposition um eine faire und sachliche Beratung im Haushaltsausschuss. Dabei ist selbstverständlich, dass wir nicht alles Wünschenswerte finanzieren können. Ich bin mir aber dessen sicher, dass der eingebrachte Entwurf den Ausschuss nicht in der heute vorliegenden Form verlassen wird.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dass mittlerweile innerhalb der Staatsregierung und der CSU-Fraktion sehr anhaltend und dem Vernehmen nach heftig über die Schwerpunkte des Haushalts diskutiert wird, finde ich gut. Herr Kollege Ach, dass jedoch diese Diskussionen innerhalb Ihrer Fraktion auf Kosten der Beratungszeit des Parlaments gehen, ist für uns nicht akzeptabel.