Im privaten Rundfunk und Fernsehen muss wegen des Ausfalls von Werbeeinnahmen gewaltig gespart werden.
Effizienzmöglichkeiten und Einsparpotentiale müssen ausgeschöpft werden. Ich erkenne keine Minderung der Qualität. Ich sehe aber auch, dass viele Anstalten der ARD, und zum Teil auch das ZDF, in den letzten Jahren entsprechende Sparbemühungen haben vermissen lassen. Wir empfinden uns als Anwalt der Gebührenzahler. Die Parlamente legen in den Staatsverträgen die Höhe der Gebühren fest. Deshalb haben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass bei der Gestaltung des Programms und bei seiner Abwicklung die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingehalten werden.
Ein Zweites ist die Frage nach der Werbung. Ich meine durchaus, dass es erlaubt ist, eine Diskussion darüber zu führen, ob und in welchem Umfang Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig ist. Mich wundert es, dass Vertreter der SPD hier sagen, Werbung sei ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wie weit sind Sie denn vom Zuschauer weg? Die meisten Zuschauer sind durch die Werbung ungeheuer genervt. Deshalb frage ich mich schon, ob es nicht denkbar wäre, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Stück zurückzufahren, weil dieser über eine sichere Gebühr verfügt, von der es keine Abstriche geben wird, und die sogar zwangsweise eingezogen werden kann.
Ich persönlich bin im Übrigen der Meinung – und die dritten Programme beweisen dies –, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk an Qualität gewinnen kann, wenn er die Werbung einschränkt. Machen Sie doch daraus keinen Zirkus! Als ob die Rundfunkordnung davon abhängen würde! Das ist eine Frage der Programmqualität. Öffnen Sie sich doch etwas. Heute haben Sie sich als bedingungslose Verweigerer jeder Veränderung gezeigt.
Zur Zusammensetzung der Gremien will ich sagen: Im Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und auch bei Vorstößen der SPD geht es darum, dass die Vertreter der Länderregierungen die Gremien des ZDF verlassen sollen. Das ZDF ist aber eine Anstalt der Länder. Ich halte es für legitim und geboten, dass die Länder dort ihren Aufgaben nachkommen. Man kann diese Aufgaben nicht einfach auf irgendwelche gesellschaftliche Gruppen übertragen.
Ich kann Ihnen an zwei Beispielen belegen, was dann passiert. Wenn die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihre Vertreter herausnehmen, kommen Vertreter mit Tarnkappe. Sie wissen doch, dass die Staatssekretärin Meckel aus Nordrhein-Westfalen als Vertreterin der Filmindustrie in die ZDF-Gremien eingewandert war. Sie wissen auch, dass Herr Staatssekretär Rüter aus Rheinland-Pfalz als Vertreter der Verbraucherorganisationen in die Gremien eingerückt ist. In solchen Fällen bin ich dafür, offen und klar zur Verantwortung zu stehen, nicht verschleiert und getarnt.
Mir erschließt sich auch nicht der Sinn der Behauptung im Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, bei einer pluralistisch zusammengesetzten Gruppe von 12 Vertretern des Bayerischen Landtags im 47-köpfigen
Rundfunkrat sei die Staatsferne in Gefahr, aber bei 9 Vertretern sei die Staatsferne gewahrt. Es soll mir einmal jemand erklären, dass die Reduzierung von 12 auf 9 Vertreter eine qualitative Verbesserung bedeutet. Das ist doch nur Larifari, was Sie hier beantragen.
Ich komme zu zwei abschließenden Bemerkungen, wobei ich vor allem auf das eingehen will, was die Vertreter der SPD gesagt haben. Wenn Sie hier über die Medienmacht in Deutschland Krokodilstränen vergießen, dann muss ich Ihnen sagen: Eine wirkliche und ernsthafte Gefahr des Medieneinflusses in Deutschland ist das Medienimperium der SPD.
Wer Unternehmen und Beteiligungen in der Größenordnung von 500 Millionen e besitzt, ist die reichste Partei Europas. Viele dieser Gelder sind gezielt nicht in Finanzanlagen, sondern in Medien und Zeitungen investiert. Sie werden doch nicht behaupten, dass das die lukrativste Anlage ist. Nein, man will auf diese Art und Weise politische Macht erkaufen.
Wer über eine Auflage von zwei Millionen Tageszeitungen verfügt und die Beteiligungen verschleiert, der ist der Allerletzte, der die Klage über Medienmacht in Deutschland zu führen hat.
Sie mißbrauchen Ihr Kapital dazu, auf Tageszeitungen massiv Einfluss zu nehmen. Die Beteiligung der SPD wird verschleiert, es wird getarnt. Die Leser sollen gar nicht wissen, dass die SPD dahinter steckt. Meine Damen und Herren, das ist der Medienskandal im Lande.
An die Adresse von SPD und GRÜNEN sage ich abschließend: Sie wollten sich zur moralischen Instanz aufschwingen, haben aber jede Glaubwürdigkeit verloren. Wer den größten Wahlbetrug der Nachkriegszeit zu verantworten hat, braucht in Sachen Moral nicht vorstellig zu werden.
(Anhaltender Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD – Hufe (SPD): Da laßt Ihr Euch leicht einfangen, Leute!)
Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, doch noch zu sprechen.
Ich habe schon viele Reden für heute vorbereitet. Ich will Ihnen gleich Unterstützung signalisieren – das können Sie auch in den Protokollen des Rundfunkrates nachlesen –: Wenn es um die Gebührenentwicklung geht, haben Sie in uns den ernsthaftesten Mitstreiter. Denn wir sind die einzigen, die die medienspezifische Preissteigerungsrate immer wieder in Frage stellen. – Herr Kollege Hofmann nickt; das sehe ich als Bestätigung. Diese medienspezifische Preissteigerungsrate wird gerade von den Öffentlich-Rechtlichen mit angetrieben.
Was die Werbung angelangt, dort gab es immer wieder die für viele Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen erstaunliche Konstellation von Finanzminister Faltlhauser – er ist nicht mehr in dem Gremium –, Martin Runge und dem Vertreter des Schriftstellerverbandes, die hier eine andere Meinung vertreten haben als die große Mehrheit des Gremiums.
Jetzt aber zum Kern der Aktuellen Stunde. Herr Kollege von Redwitz, das Zitat von der Lagerbildung ist sicher richtig, nur müssen wir sagen, die Herren Söder, Huber und Stoiber sind eben nicht im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Zu unserer großen Freude müssen wir feststellen, dass ihre Satelliten bei der Wahl des Intendanten versagt haben. Herr Söder und die anderen Genannten wollen jetzt mehr Einfluss und haben das auch deutlich dokumentiert. Die Herren drohen und empfehlen Wallfahrten nach München. Was das heißt, ist schon ausgeleuchtet worden. Herr Kollege Söder, uns allen ist Ihre Aussage aufgefallen: „Die CSU darf sich die Intendantenwahl nicht aus der Hand nehmen lassen.“ So etwas läßt aufhorchen; so etwas macht uns aufmerksam.
Der angesprochene Gesetzentwurf der GRÜNEN wurde vor etwas zwei Jahren eingebracht. Wir haben damals gesagt, wir wollen gern den Rundfunkrat und den Medienrat verändern. Herr Kollege Starzmann, die Stoßrichtung war doch eine ganz andere. Sie sollten sich noch einmal die Diskussion in Erinnerung rufen. Wir haben gesagt, die beiden Gremien sind in ihrer Zusammensetzung seit Jahrzehnten nicht verändert worden, aber die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich verändert. Es gibt wichtige Gruppen, die nicht dabei sind. Ich denke an die Behinderten, die Ausländer, die Arbeitslosen usw., und es gibt andere Gruppen, die überrepräsentiert sind. In diesem Zuge haben wir gesagt, es wäre nicht schlecht, wenn auch bei den Vertretern des Landtags eine leichte Reduzierung stattfinden würde. Wir wissen aber natürlich auch, dass viele der gesellschaftlichen Gruppen der Parteipolitik zuzuordnen sind, ob das nun der DGB oder der Landkreistag ist. Das kann man mit Sicherheit nicht ausschließen.
Herr Kollege Starzmann, ich komme zu Ihren freundlichen Empfehlungen. Ich denke, Sie wissen selbst aus Erfahrung, es gibt Rundfunkräte, die etwas sagen und tun, und es gibt andere, die weniger aktiv sind. Eines sage ich Ihnen: Gerade die SPD wird in Zukunft vielleicht froh über ein Grundmandat sein.
Der eigentliche Punkt der Aktuellen Stunde sind aber die Krokodilstränen, die vergossen worden sind wegen der Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen vor der Kanzlerwahl. Das wunderschöne Porträt, das der Bayerische Rundfunk liebend gern selbst gemacht hätte und das letztlich die Berliner machen durften, ist angesprochen worden. „Frontal“ ist angesprochen worden. Sicher kann man bei der einen oder anderen Sendung etwas feststellen. Das ist keine Frage. Aber warum sprechen wir von Krokodilstränen? – Ganz einfach: Man braucht sich nur im Vergleich den Bayerischen Rundfunk anzusehen. Herr Kollege Dr. Dürr hat extra gesagt, er meint nicht den gesamten Bayerischen Rundfunk, sondern ganz spezielle Sendungen, die wir auch schon an dieser Stelle thematisiert haben. Dort ist immer wieder eine Schieflage festzustellen. Ich spreche konkret Politik und Aktuelles an, also „Zeitspiegel“ und „Rundschau“, aber auch „Report“ aus München. Wenn man sich Auswahl und Diktion der Beiträge ansieht, dann stellt man fest, die Beiträge sind überaus einseitig. Es heißt immer so schön „Aus Bayern, für Bayern, was Bayern interessiert“, aber wenn Herr Stoiber vor 17 Leuten in Radebeul Wahlkampf für Herrn Biedenkopf macht, weiß ich nicht, das das damit zu tun haben soll. Das Gleiche gilt, wenn Herr Bocklet als Landwirtschaftsminister einem Hochlandrind in Schottland über den Kopf streichelt. „Aus Bayern, für Bayern, was Bayern interessiert“ – Das passt doch nicht.
Die Tränen, die hier vergossen werden, sind doch Krokodilstränen. Diese Kritik bringen wir und auch Herr Kollege Hufe immer wieder in dem Gremium. Bei manchen Leuten gibt es anscheinend schon die Schere im Kopf. Wir bezeichnen manche Leute als Hofschranzen und müssen uns in der Diskussion der Kritik erwehren.
Das machen wir sowohl in den Gremien als auch außerhalb. Damit ist mitnichten der gesamte Bayerische Rundfunk gemeint.
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich lasse jetzt über den mitberatenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Für mehr Staatsfreiheit und Parteiferne der Gremien der Fernsehsender“, Drucksache 14/10523, in der beantragten namentlichen Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne ist auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion im Bereich der Eingangstür aufgestellt und die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden; hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren inzwischen in der Tagesordnung fort.
Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Haushalt für Umwelt und Landesentwicklung unter den sicherlich schwierigsten Rahmenbedingungen der vergangenen Jahrzehnte. Dennoch können wir bei Vorlage des Haushalts feststellen: Wir halten trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen Kurs. Die rund 640 Millionen e des Einzelplans 14 liegen im Vergleich aller Umwelthaushalte der Länder einsam an der Spitze. Alle Ausgaben der Einzelpläne für die Querschittsaufgabe Umwelt zusammengenommen – zum Beispiel auch die Ausgaben aus dem Landwirtschaftsressort, für Bergschutzwald etc. – kommen wir auf rund 1 Milliarde e für den Schutz von Umwelt und Natur in Bayern. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, in besonderer Weise bei dem Vorsitzenden, dem Kollegen Manfred Ach, sowie dem Berichterstatter Günter Gabsteiger und Klaus Wolfrum.
Lassen Sie mich zu den Mehrforderungen, die gerade aus den Reihen der Opposition immer wieder gestellt worden sind, eines kurz feststellen: Die vier Jahre, die wir jetzt in Deutschland Rot-Grün zu ertragen haben, haben auch auf den Umwelthaushalt durchgeschlagen.
Ich weiß schon, dass es Ihnen schwer fällt, das hier hören zu müssen. Aber es ist einfach so: In vier Jahren haben Sie die öffentlichen Kassen leergefegt, ob das die Kassen des Bundes, der Länder oder der Kommunen sind. Das schlägt auch auf den Umweltschutz durch.
Wenn wir eine Bilanz ziehen, können wir feststellen, dass die Menschen in unserem Land sowie unsere vielen Urlaubsgäste Bayern als das Land gesunder Natur, sauberer Luft, reinen Wassers und intakter Landschaft schätzen.