Protokoll der Sitzung vom 18.04.2002

Sie schauen nicht in die Klassen hinein, Sie reden nicht mit denjenigen, die in den Schulen arbeiten und die wegen ihrer großen pädagogischen Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern durchaus Sorge haben, was an den Hauptschulen passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fragen Sie doch mal die Lehrkräfte, die an den Hauptschulen unterrichten, in denen es keine M-Klassen gibt. Diesen Schulen gehen die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen verloren. Sie, Herr Freller, Sie und viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben auch an der Hauptschule gearbeitet und müssten doch eigentlich wissen, dass jede Klasse und jede Schule Leistungsträger braucht und dass nur großer schulischer und pädagogischer Erfolg erreicht werden kann, wenn es eine

Mischung gibt; wenn es sehr gute, gute, mittlere und auch schwächere Schüler gibt. Das wird für das Klima an einer Schule gebraucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb möchte ich Sie auffordern, die Probleme, die wir mit unseren Anträgen auf den Tisch legen, nicht in Bierzeltmanier abzutun sondern im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler genau hinzuschauen.

(Hoderlein (SPD): Nicht zu viel Ehre, das war unter Bierzeltniveau!)

Gleiches gilt für die Praxisklassen. Warum haben wir so wenig Interessenten für die Praxisklassen? – Ich habe es schon gesagt: Weil sich die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern diskriminiert fühlen.

Wenn Sie so auf Ihrer Meinung beharren und nicht bereit sind, Veränderungen mitzugehen und mit mehr Qualität und Niveau zu diskutieren, geht Ihnen die Hauptschule kaputt, weil der Run der Schülerinnen und Schüler von der Hauptschule weg in die Realschulen und Gymnasien nicht gestoppt werden kann sondern sich weiter verstärkt.

Ich will noch ein Wort zu den Regionalschulen sagen. Ich wage eine Prognose. Ich bin der festen Überzeugung, dass in den nächsten Jahren auf dem Land die Hauptschulen so ausdünnen werden und die Kommunalpolitiker der CSU vor Ort

(Frau Radermacher (SPD): In zehn Jahren reden wir wieder!)

alles tun werden, um Schulstandorte zu retten. Sie werden das tun, was man mit einer Regionalschule erreicht, nämlich Hauptschulen und Realschulen zu einer Schulart zusammenfassen. Sie werden sie nicht „Regionalschule“ nennen, weil das im Antrag der SPD steht. Sie werden sich einen anderen Namen ausdenken und von den zwei Konzepten, die es gibt, dasjenige verwirklichen, das Ihnen passt. Denken Sie in zehn Jahren an mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der SPD: Eine Woche nach der Landtagswahl!)

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Mit Ausnahme des SPD-Antrags V auf der Drucksache 14/8418 und des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 14/7727 empfiehlt der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport alle Anträge zur Ablehnung. Den SPD-Antrag V auf Drucksache 14/8418 schlägt er dagegen zur Annahme vor. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen stimmt dem Antrag ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe, dass die Nummer 3 neu gefasst wird. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/9115. Zum Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/7727 schlägt der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport eine Neufassung vor. Insoweit verweise ich auf die Drucksache 14/9110.

Ich schlage vor, über alle 11 Anträge eine Gesamtabstimmung durchzuführen. Entsprechend unserer Geschäftsordnung sind dieser Abstimmung die Voten des jeweils federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, beim SPD-Antrag V das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde zu legen. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann lasse ich so abstimmen:

Wer hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 9 bis 12 und 14 bis 16 – Drucksachen 14/8414 bis 8417 und 14/8419 bis 8421 – und der Listennummern 14 bis 16 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und beim Tagesordnungspunkt 13 – Drucksache 14/8418 – dem entsprechenden Abstimmungsverhalten im mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge sind entsprechend der Voten der Ausschüsse beschlossen.

Da die Zeit, für die heute eingeladen wurde, erschöpft ist, können die nächsten Tagesordnungspunkte heute nicht mehr beraten werden. Ich schließe die Sitzung.