Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – darüber sollte man in Ruhe und Sachlichkeit nachdenken –, dass eine Konzentration von Strukturen nicht immer die beste und wirksamste Lösung darstellt. Die Trennung von Produktion auf der einen Seite und Kontrolle auf der anderen Seite weist unzweifelhaft – das müssten Sie auch ganz gut wissen – Vorteile auf. Ein weiterer Vorteil einer Trennung kann auch die Bündelung der jeweiligen Fachkompetenzen sein.
Noch ein Lieblingsthema der SPD – das hängt alles mit dem Haushalt zusammen, ich will nur auflisten, was in den letzten Monaten von der SPD alles gekommen ist: Die Landtags-SPD hat vor kurzem ein weiteres Thema aufgegriffen. Jetzt hören Sie gut zu, es geht um die Stabilität. Sie lehnt eine Aufweichung der Stabilitätskriterien ab und fordert ein Festhalten am Stabilitätspakt, insbesondere für alle Länderhaushalte. Ihrem Hinweis in diesem Zusammenhang darauf, dass es nötig sei, auch auf Länderebene am Konsolidierungskurs festzuhalten, entnehme ich – das ist meine schlichte Denkweise –, dass sie sich unserer bisherigen Finanzpolitik in vollem Umfang anschließen. Mehr können wir nicht verlangen.
Wenn die SPD aber das Volumen des Staatshaushaltes – das Wort zieht sich wie ein roter Faden durch – für die Jahre 2003 und 2004 als „Schrumpfhaushalt“ rügt, übersieht sie offensichtlich die Vorgaben des Finanzplanungsrates zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Der Freistaat Bayern hält die vorgegebene Grenze von einem Prozent Haushaltssteigerung exakt ein. Der Bund hat sein Ausgabenvolumen nach denselben Vorgaben des Finanzplanungsrates sogar um durchschnitt
lich ein halbes Prozent zu vermindern. Dies entspricht nach meinem Verständnis, und wohl selbst nach der nicht immer nachvollziehbaren Sichtweise der SPD, einem Schrumpfhaushalt.
Ihre Aussagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zum bayerischen Schrumpfhaushalt – man kommt ins Stottern, wenn man das immer wieder lesen muss – stehen leider – das ist bei Ihnen nichts Neues – in völligem Widerspruch zu Ihren früheren Erklärungen. Sie machen es einem haushaltspolitischen Sprecher der CSU leicht. Man muss eigentlich nur die Pressemitteilungen der letzten Monate sammeln und dann aneinander reihen. Dann sieht man, was Sie gestern gesagt haben, was Sie vielleicht heute nicht mehr sagen oder was Sie heute anders sagen.
Laut einer Presseerklärung vom Juli – ich habe es erwähnt – ist die SPD für ein Festhalten am europäischen Stabilitätspakt und am Konsolidierungskurs eingetreten. Dabei haben Sie angekündigt, gerade unter diesem Gesichtspunkt den bayerischen Doppelhaushalt unter die Lupe nehmen zu wollen. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das. Auf bayerischer Ebene haben wir damit überhaupt keine Probleme.
Was derzeit auf europäischer Ebene passiert, ist ganz und gar nicht erfreulich. Das ist wiederum ein Beleg mehr für die katastrophale Politik der rot-grünen Bundesregierung und ihre Außenwirkungen auf unsere ausländischen oder – wie man jetzt sagt – binnenländischen Partner.
Die aktuellen Überlegungen der EU-Kommission, den Stabilitätspakt zu ändern, sind doch maßgeblich auch deshalb notwendig geworden, weil die Bundesregierung ihre von vornherein unrealistische Zusage vom Frühjahr 2002, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nie und nimmer einhalten kann. Die Wahrheit – das sage ich auch in aller Deutlichkeit – hat Bundesfinanzminister Eichel bis nach der Bundestagswahl verschleiert. Das stelle ich heute eindeutig fest.
Die Pläne zum Hinausschieben des ausgeglichenen Haushalts von 2004 auf 2006 auf der Ebene der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion werden zu Recht von den EU-Staaten, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, kritisiert. Die von der Kommission vorgeschlagene Verschärfung des Sanktionsmechanismus und der damit verbundene Verlust des finanzpolitischen Gestaltungsspielraumes, der auch die Länder und damit auch uns in Bayern trifft, ist maßgeblich durch die Fehlleistung der Bundesregierung mit verursacht. Diese Fehlleistung wurde erst dieser Tage wieder bestätigt, als die EU-Finanzminister – Staatsminister Faltlhauser hat darauf hingewiesen, und es war heute in der Presse zu lesen – bei ihrem Treffen in Luxemburg Deutschland vor einem Haushaltsdefizit von mehr als 3% warnten. Unabhängig davon rechnen auch renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass das Defizit 2002 die höchst
zulässige 3-Prozent-Grenze überschreiten wird. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht das deutsche Defizit bei 3,1%, andere Experten sprechen von bis zu 3,5%.
Eichel, mit ihm SPD und GRÜNE, steht hier genauso vor dem Scherbenhaufen seiner Finanzpolitik wie in anderen Bereichen, etwa der Steuerpolitik. 50% von dem, was wir heute zur Steuerpolitik der Bundesregierung gehört haben, können Sie vergessen, weil es nicht nachvollziehbar ist. Zu Recht spricht auch die „Wirtschaftswoche“ neben vielen anderen Baustellen
Kollege Mehrlich, hören Sie genau zu – auch von der „Baustelle Finanzen“. Herr Eichel ist also der Chef der „Baustelle Finanzen“. Diese Großbaustelle bringt überhaupt keine investiven Anstöße, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit müssen wir uns leider auseinander setzen. Mit dem Geplätscher, wie wir es in den letzten vier Jahren erlebt haben, kann es nicht mehr weitergehen.
Ich stelle zu diesem Punkt zusammenfassend fest: Weder Rot-grün auf Bundesebene und schon gar nicht Rot und Grün in Bayern betreiben Finanzpolitik über den Tag hinaus.
Ich sage es noch einmal, damit das besser verständlich wird, Frau Kollegin Kellner. Mich wundert, dass Sie heute so schwer von Begriff sind. Sie sind doch sonst so reaktionsschnell.
Im Gegensatz dazu wollen sowohl wir von der CSULandtagsfraktion als auch die Staatsregierung mit dem nächsten Doppelhaushalt unsere verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik für Bayern fortführen.
Das betrifft viele Bereiche: Arbeitsmarkt, Kreditfinanzierungsquote, Beschäftigung, Neugründungen und ähnliches mehr. Ich verstehe nicht, dass Sie alles nur einseitig lesen.
(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Seifenblasen! – Gartzke (SPD): BSE haben Sie vergessen!)
Ein „Flurbereiniger“ ist näher dran als ich als haushaltspolitischer Sprecher. Das ist klar. Flurbereinigung und BSE gehören eher zusammen als Haushaltspolitik und BSE. Das ist logisch.
Allerdings werden auch unsere finanz- und haushaltspolitischen Handlungsmöglichkeiten in massiver Weise dadurch eingeschränkt, dass die rot-grüne Misswirtschaft auf Bundesebene die Umfeldbedingungen auch für Bayern in negativer Weise beeinflusst. Obwohl Bayern nach wie vor einer der wirtschaftsstärksten Räume in Europa ist – und ich bin sicher, unter dieser Staatsregierung und mit dieser CSU-Mehrheit bleiben wird –, können wir uns dem nicht ganz entziehen. Dabei mutet es geradezu wie ein Treppenwitz an, dass uns hier ausgerechnet von Rot und Grün in Bayern finanz- und wirtschaftspolitische Versäumnisse vorgeworfen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Beleg für unsere langjährige solide Finanzpolitik, die wir auch im Doppelhaushalt 2003/2004 fortsetzen werden, möchte ich die folgenden Beispiele nennen:
Erstens. Wir setzen die notwendige Rückführung von Staats-, Steuer- und Abgabenquote fort, um die private Wirtschaftstätigkeit dauerhaft zu beleben und die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Bayern zu verbessern. Die Ausgabensteigerungen des Haushalts der nächsten beiden Jahre werden deutlich unterhalb des erwarteten nominalen Wirtschaftswachstums liegen. Dies ist ein erneuter Beitrag zur Senkung der Staatsquote.
Zweitens. Der Gedanke der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik wird von uns weiter umgesetzt. Ich verweise darauf, dass der Finanzminister darauf hingewiesen hat, dass in den nächsten beiden Jahren die Neuverschuldung abermals stufenweise zurückgeführt wird. Damit wird der Anteil der Zinsen an den Staatsausgaben weiter eingedämmt. Dies ist richtig, weil dies sowohl im Interesse der Generationengerechtigkeit liegt – wir wollen unseren Kindern nicht noch weitere Lasten aufbürden –, als auch dem Erhalt politischer Finanzierungsspielräume für die Zukunft dient.
Auch dieser Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nur in Sonntagsreden der SPD-Politik gewürdigt, nicht aber in ihrem tatsächlichen Handeln, wie das Beispiel des rot-grün-regierten Westfalens zeigt: NordrheinWestfalen nähert sich in großen Schritten der Verschuldungsgrenze von 100 Milliarden e. Zum Vergleich: Wir liegen in Bayern bei einer Kreditmarktverschuldung von unter 20 Milliarden e. Fast jeder zehnte Euro in Nordrhein-Westfalen muss für Zinsausgaben aufgewendet werden, mit steigender Tendenz. Wahrlich ein toller Erfolgsnachweis, Herr Abgeordneter Dr. Ritzer, für den designierten künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement.
Ich dachte, Sie wären auf der Höhe der Zeit. Waigel ist schon fünf Jahre lang nicht mehr Finanzminister. Ich weiß nicht, wo Sie leben. Sie wollen immer schneller, auf
der Höhe der Zeit und modern sein und wärmen trotzdem immer wieder alten Käse auf. Das ist erstaunlich. Es ist erstaunlich, wie Sie mit sich selbst ins Reine kommen.
War dies ein Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Dr. Ritzer? – Ja. Herr Abgeordneter, dann empfehle ich Ihnen, in Ihren eigenen Annalen zu kramen. Vielleicht finden Sie dort auch Gedächtnislücken.
(Dr. Goppel (CSU): Man könnte Herrn Vizepräsidenten Dr. Ritzer fragen, wie er sich im Parlament verhält! – Gegenruf der Frau Abgeordneten WernerMuggendorfer (SPD): Das steht Ihnen nicht zu, Herr Goppel!)
Herr Abgeordneter Dr. Goppel, ich habe ihn mit „Abgeordneter Dr. Ritzer“ angesprochen. Insofern habe ich keine Bedenken, wenn er sich so äußert. Jeder stellt sich so dar, wie er kann.
Da helfen dann auch Sprüche von Bildungspolitik, um die Chancen der Jugend für die Zukunft zu verbessern, nicht. Die nachfolgenden Generationen brechen bei solcher SPD-Politik ja schon vorher unter den Lasten, die die demographischen Veränderungen und dazu obendrauf noch ständig steigende Zinslasten mit sich bringen, zusammen. Das wollen wir nicht. Das wollen wir in Bayern verhindern, indem wir nicht nur von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sprechen, sondern auch danach handeln. Wir reduzieren die Neuverschuldung und tragen so zu einer Verringerung der Zinslasten bei.
Wir streben weiterhin eine hohe Investitionsquote an, um damit Impulse für die Wirtschaft und insbesondere für die Baukonjunktur geben zu können. Um auf diesem Weg fortschreiten zu können, wird auch weiterhin eine Zurückhaltung auf der Ausgaben- und Konsumseite notwendig sein.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Politikgebaren von SPD- und GRÜNEN-Politikern auf allen Ebenen veranlasst mich auch, auf einen elementaren Zusammenhang hinzuweisen, der Ihnen leider meist zu entgehen scheint. Die Tatsache, dass wir in Bayern heute trotz aller Schwierigkeiten noch relativ gut dastehen, beruht ganz maßgeblich darauf, dass wir in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik einen langfristigen verlässlichen Kurs fahren.
Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es keine stetigen Einnahmequellen für die öffentlichen Haushalte. Diese sind aber unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass man in Politikbereichen, die der CSU wichtig sind und von uns seit Jahren verfolgt werden, handeln und auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen kann.