Ich lasse jetzt über die Dringlichkeitsanträge abstimmen, auch wenn ich mir nun den Unmut mancher Damen zuziehe.
Bevor ich über den Entschließungsantrag der CSU-Fraktion betreffend „Politik für Arbeitsplätze“ auf Drucksache 14/10049 in der beantragten namentlichen Form abstimmen lasse, stelle ich den Dringlichkeitsantrag der Frak
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Arbeitslosigkeit bekämpfen – Soziale Sicherheit gewährleisten“ auf Drucksache 14/10050 zur Abstimmung. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU sowie die Frau Kollegin – –
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt über den Dringlichkeitsantrag der CSU abstimmen. Dazu stehen Urnen bereit, die Ja-Urne auf der CSU-Seite, die NeinUrne auf der Oppositionsseite, die Urne für Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Dafür stehen 5 Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Die Staatsministerin für Unterricht und Kultus hat mit Schreiben vom 8. Juli 2002 mitgeteilt, dass den Bayerischen Landkreistag künftig im Bayerischen Landessportbeirat an Stelle des bisher nominierten Landrats Erwin Filser Herr Landrat Hermann Steinmaßl vertreten soll. Frau Staatsministerin Hohlmeier hat gebeten, die Bestätigung des vorgeschlagenen Mitglieds durch den Landtag herbeizuführen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, hierüber bereits heute Beschluss zu fassen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer mit der Entsendung des früheren Kollegen Hermann Steinmaßl in den Bayerischen Landessportbeirat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen aller Kolleginnen und Kollegen. – Gegenstimmen gibt es keine, Stimmenthaltungen ebenfalls nicht. Damit hat der Landtag Herrn Hermann Steinmaßl als Mitglied des Bayerischen Landessportbeirats bestätigt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß Abschnitt VIII der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtages folgenden Beschluss des Präsidiums vom heutigen Tage bekannt:
Nach Anhörung des Landtagsabgeordneten Dr. Gröber, insbesondere nach Würdigung seiner Stellungnahmen vom 24. 6. 2002 und 9. 7. 2002, stellt das Präsidium fest, dass Kollege Dr. Gröber dadurch gegen Abschnitt II Ziffer 2 der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags verstoßen hat, dass er den Empfang einer persönlichen Zuwendung von 100000 DM von Herrn Siegfried Genz, damals Starnberg, im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit dem Landtagspräsi
denten nicht angezeigt hat. Das Präsidium nimmt die Erklärung von MdL Dr. Gröber zur Kenntnis, dass er sich für sein Verhalten entschuldigt und den Betrag nach Abschluss des gesamten Verfahrens gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung stellen möchte. – Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Es lohnt sicherlich nicht, weitere Tagesordnungspunkte aufzurufen. Ich wünsche uns ein gutes Wetter in Schleißheim.