Das bedeutet, dass jeder Grundstückseigentümer – dafür müssten Sie, Herr Baron, doch Verständnis haben – kommen und sagen kann: Jetzt will ich aber auch ein Hotel bauen! – Dann sieht es dort draußen ganz anders aus.
Wir haben ein merkwürdiges Zusammentreffen von Umständen. Plötzlich sind die Wasserschutzgebiete ganz anders als vorher. Es werden keine Umweltverträglichkeitsprüfungen gemacht. Alles Mögliche wird für dieses Projekt passend gemacht. Das halte ich für nicht in Ordnung. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir hier darüber reden sollten. Es sollte dann schon deutlich werden, wer solche Fehler für richtig erklärt, für sakrosankt erklärt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Wenn Sie heute noch abstimmen wollen, müssen wir jetzt weiterkommen.
Beschwerden hat beschlossen, die Eingaben gemäß § 84 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Die CSU-Fraktion hat beantragt, die Abstimmung in namentlicher Form durchführen zu lassen.
Wer dem Votum des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zustimmen will, den bitte ich, die blaue Karte zu benutzen. Für Gegenstimmen ist die rote Stimmkarte, für Enthaltungen die weiße Stimmkarte zu verwenden. Die Urnen sind entsprechend gekennzeichnet. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und morgen früh bekannt gegeben. Ebenso wird das Ergebnis der vorherigen namentlichen Abstimmung morgen bekannt gegeben.