Eduard Nöth

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen von Ihnen wird es so gehen wie mir. In unseren politischen Aussagen zur Landtagswahl benennen wir die Bildungspolitik als ein zentrales Thema. Die Präsenz hier im Saal – vor allem wenn ich in die Reihen der SPD schaue – ist aber hoffentlich nicht der Gradmesser dafür, wie letztendlich die Bildungspolitik in der Öffentlichkeit angenommen wird.

Ja, Prozentrechnen wird heute leider Gottes zu häufig mit dem Taschenrechner und mit dem PC gemacht. Deshalb haben viele Leute das Prozentrechnen nicht mehr im Kopf. Das ist richtig.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine weitere Eingangsbemerkung machen, die wichtig ist. Ich bin Frau Münzel dankbar, dass sie das Thema „Hauptschule“ noch einmal angesprochen hat. Ich meine, wir sind alle gehalten, an der bestehenden Form der Hauptschule festzuhalten, sie zu stärken und nicht in Grund und Boden zu reden, wie das vielfach und über Jahre hinweg passiert ist.

Ich erinnere daran, dass über Jahre hinweg die Hauptschule immer wieder als „Restschule“ bezeichnet worden ist. Das Wort „Rest“ lässt darauf schließen, wie gering die Begeisterung für diese Schule war. Kollege Schneider hat darauf hingewiesen, dass nach wie vor circa 40% der bayerischen Kinder eines Jahrgangs in die Hauptschule gehen. Wir haben dort hervorragende Bildungsangebote. Ich glaube, die Hauptschule ist eine bildungsgerechte Einrichtung, die es zu stützen und stärken gilt. Zumindest die CSU hält maßgeblich an dieser Schuleinrichtung fest und wird nicht über einen Umweg Themen ausgraben, wie sie im SPD-Programm zu lesen sind, zum Beispiel das alte Konzept „Regionalschule“.

Ein Weiteres, Frau Kollegin Schieder: Wenn die politischen Kräfte die Hauptschule in der Öffentlichkeit so schlecht darstellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es keine Abiturienten gibt, die sich für diese Schule begeistern. Wer will denn gerne an einer solchen Schule unterrichten?

Ich will das Thema nicht polemisieren. Wir alle sollten an dieser Einrichtung festhalten. Ich biete Ihnen gerne

unsere Zusammenarbeit an im Bemühen, eine Offensive zu starten, um das Lehramt an den Hauptschulen künftig zu stärken.

Sowohl Frau Schieder als auch Frau Münzel haben in ihren Ausführungen angesprochen, dass wir über die Rahmenbedingungen zu reden haben. Wir sind gerne bereit, über die Arbeitszeit für Lehrer generell nachzudenken. Das darf aber nicht nur auf ein Lehramt bezogen sein. Wir wollen übergreifend diskutieren und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Fest steht, dass die Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausstattung für das Hauptschullehramt es derzeit nicht attraktiv machen. Deshalb muss meines Erachtens sehr bald gehandelt werden.

Ein Weiteres unterstütze ich, was Frau Staatsministerin Hohlmeier in ihrer Regierungserklärung angesprochen hat. Wir tun gut daran, die Position, Stellung und Autorität der Lehrkräfte in der Öffentlichkeit nach Kräften zu stärken. Dazu gehören auch die angemessenen Rahmenbedingungen für die Lehrämter, für die derzeit großer Mangel besteht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den heutigen Vorschlägen der Ministerin in ihrer Regierungserklärung, aber auch mit unseren acht Vorschlägen in unserem Dringlichkeitsantrag, der heute Nachmittag zu verabschieden sein wird, werden weitere wichtige Schlüsse aus der Pisa-Studie gezogen. Ich glaube, es war richtig, nicht aus der hohlen Hand zu entscheiden oder Schnellschüsse abzugeben, sondern sich sorgfältig mit dem ganzen Themenkreis zu beschäftigen und daraus dann die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die CSU-Fraktion hat im Rahmen eines aufwendigen Bildungsdialogs alle am Bildungsprozess Beteiligten eingeladen, mit uns zu sprechen und ihre Vorstellungen einzubringen. Vieles, was wir vor Ort von den Lehrern, Eltern und Verbandsvertretern gehört haben, findet sich in unseren Papieren wieder.

Ich möchte mich sehr herzlich bei der breiten Öffentlichkeit bedanken, die sich – soweit es irgend möglich war – eingebracht hat. Die Vorschläge können sich sehen lassen. Unser Bildungspapier „Schule der Zukunft“ hat großen Anklang gefunden. Es ist allgemein sehr gut aufgenommen worden – auch von Gruppierungen, von denen wir das eigentlich nicht gedacht hätten.

Von den Oppositionsparteien ist vieles angesprochen worden, was sehr kostenträchtig ist. In der heutigen Zeit gehört es auch zur Offenheit und Ehrlichkeit, den Bürgern klipp und klar zu sagen, dass in den nächsten Jahren kein Geld mehr draufgelegt werden kann, sondern wir versuchen müssen, mit den bestehenden Ressourcen auszukommen. Wir haben den Mut und die Offenheit, dies den Bürgern zu sagen. Ich gebe Frau Münzel Recht, dass die Einsparungen an Lehrerstellen wegen zurückgehender Schülerzahlen zielführend für spezielle Aufgaben eingesetzt werden sollen. Darin sind wir uns weitgehend einig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zentrale Aussage unseres Papiers ist, dass Bildung und Erziehung Gemeinschaftsaufgabe seien. In Zukunft muss

deutlich herausgestellt werden, dass wir mit unseren Forderungen und Erwartungen an ein besseres Bildungssystem nicht alleine an die Schule bzw. die Lehrer denken dürfen. Wir wissen, dass unsere Lehrer und Schulen sehr viel vermögen, aber bei weitem nicht alles. Gemeinschaftsaufgabe ist vielmehr, dass Eltern, Lehrer, Schüler, Staat und die Gesellschaft aufgefordert sind, zur Verbesserung der Bildungseinrichtungen und der Bildungsqualität beizutragen. Die Bildung und Erziehung zur Leistungsfähigkeit ist nicht ausschließlich Angelegenheit der Eltern oder der Schulen. Nein, das ist eine öffentliche, wie ich meine, gesellschaftspolitische Kernaufgabe.

Ich möchte auf ein weiteres, wichtiges Thema eingehen. Die Erkenntnisse und Feststellungen in „Pisa“ haben sehr deutlich gezeigt, dass vor allem unterdurchschnittliche Leistungen in der Sprach- und Lesekompetenz und in Mathematik bestehen, im eigenständigen Denken und Lösen von Problemen und der Anwendung elementarer Lerntechniken. Sowohl die Ministerin als auch die Vorrednerinnen haben angesprochen, dass hier künftig verstärkt angesetzt werden müsse. Es sind viele Entscheidungen gefallen, die auch schon wirken. Damit darf es aber nicht sein Bewenden haben.

Nach neuesten Erkenntnissen der Bildungsforscher ist die Freude am Lesen ein Hauptindikator für gute Schulnoten in allen Fächern. Die Leselust prägt die Leistung eines Schülers möglicherweise stärker als seine soziale Herkunft. Deshalb, so glaube ich, ist es eine große Aufgabe, die Sprach- und Lesekompetenz im Vorschulalter und speziell in der Grundschule zu stärken. Ich besuche nicht nur im Rahmen des Bildungsdialogs, sondern auch darüber hinaus Kindergärten und Schulen und verfolge die Tageszeitungen. Man kann feststellen, dass die Lehrkräfte in eigener Verantwortung diese Sorgen im letzten und vorletzten Jahr aufgenommen haben. Es ist großartig, lesen zu können, welche mannigfaltigen Aktivitäten ergriffen worden sind, um die Lesefreude der Kinder an den Schulen zu stärken. Wichtig ist auch, dass die Eltern verstärkt in das Schulgeschehen einbezogen werden. Eine zentrale Reformaufgabe ist es, die Eltern verstärkt einzubinden und sie nicht wie früher als Gegner zu begreifen oder als bloße Organisatoren für das Schulfest. Nein, sie sollen gerade in Fragen der Kernkompetenzen und Schlüsselqualifikationen hinzugezogen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CSU spricht sich nachhaltig für den Leistungsgedanken an den Schulen aus. Wir brauchen auch mit Rücksicht auf die Begabungsunterschiede unserer Kinder eine Definition dessen, was wir unter Leistung verstehen. „Leistung“ hat nach wie vor in vielen Bereichen der Öffentlichkeit einen schlechten Beigeschmack. Wir müssen uns bemühen, den Begriff in Zukunft besser und positiver zu besetzen, wie das die Kultusministerin im vergangenen Jahr eindeutig formuliert und gefordert hat.

Wir müssen, gerade wenn es um das Einfordern von Leistung geht, natürlich auch unseren Lehrern mehr den Rücken stärken. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: Es hat keinen Sinn, wenn Lehrkräfte Leistung fordern oder Leistung bewerten und dann vielleicht von

übergeordneten Stellen korrigiert werden. Es muss eine Stärkung durch die Vorgesetzten geben; denn ansonsten stehen unsere Lehrkräfte allein an der Front.

Wir werden die Probleme, die wir in unserer Schule momentan sehen, meistern können, wenn wir entschlossen das umsetzen, was momentan auf dem Tisch liegt. Wir müssen bestimmte Begriffe wie Leistung, Disziplin, Autorität, Fleiß oder ein gutes Schulklima wieder mehr in den Vordergrund rücken sowie Sprach- und Lesekompetenz fördern; darauf habe ich hingewiesen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Der Zug, Frau Kollegin Münzel, fährt in Bayern in die richtige Richtung. Wenn all diese Maßnahmen, die heute andiskutiert worden sind, möglichst rasch umgesetzt werden, dann wird Bayern im Rahmen der Bildungspolitik nicht nur in Deutschland weiterhin an erster Stelle sein, sondern Bayern wird auch international wieder eine Spitzenstellung einnehmen. Dessen bin ich mir sicher.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserer Ministerin für ihre deutlichen und klaren Worte. Sie ist ja keine Frau, die irgendwo zurückhält, sondern die Probleme deutlich anspricht, die bei uns vorhanden sind. Wir sind ja nicht dazu da, um Probleme zuzudecken, sondern offen anzusprechen und Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Deshalb herzlichen Dank an sie und ihr Haus! Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgeholfen haben, dass wir heute diesen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht haben. Wenn er heute Nachmittag verabschiedet wird, kann auch das Haus an die Umsetzung gehen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch herzlich bei Frau Kollegin Münzel bedanken, mit der wir sicherlich inhaltlich in vielen Fragen nicht einer Meinung sind, aber nachdem sie ja das Haus verlässt und es heute wahrscheinlich ihre letzte große Rede in diesem Haus war, möchten wir uns für die wirklich gute und kollegiale Zusammenarbeit mit ihr – auch im Bildungsausschuss – herzlich bedanken und ihr für die Zukunft alles Gute wünschen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Egleder.

Nachdem im Februar 2003 für die Studienreferendare an bayerischen Realschulen die Umstellung der 2. Ausbildungsphase auf das Modell 1:1 eingeleitet wurde, bis dato jedoch den Seminarschulen weder für die Umstellungsphase noch für den Endausbau Regelungen für den künftigen Ablauf des Seminarbetriebs vorliegen, frage ich die Staatsregierung, wie sich während der Umstellungsphase der konkrete Prüfungsablauf gestaltet (insbesondere wie und wo Prüfungslehrproben abgenommen werden), wie dies bei endgültiger Umstellung ablaufen wird und ob für die veränderten Situationen auch die Kosten der Ausbildung (insbesondere Rei- sekosten) sichergestellt sind.

Antwort der Staatsregierung:

1. Der Vorschlag, die Struktur des Vorbereitungsdienstes an der Realschule auf das Modell 1:1 umzustellen, wurde vom Landtag am 09. November 2000 beschlossen. Demnach wird die Umstellung mit dem Studienseminar, das im Februar 2004 den Dienst aufnimmt, wirksam. Bei sämtlichen Dienstbesprechungen mit den Leitern der Studienseminare (Seminarlei- ter) nach dem Landtagsbeschluss wurde das Thema behandelt und sukzessive im unmittelbaren Kontakt mit den Betroffenen einer Klärung zugeführt:

Bei der am 5. Juni 2003 stattfindenden Dienstbesprechung mit den Seminarleitern werden die Entscheidungen (u. a. über Prüfungstermine und -orte) endgültig getroffen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Seminarschulen – die in den Prozess von Anfang an eingebunden waren – rechtzeitig die Modalitäten für die neu strukturierte Ausbildung erhalten, zumal sich Abweichungen von den jetzt geltenden Vorgaben für Prüfungstermine und -orte frühestens im zweiten Jahr des Vorbereitungsdienstes Februar 2004/06 – also im Jahr 2005 – auswirken.

In diese Entwicklung der Modalitäten waren in gleichem Maße wie die Seminarleiter die Zentralen Fachleiter eingebunden. Bei der am 23. Juli 2003 stattfindenden Dienstbesprechung mit den Zentralen Fachleitern werden diese gebeten, die überarbeiteten Arbeitspläne für die Struktur 1:1 bis zum Herbst dieses Jahres fertig zu stellen, so dass die Seminarschulen auch diesbezüglich rechtzeitig über die erforderlichen Informationen verfügen.

meldet. Das Ergebnis bleibt den Haushaltsverhandlungen vorbehalten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Odenbach, mein Nachbar aus Bamberg, ist ja nicht nur in Bamberg und in Oberfranken, sondern auch in München für seine deftigen Worte bekannt. Herr Kollege Odenbach, gleichwohl hätten Sie in Ihrem Beitrag auch erwähnen müssen, dass in der berühmten Sitzung des Haushaltsausschusses der gemeinsam formulierte Antrag mit den Stimmen der SPD für erledigt erklärt worden ist.

Darauf haben Sie natürlich nicht hingewiesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Odenbach, unabhängig von dieser Tatsache darf ich sagen, dass ich als Mitinitiator dieses gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrags ebenfalls nicht über den Verlauf der Haushaltsausschusssitzung am 27. November glücklich bin.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Nöth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Herr Kollege Odenbach, wenn man in dem Protokoll des Haushaltsausschusses zwischen den Zeilen liest, wird deutlich, dass hier ein Diktat der leeren Kassen vorliegt. Die Gefahr, dass die geforderten An

wärterzuschläge über Planstellen im beruflichen Schulwesen finanziert werden, war so groß, dass man sich schließlich auf diesen Konsens geeinigt hat.

Herr Kollege Odenbach, Sie haben erklärt, dass wir im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes sehr intensiv um eine Lösung des Problems des Lehrermangels gerungen haben. Wir wollten die Initiative ergreifen, um für Mangelfächer qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Die Möglichkeiten nach dem Sechsten Änderungsgesetz zur Besoldungsordnung wurden von uns bei weitem nicht ausgeschöpft. Mit der Forderung von 20% bei den Anwärterzuschlägen sind wir bewusst an den unteren Level gegangen. Bei der Verabschiedung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes waren wir uns einig, dass es schwierig wird, diesen Kompromiss über die Runden zu retten.

Herr Kollege Odenbach, ich gebe Ihnen Recht, dass die Frage der Lehrergewinnung ein zentrales Thema ist und bleibt. Die Kultusministerin hat ausgeführt, dass für das kommende Schuljahr in den genannten Mangelfächern über Trainee-Maßnahmen Bewerber gefunden werden können, sodass nach den Buchstaben des Gesetzes zu Beginn des nächsten Schuljahres kein gravierender Mangel vorhanden sein wird. Der Antrag ist insoweit für erledigt zu erklären. Trotzdem müssen wir Zeichen setzen. Ich möchte kurz erklären, was mich persönlich bewogen hat, mich für diesen Antrag stark zu machen: Wir wollten ein sichtbares Zeichen setzen, dass uns der Lehrberuf wichtig ist und dass wir den Lehrberuf auch in den kommenden Jahren stärken müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auf die Ausführungen der Kultusministerin hingewiesen, wonach für das kommende Schuljahr Diplom-Ingenieure, Diplom-Kaufleute und Diplom-Volkswirte eingestellt worden sind. Dadurch wurde eine Entspannung in den „Mangel-Lehrämtern“ erreicht. Eine gravierende Mangelsituation im Sinne des Gesetzes ist somit nicht gegeben.

Das Ziel des Antrags muss nach wie vor weiter verfolgt werden. Für mich persönlich kann ich erklären, dass dieses Thema mit der Erledigung dieses Antrags nicht vom Tisch ist, sondern auch weiterhin auf der Tagesordnung bleiben wird. Die CSU-Fraktion wird weiterhin alles tun, um hier in Bälde Zeichen zu setzen. Abschließend möchte ich mit Schiller sagen: Der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, wollen wir diese Anträge für erledigt erklären.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Sackmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Einzelplans 05 wird die begonnene Bildungsoffensive in Bayern planmäßig fortgeführt. Eine gute Bildung, gerechte Bildungschancen, eignungs- und begabungsorientierte schulische Angebote sind unserer Meinung nach entscheidend für die Zukunft unserer Kinder und auch für die Zukunft unseres Landes.

Wir dürfen und werden mit unserer Spitzenstellung im nationalen Bildungsvergleich nicht zufrieden sein, sondern wir werden alles unternehmen, um wieder zur internationalen Spitze aufzurücken. Bestehende Defizite müssen aktiv angegangen werden. Wir wissen sehr genau, dass es natürlich auch in Bayern derartige Defizite gibt. Wir werden uns in diese Debatte jedenfalls einbringen und auch im kommenden Jahr dazu Vorschläge unterbreiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute schon gehört, dass wir seit dem Schuljahr 2001/2002 über 10000 Lehrerinnen und Lehrer in Bayern neu eingestellt haben, 2600 davon zusätzlich. Wir werden im Zeitraum des Doppelhaushaltes, wie Kollege Sackmann schon ausgeführt hat, insgesamt weitere 2598 Lehrkräfte einstellen. Dies ist ein beispielhafter Beitrag unseres Landes zur Zukunft unserer Kinder. Die CSU bleibt trotz der schwierigen Haushaltssituation gerade im Bildungsbereich glaubwürdig und verlässlich. Bei Bildung wird nicht gespart – im Gegenteil, Sie haben es gehört: Der Bildungshaushalt steigt in den kommenden Jahren.

Doch Geld allein, zusätzliche Lehrerstellen oder auch neue Computerarbeitsplätze allein schaffen meines Erachtens noch nicht die Voraussetzungen für eine gute Bildung. Bildung kann nach unserer Meinung nur dort erfolgreich stattfinden, wo Motivation, wo Disziplin, wo Interesse der Kinder vorhanden ist, wo sich engagierte Lehrer und Eltern einbringen, wo qualitativ hochstehend unterrichtet wird und wo vor allem ein positives Schulklima herrscht. Wir haben nach dem Pisa-Schock vernommen, dass sich Eltern und Schulen häufig gegenseitig vorgeworfen haben, an der Bildungsmisere schuld zu

sein. Ich glaube, eine derartige Auseinandersetzung bringt uns nicht weiter. Wichtig ist für uns, dass in Zukunft an einem Strang gezogen wird. Beide Seiten, nämlich Schule und Elternhaus, sind für die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen verantwortlich. Keine Seite kann die andere ersetzen.

Ich möchte die Bedeutung dieser Zusammenarbeit auch daran verdeutlichen, dass gerade in den Ländern, die in der Pisa-Studie vor uns rangieren, eine enge Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen stattfindet. In Bayern haben wir diesbezüglich sicherlich positive Ansätze festzustellen, aber ich glaube, dass gerade bei der engeren Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht.

Von den Vorrednern – Frau Münzel und auch Frau Schieder haben das angesprochen – ist sehr richtig ausgeführt worden, dass in den nächsten Jahren sicherlich das große Thema sein wird, der einzelnen Schule mehr Verantwortlichkeit, mehr Freiheit und mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Die CSU-Fraktion dankt Staatsministerin Hohlmeier dafür, dass mit Beginn dieses Schuljahres das Modellprojekt MODUS 21 eingerichtet worden ist. Frau Schieder, auch uns wären mehr Schulen recht gewesen. Dieses Projekt wird jetzt über fünf Jahre hinweg an 23 Schulen beobachtet. Wir von der CSUFraktion begleiten dieses Modellprojekt mit Spannung und werden es nach Ablauf dieser Phase mit Sicherheit intensiv auswerten und dann entsprechend umsetzen.

Wir danken allen Schulen und auch allen Lehrkräften, die sich bereit erklärt haben, an diesem Projekt mitzuwirken. In meinem Landkreis befindet sich eine derartige Modellschule. Das zusätzliche Engagement vor allem der Lehrkräfte hier verdient unsere Anerkennung. Ich danke also allen Schulen, allen Lehrkräften, und ich danke vor allem dafür, dass aus dem Bildungspakt Bayern für dieses Modellprojekt die notwendigen entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt wurden.

Über die Ganztagesbetreuungsangebote ist bereits gesprochen worden. Sie werden planmäßig fortgesetzt. Wir werden in den nächsten Jahren weitere derartige Betreuungen an unseren Schulen einrichten, vor allem in den Jahrgangsstufen 5 bis 10. Wir erkennen auch an, dass die privaten Träger in den letzten Jahren schon sehr viel geleistet haben. An Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in privater, kirchlicher oder kommunaler Trägerschaft bestehen bereits für 16000 Schüler derartige Ganztagesbetreuungsangebote.

Meine Damen und Herren, wir stellen fest, dass das Interesse der Eltern an der Förderung und Betreuung ihrer Kinder über den Vormittag hinaus wächst. Ich glaube, es ist wichtig, wenn diesem Bedürfnis Rechnung getragen wird, dass neben dem Mittagessen und der reinen Hausaufgabenbetreuung auch schulische Förder- und Ergänzungsmaßnahmen in die nachmittägliche Betreuung eingebunden werden. Wir wollen die Verzahnung zwischen Schule und nachmittäglicher Betreuung. Wir wollen in diesen Einrichtungen Qualität. Ich glaube, wir sind dabei

auf einem guten Weg. Es gibt sehr schöne Beispiele, die wir uns vom Arbeitskreis Bildung der CSU auch immer wieder ansehen. Wir waren erst jüngst in Passau, wo in Zusammenarbeit mit der Stadt und mit dem Sportverein, dem 1. FC Passau, eine wunderbare kreative Einrichtung geschaffen worden ist, die uns weiterbringen wird.

Die Ganztageshauptschule wurde angesprochen. Wir sind der Meinung, dass dieses Projekt fortgesetzt werden muss und dass vor allem den spezifischen sozialen Bedürfnissen Rechnung getragen werden muss. Wir sind aber auch der Meinung, dass in solchen Ganztagesschulen besondere Begabungen und Talente gefördert werden müssen.

Wir haben momentan zwar sicherlich sehr schwierige finanzielle Zeiten zu durchleben. Dennoch müssen auch in einer derartigen Phase bestehende Problemfelder angesprochen werden und Lösungen gesucht werden, auch wenn uns dies derzeit nur in relativ kleinen Schritten möglich ist. Auch wir möchten die Ministerin ermutigen, auf die Reduzierung der Klassenstärken ihr Augenmerk zu richten – dies ist angesprochen worden –, denn es ist eines der Hauptanliegen unserer Eltern – das wissen alle hier anwesenden Politiker aus vielen Gesprächen mit Eltern –, dass vor allem in Problemschulen, in sozialen Brennpunkten und auch in Städten die Klassenstärken abgesenkt werden müssen.

Wir sind erfreut, dass die FOS und die BOS zu einem Erfolg geworden sind und dass die Fachoberschule und die Berufsoberschule einen derartigen Aufschwung erleben. Sicherlich – das wissen wir – geht dies mit zusätzlichen Anforderungen an den Haushalt einher. Gleichwohl sehe ich darin eine hervorragende Chance, einer bestimmten Schülerschaft die Chance zu geben, zum Fachoberschulabschluss bzw. zur allgemeinen Hochschulreife zu kommen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass in Bayern neben der R 6 auch die FOS und die BOS im bayerischen Schulwesen Aufsteigertypen sind. Dies soll unsere Unterstützung finden.

Kollege Schneider hat darauf hingewiesen, dass es trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen ist, in diesem Jahr ein gewisses Zeichen auch für die Lehrkräfte an den Volks-, Haupt- und Realschulen zu setzen. Sie wissen ja, dass es an diesen Schulen nach wie vor kein Beförderungsamt gibt. Wir konnten erreichen, dass zumindest an den Volks- und Realschulen in den kommenden beiden Jahren für je 100 Lehrkräfte ein Funktionsamt geschaffen wird. Wir danken allen, die daran beteiligt waren, dies einzuführen. Selbstverständlich kann es mit den 100 Lehrkräften nicht sein Bewenden haben. Wir müssen daran arbeiten, dies systematisch zu erhöhen. Wir haben aber den Einstieg geschafft. Wir haben den Fuß in der Tür, und ich hoffe, dass dies in der Zukunft entsprechend weitergeführt werden kann. Gleichwohl – dies sage ich auch in aller Deutlichkeit – bleibt für uns trotz schwieriger Zeit das Beförderungsamt

für Grund-, Haupt- und Realschullehrer auf der Tagesordnung.

Wir wissen natürlich, dass wir dafür zunächst nicht die Verantwortung haben. Wir werden über Bundesratsinitiativen versuchen, auf den Bundesgesetzgeber einzuwirken. Trotz alledem müssen wir uns, glaube ich, auch in dieser Frage bewegen. Ich bitte vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsparteien, ihren Einfluss in Berlin dahin gehend geltend zu machen, dass den Ländern im Besoldungsrecht mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, damit auch die Länder über solche Fragen entscheiden können.

Ich möchte noch kurz zwei Themen ansprechen: Wir wissen, dass der Förderbedarf an unseren Schulen wächst. Deshalb werden wir die Anzahl der Förderlehrer konsequent erhöhen. Wir werden uns darum bemühen, in Südbayern ein zweites Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern zu errichten. Außerdem werden wir im nächsten Jahr Initiativen für die Fachlehrerausbildung ergreifen, da es auf diesem Feld einige Wandlungen gegeben hat, die Anpassungen notwendig machen.

Über die Lehrerarbeitszeit werden wir noch in aller Ruhe sprechen müssen. Ich bin froh darüber und danke vor allem unserer Fraktionsspitze dafür, dass dieser einseitige Vorstoß gestoppt werden konnte. Gleichwohl gebe ich zu erkennen, dass wir als Fraktion durchaus bereit sind, über die Frage der Lehrerarbeitszeit zu diskutieren. Voraussetzung dafür ist aber Sachlichkeit und Nüchternheit. Wir brauchen hier Korrekturen. Wir wissen, dass in diesem Bereich nicht alles im Lot ist. Ich hielte es jedoch für falsch, diese Problematik mit Schnellschüssen im Rahmen von Haushaltsberatungen anzugehen. Wir werden darüber in einem ruhigen Fahrwasser nachdenken und dazu Vorschläge machen.

Ich möchte Frau Staatsministerin Hohlmeier abschließend bitten, ein Thema besonders zu berücksichtigen, nämlich die Frage der Lehrergewinnung. Wir waren in den letzten Wochen an Lehrerbildungsuniversitäten und haben festgestellt, dass die Zahl der Studierenden für das Hauptschullehramt sehr stark zurückgegangen ist. Wir müssen zeitgerecht Initiativen einleiten, damit der Nachwuchs gesichert ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Bayern bietet seinen Kindern und Jugendlichen ein hervorragendes und breit gefächertes Bildungssystem, das auf die Eignung und die Fähigkeiten unserer Kinder abgestellt ist. Wir wollen, dass dieses System weiter ausgebaut und optimiert wird. Wir freuen uns darüber und danken dafür, dass der Bildungsetat von den Sparbeschlüssen nicht nur verschont geblieben, sondern sogar geringfügig angestiegen ist. Wir danken Frau Staatsministerin Hohlmeier für ihr Engagement. Wir danken dem Ministerpräsidenten für sein klares Bekenntnis, bei der Bildung nicht zu sparen. Wir danken schließlich unseren Lehrerinnen und Lehrern an der Schulfront für den Dienst, den sie derzeit unter erschwerten Rahmenbedingungen zu erfüllen haben. Wir danken außerdem

allen Eltern, die dem bayerischen Schulsystem vertrauen. Die CSU stimmt dem Einzelplan 05 zu.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, dass die CSU-Fraktion diesen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ablehnt.

Der Antrag unterstellt zu Unrecht, dass sowohl bei dem Grundsatzbeschluss über die Einführung der R6 im Jahr 1999 als auch beim Beschluss über die beschleunigte Einführung im Jahr 2000 Kostenneutralität versprochen worden wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde in beiden Jahren mehr als deutlich gemacht, welche zusätzlichen Personalkosten zu schultern sind und dass auch bauliche Maßnahmen notwendig werden. Bei allen Kostenberechnungen war dem Landtag bekannt, dass sich sowohl der Staat als auch die Kommunen und die privaten Träger zu beteiligen haben. Unter dem Motto „Versprochen – gebrochen“ – diese Formel hören wir heute schon zum zweiten Mal –, scheint die neue Antragslinie des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu stehen. „Versprochen – gebrochen“ ist meines Erachtens deshalb eine bösartige Unterstellung.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zur Gesamtproblematik einige Anmerkungen. Wenn Sie das Erfolgsmodell R6 verfolgen, wissen Sie, dass zu Beginn des Schuljahres 2002/2003 insgesamt bereits 279 der 335 Realschulen in die Sechsstufigkeit übergeleitet wurden. Das Problem, das wir derzeit beobachten, besteht vor allem darin, dass viele dieser Schulen parallel die R4 führen. Das war auch so gewollt. Sie wissen ganz genau, wir wollten keine radikalen Brüche in der Bildungslandschaft unserer bayerischen Schulen entstehen lassen. Wir haben im Schuljahr 2002/2003 insgesamt 198.700 Schüler in diesen Realschulen. Wenn die restlichen 59 Schulen übergeleitet worden sind, werden wir die magische Grenze von 200.000 Schülern erreicht haben. Sie wissen, dass drei neue Realschulgründungen anstehen. Wachstum ist nicht zum Nulltarif zu haben, das wissen wir alle. Wenn wir heute in die bayerische Bildungslandschaft sehen, können wir feststellen, dass sich die sechsstufige Realschule schon heute als wichtiges Gelenkstück im dreistufigen Schulsystem etabliert hat. Dort, wo sie bereits eingeführt wurde, hat sie sich auch bestens bewährt.

Es war eine großartige Leistung der bayerischen Bildungspolitik in den vergangenen Jahren, für all unsere Kinder gleiche Bildungschancen zu schaffen. Mit der Einführung der sechsstufigen Realschule – mit Beginn

des nächsten Schuljahres ist sie vollendet – haben wir diese großartige Leistung vollbracht. Diese Entwicklung ist nicht verordnet, meine Damen und Herren, sondern sie entspricht dem Elternwillen. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass diese Einrichtung durch eine Entscheidung der Bürger, über ein Volksbegehren und über einen Volksentscheid, abgesegnet wurde. Es hat keinen Sinn, Frau Kollegin Münzel, wenn Sie permanent von einer unsinnigen Reform sprechen. Damit sprechen Sie eindeutig gegen die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich ganz klar für diese Bildungseinrichtung in Bayern ausgesprochen hat.

Wir stellen fest, dass Eltern generell mehr Bildung nachfragen. Wir sollten das auch nicht kritisieren, vor allem Sie von der Opposition sollten das nicht tun, die sie gefordert haben, dass in unserem Land Bildungsreserven rekrutiert werden. Sie sollten über diese Einrichtung froh sein, weil sie unseren Kindern ermöglicht, über diesen Schulzweig in die Fachoberschulen und in die Berufsoberschulen zu kommen und dort die allgemeine und die fachgebundene Hochschulreife zu erwerben.

Die CSU-Landtagsfraktion steht jedenfalls voll und ganz hinter dieser Entwicklung. Wir räumen ein, dass die Umstellung Probleme macht. Nach endgültiger Einführung der R6 und nach Auslaufen der R4 wird auch an diesem Schultyp Entspannung einsetzen. Sie fordern in Ihrem Dringlichkeitsantrag, dass der Freistaat alle Kosten der Einführung zu 100% übernimmt. Ich weiß nicht, wo dieser Gedanke geboren wurde, überlegt ist diese Forderung aber nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war sehr viel in Bayern unterwegs und habe mir diesen neuen Schultypus angesehen. Dabei habe ich beobachtet, dass viele Sachaufwandsträger mit dieser Umstellung über Jahre hinweg bekannte Raumprobleme und andere Unzulänglichkeiten gelöst haben, die nicht allein mit der Einführung der R6 zu tun haben. Im Übrigen darf ich bei dieser Gelegenheit auch feststellen, dass gerade in dieser Einführungsphase Landräte und Oberbürgermeister aus unseren bayerischen Landen massiv intervenierten, damit ihre Schulen möglichst schnell umgewandelt werden. Die Umstellung sollte anderen Schulen vorgezogen werden. Wir mussten deshalb den Beschluss fassen, dass die endgültige Einführung nicht erst 2008 abgeschlossen ist – wie ursprünglich geplant –, sondern bereits mit dem Schuljahr 2003/2004.

Dort sind auch – ich war auch bei mehreren Gesprächen bei den Regierungen dabei –, die Raumprobleme andiskutiert worden. Die Antragsteller, die kommunalen Vertreter von den Regierungen haben klare Auskünfte darüber bekommen, welche Kosten sie selbst zu tragen haben. Ich muss sagen, ich habe nirgendwo gehört, dass ein Landrat oder ein Oberbürgermeister gesagt hätte, er spreche sich nur dann für die sechsstufige Realschule aus, wenn der Freistaat Bayern die Kosten zu 100% übernimmt, ganz zu schweigen davon, dass der Staat die Kosten für Lehr- und Lernmittel oder für die Schülerbeförderung übernimmt. Ich meine, solche Fragen sind irgendwo in Ihrem Kopf geboren, Kollegin Münzel, aber das sind keine realistischen Überlegungen. Ich muss ehrlich sagen, ich habe unsere Kommunalpolitiker

als sehr realistisch denkende Menschen kennen gelernt. Unsere Oberbürgermeister und Landräte sind keine Phantasten, sie kennen und schätzen den Freistaat Bayern als einen verlässlichen Partner auch in Finanzierungsfragen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Im Moment nicht.

Ich kann mich auch nicht erinnern, Kollege Odenbach, Kollege Pfaffmann und auch Kollegin Münzel, dass in den vergangenen Wochen, in denen wir zweimal über die Änderung des EUG gesprochen haben, von Ihnen in irgendeiner Form diesbezügliche Anträge gestellt worden sind.

Sie sind erst morgen dran, aber wir haben heuer bereits das zweite Mal den Sack beim EUG aufgemacht. Ich meine, wenn diese Weisheiten schon früher geboren worden wären, dann hätten sie ohne weiteres bereits jetzt in die Beratungen einbezogen werden können. Ich persönlich bezeichne diesen Antrag als populistisch, als realitätsfern und als einen unüberlegten Schnellschuss.

Im Übrigen, Frau Kollegin Münzel, müsste man sich angesichts Ihres Antrages auch die Frage stellen, warum die Gymnasien, die in den letzten Jahren massiv erweitert worden sind, nicht zu 100% vom Staat finanziert werden. Man müsste auch fragen, warum die Grundschulen, die Hauptschulen sowie die gesamte Schülerbeförderung nicht zu 100% vom Freistaat Bayern finanziert werden sollten. Ich meine, das sind alles durchaus berechtigte Anliegen und die Kommunen wären sicherlich gern bereit, diese Gelder von uns zu nehmen, aber das ist doch nicht realistisch. Machen wir uns doch in dieser Angelegenheit nichts vor!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf auch für die CSU-Landtagsfraktion allen Schulsachaufwandsträgern, allen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten sehr herzlich dafür danken, dass sie in den vergangenen Jahren zukunftsorientiert für unsere Kinder, für unsere Schulen im Land entschieden haben. Sie haben sicherlich auch sehr viel an Leistungen erbringen müssen. Unsere Oberbürgermeister und Landräte sind sehr stolz auf diese Einrichtungen. Aber da viele von uns in Kreisräten und Stadträten arbeiten, wissen wir auch, dass das auch mit entsprechenden Verschuldungen unserer Landkreise erfolgt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe es selbstverständlich, wenn momentan aus aktuellen Gründen aus bestimmten Kreisen – wir haben ja den Fall Freising auf dem Tisch liegen – aufgrund des derzeitigen Zustandes der Kommunalfinanzen ein Teil der Kommunalpolitiker heute solche Forderungen erhebt. Das halte ich durchaus für legitim und wir müssen uns sicherlich damit beschäftigen. Aber für glaubwürdig halte ich per

sönlich dieses Vorgehen unter den jetzigen Abläufen nicht.

Am allerwenigsten sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, berechtigt, hier den Finger in die Wunde zu legen. Ich brauche nicht zu sagen, wer letztlich die Verantwortung für den Zustand unserer kommunalen Finanzen trägt.

Herr Kollege Dr. Dürr, Sie haben das Wort „Pisa“ eingeworfen: Sie werden sich wundern, wenn in den nächsten Tagen die Pisaergebnisse speziell über die bayerischen Realschulen bekannt werden, mit welchen Ergebnissen hier aufgewartet wird. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle mit der Verwendung des Wortes „Pisa“ sehr vorsichtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen fest, dass Schüler, Eltern und Lehrer dieses Reformpaket glänzend angenommen haben. Das freut uns, die wir es auf den Weg gebracht haben, natürlich besonders. Ich glaube auch, dass das Geld, das jetzt hier beklagt wird, in diesen Einrichtungen bestens angelegt ist.

Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir durch die bisherigen Erkenntnisse aus diesem Reformpaket, soweit sie uns vorliegen, in der Richtigkeit unserer Entscheidung voll bestätigt werden. Wir haben eine Steigerung der Leistungsqualität. Kollege Sibler hat vorhin zu Recht eingeworfen, dass wir bereits jetzt 70% weniger Schulversager in der Realschule haben. Letztlich ist ein Schulprofil entwickelt worden, das allgemein anerkannt wird, vor allem natürlich auch von den künftigen Abnehmern der Absolventen dieses Schulzweiges.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf also abschließend noch einmal feststellen, dass wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Ich darf Ihnen, Frau Münzel – wir arbeiten ja ansonsten sehr gut zusammen –, auch öffentlich hier einmal den Rat geben, Ihr gestörtes Verhältnis zur R 6 aufzugeben.

Wir haben diese Einrichtung in Bayern. Sorgen Sie mit dafür, dass diese Einrichtung in Bayern gut arbeiten kann, und begleiten Sie das Ganze positiv. Belassen Sie bitte das, was die Bürger in Bayern mit ihrer Entscheidung letztlich gewollt haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Radermacher.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser fulminanten Rede von Frau Schieder

Moment, Moment! – wäre ich fast geneigt, bei der Präsidentin zu beantragen, Frau Schieder für einige Zeit zu beurlauben und sie als Gastrednerin den Landtagen von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen auszuleihen;

denn das sind die fünf Bundesländer der Bundesrepublik, die im Pisa-Test eindeutig am Ende stehen. Dort können Sie mit Ihren Äußerungen mit Sicherheit Entwicklungsarbeit leisten.

Nach den breiten Ausführungen zum Thema Pisa und Pisa-E darf ich für unsere Fraktion zum Abschluss kommen und die Kernaussage der Pisa-E-Studie verdeutlichen, die eindeutig sagt, dass Bayern in Deutschland Spitze ist und dass Bayern mit seinen 510 Punkten auch international einen beachtlichen Spitzenplatz einnimmt. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen und nicht über Klassenstärken zu reden; denn Klassenstärken und Leistungen der Schüler stehen auch nach Aussage der Pisa-Studie in keinem signifikanten Zusammenhang.

Es ist und bleibt Tatsache – und es ist auch die Wahrheit, Frau Kollegin Schieder, und die Wahrheit muss ausgesprochen werden, auch wenn sie schmerzt –: Es ist nachweislich durch diese internationale Studie auf den Tisch gekommen, dass zwischen SPD- und unionsgeführten Ländern ein gewaltiges Leistungsgefälle vorhanden ist, und zwar sowohl bei den schulischen Leistungen als auch im Hinblick auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit. Das sollte gerade Ihnen zu denken geben, meine

sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, nachdem SPD-geführte Länder – ich habe das ja ausgeführt – das Schlusslicht der Pisa-E-Studie in Deutschland bilden. Selbst die Förderung ausländischer Jugendlicher gelingt nach Aussage dieser Studie den unionsregierten Ländern deutlich besser als den sozialdemokratisch regierten Ländern.

Es muss also festgehalten und am heutigen Tag noch einmal betont werden, dass das Schulsystem in Bayern sozial gerechter ist als es die Bildungsangebote in SPDgeführten Ländern sind.

Pisa-E hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass es in unionsgeführten Ländern wesentlich besser gelingt, leistungsstarke Kinder zu fördern, ohne die Kinder aus dem Auge zu verlieren, die aus sozial schwächeren Verhältnissen oder aus Ausländerfamilien stammen.

Wir können der Aussage der SPD nicht zustimmen, man solle Pisa nicht überbewerten, weil beim internationalen Vergleich ja alle Bundesländer schlecht sind; denn Bayern liegt in allen drei Kompetenzbereichen im ersten Drittel der OECD-Länder, Baden-Württemberg und Sachsen erreichen in einzelnen Kompetenzen ebenfalls Werte, die über dem OECD-Durchschnitt liegen. Hätten alle Bundesländer das bayerische Leistungsniveau, so stünde Deutschland im internationalen Vergleich nicht auf Platz 21, sondern auf Platz 10 dieser Wertungsliste.

Ich darf Ihnen auch sagen, worauf ich diesen Erfolg zurückführe. Ich stelle fest, dass die CSU und ihre Bildungspolitiker in den letzten Jahren und Jahrzehnten Gott sei Dank standhaft waren. Sie sind nicht jedem Reformpädagogen hinterhergerannt, haben nicht jede reformpädagogische Spinnerei mitgemacht, sondern haben dem Zeitgeist getrotzt und waren in ihren Ansichten standhaft.

Wir haben die SPD-Bildungspolitik der Billigabschlüsse, der Kuschelpädagogik und der Gesamtschule nicht mitgemacht und somit unseren Kindern und Eltern jedwede Art von Enttäuschung erspart.

In Bayern ist stets sorgfältig abgewogen worden. Man hat Bewährtes auch in die Zukunft getragen und Veränderungen nur dort herbeigeführt, wo dies im Interesse unserer Kinder und Eltern gut war. Sicherlich – das hat die Studie auch gezeigt – sind wir nicht in der absoluten Spitze. Deshalb werden wir uns auch weiterhin anstrengen müssen. Sie kennen all die Bemühungen. Kollegin Schieder, Sie sollten sich informieren, was seit dem Vorliegen des Ergebnisses der Tims-Studie auch in Bayern schon eingeleitet worden ist. Die eingeleiteten Maßnahmen werden mit Sicherheit zum Erfolg führen.

Wir bieten selbstverständlich Zusammenarbeit an; ich habe das schon in der letzten Debatte gesagt. Ich hoffe und wünsche, dass die SPD dem Kurswechsel, den sie aufgrund der Pisa-Studie jetzt scheinbar genommen hat, treu bleibt und mit uns gemeinsam an einem Strang zieht. Unser Ziel muss es sein, mit weiteren Verbesserungen in Bayern Deutschland insgesamt nach vorne zu bringen. Dies werden wir allerdings nicht mit populistischen Schnellschüssen oder mit blindem Zynismus schaffen. Wir müssen überlegt und sorgfältig vorgehen.

Unsere Aufgabe wird es sein, in den nächsten Wochen und Monaten darüber nachzudenken und uns vor allem mit den Rahmenbedingungen jener Länder zu beschäftigen, die in der Wertungsliste vor uns rangieren. Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass diese nicht nahtlos auf unser Bildungssystem zu übertragen sind. Es ist aber durchaus möglich, das eine oder andere zu übernehmen, das in anderen Ländern gut läuft und gut geregelt ist. Unter den Rahmenbedingungen fällt auf, dass in all jenen Ländern, die in der Pisa-Studie vor Deutschland rangieren, differenzierte Instrumente der Qualitätssicherung vorhanden sind. Dazu gehören die Festlegung von schulischen Mindeststandards – das ist heute bereits gesagt worden – und die Durchführung von regelmäßigen Schulleistungstests.

Wir haben heute in der Debatte gehört, welche Widersprüche bzw. welch engagiertes Anrennen es von Teilen der Opposition gegen die Orientierungsarbeiten beispielsweise in Bayern gab. Ich bin froh und dankbar, dass wir in dieser Angelegenheit hart geblieben sind. Wenn Sie sich in den letzten Wochen mit Grundschullehrern unterhalten haben, werden Sie festgestellt haben, dass diese Orientierungsarbeiten gut aufgenommen worden sind. Wir hoffen natürlich – Frau Kollegin Münzel, das bringe ich ebenfalls mit ein –, dass diese Arbeiten auch zu Veränderungen führen, dass sie nicht nur ausgewertet werden, sondern dass die Ergebnisse zu Verbesserungen in unseren Schulen führen.

Zu den weiteren Instrumenten der Qualitätssicherung gehört auch die Organisation von zentralen Prüfungen. Ich bin manchen SPD-geführten Ländern sehr dankbar, dass sie hier endlich zur Einsicht kommen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Nöth, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Schieder?

Einen kurzen Augenblick bitte, ich möchte die Standards noch kurz zu Ende bringen.

Ich sage noch einmal: Ich bin dankbar, dass sich in der SPD insofern Bewegung ergibt, als erkannt wird, dass es notwendig ist, nach einer gewissen Schulzeit mit zentralen Prüfungen auf das Leistungs- und Lernverhalten in der jeweiligen Schulart Rückschlüsse zu ziehen und dass dies auch in SPD-geführten Ländern eingeleitet worden ist.

Ich bin auch der Meinung, dass wir uns sehr genau über das Thema einer differenzierten und kindgerechten Beratung und Unterstützung von leistungsschwachen

bzw. leistungsstarken Schülern unterhalten müssen und dass wir in all diese Beratungen rechtzeitig auch die Eltern einbinden müssen. Auch bei uns in Bayern muss die Frage des zusätzlichen Förderunterrichtes für leistungsschwächere Schüler geklärt werden. Ich glaube, bereits jetzt gibt es dafür Überlegungen. Eine wichtige Folgerung aus Pisa ist, gerade zur Förderung Leistungsschwächerer weitere Angebote zu unterbreiten.

Das Thema Fortbildung, Beratung und Supervision von Lehrkräften muss noch einmal auf den Tisch kommen. Wir haben uns zwar geeinigt, aber ich glaube, aufgrund der Erkenntnisse der Pisa-Studie ist es notwendig, das sozusagen geschnürte Paket wieder aufzumachen und Veränderungen dort, wo sie notwendig sind, vorzunehmen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, darf ich nachfragen, ob Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen?

Ja, bitte.

Sie als Vorsitzende des Bildungsausschusses müssten wissen,

dass heuer probeweise Orientierungsarbeiten durchgeführt und vom ISB ausgewertet werden

und dass dann den Schulen Handreichungen dafür gegeben werden, wie die Erkenntnisse aus den Orientierungsarbeiten umgesetzt werden sollen.

Ich darf noch kurz einige Punkte ansprechen, die mir in der weiteren Debatte über die Folgerungen, die aus der Pisa-Studie zu ziehen sind, wichtig sind. Heute ist von Kollegen schon angesprochen worden, dass es um die Stellung der Lehrer in unserer Gesellschaft insgesamt geht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um das Thema Verlagerung von Verantwortung und Entscheidungsbefugnissen an unsere Schulen. Es geht um die stärkere Einbeziehung von Eltern. Auch dazu ist vorhin schon richtig ausgeführt worden, dass die Lehrer nicht als Gegner der Eltern aufgefasst werden. Die Eltern müssen sich gemeinsam mit den Lehrkräften engagieren, um für ihre Kinder das Optimale zu erreichen.

Ich spreche auch an – auch wenn das vielleicht zu sehr als eine rein verbandspolitische Äußerung gesehen wird –, dass es auch um ein leistungsorientiertes Anreizund Vergütungssystem für unsere Lehrkräfte geht. Wir stellen fest, dass in jenen Ländern, die vor uns rangieren, Differenzierungen vorhanden sind, was die Bezahlung, die Arbeitszeit usw. anbelangt. Es ist wirklich notwendig, dass wir über Beförderungsmöglichkeiten und Leistungszuschläge für unsere Grund-, Haupt- und Realschullehrer, die bisher mit ihrem Eingangsamt auch ausscheiden, ernsthaft nachdenken und alle Möglichkeiten ausschöpfen, die in unserer Hoheit liegen.

Anhand der Aufzählung der Qualitätsmerkmale, die wir in anderen Ländern vorfinden, werden Sie festgestellt haben, dass diese Dinge bei uns in Bayern weitestgehend schon umgesetzt bzw. angedacht und parlamentarisch eingebracht sind. Insofern darf man feststellen, dass wir insgesamt auf einem guten und richtigen Weg sind. Die Marschrichtung stimmt. Deshalb glaube ich, dass wir im Herbst gut in die Beratungen gehen können, die uns dann die entsprechenden Beschlüsse bescheren.

Abschließend darf ich feststellen: Es ist gut, dass es Pisa im internationalen Vergleich, aber auch im nationalen Vergleich gegeben hat. Pisa hat uns in vielen Bereichen bestätigt, dass in Deutschland Fehlentwicklungen im Bildungswesen festzustellen sind. Pisa hat uns, vor allem die Unionsparteien, in unserer Kritik am deutschen Bildungswesen bestätigt. Pisa gibt uns allerdings auch Hinweise – das muss man ganz deutlich sagen – auf Defizite und Unzulänglichkeiten, auch in Bayern.

Deshalb fordert uns Pisa zu notwendigen Korrekturen in unserem Bildungssystem auf. Das Ergebnis, das nun auf dem Tisch liegt, ist eine große Herausforderung. Wir von der CSU-Fraktion sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen. Wir werden uns einbringen und dem Parlament unsere Vorstellungen vorlegen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Unterländer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zunächst einmal erfreut feststellen, dass heute im Rahmen der Debatte gerade von Bildungspolitikern der SPD-Fraktion scheinbar doch neue Töne angeschlagen werden. Das überrascht. Ich hoffe, dass wir bei den künftigen Debatten nicht enttäuscht werden.

Kollege Pfaffmann, Voneinander-Lernen heißt sicherlich auch, in vielen Bereichen aufeinander zuzugehen. Wir sind gerne bereit, miteinander über die notwendigen und richtigen Konsequenzen aus der Pisa-E-Studie zu diskutieren.

Was Fakt ist, bleibt zunächst aber einmal Fakt. Es wurde von Ihnen, von allen Debattenrednern heute festgestellt, dass Bayern laut dem Pisa-Ländervergleich an der Spitze ist, und zwar mit großem Abstand vor den SPDregierten Ländern.

Das ist Fakt, und das muss natürlich auch Ausgangspunkt für unsere weitere Diskussion sein.

Wir sehen in diesem Ergebnis eine eindeutige Bestätigung der bayerischen Bildungspolitik, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Wir empfinden allerdings – das sage ich mit allem Freimut – dieses Ergebnis auch als Auftrag, nicht stehen zu bleiben, sondern unser System weiterzuentwickeln. Wir werden uns mit Sicherheit nicht zufrieden geben und uns selbstgefällig zurücklehnen, sondern wir werden die Aufträge, die wir in dieser Studie finden, annehmen.

Unsere Fraktion hat sofort gehandelt, als die erste PisaStudie bekannt wurde. Wir haben sofort eine Arbeitsgruppe eingerichtet – es ist vorhin schon einmal genannt worden –, und wir sind zwischenzeitlich in einer intensiven Diskussion. Wir werden mit Sicherheit auch bei unserer Klausurtagung Vorschläge unterbreiten und verabschieden und sie in den gesamten Prozess einbringen.

Aufgrund dieser Ergebnisse wird Bildung weiter spannend und höchst interessant bleiben. Bildung ist und

bleibt in Bayern das Mega-Thema. Ich glaube, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, damit gerade der Bildungswettbewerb der Länder nicht langweilig wird, sondern dass die Spannung aufrecht erhalten wird.

Ich darf sagen, dass wir zu Recht stolz auf unser Ergebnis sind, auf unsere Schüler und auf unsere Lehrkräfte. Ich darf auch feststellen, dass uns das Ergebnis nicht übermütig oder selbstgefällig macht – ich habe es gerade gesagt. Das bayerische Bildungssystem ist in vielen Bereichen verbesserungswürdig. Wir arbeiten daran. Sie wissen ganz genau, dass hier im Bayerischen Landtag seit der Veröffentlichung der Tims-Studie Reformen und Neuansätze beschlossen worden sind, die sicherlich in dieser Pisa-Studie noch nicht zum Tragen kommen konnten. Ich darf an unsere Vorschläge zur Neuordnung der Lehrerbildung, zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und zur inneren und äußeren Schulreform erinnern. Ich glaube, gerade hier war Bayern insgesamt beispielgebend.

Wenn sie zu unseren Schulen hinausgehen – ich habe am Montag erst einen Schulbesuch an einer Hauptschule gemacht –, dann sehen Sie, mit welchem Engagement gerade die innere Schulentwicklung in Bayern vorangetrieben wird und welche Ergebnisse bereits jetzt auf dem Tisch liegen. Das macht uns mutig und hoffnungsvoll.

Diese Ergebnisse werden sich in Zukunft niederschlagen. Wir legen Wert darauf, dass wir noch besser werden. Sie wissen alle: Das Gute ist der Feind des Besseren. Wir werden uns bemühen, in den nächsten Jahren einen Spitzenplatz zu erreichen. Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass vonseiten der Bundesbildungsministerin – wie Sie in den letzten Tagen immer wieder gebetsmühlenartig gehört haben – allein auf die Ganztagsschule gesetzt wird; die Ganztagsschule scheint das alleinige Heilmittel von Frau Bulmahn zu sein.

Es gibt verschiedene Ansätze. Pisa-E liefert kein Indiz dafür, dass die Ganztagsschule der Weg zum Erfolg ist, sondern das ist eine Variante in dieser ganzen Diskussion.

Bayern setzt bei der Bildung weiterhin auf hohe Standards und Qualität. Wir setzen auf Förderung und Forderung. Ich bin Kollegin Schieder sehr dankbar, dass sie diese Begriffe in ihr Vokabular aufgenommen hat. Man hat in den letzten Jahren den Eindruck gehabt, dass viele dieser Begriffe bei Ihnen verschwunden seien. – Frau Kollegin Schieder, ich hoffe und wünsche, dass die SPD den Wechsel ihres bildungspolitischen Sprechers als Chance begreift, in bestimmten Bereichen umzudenken.

Wir jedenfalls unterstützen Sie selbstverständlich in dieser Aufgabe und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.

Abschließend darf ich sagen: Herr Kollege Pfaffmann, ich gebe Ihnen Recht, dass das Ganze nicht so sehr parteipolitisch ausgetragen werden soll. Ich hätte aber gerne Ihre Beiträge heute gehört, wenn Bayern nicht diesen Platz eingenommen hätte, sondern einen hinteren Platz, hätte gerne gesehen, welcher parteipolitische Zirkus heute hier dann aufgeführt worden wäre.

Herr Präsident, ich bedanke mich, dass Sie mir noch ein Wort gewähren. Wir werden jedenfalls versuchen – –

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Ergebnisse der Pisa-Studie sollten wir heute Nachmittag nicht etwas schönreden oder irgendetwas beiseite drücken, sondern wir müssen vielmehr all diese Aussagen sehr ernst nehmen, sorgfältig analysieren und auswerten. Wir sollten auch Geduld bewahren und abwarten, bis die letzten Untersuchungen der Pisa-Studie vorliegen.

Wir müssen uns darauf einigen, dass es auf die von der Studie aufgezeigten Mängel und auf die von ihr aufgeworfenen Fragen keine schnellen und vor allem keine einfachen Antworten und Lösungen gibt. Wir sollten die Vorschläge, die uns täglich, ja nahezu stündlich von den

Bildungsexperten momentan geliefert werden, sehr genau unter die Lupe nehmen und vor allem bedenken, dass unser Bildungssystem sehr komplex ist, sodass mit Schlagworten und Einzelmaßnahmen keine Lösung erreicht werden kann.

Ich glaube, dass wir trotz der bedrückenden Aussagen der Pisa-Studie in Bayern keine neuen Bildungskonzepte brauchen. Vielmehr müssen wir unser Bildungssystem insgesamt reformieren. Wir müssen unsere Finanzen – das sage ich auch ganz deutlich – in manchen Bereichen vielleicht etwas effizienter als bisher einsetzen. Wir müssen auch bereit sein, einmal über unliebsame Dinge nachzudenken.

In der Studie wurden viele Faktoren genannt, die mit der Leistung von Schülern in Verbindung gebracht werden können. Einen Faktor, den ich persönlich auch für wichtig halte, hat soeben die Ministerin angesprochen, nämlich die Schuldisziplin. Dieser Gesichtspunkt hat in den vergangenen Jahren in vielen Einrichtungen gewiss nicht den Stellenwert gehabt, der notwendig wäre, um ein hohes Leistungsniveau an unseren Schulen zu erreichen. Mich hat allerdings die Aussage bedenklich gestimmt, dass die Erwartungen unserer Lehrkräfte bezüglich eines angemessenen Leistungsniveaus unserer Schüler überwiegend gering sind.

Noch tiefer hat mich persönlich betroffen, dass das Interesse der Lehrkräfte für den Lernfortschritt des Einzelnen, verbunden mit der individuellen Unterstützung der Schüler beim Lernen, nach Aussage vieler Schüler vor allem im Gymnasium ebenfalls sehr gering ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Themen wurden im Vorfeld angesprochen und aufgegriffen. Ich glaube, wir in Bayern brauchen uns nicht zu verstecken. Ich möchte ein Wort dazu sagen, was in den vergangenen Jahren aufgegriffen wurde und was unsere Fraktion zum Thema Lehrerbildung eingebracht hat. Unser Entschließungsantrag wurde vom Landtag beschlossen. Zwischenzeitlich fand eine Anhörung statt. Jetzt sollten wir im Lichte der Pisa-Studie die Lehrerbildungskonzepte noch einmal durchgehen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Wir legen Wert darauf, dass die Professionalität unserer Lehrer im Vordergrund steht. Die Kompetenz zum zeitgemäßen und richtigen Unterrichten und Erziehen muss ebenso vorhanden sein wie die Kompetenz zur Diagnose und Förderung, genauso wie zur Beratung und zur Konfliktregelung. Im harten schulischen Alltag brauchen unsere Lehrkräfte ein gutes Handwerkszeug.

Ich möchte noch ansprechen, was mich während unserer vielen Gespräche an den Lehrerbildungsuniversitäten in Bayern betroffen gemacht hat. Sehr viele Lehr

amtsstudenten haben sich beklagt, dass sie an den Universitäten das fünfte Rad am Wagen seien. Sie fühlen sich benachteiligt und nicht ernst genommen. Auch dies muss in ein Reformkonzept einfließen, damit Verbesserungen angestrebt werden können. Wir werden auch über die Angebote der Erziehungswissenschaft und der Fachdidaktik an den Universitäten zu reden haben.

Ich komme zum Schluss: Uns ist mit dieser Studie ein Spiegel vorgehalten worden. Das soll uns Anlass sein, im Interesse unserer Kinder über das eine oder andere nachzudenken und in Verantwortung die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

Frau Staatsministerin, im „Internationalen Jahr der Freiwilligen“ frage ich die Staatsregierung im Nachgang zu dem am 22.03.2000 beschlossenen Dringlichkeitsantrag „Keine Sozialversicherungspflicht für Ehrenämter“, ob die Bundesregierung zwischenzeitlich die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts und die Lohnsteuerrichtlinien so abgeändert hat, dass die Entfaltung des Ehrenamtes nicht mehr behindert wird.

Frau Staatsministerin, wie beurteilen Sie das Schreiben des oberfränkischen SPD-Bezirksvorsitzenden Odenbach an die Feuerwehrleute im Landkreis Forchheim, wonach künftig beispielsweise ein Kommandant 300 DM steuerfrei und ohne Sozialabgaben erhält und ein Kreisbrandmeister mit einer jährlichen Aufwandsentschädigung von 2700 DM ebenfalls steuerund sozialversicherungsfrei bleibt?

Frau Staatsministerin, ich frage die Staatsregierung, ob es Richtlinien für die Festlegung der Anzahl von förderfähigen Altenheim- und Pflegeplätzen in Landkreisen und kreisfreien Städten gibt und – falls ja – nach welchem Modus diese Anzahl sich errechnet und ob es Überlegungen gibt, wie aufgrund der sich verändernden Alterspyramide und der damit verbundenen steigenden Anzahl einsamer und pflegebedürftiger Menschen die entsprechenden Einrichtungen im Altenheimund Pflegebereich zeitnah zur Verfügung gestellt werden können.

Frau Staatsministerin, können Sie aus Sicht Ihres Hauses Antwort geben, inwiefern private Anbieter zunehmend in diesen Markt einsteigen, und ob eventuell daran gedacht ist, dass privaten Anbietern – sei es von Kommunen oder vom Staat – für diese Vorhaltungen entsprechende Zuschüsse gewährt werden?

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren! Da gerade in der jetzigen Umstellungsphase die Beratungsfunktion des Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Bayern von großer Bedeutung und Wichtigkeit ist, aufgrund von Erkrankung und Versetzung diese Funktionsstelle in Mittelfranken aber in der Vergangenheit über längere Zeiträume nicht besetzt war, frage ich die Staatsregierung, wann frühestmöglichst damit zu rechnen ist, dass die Stelle des Ministerialbeauftragten für das Realschulwesen in Mittelfranken ausgeschrieben wird, und ob dafür gesorgt werden kann, dass diese Funktion schnellstmöglichst besetzt werden kann.

Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, darüber nachzudenken, ob in einem Regierungsbezirk der Ministerialbeauftragte dauerhaft einen Stellvertreter aus seinem Regierungsbezirk erhalten kann. Denn was wir derzeit erleben, dass also übergreifend ein Ministerialbeauftragter gleichzeitig zwei Regierungsbezirke betreut, das scheint auf Dauer keine Lösung zu sein.

Herr Staatssekretär! Ich frage die Staatsregierung, ob ihr die täglichen Staumeldungen in den Morgenstunden auf der A 73 zwischen der Anschlussstelle

Forchheim-Süd über die Anschlussstelle Baiersdorf und Möhrendorf bis nach Erlangen bekannt sind und welche Möglichkeiten sie sieht, relativ kurzfristig eine Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen, und ob unter Umständen auch durch „intelligente und effiziente Lösungsansätze“, wie zum Beispiel durch stundenweise Einbeziehung des Standstreifens als Fahrstreifen, die Kapazität der Autobahn in den Morgenstunden Richtung Süden erweitert werden könnte.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Themas der heutigen Aktuellen Stunde „Bessere Bildung für alle“ stellt sich mir die Frage, was sich wohl hinter diesen wohlklingenden Worten verbirgt. Da die bisherigen Ausführungen von Frau Kollegin Münzel jedoch zeigen, dass die GRÜNEN darunter im Wesentlichen die Vorstellungen und Vorgaben des Volksbegehrens meinen, muss es erlaubt sein, hier klar zu widersprechen. Denn der im Rahmen des Volksbegehrens vorgelegte Gesetzentwurf bedeutet nach unserer Einschätzung nicht mehr und bessere, sondern weniger Bildung. Ich meine, wenn man der Hauptforderung des Volksbegehrens nachkäme, die an 98 von 328 bayerischen Realschulen erfolgreich eingeführte R 6 wieder abzuschaffen, raubte man unseren Kindern Bildungschancen. Zudem würde damit in eklatanter Art und Weise dem Elternwillen zuwidergehandelt. Unserer Meinung nach lassen sich Bildungsreformen letztlich nie gegen den Willen der Mehrheit der Eltern erfolgreich umsetzen.

Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sich in Bayern die Eltern von 24000 Schülerinnen und Schülern mit ihren Kindern für die neue Bildungseinrichtung entschieden haben. Allein zu Beginn dieses Schuljahres sind 8197 Schüler in die fünfte Klasse der Realschule übergetreten. Den damit zum Ausdruck kommenden Elternwillen gilt es zu respektieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten sich merken, dass die Eltern in Bayern kein Scheuklappendenken der siebziger Jahre wollen, wenn es um die Bildungschancen ihrer Kinder geht. Vielmehr prüfen sie mit gesundem Menschenverstand und Pragmatismus die Möglichkeiten des vielschichtigen bayerischen Bildungssystems und wählen ohne Bevormundung die beste Lösung für ihre Kinder.

Folgte man nämlich Ihren Argumenten, müssten alle Eltern blind und verbohrt sein, die ihre Kinder in die R 6 schicken. Wenn es nach Ihren Argumenten ginge, müssten alle Kommunalpolitiker verantwortungslos handeln, die in jüngster Zeit in geradezu panischer Eile die Umwandlung ihrer vierstufigen Realschule in eine sechsstufige fordern. Immerhin 90% aller Sachaufwandsträger haben Anträge auf sofortige Umstellung gestellt. Somit wendet sich Ihre Forderung nach Abschaffung der R 6 nicht nur gegen den Elternwillen, sondern auch gegen demokratische Entscheidungsprozesse in unseren Kommunen.

Herr Maget, ich habe das bereits beim Landesrealschultag getan: Ich danke gerade allen SPD-Oberbürgermeistern und -Landräten dafür, dass sie sich nicht von der Rückwärtsgewandtheit ihrer Landespartei beeinflussen lassen, sondern zielorientiert für die Kinder ihrer Städte und Gemeinden die bessere Realschule fordern und sich damit hinter den erklärten Elternwillen vor Ort stellen.

Lediglich in der Landeshauptstadt München scheint es noch Abstimmungsschwierigkeiten zu geben. Während die Fachabteilung im Schulreferat vehement die Einführung der R 6 in München fordert, kämpft Ihre Bürgermeisterin noch linientreu mit Ihnen und wirbt als Aushängeschild des BLLV für die eindeutig schlechtere Schulreform.

Meine Damen und Herren, im Übrigen sollte auch bekannt sein, dass von den acht bayerischen Elternverbänden lediglich ein einziger, nämlich der Bayerische Elternverband, den es in weiten Landesteilen überhaupt nicht gibt und über dessen Zuordnung gerätselt werden kann, die Ziele dieses Volksbegehrens unterstützt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bessere Bildung für alle kann doch nicht bedeuten, dass wir die Schulzeit an Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen um zwei Jahre verkürzen. Das Wohl des Kindes wird doch nicht durch eine spätere Differenzierung, wie vom BLLV gefordert, erreicht, sondern vielmehr durch eine

frühzeitige Förderung von Begabungen und Neigungen. Daher kämpfen wir leidenschaftlich für das vielgliedrige Schulsystem in Bayern, das jedem Kind begabungsgerecht zu jedem Zeitpunkt den Einstieg ermöglicht und dessen Durchlässigkeit sich nach Umsetzung der Reform noch verbessern wird. Schullaufbahnen waren und sind in Bayern keine Einbahnstraßen und Sackgassen und werden es nach unserer Auffassung auch nach dieser Reform nicht werden. Deshalb ist es geradezu boshaft, wenn von höchster Verbandsspitze des BLLV erklärt wird, die 4. Jahrgangsstufe würde nach dieser Reform zum Rüttelsieb über das Lebensschicksal eines Kindes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall.

Mit der Einführung der sechsstufigen Realschule und den Mittlere-Reife-Zügen an den Hauptschulen erhöhen sich nunmehr die Entscheidungs- und die Übertrittsmöglichkeiten unserer Kinder. Neben dem Gymnasium und der Hauptschule mit ihren erweiterten Möglichkeiten steht nunmehr auch die sechsstufige Realschule als dritte Schulart nach der Grundschule zur Auswahl.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich selbst an einer R 6 tätig war, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, dass die R 6 eine von Eltern ernst genommene und akzeptierte Alternative zum Gymnasium darstellt. Vielen Kindern bleibt durch dieses Angebot der meist frustrierende und von Misserfolg begleitete Umweg über das Gymnasium erspart. Sie wissen doch auch, dass bis zur Einführung der R 6 insgesamt 23% der Schülerschaft aufgrund schlechter Leistungen bis zur 8. Klasse das Gymnasium verließen. Was ein solcher Schulwechsel in vielen Elternhäusern bedeutet, glaube ich, brauche ich Ihnen als Eltern, als Väter und Mütter im Einzelnen nicht zu sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich wiederholen: Das Modell, das uns zur Entscheidung vorliegt, bedeutet keine Stärkung der Mitsprache der Eltern, sondern führt meines Erachtens zu einer klaren Bevormundung und Missachtung des Elternwillens.

Ich möchte zum Abschluss kommen und mit einer Bemerkung schließen, die erst vor kurzem eine Mutter auf einer Veranstaltung in Velden im Stimmkreis Nürnberger Land geäußert hat; sie stammte aus Baden-Württemberg. Sie sagte in die hitzige Atmosphäre der Veranstaltung hinein: „Bei allem Respekt, den ich für die Bayern aufbringe – den Kampf um die R 6 in Bayern verstehe ich beim besten Willen nicht. Dieser Schultyp ist in Baden-Württemberg seit 35 Jahren erfolgreich eingeführt und wird von allen bestens beurteilt.“ Dem kann ich nichts hinzufügen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Wortmeldung: Herr Irlinger. Bitte schön.