Protokoll der Sitzung vom 19.07.2007

die Begeisterung für die Heimat so groß wie bei uns in Bayern.

Ich lese immer gerne das, was Wolfram Weimer, der Chefredakteur der politischen Zeitschrift „Cicero“, so wunderbar formuliert hat. Er hat in einer Abhandlung untersucht, was eigentlich das Geheimnis des Südens ist – er hat nicht nur Bayern gemeint – und warum der Süden in den letzten Jahrzehnten stärker geworden ist und den Norden in einem hohen Maße in vielen Bereichen überholt hat. Er schreibt – in einem Satz zusammengefasst –: „Das Erfolgsgeheimnis des Südens ist … kultureller Natur.“ Ich glaube, damit ist sehr viel ausgedrückt, nämlich das Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung für dieses Land.

Ich glaube, dass wir sagen können: Wir sind ein selbstbewusster Freistaat. Wir sind stolz auf unsere Werte, wir sind stolz auf unsere Geschichte, und wir sind stolz auf unsere Eigenständigkeit. Wir sagen – das kann man mit Fug und Recht generell sagen – Ja zur Leistung und zur Verantwortung. Wir sagen Ja zur Solidarität mit den Schwächeren, zur Generationengerechtigkeit und zur Chancengerechtigkeit. Wir in Bayern sagen auch Ja zu den christlichen Werten und zum christlichen Menschenbild. Dieses Erbe zu mehren und diesen Zusammenhalt aller Bayern zu stärken, ist der generelle Auftrag an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses.

Bei meinem Einzug in den Landtag vor 33 Jahren war ich stolz und auch dankbar, diesem Hohen Haus anzugehören. Ich bin das heute – auch als Ministerpräsident – genauso wie damals. Ich bin dankbar, diesem Haus anzugehören bzw. ihm angehört zu haben. Im Laufe dieser drei Jahrzehnte wurde mir eines bewusst: Nicht trotz, sondern wegen der Europäisierung, nicht trotz, sondern wegen der Globalisierung aller Lebensverhältnisse hat der Landtag eine große Verantwortung für die Menschen in Bayern. Jeder Abgeordnete leistet einen großen Beitrag zum Vertrauen in unsere Demokratie. Er ist ein Ferment unserer Demokratie. Die Menschen in Bayern wissen: Ihre Abgeordneten im Stimmkreis vor Ort sind die wichtigsten Ansprechpartner und die wichtigsten Garanten für eine bürgernahe Politik. Es gilt: Sacharbeit, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu gewinnen, nicht den Himmel auf Erden versprechen, Verantwortungsethik vor Heilsversprechen. Da müssen wir alle in den nächsten Wochen und Monaten in die Debatte eingreifen. Verantwortungsethik vor Heilsversprechen: Dieses demokratische Ethos gehört zum politischen Grundkonsens in Bayern. Dieser Konsens über alle Fraktionen hinweg ist das Wichtigste, damit Demagogen und Feinde unserer Verfassung von links und rechts keine Chance haben.

(Beifall bei der CSU und bei der SPD)

Demokratischer Wettstreit zwischen Opposition und Regierung ist unverzichtbar, damit sich am Ende die besten Lösungen für die Menschen durchsetzen. Ich bin zugleich der festen Überzeugung: Bei allen Meinungsverschiedenheiten, auch leidenschaftlichen und polemischen Debatten, ist immer erkennbar geblieben, dass wir uns

gegenseitig respektieren und dass wir alle das Beste für Bayern wollen. Dieser stabile demokratische Grundkonsens in Bayern war auch mir immer ein besonderes Anliegen.

Gestatten Sie mir zum Schluss eine persönliche Anmerkung. Das ist heute mein letztes Schlusswort an das Hohe Haus hier in Bayern. Ich bin vor allen Dingen für fast drei Jahrzehnte an der Spitze unseres Landes und an der Spitze meiner Partei dankbar, für 14 Jahre als Bayerischer Ministerpräsident. Ich möchte heute sagen: Das war eine aufregende, eine tolle Zeit. Es lohnt sich, für dieses Land zu arbeiten. Bayern ist überhaupt ein tolles Land, ein Land mit wunderbaren, verantwortungsbewussten Menschen.

Das ist auch meine Botschaft an die jüngere Generation: Es lohnt, sich einzusetzen für unser Land und unsere Heimat. Engagiert euch politisch, gesellschaftlich, sozial!

Unsrer Heimat Bayern etwas zurückzugeben von dem, was uns hier geschenkt ist, ist eine wichtige und mich erfüllende Aufgabe.

Bedanken möchte ich mich heute bei allen, die in diesem Hohen Hause für Bayern einen wichtigen Dienst leisten, dem Landtagspräsidenten und dem gesamten Präsidium, allen Fraktionen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landtages.

Ich danke den Vertretern von Hörfunk, Fernsehen und Presse. Sie stehen – und haben auch diesen Anspruch – immer für Qualitätsjournalismus. Dieses wichtige Markenzeichen unserer Demokratie müssen wir hochhalten. Das ist für mich auch eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie; denn der Bürger muss informiert werden, worum es geht. Und dafür ist Voraussetzung ein hoher Qualitätsjournalismus. Ich möchte Ihnen diesen attestieren. Als Vierte Gewalt haben Sie einen verantwortungsvollen Auftrag. Sie tragen maßgeblich zur politischen Meinungsbildung und zum stabilen politischen und demokratischen Grundkonsens in unserem Lande bei.

Sie alle, meine Damen und Herren, haben gemeinsam viel für unser Land geleistet. So wünsche ich Ihnen eine schöne und erholsame Ferienzeit. Der Landtag ist seit sechs Jahrzehnten die Quelle eines starken und sozialen Bayerns. Deshalb sage ich dankbar: Uns vereint die Verantwortung für die Menschen und die Arbeit für eine gute Zukunft. Das sollte man bei aller streitigen Debatte immer wieder auch bei solchen Gelegenheiten zum Ausdruck bringen. Das verlangt der Respekt gegenüber dem anderen.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau!)

Uns vereint letzten Endes die Liebe zu Bayern.

(Anhaltender Beifall bei der CSU und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, vielen herzlichen Dank für diese guten Wünsche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns allen eine erholsame parlamentarische Sommerpause und

hoffe, dass wir uns alle Ende September gesund wiedersehen.

Damit ist die Sitzung geschlossen.