Sie empören sich über die anderen, und Ihr eigener Regierungschef und Bundesvorsitzender nimmt eine relativ zwielichtige Rolle in dem gesamten Komplex ein.
Herr Maget, Sie beschwören einen medienpolitischen Totalschaden. Herr Ude brüstet sich im OB-Wahlkampf wegen der Stärke des Medienstandorts München. Im Übrigen haben Sie am Schluss Ihrer Rede gesagt, der Medienstandort München werde Zukunft haben. Diese Dinge passen nicht zusammen. Einerseits reden sie vom Totalschaden und andererseits von der guten Zukunft des Medienstandorts München.
Hier fehlt es an der Logik. Das liegt wahrscheinlich daran, dass man um jeden Preis eine dramatische Formulierung finden muss.
Meine Damen und Herren, was steckt denn in dieser Formulierung? – Man geht davon aus – man hofft fast um des politischen Nutzens willen –,
dass es zum Zusammenbruch des Unternehmens kommt, denn bislang gibt es überhaupt nichts in Richtung dieser Pleite.
Um präzise zu bleiben und konkret miteinander zu reden: Sie haben erwähnt, dass das neue Insolvenzrecht, das die neue und interessante Konstruktion ermögliche, eine Errungenschaft der jetzigen Bundesregierung sei. Das ist falsch; denn beschlossen wurde es in der Regierungszeit bis 1998. Es ist zum 01.01.1999 in Kraft getreten, aber nicht von der jetzigen Bundesregierung eingeführt worden.
(Lachen und Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Es wird immer peinlicher! – Weitere Zurufe von der CSU)
Herr Maget, Sie treten als Ankläger auf und sind dann überempfindlich, wenn man Sie wegen Ihrer Aussagen stellt.
Immer wieder wird behauptet, die Kredite seien von der Landesbank ungeprüft vergeben worden. Erstens hat Finanzminister Faltlhauser dargestellt, dass zunächst stets unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Gutachten abgeben. Wirtschaftsminister Wiesheu hat ausführlich dargestellt, dass Consulting-Unternehmen, die mit Bayern und der CSU überhaupt nichts zu tun haben, Bewertungen abgegeben haben. Auf dieser Basis hat der Vorstand dem Kreditausschuss entsprechende Vorlagen gemacht. Wenn Sie eine Kritik anzubringen haben, ist zunächst als Erstes der Vorstand zu kritisieren. Wir haben kein parteipolitisches Spiel betrieben.
Nein, Sie haben damit begonnen. Sie versuchen, die Sache parteipolitisch zu instrumentalisieren. Sie versuchen den gesamten Komplex Beteiligung der Landesbank einseitig bei der Bayerischen Staatsregierung abzuladen.
Da Sie den Versuch gemacht haben, müssen wir darauf hinweisen, dass die erste Zuständigkeit der Prüfung beim Vorstand liegt. Danach muss man darauf verweisen – obwohl ich ihn nicht diskriminieren möchte –,
dass dies alles unter dem Vorstandsvorsitzenden Lehner, Mitglied der SPD, jeweils dem Kreditausschuss vorgelegt worden ist.
Schließlich muss ich darauf hinweisen, dass – wie vorhin schon gesagt worden ist – im Kreditausschuss unter anderem Herr Wieczorek, Wirtschaftsreferent der Stadt München, sitzt. Deshalb ist der Brief von Herrn Ude eine Unverschämtheit, oder er weiß nicht, was sein Vertreter der Sparkasse und sein Wirtschaftsvertreter in den Organen der Stadt München sagt.
Wir handeln nicht nach dem Motto: Wenn die eine Wange geschlagen worden ist, müssen wir die andere auch hinhalten, sondern wir müssen Ihnen deutlich sagen, wo Ihre Leute beteiligt sind, da Sie meinen, dies parteipolitisch abladen zu müssen.
(Hoderlein (SPD): Unsere Leute sind also schuld und Ihre nicht? Ihre sechs sind nicht schuld? So ein Schwachsinn!)
Herr Hoderlein, Sie verstricken sich in Ihrer Sprache und gehen in die falsche Richtung. Ich muss wiedergeben, was Sie gesagt haben, weil dies ansonsten nicht zu hören war: Ich hätte gesagt, Ihre drei Leute hätten im Kreditausschuss schuldhaft gehandelt. Wir haben niemandem schuldhaftes Verhalten vorgeworfen. Das ist Ihre Rede. Herr Hoderlein, wenn Sie den Mitgliedern der Staatsregierung – ich bleibe bei Ihren Worten – schuldhaftes Verhalten unterstellen, ist es legitim zurückzufragen, wie Ihre Leute in diesem Gremium reagiert haben. Sollte diese Rückfrage nicht mehr erlaubt sein, weil sie eine Diskriminierung Ihrer Position ist, brauchen wir nicht mehr miteinander darüber zu reden.
Entweder geben Sie die unselige Diskussionsebene auf, oder Sie müssen hinnehmen, dass wir genauso argumentieren wie Sie. Sie können das nicht einseitig bei uns abladen. Ihr Versuch geht in die Richtung: Mit den Vorgängen werde die Wirtschaftskompetenz des Minister
Meine Damen und Herren, es gibt zwischen Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Stoiber einen großen Unterschied.