(Maget (SPD): Sie wissen doch, wie die Lage ist, dass nicht einmal Ihr Kandidat diese Position beziehen kann!)
Ich weiß, wie die Lage ist, Herr Maget, dass zur Zeit in Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün regiert.
Wenn Sie von der SPD sagen, wir stellen die Frage, welches Projekt wirtschaftlich zu betreiben ist, dann sage ich Ihnen: Sie haben Recht. Das ist das bayerische, nicht das in Nordrhein-Westfalen. Man muss das realisieren, was wirtschaftlich zu betreiben ist und eine verkehrswirtschaftliche Notwendigkeit erfüllt. In Nordrhein-Westfalen – das sagen auch Sachverständige – steigen kaum 10% von der Straße auf die Schiene um, wenn man auf einer Strecke von 70 Kilometern nur einen Fahrzeitgewinn von – ich weiß es nicht genau; ich sage einmal – 17 Minuten hat.
Wir brauchen natürlich die S-Bahn und auch das Geld dafür, und wir müssen deswegen die Finanzierung so absichern, dass wir das Geld für beide Systeme haben, für den 10-Minuten-Takt, für die zweite Röhre, nicht für die dritte, für den weiteren Ausbau, für die Beseitigung der eingleisigen Strecken. Dass man von der Verbesserung der S-Bahn noch nichts merkt, stimmt nicht. Dass die Bahn AG nachhinkt, habe ich gesagt. Dass man zumindest die neuen Fahrzeuge auch spürt und dass man hier eine Verbesserung spürt, das hoffe ich. Die Mittel, Herr Maget, die wir für die S-Bahn und ihre Verbesserung brauchen, stehen zur Verfügung.
Zum zweiten Tunnel mache ich den Vorbehalt, dass der Bund das tut, was er in Aussicht gestellt hat. Den Rest schaffen wir. Es hängt zurzeit daran, dass zügig gebaut wird. Ich sage noch einmal: Wenn der Transrapid nicht käme, kämen über kurz oder lang eigene S-Bahn-Strecken auf der gleichen Trasse. Das kostete uns ebenfalls sehr viel, bezogen auf den Landesanteil vielleicht sogar mehr.
Deswegen sollten Sie dem Antrag der CSU zustimmen. Herr Maget, Sie haben vorher gesagt, beide Anträge seien trickreich. Ich sage: Sie haben sich den trickreichsten und scheinheiligsten zur Zustimmung ausgesucht.
Der unsere ist wenigstens ehrlich. Aber der von den GRÜNEN ist trickreich, scheinheilig und verlogen. Davon sollten Sie sich distanzieren, sonst kommen Sie in eine komische Gesellschaft.
Zu Herrn Wörner muss ich noch sagen: Es ist ja gut, dass er hier im Hause einigermaßen sachlich, wenn auch sachlich falsch auftritt.
Aber wenn Herr Wörner in den Landkreis Freising kommt, dann redet er nicht mehr vom Transrapid, sondern von der „Bonzenschleuder“. Bei diesem Thema mit derartigen Begriffen zu arbeiten, ist nicht nur polemisch, das ist infam, um es deutlich auszudrücken.
Ja, ja. – Wenn es darum geht, nur auf die Privatfinanzierung zu setzen, dann sage ich: Empfehlen Sie das doch einmal den Nordrhein-Westfalen für ihr Projekt.
Machen Sie es dort. Rot und Grün sind ja dort gemeinsam am Ruder. Empfehlen Sie doch dort einmal die Privatfinanzierung für das ganze Projekt, und schauen Sie, wie weit Sie damit kommen.
Und dann sagen Sie mir, ob schon einmal eine S-Bahn privat finanziert worden ist. Ich kann nur sagen: Wenn es um die klaren Fragen der Finanzierung geht, dann ist das, was hier serviert wird, ziemlich dummes Geschwätz.
Nein. Fragen Sie einmal nach, inwieweit die Rechnungen in NRW richtig sind. Im Übrigen, meine Damen und Herren: Die Zahlen werden vom Bundesverkehrsministerium überprüft, und zwar sowohl die bayerischen als auch die nordrhein-westfälischen. Ich stelle keine Behauptung auf, sondern ich frage einmal nach. Vielleicht interessiert es Sie, in welchem Ausmaß Einfluss von Nordrhein-Westfalen und in welchem Ausmaß von uns Einfluss genommen wird.
Ich sage dazu noch einmal: Das bayerische Projekt ist verkehrswirtschaftlich notwendig und sinnvoll, von der Gesamtwirtschaftlichkeitsrechnung her absolut positiv für das, was wir für das Verkehrsbedürfnis des Pendelverkehrs brauchen, und es ist zweckmäßig, weil es unsere Probleme löst. Es wird andere Investitionen, die wir für das S-Bahn-Netz und auch für die Anbindung des Flughafens brauchen, nicht beeinträchtigen. Das wird es auch nicht, wenn wir zu einer vernünftigen Finanzierungsregelung mit dem Bund kommen. Es kann aber nicht so sein, dass man sagt: Das nordrhein-westfälische Projekt taugt nichts, darum braucht es das meiste Geld, und das bayerische Projekt ist so gut, dass sie es selber finanzieren sollen. Nach dem Modell, rot-grüne Seilschaften fördern zu müssen, kann die Finanzierung
Ich bin gespannt, wie die ganze Sache weiter läuft. Wir werden auf alle Fälle mit offenen Karten spielen und mit offenem Visier kämpfen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich gebe bekannt, dass sich die Redezeit der Fraktionen um jeweils acht Minuten verlängert.
(Unruhe bei allen Fraktionen – Maget (SPD): Die brauchen wir nicht mehr! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Starzmann, Sie haben doch gerade gehört, dass wir Redezeitverlängerung bekommen haben. Ich mache es aber kurz.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wiesheu, wenn Sie unseren Antrag trickreich nennen, so können wir das durchgehen lassen. Wenn Sie ihn aber scheinheilig und verlogen nennen, dann ist das schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit, die Sie bitte zurücknehmen sollten.
Wir müssen Sie im Übrigen dazu beglückwünschen, dass Sie jetzt mit der Bahn verhandeln. Das haben wir bereits 1996 beantragt. Damals, als Sie den Verkehrsdurchführungsvertrag geschlossen haben, war bei Ihnen das große Schlafen und das große Gähnen angesagt.
Zu den Prognosen haben Sie gerade gesagt, Sie hätten noch nie eine Prognose erlebt, bei der die Prognosezahlen unterschritten worden seien. Wir haben die Prognose 2001. Für das Jahr 2001 waren 1,5 Millionen Fluggäste mehr vorhergesagt, als es tatsächlich gegeben hat.
Es ist jetzt in erster Linie über NRW gesprochen worden. Wir haben unsere Einschätzung zu NRW genannt, obwohl NRW heute eigentlich nicht das Thema hätte sein müssen. Das erinnert mich stark an die Diskussion, die wir während des letzten Plenums zum Landesentwicklungsprogramm geführt haben, wobei wir uns in zwei Dritteln der Zeit etwas zur Schmidt-Bank anhören
Wir haben unsere Position zu Nordrhein-Westfalen klar benannt. Da haben Sie vielleicht nicht zugehört, Herr Kaul, oder Sie haben auch noch nichts dazu gelesen. Dabei gibt es doch einen Unterschied: In NordrheinWestfalen ist es noch eher öffentlicher Verkehr im Sinne von Daseinsvorsorge. Das ist es bei der Flughafenanbindung München mit Sicherheit nicht.
Solche Taschenspielertricks, Herr Dr. Wiesheu, sind das nun Landesmittel oder Bundesmittel, würde ich auch nicht mitmachen. Da gebe ich Ihnen Recht, obwohl ich Sie daran erinnern möchte, dass Ihr Kollege Prof. Dr. Faltlhauser die Regionalisierungsmittel als Bundesmittel bezeichnet. Da brauchen Sie bloß in den Subventionsbericht hineinzublicken.
Wir wollen, dass insgesamt keine Nahverkehrsmittel in das Projekt Transrapid München fließen, egal ob Sie diese Mittel Landes- oder Bundesmittel nennen. Das sind einmal die Regionalisierungsmittel. Da haben wir bekanntermaßen neben den Bestellgeldern für Zugkilometer jetzt ungefähr 500 Millionen DM im Haushaltsansatz „Leistungen an Kommunen“. Eigentlich müsste es heißen „Leistungen an Kommunen und Private und an die DB AG für Investitionen und für Fahrzeugbeschaffung“. Es geht aber auch um die FAG-Mittel und um die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz-Landesprogramm. Beim Bund geht es um die GVFG-Bundesprogrammmittel, um BSchWAG-Mittel, so sie für den Nahverkehr vorgesehen sind, usw. Wir wollen, dass hier kein Pfennig für dieses Projekt in die Hand genommen wird, weil die Mittel dringend im Nahverkehr eingesetzt werden sollten.
Letzter Punkt: Sie sagen, das Bürgerbegehren in München sei Betrug. Wir kennen ja Ihre Grobheiten und Unflätigkeiten, und da geben wir auch gern zurück, wenn es notwendig ist. Ich denke, dieses Bürgerbegehren ist kein Betrug. Betrug aber war die Schönrechnerei im Zusammenhang mit der ICE-Strecke München – Ingolstadt – Nürnberg. Wenn Sie hier mit großen Augen erzählen, das sei die Bundesregierung gewesen, sage ich Ihnen: Das war die alte Bundesregierung, und zwar ganz massiv angetrieben vom Freistaat Bayern, durch Ihren Einsatz veranlasst.