Nach den breiten Ausführungen zum Thema Pisa und Pisa-E darf ich für unsere Fraktion zum Abschluss kommen und die Kernaussage der Pisa-E-Studie verdeutlichen, die eindeutig sagt, dass Bayern in Deutschland Spitze ist und dass Bayern mit seinen 510 Punkten auch international einen beachtlichen Spitzenplatz einnimmt. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen und nicht über Klassenstärken zu reden; denn Klassenstärken und Leistungen der Schüler stehen auch nach Aussage der Pisa-Studie in keinem signifikanten Zusammenhang.
Es ist und bleibt Tatsache – und es ist auch die Wahrheit, Frau Kollegin Schieder, und die Wahrheit muss ausgesprochen werden, auch wenn sie schmerzt –: Es ist nachweislich durch diese internationale Studie auf den Tisch gekommen, dass zwischen SPD- und unionsgeführten Ländern ein gewaltiges Leistungsgefälle vorhanden ist, und zwar sowohl bei den schulischen Leistungen als auch im Hinblick auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit. Das sollte gerade Ihnen zu denken geben, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, nachdem SPD-geführte Länder – ich habe das ja ausgeführt – das Schlusslicht der Pisa-E-Studie in Deutschland bilden. Selbst die Förderung ausländischer Jugendlicher gelingt nach Aussage dieser Studie den unionsregierten Ländern deutlich besser als den sozialdemokratisch regierten Ländern.
Es muss also festgehalten und am heutigen Tag noch einmal betont werden, dass das Schulsystem in Bayern sozial gerechter ist als es die Bildungsangebote in SPDgeführten Ländern sind.
Pisa-E hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass es in unionsgeführten Ländern wesentlich besser gelingt, leistungsstarke Kinder zu fördern, ohne die Kinder aus dem Auge zu verlieren, die aus sozial schwächeren Verhältnissen oder aus Ausländerfamilien stammen.
Wir können der Aussage der SPD nicht zustimmen, man solle Pisa nicht überbewerten, weil beim internationalen Vergleich ja alle Bundesländer schlecht sind; denn Bayern liegt in allen drei Kompetenzbereichen im ersten Drittel der OECD-Länder, Baden-Württemberg und Sachsen erreichen in einzelnen Kompetenzen ebenfalls Werte, die über dem OECD-Durchschnitt liegen. Hätten alle Bundesländer das bayerische Leistungsniveau, so stünde Deutschland im internationalen Vergleich nicht auf Platz 21, sondern auf Platz 10 dieser Wertungsliste.
Ich darf Ihnen auch sagen, worauf ich diesen Erfolg zurückführe. Ich stelle fest, dass die CSU und ihre Bildungspolitiker in den letzten Jahren und Jahrzehnten Gott sei Dank standhaft waren. Sie sind nicht jedem Reformpädagogen hinterhergerannt, haben nicht jede reformpädagogische Spinnerei mitgemacht, sondern haben dem Zeitgeist getrotzt und waren in ihren Ansichten standhaft.
Wir haben die SPD-Bildungspolitik der Billigabschlüsse, der Kuschelpädagogik und der Gesamtschule nicht mitgemacht und somit unseren Kindern und Eltern jedwede Art von Enttäuschung erspart.
In Bayern ist stets sorgfältig abgewogen worden. Man hat Bewährtes auch in die Zukunft getragen und Veränderungen nur dort herbeigeführt, wo dies im Interesse unserer Kinder und Eltern gut war. Sicherlich – das hat die Studie auch gezeigt – sind wir nicht in der absoluten Spitze. Deshalb werden wir uns auch weiterhin anstrengen müssen. Sie kennen all die Bemühungen. Kollegin Schieder, Sie sollten sich informieren, was seit dem Vorliegen des Ergebnisses der Tims-Studie auch in Bayern schon eingeleitet worden ist. Die eingeleiteten Maßnahmen werden mit Sicherheit zum Erfolg führen.
Wir bieten selbstverständlich Zusammenarbeit an; ich habe das schon in der letzten Debatte gesagt. Ich hoffe und wünsche, dass die SPD dem Kurswechsel, den sie aufgrund der Pisa-Studie jetzt scheinbar genommen hat, treu bleibt und mit uns gemeinsam an einem Strang zieht. Unser Ziel muss es sein, mit weiteren Verbesserungen in Bayern Deutschland insgesamt nach vorne zu bringen. Dies werden wir allerdings nicht mit populistischen Schnellschüssen oder mit blindem Zynismus schaffen. Wir müssen überlegt und sorgfältig vorgehen.
Unsere Aufgabe wird es sein, in den nächsten Wochen und Monaten darüber nachzudenken und uns vor allem mit den Rahmenbedingungen jener Länder zu beschäftigen, die in der Wertungsliste vor uns rangieren. Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass diese nicht nahtlos auf unser Bildungssystem zu übertragen sind. Es ist aber durchaus möglich, das eine oder andere zu übernehmen, das in anderen Ländern gut läuft und gut geregelt ist. Unter den Rahmenbedingungen fällt auf, dass in all jenen Ländern, die in der Pisa-Studie vor Deutschland rangieren, differenzierte Instrumente der Qualitätssicherung vorhanden sind. Dazu gehören die Festlegung von schulischen Mindeststandards – das ist heute bereits gesagt worden – und die Durchführung von regelmäßigen Schulleistungstests.
Wir haben heute in der Debatte gehört, welche Widersprüche bzw. welch engagiertes Anrennen es von Teilen der Opposition gegen die Orientierungsarbeiten beispielsweise in Bayern gab. Ich bin froh und dankbar, dass wir in dieser Angelegenheit hart geblieben sind. Wenn Sie sich in den letzten Wochen mit Grundschullehrern unterhalten haben, werden Sie festgestellt haben, dass diese Orientierungsarbeiten gut aufgenommen worden sind. Wir hoffen natürlich – Frau Kollegin Münzel, das bringe ich ebenfalls mit ein –, dass diese Arbeiten auch zu Veränderungen führen, dass sie nicht nur ausgewertet werden, sondern dass die Ergebnisse zu Verbesserungen in unseren Schulen führen.
Zu den weiteren Instrumenten der Qualitätssicherung gehört auch die Organisation von zentralen Prüfungen. Ich bin manchen SPD-geführten Ländern sehr dankbar, dass sie hier endlich zur Einsicht kommen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Nöth, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Schieder?
Ich sage noch einmal: Ich bin dankbar, dass sich in der SPD insofern Bewegung ergibt, als erkannt wird, dass es notwendig ist, nach einer gewissen Schulzeit mit zentralen Prüfungen auf das Leistungs- und Lernverhalten in der jeweiligen Schulart Rückschlüsse zu ziehen und dass dies auch in SPD-geführten Ländern eingeleitet worden ist.
Ich bin auch der Meinung, dass wir uns sehr genau über das Thema einer differenzierten und kindgerechten Beratung und Unterstützung von leistungsschwachen
bzw. leistungsstarken Schülern unterhalten müssen und dass wir in all diese Beratungen rechtzeitig auch die Eltern einbinden müssen. Auch bei uns in Bayern muss die Frage des zusätzlichen Förderunterrichtes für leistungsschwächere Schüler geklärt werden. Ich glaube, bereits jetzt gibt es dafür Überlegungen. Eine wichtige Folgerung aus Pisa ist, gerade zur Förderung Leistungsschwächerer weitere Angebote zu unterbreiten.
Das Thema Fortbildung, Beratung und Supervision von Lehrkräften muss noch einmal auf den Tisch kommen. Wir haben uns zwar geeinigt, aber ich glaube, aufgrund der Erkenntnisse der Pisa-Studie ist es notwendig, das sozusagen geschnürte Paket wieder aufzumachen und Veränderungen dort, wo sie notwendig sind, vorzunehmen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, darf ich nachfragen, ob Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen?
Herr Kollege, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass den Orientierungstests auch Verbesserungen an der Schule folgen müssen, weil die Diagnose allein nicht hilft, wenn nichts umgesetzt werden kann. Was soll denn in die Wege geleitet werden? Was können Sie sich denn vorstellen? – Bisher habe ich davon nämlich nichts gehört.
und dass dann den Schulen Handreichungen dafür gegeben werden, wie die Erkenntnisse aus den Orientierungsarbeiten umgesetzt werden sollen.
Ich darf noch kurz einige Punkte ansprechen, die mir in der weiteren Debatte über die Folgerungen, die aus der Pisa-Studie zu ziehen sind, wichtig sind. Heute ist von Kollegen schon angesprochen worden, dass es um die Stellung der Lehrer in unserer Gesellschaft insgesamt geht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um das Thema Verlagerung von Verantwortung und Entscheidungsbefugnissen an unsere Schulen. Es geht um die stärkere Einbeziehung von Eltern. Auch dazu ist vorhin schon richtig ausgeführt worden, dass die Lehrer nicht als Gegner der Eltern aufgefasst werden. Die Eltern müssen sich gemeinsam mit den Lehrkräften engagieren, um für ihre Kinder das Optimale zu erreichen.
Ich spreche auch an – auch wenn das vielleicht zu sehr als eine rein verbandspolitische Äußerung gesehen wird –, dass es auch um ein leistungsorientiertes Anreizund Vergütungssystem für unsere Lehrkräfte geht. Wir stellen fest, dass in jenen Ländern, die vor uns rangieren, Differenzierungen vorhanden sind, was die Bezahlung, die Arbeitszeit usw. anbelangt. Es ist wirklich notwendig, dass wir über Beförderungsmöglichkeiten und Leistungszuschläge für unsere Grund-, Haupt- und Realschullehrer, die bisher mit ihrem Eingangsamt auch ausscheiden, ernsthaft nachdenken und alle Möglichkeiten ausschöpfen, die in unserer Hoheit liegen.
Anhand der Aufzählung der Qualitätsmerkmale, die wir in anderen Ländern vorfinden, werden Sie festgestellt haben, dass diese Dinge bei uns in Bayern weitestgehend schon umgesetzt bzw. angedacht und parlamentarisch eingebracht sind. Insofern darf man feststellen, dass wir insgesamt auf einem guten und richtigen Weg sind. Die Marschrichtung stimmt. Deshalb glaube ich, dass wir im Herbst gut in die Beratungen gehen können, die uns dann die entsprechenden Beschlüsse bescheren.
Abschließend darf ich feststellen: Es ist gut, dass es Pisa im internationalen Vergleich, aber auch im nationalen Vergleich gegeben hat. Pisa hat uns in vielen Bereichen bestätigt, dass in Deutschland Fehlentwicklungen im Bildungswesen festzustellen sind. Pisa hat uns, vor allem die Unionsparteien, in unserer Kritik am deutschen Bildungswesen bestätigt. Pisa gibt uns allerdings auch Hinweise – das muss man ganz deutlich sagen – auf Defizite und Unzulänglichkeiten, auch in Bayern.
Deshalb fordert uns Pisa zu notwendigen Korrekturen in unserem Bildungssystem auf. Das Ergebnis, das nun auf dem Tisch liegt, ist eine große Herausforderung. Wir von der CSU-Fraktion sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen. Wir werden uns einbringen und dem Parlament unsere Vorstellungen vorlegen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Sätze zu einem Teilbereich der bildungspolitischen Diskussion, nämlich zu den Kindertagesstätten sagen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass auch Kindertagesstätten einen bildungspolitischen Auftrag haben. Ich denke dabei insbesondere an die Erlernung von sozialen Kompetenzen. Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel, die Zahl der Einzelkinder steigt, und der Kontakt zwischen den Nachbarschaften funktioniert nicht mehr so, wie das früher der Fall gewesen ist. Wichtig ist aber auch die Stärkung von Lern- und Lesekompetenzen und das Neugierigmachen auf alles, was das Lernen notwendig macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Sie sind in Ihrem Antrag auch auf andere Themen einge
gangen, zum Beispiel auf die regionale Versorgung. Ich muss Ihnen dazu sagen: Sehen Sie sich einmal die politischen Entscheidungen an, die Sie zu verantworten haben. Ich halte es für gut, dass die Kommunen für die Kindergärten die Verantwortung tragen. In der Landeshauptstadt München, die bekanntermaßen rot-grün-regiert ist, haben wir aber immer noch Versorgungsdefizite bei der Kinderbetreuung. Die Versorgungsgrade liegen hier zwischen 68% und 75%.
In den vergangenen Wochen hatte ich eine Diskussion über Bildungsinhalte in einem Kindergarten im Münchner Norden. Dabei hat mich ein Pfarrer angesprochen und gemeint, es sei gut und schön, worüber wir diskutierten. Wenn wir aber noch nicht einmal über die nötigen Kindergartenplätze verfügten, sei diese Diskussion überflüssig. Sehen Sie sich einmal die Politik von Rot-grün an. Dort gibt es Versorgungsengpässe.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Unterländer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Volkmann?
Herr Kollege Unterländer, ist Ihnen erinnerlich, dass sich die CSU in den Siebzigerjahren im Münchner Stadtrat gegen Kindertagesstätten und Kindergärten gewandt hat, weil dadurch die Familie zerstört würde? Ist Ihnen erinnerlich, dass in den Neunzigerjahren alle 14 Tage in München eine Kindertagesstätte eröffnet worden ist? Das war ein beispielloser Klimmzug, der auch Ihre Anerkennung als Münchner finden sollte.
Herr Kollege Volkmann, die CSU hat den Kindergartenbedarfsplan entwickelt und die Ziele der Versorgung in München nach oben gebracht. Hier sind die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden. Ihr Antrag geht von der falschen Voraussetzung aus, dass es für die Kindertagesstätten Finanzierungskonzepte gäbe, die an einer restriktiven Mitteleinschränkung orientiert wären. Wir führen ergebnisoffene Modellversuche durch. Die Ergebnisse sind noch nicht abzusehen. Was soll dieser Antrag eigentlich bewirken?
Wir brauchen eine Weiterentwicklung der positiven Arbeit in den Kindertagesstätten durch die gemeinsame Entwicklung von Qualitätsstandards. Bei einer viel beachteten Veranstaltung des Landesverbandes der Kindertagesstätten in Bayern – auch Frau Kollegin Narnhammer war dabei – hat Herr Prof. Dr. Fthenakis darauf hingewiesen, dass Bayern bisher das einzige Land ist, in dem ein solcher Bildungsplan entwickelt wird. Wir sind hier Vorreiter. Wir brauchen eine Verbesserung der Vernetzung bei der Schnittstelle zwischen Kindertagesstätte und Schule. Aufgrund der Veränderungen, die mit dieser Schwerpunktsetzung verbunden sind, ist eine Weiterent