Protokoll der Sitzung vom 19.07.2007

(Allgemeiner Beifall)

Das ist wechselseitig ein gutes Zeichen; denn auch vonseiten der Fraktionsgeschäftsstellen hat mich wiederholt die Nachricht erreicht, dass man mit dieser Zusammenarbeit sehr zufrieden ist.

Das heißt natürlich nicht, dass es nicht noch weiteren Handlungsbedarf gäbe. Die Schlussfolgerungen, die wir aus der Mitarbeiterbefragung ziehen werden, werden im Herbst in verschiedenen Projekten weitergeführt.

An dieser Stelle ein herzlicher Dank auch an die Leitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts!

Das Wort hat nun Frau Kollegin Werner-Muggendorfer.

Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) Sehr geehrter Herr Präsident liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich habe gerade festgestellt, dass es bei uns Jubiläen gibt. Die 2000. Sitzung ist natürlich eine beachtliche Zahl.

Dem Dank, den der Herr Präsident an alle hilfreichen Hände hier im Hause ausgesprochen hat, schließe ich mich natürlich gern an. Auch wir sehen es so, dass wir gute Zuarbeit bekommen, und bedanken uns dafür ganz herzlich.

(Allgemeiner Beifall)

Wir wissen sehr wohl, dass es hier und da schwierig ist, mit freigewählten Abgeordneten umzugehen.

Wenn man das letzte halbe Jahr Revue passieren lässt, denkt man natürlich ein bisschen darüber nach, was in dieser Zeit alles passiert ist. Ich muss sagen: Seit Weihnachten ist ganz schön viel passiert. Der Präsident hat einiges erwähnt. Wer hätte denn Weihnachten daran gedacht, dass wir nach dem Sommer einen anderen Ministerpräsidenten haben werden? Das hätte sicher niemand voraussagen können.

Da ich weiß, dass alle gern bald in die Sommerpause gehen wollen und Sie heute noch eine ganz wichtige Entscheidung zu treffen haben, zu der ich sogar eingeladen worden bin, wobei ich nicht weiß, ob Sie große Freude haben würden, wenn ich käme, will ich nur eine kurze Rede halten.

Weil ich mir darüber hinaus dachte, es wäre schön, auch einmal Zustimmung von der CSU zu bekommen, habe ich überlegt, wie man ein halbes Jahr kurz kommentieren kann. Als Hüterin und Vertreterin der bayerischen Sprache und der Dialekte in Bayern weiß ich, dass die bayerische Sprache kurz und knapp ist. Deshalb spreche

ich einige Gedanken bzw. einige Ansinnen an Sie und uns auf Bayerisch aus.

Der CSU und Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, die überlegen, wer was wird und wer was bleibt, sage ich einfach: Nix Gwiss woaß ma nia ned.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Zum neuen Ministerpräsidenten – oder sollte ich sagen: auch zum alten? – sagen wir in Bayern: Nix Bessers kimmt ned noch.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Zu dem Vertrauen, das wir, sagen wir einmal, ein bisschen spüren konnten – oder vielleicht konnten wir bei Ihrer Regierungserklärung auch nicht ganz so viel Vertrauen spüren – , das Sie dem neuen Ministerpräsidenten entgegenbringen, fällt mir nur ein, dass es bei uns heißt: Ned gschimpft is globt gnua.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Ich hoffe, dass ich auch für die Franken und Schwaben verständlich bin; aber i merks scho.

Zum scheidenden Ministerpräsidenten muss ich sagen – das wird die Familie vielleicht danken –: Es is koa Schadn, wo ned a Nutzn dabei is.

(Allgemeine Heiterkeit)

Wenn jemand Probleme damit hat, kann ich das auch übersetzen.

Auch ich bin in der Arbeitsgruppe „Lebendigeres Parlament“. Wir wünschen uns alle ein lebendigeres bayerisches Parlament. Da nützt es natürlich nichts, wenn wir uns so verhalten, wie uns oft von den Zuhörern vorgeworfen wird: Vui gredt und nix gsogt. So zu reden nützt also nichts.

Wenn sich zwei Zuhörer, die eine Zeit lang hier im Plenarsaal zugehört haben, unterhalten, dann kann das folgendermaßen ablaufen. Der eine fragt: Red’ der scho lang? Der andere sagt: Ja. Da fragt der erste: Über was? Antwort: Ja, des sogt er ned.

(Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall)

Also, so wird es mit besseren Plenardiskussionen nichts. Darum sollten wir über die Anziehungskraft der Plenardiskussionen ein bisschen nachdenken. Wie Plenarsitzungen und -diskussionen ablaufen, hängt ganz stark auch damit zusammen, wie wir miteinander umgehen. Da muss ich jetzt ein bisschen an die Kolleginnen und Kollegen der CSU appellieren, weil gerade in den letzten Tagen ab und zu wieder die Arroganz zutage getreten ist. Da fällt mir der Spruch ein, den sage ich aber nicht,

von den größten Kartoffeln. Ich empfehle, aufzupassen, dass Eana nächst’s Jahr ned in d’Nasn neiregnt.

(Thomas Kreuzer (CSU): Das ist diskriminierend!)

Ja, die Wahrheit is a grobs Viech; so heißt es in Bayern. Und Demokratie ist eine schwierige Sache. Dazu gehört auch, dass man aushalten muss, was der eine und die andere sagt.

Wenn Sie die Opposition anspornen wollen, dass sich in diesem Hause etwas ändert, dann machen Sie weiter so!

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Denn – das ist mir sehr wichtig – ich hoffe, dass Ludwig Thomas Eröffnungshymne – wer das nicht kennt, dem kann ich es sagen – „Was ist schwärzer als die Kohle?“ ned auf ewig guilt da herin.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Wir gehen in die Sommerpause. Die Auseinandersetzungen werden im nächsten Jahr sicherlich nicht kühler, sondern hitziger, weil ein Wahljahr näherrückt. Nutzen Sie die Gelegenheit und nutzen wir die Gelegenheit, auszuspannen und in unserer schönen Heimat Kraft zu schöpfen. Aus Liebe zu Bayern sollten wir in Bayern Ferien machen.

Ihnen allen, ganz besonders Ihnen, Herr Dr. Stoiber, wünsche ich – weil bei Eana hoaßts ja jetz so –: Aus, Äpfe, Amen. Allen sage ich für die nächste Zeit: Pfüa God alle mitanand!

(Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall)

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die guten Wünsche. Ich hoffe, dass der Stenografi sche Dienst und die Presse allen sprachlichen Akzentuierungen folgen konnten. Man erkennt die Ausdrucks- und Differenzierungskraft des Dialekts.

Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon sehr viele Reden vor der Sommerpause von dem Vertreter der größten Oppositionspartei gehört, aber ich muss Ihnen sagen: Das war hinterkünftig, gescheit, feinsinnig und mit einem wunderbaren bayerischen Dialekt. Das war echt auf Boarisch. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich.

(Allgemeiner Beifall)

Vielleicht sollte man in der Tat mehr im Dialekt miteinander reden.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau! Das ist schön!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich bedanke mich sehr herzlich für die netten Worte. Nach mehr als drei Jahrzehnten in der Politik denke ich heute ganz besonders daran, was uns hier im Bayerischen Landtag über die Fraktionen hinweg miteinander verbindet. Mir kommen eine Fülle von leidenschaftlichen, interessanten, kontroversen, guten und verantwortlichen Debatten in den Sinn. Ich denke an Erfolge für Bayern insgesamt und seine Menschen. Ich denke bei einem solchen kleinen Rückblick aber auch an schwere Tage, die wir gemeinsam bestehen mussten, an große Naturkatastrophen, die viele Menschen in Bayern getroffen haben, an schwere und schwerste Unglücksfälle, die viele Menschen das Leben gekostet haben. Vergessen wir nie: Die Menschen setzen große Hoffnungen auf uns, auf Sie alle. Sie erwarten von ihren Abgeordneten – das wissen Sie aus den Sprechstunden – Orientierung, Halt und manchmal auch Trost.

Schopenhauer hat einmal wunderbar formuliert: Das einzig Beständige ist der Wandel. – Personen wechseln, Aufgaben bleiben. Vor allem bleibt eines: unsere gemeinsame – das nehme ich jedem ab – Leidenschaft für unser Land, für Bayern. Ich bin stolz darauf, dass die Menschen in Bayern im Allgemeinen mit Optimismus für sich und ihre Familien in die Zukunft blicken können. Wir in Bayern schöpfen unsere Kraft für die Zukunft zweifelsohne auch aus einem besonderen bayerischen Lebensgefühl. Wir in Bayern leben und arbeiten in Verantwortung für die nachkommenden Generationen. Aus unserer Liebe zum Land und aus unserer Liebe zu den Nachkommen wächst unsere Verantwortung für die Zukunft.

Der größte soziale Reichtum in unserem Land ist das Engagement der Menschen. Am vergangenen Wochenende haben in einer großartigen Gemeinschaftsaktion 40 000 Jugendliche in fast 2000 sozialen Projekten bewiesen, was Bayern stark und sozial macht.

(Allgemeiner Beifall)

Ich bin am Wochenende persönlich auf viele Gruppen gestoßen. Ich bin wirklich stolz auf diese Jugend – das können wir alle sein –, und dieses Hohe Haus, wenn ich das sagen darf, sagt Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ich kann nur sagen: Ihr seid Helden. Mit euch hat Bayern – das weiß man, wenn man in die Gesichter dieser jungen Menschen geschaut hat – wirklich eine gute Zukunft.

(Allgemeiner Beifall)

In Bayern halten die Menschen zusammen. In den Familien wird Tag für Tag millionenfach Nächstenliebe praktiziert, von der Kindererziehung bis zur Pfl ege der Angehörigen. Das Ehrenamt ist in Bayern keine Nebensache, es ist eine Ehrensache. Nirgendwo ist der Einsatz für die Heimat so groß wie bei uns. Das kann man der Statistik entnehmen. Über 40 % der jungen Leute engagieren sich in irgendeiner Weise ehrenamtlich. Das entspricht gar nicht dem Bild, das oft in der Öffentlichkeit von der Jugend gezeichnet wird. Nirgendwo ist die Treue zur und

die Begeisterung für die Heimat so groß wie bei uns in Bayern.