Erfreulicherweise konnten im Nachtragshaushalt 2002 die Investitionsausgaben erhöht werden. Sie betragen nun insgesamt 5,3 Milliarden Euro. Die Investitionsquote ist ein Gradmesser und erhöht sich damit gegenüber dem Stammhaushalt auf 15,6%, einschließlich der Privatisierungserlöse sogar auf 16,7%. Der Investitionsanteil in den westlichen Bundesländern beträgt demgegenüber noch 11,2%. Konkret bedeutet dies für Bayern einen Investitionsvorsprung von über 1,5 Milliarden Euro, oder in DM ausgedrückt, von cirka 3 Milliarden DM pro Jahr.
Erlauben Sie mir noch, einige weitere bayerische Finanzdaten zu nennen, Beleg für eine solide und verlässliche Finanzpolitik, wie sie die CSU-Fraktion und die von ihr getragene Staatsregierung seit Jahren verfolgen. Die Zinsausgabenquote der Ländergesamtheit West ist mit 8,4% deutlich mehr als doppelt so hoch als unsere Zinsausgabenquote mit 3,0%. Man könnte sagen: Sie ist fast dreimal so hoch.
Unsere Kreditfinanzierungsquote beträgt mit 1,4% nicht einmal ein Drittel der Kreditfinanzierungsquote der westlichen Länder in Höhe von 5, 5%.
Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2000 von rund 1478 Euro in Bayern erreichen wir nicht einmal die Hälfte des Länderdurchschnitts bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 4055 Euro.
Natürlich wollen und werden wir in Bayern weiterhin eine Politik verfolgen, deren unabdingbare Voraussetzung solide Finanzen und damit verbundene Handlungsspielräume sind. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir insbesondere aufgrund einer verfehlten rot-grünen Bundespolitik die Auswirkungen auch in Bayern merklich spüren.
Besonders schmerzhaft ist für uns in Bayern die Tatsache, dass durch hausgemachte Fehler, nicht erst durch die Ereignisse am 11. September, womit das immer wieder begründet wird, das Wirtschaftswachstum in Deutschland in erschreckender Weise nachlässt. Deutschland befindet sich nach den neuesten Zahlen am Rande einer Rezession, also eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung. Die Zukunft sieht nicht sehr rosig aus. Für das Jahr 2002 werden bestenfalls 0,7% Wachstum erwartet. Besonders dramatisch dabei ist, dass damit die frühere Lokomotive Deutschland auf den letzten Platz in Euroland zurückfällt.
Die Folge daraus: das eingetretene schwächere Wirtschaftswachstum führt zu Einnahmerückgängen, die wir zusätzlich zu den Ausfällen aufgrund der Steuerreform verkraften müssen. Wie bekannt, führt bereits ein um ein halbes Prozent niedrigeres Wirtschaftswachstum zu Mindereineinnahmen für den bayerischen Staatshaushalt in einer Größenordnung von 125 bis 150 Millionen Euro oder rund 250 bis 300 Millionen DM.
Besonders ärgerlich ist es dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die falschen Entscheidungen in Berlin auch in Bayern zu spüren bekommen. Trotzdem erhebt die Opposition in Bayern immer wieder neue finanzwirksame Forderungen. Das ärgert mich mächtig, weil es nicht ganz redlich ist. Es stellt sich nur die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ob es sich bei diesen Forderungen letztlich um Populismus oder – das wäre noch schlimmer – um fehlendes wirtschafts- und finanzpolitisches Verständnis handelt.
Dass es wirtschaftlich so weit gekommen ist, sollte allerdings angesichts der verfehlten Politik der ruhigen Hand in Berlin keine Überraschung sein. Ich denke noch zurück an den Mai 1998. Damals hat der Bundeskanzler gesagt, ich bin der Aufschwung. Exemplarisch möchte ich einige Beispiele dafür nennen.
Erstens. Durch die zu zögerliche und in Teilbereichen falsch konzipierte Steuerreform wurde die Chance, die Basis für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu schaffen, grob fahrlässig verspielt. Der Wachstums- und Beschäftigungsmotor Mittelstand wurde von Rot-Grün systematisch benachteiligt. Ich wiederhole es: Der Wachstums- und Beschäftigungsmotor Mittelstand wurde von Rot-Grün systematisch benachteiligt.
Zweitens. Die sogenannte Öko-Steuer dient zum Abkassieren bei Kommunen und Bürgern. Trotz der Milliardeneinnahmen sind die Rentenkassen leer. Und während einerseits der Individualverkehr verteuert wird, wird andererseits die Alternative, das Umsteigen auf die Bahn, nicht attraktiver.
Drittens. Fehlregulierungen des Arbeitsmarktes, wie beim Kündigungsschutzgesetz, beim Betriebsverfassungsgesetz oder bei den 630 DM-Jobs führen dazu, dass die Arbeitslosenzahlen nicht sinken, sondern steigen. Die Arbeitslosenzahl droht schon bald die 4-Millionen-Grenze zu überschreiten. Die Beschäftigung geht sukzessive zurück, und die Arbeitsämter zählen eine im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr als verdoppelte Zahl von Kurzarbeitern. Der Bundeskanzler, lieber Kollege Strasser und liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wird sich an seinem Versprechen, dass die Arbeitslosenzahl die Marke von 3,5 Millionen unterschreiten wird, im nächsten Wahljahr sehr deutlich messen lassen müssen.
Viertens. Zu allem Übel ergab auch noch das Ergebnis der aktuellen bundesweiten Steuerschätzung vom November 2001, dass die Gebietskörperschaften in Deutschland mit weiteren zusätzlichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe zu Recht kommen müssen. Während der selbst ernannte Stabilitätsgenosse Eichel auf Bundesebene seinen Haushalt nur noch durch Buchhaltungstricks – ich habe es erläutert – im Rahmen halten kann, haben die meisten Länder vor den Steuerausfällen schon offen kapitulieren müssen. Die Ankündigung, vorübergehend zusätzliche Schulden machen zu müssen, um die Steuerausfälle abzufangen, ist quer durch die Republik zu hören.
Angesichts dieser Situation ist es besonders positiv hervorzuheben, dass wir in Bayern trotz der dramatisch verschlechterten Zahlen sowohl für das Jahr 2001 als auch für das Jahr 2002 die Nettokreditermächtigung wie geplant zurückführen können.
Wir können die Ausfälle aus den in den guten Jahren 1998 bis 2000 gebildeten Rücklagen weitgehend auffangen. Das sind genau die Rücklagen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, schon das ganze Jahr über ausgeben wollten. Wären wir Ihren Überlegungen gefolgt, hätten wir jetzt rot-grüne Löcher im Haushalt. Und dies, obwohl bekanntlich die nächsten Stufen der Steuerreform – das ist Ihnen auch nicht entgegangen – schon 2003 und dann vor allem 2005 kommen werden.
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einen misslichen Komplex möchte ich noch besonders aufgreifen, Ihre widersprüchlichen Aussagen zu Rücklagen, Mehrausgaben und Steuerschätzungen. Es ist doch erstaunlich, in welchem Tempo Sie von der SPD Ihre eigenen Aussagen vergessen. Im Juni und im September haben Sie noch eine zusätzliche Milliarde für den Nachtragshaushalt gefordert, die – ich zitiere – „über eine Rückführung der Rücklagen aus dem Staatshaushalt möglich sei, da diese viel zu hoch angesetzt sind“. Im Mai haben Sie noch verkündet, dass die Steuereinnahmen auch für Bayern im Rahmen der Erwartungen lägen. Und dann werfen Sie allen Ernstes nach der Steuerschätzung im November dem Finanzminister vor, er hätte schon vor der Sommerpause auf die bekannt gewordenen Steuerausfälle in Bayern reagieren müssen. Unverdrossen haben Sie dann aber anschließend noch im November Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt mit den genannten ungedeckten Mehrforderungen in Höhe von 350 Millionen Euro und 3 500 Planstellen vorgelegt. Das ist der Gipfel der Widersprüchlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Juni, September und November zusätzliche Millionen- und Milliardenforderungen aufzustellen, dazwischen kurz mal zum Gegensteuern aufrufen, das kann und ist vielleicht Politik nach Art der SPD, aber sicher nicht nach Art der CSU.
Leider ist dies einmal mehr ein Lehrstück dafür, dass man mit der bayerischen SPD kein Fundament für mittelfristig solide Finanzen legen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der Rückschau bestätigt es sich immer deutlicher, dass es richtig war, Ihre finanzpolitischen Phantasien zurückzuweisen, um mit den Rücklagen wenigstens einen Teil der nach dem Steuersenkungsgesetz auf uns zukommenden Steuerausfälle von 8,1 Milliarden Euro bis 2006 auffangen zu können. Sonst stünden wir in Bayern um ein Vielfaches schlechter da.
Den Kollegen Wolfrum habe ich überhört. Den Herrn Wörner kann ich in dem Falle nicht als fachkundig bezeichnen.
Nun zum Nachtragshaushalt 2002. Mit dem zu beschließenden Nachtragshaushalt 2002 setzen wir deutliche Akzente auf politische Zukunftsbereiche. Es sind dies erstens die Kinderbetreuung, zweitens die Schule, drittens die Innere Sicherheit und viertens – ob es Ihnen passt oder nicht – die Kommunalfinanzen. Dies alles leisten wir bei einem bereits eingangs erwähnten hohen Niveau der Investitionen. Lassen Sie mich kurz auf die neuen Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes eingehen.
Erstens, zur Kinderbetreuung: Zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung werden wir bis 2006 insgesamt 30000 zusätzliche Plätze schaffen. Hierfür werden zusätzliche Personalfördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro oder knapp 500 Millionen DM bereitgestellt. Hinzu kommen zusätzliche Investitionsfördermittel.
Zweitens, zu den Schulen: Wir verstärken in Zeiten steigender Schülerzahlen unsere Anstrengungen für die Schulen. Beispielhaft hierfür möchte ich nennen, dass in diesem und in den kommenden zwei Schuljahren zusätzlich 4 100 Lehrer eingestellt werden können. Ich wiederhole das bewusst, weil es in der Öffentlichkeit leider Gottes nicht so deutlich zur Kenntnis genommen worden ist.
Drittens, zur Inneren Sicherheit: Als Reaktion auf die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September wurde das „Sicherheitskonzept Bayern“ entwickelt. In den Jahren 2002 bis 2004 werden 890 neue Stellen geschaffen. Hinzu kommen 75 Millionen Euro oder rund150 Millionen DM an Sachmitteln. Besonders wichtig für mich als Haushälter ist es dabei, dass diese Zusatzmaßnahmen in vollem Umfang gegenfinanziert sind. Natürlich leiden darunter andere Bereiche, aber eine solide Arbeit muss auch einmal finanzielle Einschränkungen in anderen Bereichen verlangen.
Den kommunalen Gebietskörperschaften sind die finanziellen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass diese ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen können. Bund und Freistaat haben insoweit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Im Nachtragshaushalt nehmen die Leistungen des Freistaates an die Kommunen erneut überproportional zu.
Die bereinigten Landesleistungen wachsen um 162,4 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden Euro an. Das sind weit über 10 Milliarden DM. Besonders zu erwähnen ist dabei die Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen, die zur freien Verfügung der Kommunen stehen. Sie erhöhen sich um 60 Millionen Euro und überschreiten damit die 2-Milliarden-Euro-Grenze.
Weiter erwähne ich die Aufstockung der Mittel für den kommunalen Hochbau auf 255 Millionen Euro jährlich.
Weiter erwähne ich die Verbesserung beim staatlichen Sozialhilfeausgleich für die Bezirke. Hier werden die Mittel auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Darin enthalten sind unter anderem 6,4 Millionen Euro zur Verbesserung des Personalschlüssels in den Pflegeheimen. Auch das war immer ein Thema der Vergangenheit.
Weiter erwähne ich die dauerhafte Entlastung der Kommunen von den Lasten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Staat ab 1. Juli 2002 übernimmt. Herr Dr. Rabenstein, damit haben wir unsere politische Zusage in diesem Bereich eingelöst. Lieber löse ich ein Problem etwas langsamer und seriöser, anstatt aus der Hüfte zu schießen, dabei aber keinen Erfolg zu haben. Das wäre dann ein Blattschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der ruhigen und sachlichen Auseinandersetzung und Entwicklung liegt der richtige Ansatz. Ich meine damit allerdings nicht eine ruhige Hand, die nichts tut.
Unsere Unterstützung für die Kommunen ist aber umso wichtiger, als Rot-Grün zunehmend Lasten auf die Kommunen abwälzt. Frau Kollegin Kellner, wenn Sie sich den Hauhalt nur ein bisschen anschauen, werden Sie bestätigen: zum Beispiel Einführung der Grundsicherung im Rahmen der Rentenreform; Ökosteuer, die auch die Kommunen trifft. Ferner lässt die Bundesregierung – Frau Kollegin Kellner, insofern sind wir uns ziemlich nahe – die Gemeinden mit ihren massiven Problemen bei der Gewerbesteuer völlig allein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich werfe Ihnen vor, dass auch in dieser schwierigen Frage von der bayerischen SPD keine Unterstützung zu erwarten ist.
Vor knapp einem Monat haben Sie in diesem Plenum unseren Dringlichkeitsantrag zur Initiative einer Senkung der Gewerbesteuerumlage abgelehnt; dies war für mich nicht nachvollziehbar. Unsere Forderung – auch da beziehen Sie sich immer auf Ihr Argument, wenn es gegen uns geht – wird von den Kommunalen Spitzenverbänden geteilt, ebenso von dem von Ihnen immer als Highlight hingestellten Münchner Oberbürgermeister Ude. Auch er teilt unsere Auffassung. Eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf den Stand vor der Anhe
bung durch den Bund würde die bayerischen Kommunen bereits in 2002 um knapp 250 Millionen Euro entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich garantiere Ihnen, die CSU-Fraktion und die Staatsregierung sind bereit, den auf das Land entfallenden hälftigen Anteil zu schultern. Die andere Hälfte müsste der Bund tragen, der hierzu leider nicht bereit ist; denn am vergangenen Donnerstag haben die SPD-geführten Länder im Finanzausschuss des Bundesrats unseren entsprechenden bayerischen Antrag abgelehnt. Alle Kommunen wissen somit hoffentlich, auf wen sie sich in der Landespolitik verlassen können, auf wen sie in der Landespolitik bauen können, wer ihnen tatsächlich hilft, ihre schwierige finanzielle Situation zu meistern und wer sie nicht im Regen stehen lässt. Von Bundesregierung und bayerischer SPD – ich nehme bei der Gewerbesteuerumlage die GRÜNEN bewusst aus – kommen leere Versprechungen und Platitüden, aber keine Unterstützung bei der Lösung der Gewerbesteuerproblematik.
Die heutige Debatte möchte ich ferner nutzen, eine ebenso alte wie falsche Behauptung der SPD zur angeblichen Höhe von Außenständen des Staates bei den Kommunen anzusprechen. Seit Mitte der Neunzigerjahre behauptet die SPD hier und andernorts unverdrossen, der Staat schulde den Gemeinden rund 3 Milliarden Euro oder rund 6 Milliarden DM. Interessanterweise verändert sich diese Zahl bei der SPD seit Jahren nicht. Sie steigt nicht und fällt nicht. Dies ist doch äußerst merkwürdig.
Bei den Wasser- und Abwasseranlagen konnten, wie das Umweltministerium mitteilte, die Wartezeiten so weit verkürzt werden, dass es bereits in diesem Jahr möglich war, alle baureif anstehenden Vorhaben in den neuen Förderprogrammen 2001 zu berücksichtigen. Eine zeitnahe Förderung ist damit gesichert. Auch beim Hochbau haben wir praktisch eine bauzeitkongruente Finanzierung erreicht. Sie sollten einmal ins Land hinausfahren und mit den Kämmerern sprechen, nicht nur mit den Parteifreunden. Ich bitte Sie herzlich darum, dann endlich einmal zu versuchen, die angeblichen Milliarden-Lücken zwischen Bewilligung und Auszahlung zu finden und Ihre immer wieder behauptete Zahl von 3 Milliarden Euro endlich zu belegen. Solange Sie Ihre Behauptung nicht belegen, sage ich, Sie sagen nicht die Wahrheit.