(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren die Verbraucherschutzinitiativen bei dem Gespräch auch dabei?)
Ich hielte es für einen Fehler, wenn man in einer solchen Situation nicht mit den legitimen Vertretern der Bauern sprechen würde.
Was ist in dem Gespräch abgelaufen, was ist dort erörtert worden? – Kollege Sinner hat dargestellt, dass in den Untersuchungen der Wissenschaftler und Fachleute des Bundes und des Landes sich herausgestellt hat, dass ein Großteil der BSE-Tests in Westheim materiell nicht zu beanstanden sei, sondern dass sich die Zahl der materiell bedeutsamen und zu kritisierenden BSE-Tests von 270 auf 40 reduziert habe. Sein Vorschlag war – er ist nicht mit der Meinung A hinein und mit der Meinung B wieder gegangen –, dass das Fleisch aus dem Verkehr gezogen werden solle, an dem mangelhafte BSE-Tests durchgeführt wurden. Dort, wo die BSE-Tests und die übrigen Maßnahmen die Sicherheit für die Verbraucher gewährleisten, sollte man versuchen, den wirtschaftlichen Schaden in Grenzen zu halten. Ich halte dies für einen sachgerechten Vorschlag und für ein vernünftiges Vorgehen. Ich bin der Meinung, aus diesem Zusammenhang ergibt sich überhaupt kein Vorwurf an den Kollegen Sinner.
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was SPD und GRÜNE heute als Begründung dargestellt haben, trägt in keiner Weise, den Rücktritt zu fordern oder die Entlassung zu beantragen. Das ist sachlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das ist die Herabsetzung des Einsatzes, des Engagements, der Kompetenzen und der großartigen Arbeit, die die Kollegen Eberhard Sinner und Josef Miller leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Staatsregierung – die beiden Kollegen werden Stellung nehmen – hat nach den BSE-Fällen des letzten Jahres mit dem Programm über 600 Millionen DM sehr schnell und sehr kräftig reagiert. Damit sind die Märkte stabilisiert worden. Im Gegensatz dazu stellen wir fest, dass der Bund insgesamt für ganz Deutschland etwa 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat und dass die heutige Beseitigung von Tiermehl und die BSE-Tests überwiegend vom Freistaat Bayern finanziert werden. Das ist ein sachgerechter, wichtiger Beitrag, den der Freistaat Bayern dank der Entscheidung des Bayerischen Landtags leistet. Demgegenüber entzieht sich Frau Künast ihrer Verantwortung im Verbraucherschutz und für die Landwirtschaft.
Ich komme zum letzten Punkt, nämlich zum Antrag der SPD, die Kompetenzen der Geschäftsbereiche Agrarpolitik und Verbraucherschutz zusammenzuziehen, kurz Stellung nehmen. Ich stelle fest, dass auf europäischer Ebene die Zusammenführung nicht erfolgt. Dort sind mit den Kommissaren Fischler und Byrne zwei getrennte Kommissare für diese Bereiche zuständig. In den meisten Ländern Deutschlands gibt es die getrennte Zuständigkeit. Die Präsidentin des Bundesrechnungshofes Frau Wedel kommt in einem Gutachten vom Juli letzten Jahres zu dem Schluss, dass beim Bund keine optimale Organisation vorliege und dass es vernünftiger wäre, Kontrolle und wirtschaftliche Interessen zu trennen. Wir wollen den Anschein von Interessenkollision nicht. In der Vergangenheit haben wir in Bayern diese Aufgaben getrennt gehabt. Für den Verbraucherschutz war das Sozialministerium zuständig und nicht das Landwirtschaftsministerium. Was Sie uns als Modell darstellen – nämlich das Modell des Bundes zu machen –, ist fachlich nicht bedenkenfrei. Ich füge hinzu: Was die Bundesregierung in dem Fall und ganz generell macht, kann und wird für Bayern weder Modell noch Vorbild sein.
Die Trennung der Kompetenzen hat sich bewährt, und es hat sich bewährt, dass es einen staatlichen Vollzug im Sinne des Verbraucherschutzes gibt, den wir im letzten Jahr neu organisiert haben. Ich füge ausdrücklich hinzu, dass sich Kollege Sinner mit großer Kompetenz und großem Einsatz dieser Aufgabe gestellt hat.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Was SPD und GRÜNE heute beantragt haben, hat keine fachliche Fundierung, ist sachlich nicht gerechtfertigt, trägt alle Züge einer politischen Kampagne und ist aus meiner Sicht darauf zurückzuführen, dass SPD und GRÜNE sehen, dass ihnen politisch auf Bundesebene die Felle davonschwimmen.
Seit Edmund Stoiber Kanzlerkandidat ist, gehen Ihre Umfragewerte in den Keller. Die GRÜNEN sind sogar in der Gefahr, dass sie die parlamentarische Existenz verlieren, weil sie unter 5% fallen. Das wird nicht schade sein – um das deutlich zu sagen.
Ihr Beitrag heute, Herr Dr. Dürr, hat einmal mehr wieder unter Beweis gestellt: Es geht Ihnen nicht um die Sorge für die Verbraucher, es geht Ihnen nicht um den Tierschutz, um die Landwirtschaft, es geht Ihnen ausschließlich, hemmungslos und voller Hass um eine politische Kampagne. Die wird scheitern.
Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministe- rium) : Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatte zeigt wieder einmal, dass es nicht um die Lösung von Problemen geht, sondern um „Wahlkampf pur“.
Ich will vorwegschicken: Herr Kollege Dürr, Sie haben von Lobbyismus geredet. Gerade die Zusammenfassung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wie Frau Künast das macht, ist ein Beispiel, wie sie vor Lobby-Interessen einknickt und Fischmehl wieder zulässt.
Bei mir hat kein Verbraucher angerufen. Wer hat denn Interesse daran gehabt, das Fischmehl wieder zuzulassen? – Das waren doch nicht die Verbraucher. Das waren andere Interessen, die dahinter standen.
Ihre Auffassung – das haben Sie im Agrarausschuss zugestanden –, dass ein einziger Fall weitergeleitet wurde, ist abgeklärt worden. Darüber sind wir uns einig. Das ging nach Oberschleißheim und nicht dahin, dass etwas hätte erkannt werden können. Da war Milan mit Tarnen und Täuschen wieder am Werk. Das konnten Sie bereits am 29. Januar nachlesen. Das wurde auch dem Bundesministerium berichtet.
Bei dem Labor Milan-Westheim ging es um Ringversuche in der Wasserwirtschaft. Das hat Alois Glück vorhin erwähnt. Wir haben das miteinander beredet. Ich sage Ihnen das jetzt. Es ging um das Landesamt für Wasserwirtschaft. Das hat jetzt weniger mit BSE zu tun.
Bei Milan-Passau gab es fünfmal Kontrollen. Milan-Passau – dafür bin ich heute dankbar – hat sich bei der Regierung von Niederbayern beschwert und behauptet, diese Kontrollen hätten nichts mehr mit Kontrollen zu tun, sondern seien eher eine polizeiliche Inquisition gewesen.
Beim Labor Staber sind ganz normale Kontrollberichte an das Ministerium gegangen. Die Dinge sind abgestellt und geregelt worden. Herr Kollege Dürr, Sie bringen eine Reihe von Verdächtigungen vor, die nur zeigen, dass Sie irgendwo etwas haben läuten hören, aber nicht genau wissen, wo die Glocken hängen. Das ist der Sachverhalt.
Herr Kollege Starzmann, Sie haben in der letzten Aktuellen Stunde von 1000 Proben gesprochen, die noch rumgelegen hätten. Nichts davon geht aus den Berichten hervor. Das war eine reine Luftnummer von Ihnen. Sie haben behauptet, ab dem 15. Dezember sei noch getestet worden. Dazu haben Sie Protokolle vorgelegt. Es waren zwei Protokolle, die ich Ihnen wieder zurückgegeben habe. Sie waren bei zwei Protokollen nach stundenlanger Betrachtung nicht in der Lage festzustellen, ob diese Protokolle aus Westheim oder Passau stammten. Das ist eine Tatsache. Ich könnte Sie noch nicht einmal als amtlichen Veterinär einstellen, weil Sie nicht einmal
Lassen Sie mich zum Verbrauchervertrauen kommen. Was wir abgesprochen haben und worauf Herr Kollege Huber Bezug genommen hat, ist eine gemeinsame Verabredung von Staatssekretär Alexander Müller und mir. Ich habe vorhin im Beisein der Presse Herrn Kollegen Müller noch einmal angerufen. Herr Müller hat gesagt: Das haben wir verabredet, es ist nicht entscheidend, wer als Erster auf diese Idee kam. Ich habe am Sonntag, dem 27. Januar, von der Staatskanzlei aus mit Herrn Müller telefoniert. Niemals kam der Präsident des Bauernverbandes auf die Idee. Er war mit Sicherheit nicht bei der Verabredung zwischen Staatssekretär Müller und mir dabei. Deshalb bricht Ihr Vorwurf des Lobbyismus und der Einflussnahme in sich zusammen. Rufen Sie doch einmal Herrn Müller an und lassen Sie sich erklären, wie es war, meine Damen und Herren.
Der Beurteilung der Verbrauchersicherheit haben sich alle Gesundheitsminister des Bundes und der Länder am 3. Februar angeschlossen. David Byrne hat am 18. Februar gesagt, dass es kein Risiko für den Verbraucher gebe. Es gab keine Panikreaktionen in Deutschland. Die einzigen die panisch reagiert und sich wie ein aufgeregter Hühnerhaufen benommen haben, waren Sie von den GRÜNEN und von der SPD.
Der Rindfleischabsatz läuft und der Export funktioniert. Wir arbeiten gemeinsam für den Verbraucherschutz. Jeder hat erkannt, dass sich Agitation gegen das Verbraucherschutzministerium nicht lohnt.
Was den Schadensersatz betrifft, so liegen keine Forderungen vor. Die EU hat bisher nichts gezahlt, also kann sie auch nichts zurückfordern. Die Forderung von Frau Künast ist eine reine Luftnummer. Von ihrer Seite liegt keine Forderung vor. Auch von der Wirtschaft liegen keine Forderungen vor. Wenn Forderungen gestellt würden, müsste der Rechtsweg eingeschlagen werden und müssten die Gerichte entscheiden. Ich sehe diesen Forderungen gelassen entgegen. Damit können wir dieses Kapitel auch vorläufig schließen.
Das LGL ist eine neue Behörde, die heuer eingerichtet wird. Frau Künast hat neue Behörden angekündigt, aber noch nicht einmal ein Konzept. Sie will im Jahr 2003 mit der Umsetzung beginnen.
Herr Burow ist ein angesehener Mann. Ich haben den 64jährigen Herrn Burow gebeten, für eine Übergangszeit mitzuarbeiten. Wenn man aber zwei Gäule braucht, die den Karren ziehen, dann müssen die beiden Gäule miteinander harmonieren; wenn ich als Minister hü sage, kann der Gaul nicht hott sagen. Letzen Endes kann nicht irgendjemand entscheiden, wer Präsident und wer Vizepräsident ist. Wenn ich einen Gaul habe, der zieht, und einen, der bremst, dann muss ich einen Gaul ausspannen. Das ist nicht der jüngere Gaul, der zieht, sondern derjenige, der älter ist und bremst. Das ist die schlichte Wahrheit.