Ich finde es unwahrscheinlich interessant, wie die CSUFraktion jetzt, nach drei bis vier Jahren, plötzlich die Arbeitslosigkeit entdeckt. Ja, wer war denn für 5 Millionen Arbeitslose in dieser Republik im Jahr 1998 verantwortlich? Das war die damalige Bundesregierung, zu der die CSU gehörte. Das müssen Sie sich doch sagen lassen.
Auf einmal entdecken Sie die Arbeitslosigkeit. Angesichts der 5 Millionen Arbeitslosen mussten natürlich zusätzlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt werden. Eigentlich waren es damals nicht 5 Millionen, sondern 5,5 oder 5,6 Millionen Arbeitslose. Die jetzige Bundesregierung hat es geschafft, diese Zahl zu verringern. Sie hat eine gute Politik gemacht, meine Damen und Herren.
Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, hier zuzuhören und die Fakten entgegenzunehmen. Wer war denn in dieser Bundesrepublik für den höchsten Schuldenstand seit Bestehen der Republik mit 1,5 Billionen DM verantwortlich? Diese Schulden haben doch die CSU und die damalige Bundesregierung gemacht, kein anderer.
Es war dies eine Umverteilung. Sie haben die Reichen noch reicher gemacht und die Ärmeren noch ärmer, und jetzt wollen Sie auf einmal der Anwalt der Sozialhilfeempfänger sein. Das waren Sie nicht, und das werden Sie auch in Zukunft nicht sein.
(Beifall bei der SPD – Hofmann (CSU): Also Blödheit ist ein schmeichelhafter Ausdruck! – Heiterkeit bei der CSU)
Wenn es um die Steuererhöhungen geht, meine Damen und Herren, sollten Sie einfach einmal die Statistiken ansehen. Dann erkennen Sie, wer die Steuern ständig erhöht: die Lohnsteuer, die Einkommensteuer, die KfzSteuer, die Mineralölsteuer – Sie waren es. Während Ihrer 16-jährigen Amtszeit haben Sie ständig diese Steuern erhöht, und darum sind Sie die Steuererhöhungspartei, nicht wir.
Wir wehren uns heute dagegen, dass Sie im Landtag einen Antrag vorlegen unter der Überschrift „Politik für mehr Arbeitsplätze“. Denn Sie haben in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit versagt. Die heutige Bundesregierung hat dagegen sehr viel auf den Weg gebracht,
verlängern will, nur in aller Kürze Folgendes: Herr Kollege Schläger, ich habe es Ihnen schon zehn Mal gesagt, aber entweder können Sie es sich nicht merken oder Sie möchten es sich nicht merken: Die Förderpraxis lässt in den GA-Gebieten eine Förderung von 28% bei den Klein- und Mittelbetrieben bis zu 50 Beschäftigten zu und bei den größeren Betrieben von 18%. Das verschweigen Sie immer. Der Grund dafür, dass der Schnitt tiefer liegt, ist darin zu suchen, dass diese Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land gemeinsam zu bezahlen ist. Da aber der Bund in den letzten Jahren die Mittel drastisch gekürzt hat, kann das Land nicht mehr ausgeben.
Wir können nicht mehr ausgeben; das ist es. Wenn Sie das ändern wollen, müssen Sie im Bund dafür sorgen, dass er seinen Beitrag erhöht. Wir würden dann jederzeit unseren Beitrag auch erhöhen.
Im Übrigen warten wir immer noch darauf, dass Bundeskanzler Schröder seine Zusage für ein Sonderförderprogramm im Grenzgebiet in der Oberpfalz und in Oberfranken einhält. Außer den Ankündigungen ist bis heute nämlich nichts gekommen.
Im Übrigen sagen Sie, ich hätte bei Winterling die bayerische Lösung verfolgt. Die andere Lösung – ich nenne Sie einmal die saarländische – hätte dazu geführt, dass die Arbeitsplätze, die später doch abgebaut worden sind, sofort abgebaut worden wären. Sofort! Dann muss ich Ihnen das auch noch sagen. Herr Beer von der IGBCE hat es Ihnen ja schon mehrfach erklärt, sodass man am Schluss den Eindruck haben konnte, Sie hätten das verstanden. Heute zeigt sich, dass Sie es wieder nicht verstanden haben. Ich gebe aber weitere Erklärungen auf, Herr Schläger,
weil ich glaube, dass es nichts nützt. Wenn das bereits mehrfach erörtert wurde und Sie dann immer wieder mit derselben Leier kommen, dann hilft alles nichts.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU – Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ausgerechnet Sie als Experte für die feine Sprache!)
Da wurde mir vom Vorredner gesagt, ich sollte mich etwas vornehmer ausdrücken. Nun habe ich aufgepasst, wie sich der Kollege Strasser ausdrückt. Es war eine sehr vornehme und differenzierte Ausdrucksweise.
Das muss ich Ihnen bestätigen. Ich muss allerdings auch eingestehen, dass wir nicht recht viel anderes von Ihnen gewohnt sind.
Aber im Gegensatz zu Ihnen mache ich keine Vorwürfe, sondern ich möchte nur etwas sachlich darstellen. Die Schulden, die bis 1998 gemacht worden sind, haben, wie jeder weiss, etwas mit der Wiedervereinigung zu tun.
Aber sicher! Passen Sie doch erst einmal auf. Und nun will ich nur noch ein Thema anschneiden. Herr Eichel tritt im Fernsehen bei Frau Christiansen auf und sagt, diese Schulden kritisiere er nicht.
Die Schuldenaufnahme war notwendig. Jetzt hauen Sie hier auf die Pauke, als ob Sie von diesen Vorgängen nichts wüssten.
Das nenne ich Doppelbödigkeit: Der eine spielt den Staatsmann und der andere macht den Dreckschmeißer.
Worum ist es denn gegangen? Und worum geht es immer noch? – Es geht um die Beseitigung der Folgen der sozialistischen Misswirtschaft, wie wir sie in der DDR erlebt haben.
Um nichts anderes geht es. Wenn ich eine Bilanz der heutigen Debatte ziehen darf, dann wäre Folgendes festzustellen. Ihre Beiträge zeigen den Realitätsverlust, den SPD und GRÜNE heute in der wirtschaftspolitischen Diskussion erleiden. Da ist nichts mehr da. Es zeigt auch Ihre völlige Desorientierung angesichts der Aussichten für die Bundestagswahl. Aber das ist Ihr Problem.