Das können Sie schon morgen beweisen. Morgen werden die Anträge der SPD zur Hauptschule im Bildungsausschuss behandelt. Dann können Sie beweisen, dass Sie bereit sind, dem Ausbau der M-Klassen zuzustimmen.
Ich betone, dass wir eine Ausweitung wollen. Die Regelung zum Gastschulbeitrag kann einiges bewirken. Ich darf Ihnen die Rechnung einmal aufmachen. Wer sich als Bürgermeister oder als Gemeinderat Gastschulbeiträge sparen will, der muss sich um die Einrichtung einer
Zum Abschluss möchte ich noch begründen, warum wir das auch für die P-Klassen wollen. Bei den P-Klassen ist uns wichtig, dass wir vor allen Dingen den Schulstandorten, die ein P-Klassen-Angebot machen – wir wissen, dass die nicht so begehrt wie die M-Klassen-Standorte sind –, wenigstens einen Ausgleich in Form von Gastschulbeiträgen geben. Wenn schon der Sachaufwand und die sonstigen Kosten nicht vom bayerischen Staat mitfinanziert werden, dann sollen die Schulen, die dieses Angebot vorhalten, wenigstens einen Ausgleich für die Kosten haben.
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hofmann (CSU): Mit Ihrer Argumentation haben Sie uns das ausgeredet!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der bayerischen Schul- und Bildungspolitik ist in den vergangenen Jahren ein großer Schritt nach vorne getan worden, insbesondere als mit der Einführung der R 6 auch ein Schwerpunkt auf die Hauptschule gelegt worden ist.
Uns ist es darum gegangen, dass auch die Hauptschule aufgewertet wird. Die Hauptschule hat einen neuen Stellenwert bekommen.
Meine Herren von der SPD, Frau Pranghofer hat große Krokodilstränen geweint, aber als über das EUG im Bildungsausschuss abgestimmt worden ist, da haben sich die Kollegen von der SPD zurückgelehnt und die Sessel kaputt gemacht
und Frau Münzel mit uns kämpfen lassen. Ich muss heute noch sagen: Alle Achtung. Sie haben sich tapfer geschlagen. Aber Sie von der SPD haben keinen Antrag eingereicht. Sie haben keinen Antrag eingereicht, damit im EUG die Hauptschulklassen verankert werden bzw. auch die Schulumlagen hätten geregelt werden können.
Wir haben einen großen Schritt nach vorne getan, und viele Schulen und Kommunen haben sich bemüht, Hauptschulklassen in ihre Schule bzw. Kommune zu bekommen. Die Gemeinde hat dadurch eine Aufwertung erfahren. Das war ein Erfolg für unsere Schulreform.
Trotzdem sind natürlich auch die CSU-Landtagsfraktion und ich persönlich der Meinung, dass die finanziellen Ausgaben der Kommunen, die M-Klassen führen, auf die mitbeteiligten Schulgemeinden umgelegt werden müssen. Darin sind wir uns alle einig. Wir haben das im Ausschuss betont und darüber im Arbeitskreis gesprochen. Wir sind uns mit der Bayerischen Staatsregierung einig. Die Landtagsfraktion und auch die kommunalen Spitzenverbände wie insbesondere der Bayerische Gemeindetag haben den Antrag der GRÜNEN abgelehnt und ihn nicht gut geheißen. Auch die SPD-Fraktion war bisher noch dagegen. Sie haben sich aber jetzt gewendet. Wir sagen Ihnen, dass die Neuregelung der Finanzierung kommen muss, damit der Sachaufwand für M-Schüler neu geregelt wird. Bei den Praxisklassen ist es das Gleiche.
Das soll nach unserer Meinung nach dem Abschluss der Schulreform im Jahr 2003 erfolgen. Die Begründung ist klar. Diese werden wir ausführlich bewerten, und wir sichern zu, dass wir eine sorgfältige Auswertung vornehmen werden, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.
Ich fasse zusammen: Wir müssen den Antrag ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass wir mit unserem Vorschlag auf dem besseren und richtigeren Weg sind und im Jahr 2003 die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich höre, was Herr Kollege Stahl jetzt gesagt hat, dann muss ich sagen, dass die Beratungen im bildungspolitischen Ausschuss nichts anderes als eine Farce waren.
Es ist unglaublich, dass mir die CSU in der Diskussion im Ausschuss signalisiert, dass das Anliegen richtig ist.
Es wurde mir signalisiert, dass es die richtige Idee ist, das so zu regeln, wenn die Schulreform im Jahr 2003 beendet ist.
Nachdem mich die CSU aufgefordert hat, meinen Antrag bis dahin zurückzustellen, und nachdem ich hier sage,
das ist in Ordnung, machen wir es eben nach Abschluss der Schulreform, müssten wir doch nur das Datum des Inkrafttretens entsprechend verändern. Auf einmal aber gilt das alles nicht mehr, was im bildungspolitischen Ausschuss gesagt worden ist.
Deshalb frage ich mich wirklich, für was wir Beratungen im Ausschuss noch brauchen, wenn Sie einem so wichtigen Anliegen von uns, welches Sie sogar explizit als richtig bezeichnen, nicht zustimmen wollen.
Zum Gemeindetag. Bei Anträgen, welche die Kommunen betreffen, werden ja die kommunalen Spitzenverbände gefragt. Ich wundere mich hier schon über den Gemeindetag. Als über die Schulreform, über die Einführung der R 6, die Abschaffung der F 10 und ihre Ersetzung durch die M-Klassen diskutiert wurde und als dabei klar wurde, dass das Schulfinanzierungsgesetz geändert und die Gastschulbeiträge gestrichen werden sollen, hat der Bayerische Gemeindetag eine Petition eingereicht. In dieser Petition hat er die Abschaffung der Gastschulbeiträge kritisiert. Zu der Petition gab es auch eine Stellungnahme der Staatsregierung. Auf einmal aber meint der Gemeindetag, dass er keinen Regelungsbedarf mehr sieht. Das wundert mich sehr, denn der Städtetag sieht einen Regelungsbedarf, und M-Klassen gibt es schließlich nicht nur in Städten, sondern auch in Gemeinden.
Ich frage mich ganz ehrlich, was die CSU dazu treibt, einem wichtigen Anliegen, welches auch noch zum richtigen Zeitpunkt vorgetragen wird, nicht zuzustimmen. Ich verstehe es schon deshalb nicht, weil auch viele CSUBürgermeister dieses Anliegen, welches ich hier vorgetragen habe, teilen. In den Zeitungen steht, dass CSUBürgermeister diese Regelung fordern. Sie könnten doch vor den Kommunalwahlen ihren CSU-Bürgermeistern noch etwas Gutes tun. Was wollen Sie denn noch mehr?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Münzel, Ihren Redebeitrag habe ich bei allem Wohlwollen nun wirklich nicht verstanden. Kollege Stahl hat genau das wiedergegeben, was wir auch im Ausschuss gesagt haben.
Das Problem der Gastschulbeiträge ist gegeben, und wir wollen dieses Problem auch lösen. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die SPD einer Gesetzesberatung total verweigert hat und sich nur die GRÜNEN daran beteiligt haben, haben wir angekündigt, keine Umlagen zu erheben, solange die Einführungsphase für die M-Klassen läuft.
Im Übrigen war es heute interessant, dass Frau Kollegin Pranghofer sagte, wie toll diese M-Klassen laufen. Ursprünglich haben wir beim Volksbegehren gehört, dass dieses Projekt eine Totgeburt sei. Offensichtlich haben wir mit unserer Haltung doch richtig gelegen, auf jeden Fall richtiger als die Totalverweigerer von einst.
Frau Kollegin Münzel, wir hatten Sie gebeten, Ihren Antrag im Ausschuss zurückzustellen. Das hieß aber nicht, dass wir der Lösung, die Sie in Ihrem Entwurf formuliert haben, zustimmen. Im Ausschuss wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Bayerische Gemeindetag Ihrem Entwurf widerspricht. Nach unseren Vorstellungen soll sich nach den nächsten Landtagswahlen der neue Bildungsausschuss federführend mit dieser Problematik auseinander setzen. Dabei sollen die kommunalen Spitzenverbände, auf deren Urteil Sie bei anderen Anträgen auch immer sehr viel Wert legen, angehört werden, und es soll nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden. Der Zeitpunkt, zu dem Sie eine Abstimmung hierzu erzwingen wollen, ist in unseren Augen falsch. Wir können Ihren Antrag nicht mittragen, weil wir Wort halten. Ich habe im Ausschuss auch schon signalisiert, dass wir für Ihr Anliegen Verständnis haben.
Meine Damen und Herren, jetzt bin ich einmal gespannt, ob wir heute noch abstimmen können, denn die 15-Minuten-Frist für eine namentliche Abstimmung ist bereits überschritten. Die CSU-Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen. Die Fraktion des BÜNDNISSES/DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung beantragt.
Die Schlussabstimmung ist bei einem Gesetzentwurf nach der Geschäftsordnung ohnehin immer namentlich durchzuführen; im Übrigen wurde die namentliche Abstimmung bei mir um 18.10 Uhr beantragt, sodass wir die Abstimmung selbst bei Einhaltung der Wartezeit noch durchführen können. Es wurde auch bereits im Haus auf die namentliche Abstimmung hingewiesen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 14/5916 und der Änderungsantrag auf Drucksache 14/6226.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6226 abstimmen, das ist der ausgedruckte Änderungsantrag, der vom federführenden Aus