tät. Nicht nur Bertelsmann ist in USA, auch Kirch hatte Anteile an Telecinco in Spanien. Ich sage aber laut und deutlich: Es kommt auf die Bedingungen an. Die sind über Medien- und Kartellrecht zu regeln.
Einen Einstieg des Unternehmens des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi können wir nicht befürworten, das ist klar. Es ist aus unserer Sicht nicht möglich, weil der notwendige Abstand zum Staat nicht gegeben ist.
Bei Murdoch ist es etwas anderes. Trotz der in Großbritannien gemachten schlechten Erfahrungen muss das wohl anders beurteilt werden. Wie gesagt: Die KirchPleite ist ein Anlass, sich mit dem Medienrecht grundsätzlich noch einmal zu beschäftigen.
Im Zusammenhang mit der Kirch-Pleite gibt es eine ganze Reihe von offenen Fragen, die zu beantworten, und Konsequenzen, die zu ziehen sind. Ich denke an das Landesbankgesetz, Herr Finanzminister. Ob es einen Untersuchungsausschuss gibt, vor dem der Herr Wirtschaftsminister so gern als Zeuge gehört würde, hängt von den Antworten ab, die uns die Staatsregierung auf die von uns gestellten Fragen gibt.
Davon hängt es ab. Herrn Starzmann von der SPDFraktion rate ich, mit dem SPD-Ministerpräsidenten Gabriel in Hannover zu telefonieren. Der setzt sich nämlich dieses Mal für den Untersuchungsausschuss im Landtag ein. Da muss er nicht wieder über die GRÜNEN schimpfen, die sich hier trauen, das zu beantragen, was sie für richtig halten. Jetzt kommen noch seine eigenen Parteikollegen aus anderen Bundesländern und stellen Anträge im Bayerischen Landtag.
Neben vielen Details ist heute schon eines klar. Die Staatsregierung, allen voran Sie, Herr Ministerpräsident, aber auch Ihr Medienminister Huber und Finanzminister Faltlhauser tragen einen großen Teil der Verantwortung für das, was geschehen ist.
Wir werden das weiter herausarbeiten. Noch wichtiger als Ihre Rolle bei dieser Pleite ist uns, dass die negativen Folgen für die Beschäftigten gemildert und Maßnahmen ergriffen werden, etwa über das Landesbankengesetz, die solche gravierenden Missstände in Zukunft verhindern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um vorweg die Dispositionen zu erleichtern, möchte ich an dieser Stelle schon einmal bekannt geben, dass wir für unseren Antrag namentliche Abstimmung beantragen.
Das durchgängige Muster der Reden, die von den beiden Oppositionssprechern vorgetragen worden sind, besteht in Behauptungen ohne Beweise.
Es waren ständige Wiederholungen dessen, was in den letzten Tagen zu hören war. Dabei war die – Verzeihung – dümmste Variante der verschiedensten Einlassungen der letzten Tage, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber würde sich vor einer Diskussion drücken und nicht zur Sache stehen. Wer unseren Ministerpräsidenten über Jahrzehnte hinweg kennt, der weiß, dass er keiner Auseinandersetzung ausweicht.
Zum zweiten darf ich in Erinnerung rufen, dass diese Sitzung von der Staatsregierung beantragt wurde und sie ausdrücklich für einen Zeitpunkt beantragt wurde, an dem der Ministerpräsident anwesend sein kann, weil er bekanntlich morgen am frühen Nachmittag zu politischen Gesprächen in die Vereinigten Staaten fliegt. Auch deswegen war es wichtig, die Sitzung noch am Freitag zu beantragen. Die Initiative der Staatsregierung zeigt, dass all das Gerede, der Ministerpräsident wolle eine Diskussion vermeiden, schablonenhaftes Geschwätz ist, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Leider sind Herr Maget und Frau Kellner überhaupt nicht auf das eingegangen, was die Herren Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser und Dr. Wiesheu gesagt haben. Das kommt davon, wenn man vorgefertigte Reden verliest, die vorher verteilt worden sind. Dann geht man nicht auf die Vorredner ein.
Damit ist eine sinnvolle Debatte hier nicht möglich. In einer sinnvollen Debatte müsste man sich gegenseitig austauschen,
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich werde Sie bei der nächsten Debatte darauf hinweisen!)
und man muss zumindest zur Kenntnis nehmen wollen, was im Einzelnen gesagt worden ist, es gegebenenfalls widerlegen oder aber es nicht mehr wiederholen, als ob die Reden vorher nicht gehalten worden seien. Sonst brauchen wir uns in dieser Sache überhaupt nicht zu unterhalten.
(Zuruf der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Maget (SPD): Meinen Sie jetzt den Herrn Ministerpräsidenten?)
Dass eine Regierungserklärung vom Manuskript abgelesen wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Das war schon immer so. Bei den Debattenreden ist es aber anders.
Ich möchte zunächst zu zwei Argumenten Stellung nehmen, die sowohl von Herrn Maget als auch von Frau Kellner vorgebracht worden sind, nämlich die Art der Kreditvergabe an kleine bzw. große Unternehmen. Sie wissen alle, dass die Politik keinen Einfluss auf die Kreditkonditionen der Banken hat. Zum zweiten sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, am allerwenigsten dazu geeignet, in diesem Zusammenhang Tränen zu vergießen, denn niemand hat die Großgesellschaften und Kapitalgesellschaften so bevorzugt und den Mittelstand so benachteiligt, wie Sie es mit der Steuerreform getan haben.
Deshalb sind Sie am allerwenigsten legitimiert, über unterschiedliche Kreditkonditionen, die leider tatsächlich existieren, eine Träne zu vergießen.
Ihre Reden der letzten Tage und auch die von heute lassen eindeutig erkennen, dass es Ihnen eigentlich überhaupt nicht um die Sache geht. Es gibt einen Fixpunkt bei Ihnen, nämlich: Wie könnte man den Vorgang bei Kirch politisch gegen den Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten vermarkten?
Gegenüber dieser politischen Fixierung steht alles andere zurück, so beispielsweise das Interesse für die Arbeitnehmer oder die Frage, welche Debatte zu welchem Zeitpunkt für die Sanierung der Unternehmen richtig oder falsch ist. Das ist letztlich nicht Ihr wirkliches Interesse.
Es gibt schon aufklärungsbedürftige Dinge. Ich komme dabei auf das zurück, was Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu angesprochen hat, nämlich die klärungsbedürftige Rolle des Bundeskanzlers in diesem Zusammenhang. Deswegen möchte ich für die Damen und Herren der Opposition, aber auch für die Öffentlichkeit den Wortlaut dessen zur Kenntnis geben, was ich heute Vormittag dem Bundeskanzler geschrieben habe:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie sahen sich gestern veranlasst, sich in der Ihnen eigenen Art zur Krise der Kirch-Gruppe zu äußern und dabei insbesondere den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber anzugreifen. Für die Transparenz der öffentlichen Diskussion wäre es sehr hilfreich, wenn Sie Ihre eigene Rolle in diesem Gesamtkomplex offen legen würden. Ich fordere Sie daher auf, Stellung zu nehmen zu den anhaltenden Gerüchten, dass Sie Herrn Dr. Leo Kirch vor einiger Zeit sehr viel Geld, weit mehr als den Marktwert, für den Fall in Aussicht gestellt haben, dass Herr Kirch seinen Anteil an der Axel-Springer-Verlag AG an eine bestimmte deutsche Verlagsgruppe verkauft.
Die interessierte Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu wissen, welche Interessen Sie bei diesem Engagement verfolgt haben. Treffen die Vermutungen zu, dass Sie dabei einen Ihnen genehmen politischen Einfluss auf den Springer-Verlag angestrebt haben? Für die Öffentlichkeit wäre es darüber hinaus gut zu wissen,
welchen Inhalt Ihre Gespräche mit Herrn Murdoch hatten und welche Interessen und Ziele Sie dabei verfolgt haben. Schließlich ist auch von größtem Interesse, welche Ziele das Gespräch in Hannover hatte, das Sie mit Herrn Murdoch, Herrn Breuer, dem Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank, und dem Repräsentanten der WAZ-Gruppe geführt haben, und ob die ganz außergewöhnlichen öffentlichen Äußerungen von Herrn Breuer zum Unternehmen Kirch in einem Zusammenhang mit diesem Treffen stehen. Diese öffentlichen Äußerungen waren schließlich ein wesentlicher Baustein der öffentlichen Druckkulisse auf das Unternehmen Kirch und eine erhebliche Belastung für die Sanierungsbemühungen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, da Sie gestern gerade die menschliche Anständigkeit strapaziert haben, entspricht es sicher auch Ihrem besonderen Stil, die deutsche Öffentlichkeit über Ihre Rolle im gesamten Kirch-Komplex transparent und umfassend zu informieren.
Herr Kaiser, ich füge hinzu: Wenn sich das bestätigt, was Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu schon hat anklingen lassen und was aus dem Unternehmensbereich von Murdoch dargestellt wurde, dass nämlich der Herr Bundeskanzler schon vor Wochen Lösungen vertreten hat, deren Voraussetzung die Zerschlagung der KirchGruppe und deren Ausschlachtung ist, dann ist das ein politischer und wirtschaftspolitischer Skandal erster Güte.
Ich rate Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Rolle des Regierungschefs in Ihren eigenen Reihen zunächst einmal zu klären, bevor Sie einen Angriff gegen die Bayerische Staatsregierung starten und ihr die Schuld im Zusammenhang mit der Kreditgewährung der Landesbank zuweisen.
Wenn die Dinge nicht widerlegt werden können, haben Sie jede moralische Legitimation verloren, hier als Ankläger aufzutreten.